Will die Autonomiebehörde wirklich zurück nach Gaza?

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Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas mit dem Hamas-Führer Khaled Mashaal in Kairo. Foto IMAGO / Xinhua
Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas mit dem Hamas-Führer Khaled Mashaal in Kairo. Foto IMAGO / Xinhua
Lesezeit: 6 Minuten

Die Palästinensische Autonomiebehörde konzentriert sich für den Moment auf ihren diplomatischen Krieg gegen Israel.

von Khaled Abu Toameh

Während einige in Israel und den Vereinigten Staaten auf die Frage fixiert sind, wer den Gazastreifen nach dem gegenwärtigen Krieg regieren wird, scheinen viele Palästinenser, einschliesslich der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), weniger besorgt darüber, was mit der Küstenenklave nach der Entmachtung der Hamas passieren wird.

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde öffentlich den Wunsch nach einer Rückkehr in den Gazastreifen geäussert hat, geben palästinensische Beamte in Ramallah zu, dass dies nicht möglich sei, solange die militärischen Kapazitäten der Hamas nicht vollständig zerstört seien.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, denkt nicht an eine Rückkehr in den Gazastreifen, sagen die Beamten. Sein grösstes Anliegen ist es derzeit, dafür zu sorgen, dass die Hamas weder auf dem Schlachtfeld noch in der öffentlichen Meinung siegt.

Auf dem Schlachtfeld kann Abbas lediglich stillschweigend hoffen, dass Israel die Hamas besiegt und der Herrschaft der Terrororganisation über den Gaza-Streifen ein Ende setzt. Die wachsende Popularität der vom Iran unterstützten Hamas unter den Palästinensern und die Prominenz der Terrororganisation in internationalen Angelegenheiten nach dem Massaker an Israelis am 7. Oktober 2023 scheinen ihm die größte Sorge zu bereiten.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist offenbar nicht zufrieden mit der Aufmerksamkeit, die der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 zuteil geworden ist. Er ist auch verärgert darüber, dass die Hamas seit dem Anschlag sowohl unter Palästinensern als auch unter anderen Arabern und Muslimen an Popularität gewonnen hat. Darüber hinaus bereitet Abbas Sorge, dass die Hamas-Führer von vielen in der internationalen Gemeinschaft weiterhin als legitime Akteure in der palästinensischen Arena akzeptiert werden.

Bei Treffen der palästinensischen Führung in Ramallah hat Abbas es vermieden, die Frage der Rückkehr in den Gazastreifen anzusprechen. Er ist sich bewusst, dass dies ein sehr heikles Thema ist und dass die Hamas und seine politischen Gegner sämtliche seiner Aussagen nutzen könnten, um ihn als Kollaborateur Israels abzustempeln.

Seit dem Massaker vom 7. Oktober hat sich Abbas davor gehütet, die Hamas direkt herauszufordern. Allerdings hat er sie scharf kritisiert – nicht für die abscheulichen Verbrechen, die sie begangen hat, sondern dafür, dass sie Israel einen Vorwand für die Invasion des Gazastreifens geliefert hat. Abbas weiss genau, dass er bei vielen Palästinensern in Ungnade fällt, wenn er die Hamas kritisiert, insbesondere wenn sie sich im Krieg mit Israel befindet.

Am 16. Mai warf Abbas in Bahrain der Hamas vor, Israel einen Vorwand und eine Rechtfertigung für den Krieg gegen den Gazastreifen zu liefern, ohne jedoch die von den Hamas-Terroristen begangenen Verbrechen gegen Israelis anzuprangern. „Die Militäraktion, die die Hamas an jenem Tag, dem 7. Oktober, auf eigene Entscheidung hin durchführte, gab Israel noch mehr Vorwände und Gründe für einen Angriff auf den Gazastreifen, einen Angriff, den es mit voller Kraft, mit Mord, Zerstörung und Entwurzelung fortgesetzt hat“, sagte Abbas auf dem 33. arabischen Gipfeltreffen in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

Den palästinensischen Beamten zufolge haben Abbas und die PA-Führung keinen Plan für den Tag nach dem Krieg. Die neue Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Leitung von Ministerpräsident Mohammad Mustafa hat noch immer keine Strategie für die Ausweitung ihrer Befugnisse auf den Gazastreifen entwickelt, vor allem weil die Hamas Abbas’ „einseitige“ Entscheidung ablehnt, einen Ministerpräsidenten ohne voherige Beratung mit der Terrogruppe ernannt zu haben.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Mustafas Regierung in absehbarer Zeit ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen wird, da die Hamas nach wie vor viele Teile der Küstenenklave kontrolliert. In den letzten Wochen war Mustafa damit beschäftigt, eine Lösung für die Finanzkrise der PA zu finden. Seine oberste Priorität ist es, die vollen Gehälter der PA-Mitarbeiter zu zahlen und nicht etwa eine Rückkehr in den Gazastreifen.

Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Rückkehr von Abbas-Loyalisten zu verhindern, haben Hamas-Milizionäre ein Auge auf den Aufenthaltsort und das Verhalten von Palästinensern im Gazastreifen geworfen, die als Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer regierenden Fatah-Partei gelten.

Im vergangenen Monat gab die Hamas bekannt, dass ihre Männer mehrere Geheimdienstmitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen hätten, die sich als Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen ausgegeben und den Gazastreifen „infiltriert“ hätten. Die Hamas behauptete, die Offiziere befänden sich auf einer verdeckten Mission, die von Majed Faraj, dem Befehlshaber des palästinensischen Allgemeinen Nachrichtendienstes (GIS), in Abstimmung mit Israel und einigen arabischen Ländern, vermutlich Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Jordanien, organisiert und beaufsichtigt werde.

In den vergangenen Monaten hat die Hamas in zahlreichen Warnungen erklärt, dass sie die Anwesenheit ausländischer Parteien im Gazastreifen nicht zulassen werde. Die Warnung wurde als Reaktion auf Informationen über die mögliche Entsendung einer arabischen Friedenstruppe in den Gazastreifen ausgesprochen. Die Warnung richtete sich auch gegen Abbas und seine engen Berater, darunter Faraj und Hussein al-Sheikh, Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, der als potenzieller Nachfolger des 88-jährigen palästinensischen rais (Präsidenten) gehandelt wird.

Unter den Palästinensern gibt es kaum eine nennenswerte Debatte darüber, wer im Falle eines Sturzes der Hamas die Führung des Gazastreifens übernehmen soll. Viele Palästinenser verfolgen jedoch aufmerksam die Berichte in den israelischen und ausländischen Medien über die Kontroverse um die Rückkehr der PA in den Gazastreifen. Der Grossteil der Informationen, die sie zu diesem Thema erhalten, stammt von israelischen und ausländischen Journalisten, während palästinensische Beamte, politische Analysten und Kommentatoren das Thema nur selten öffentlich diskutieren.

Im Gazastreifen sind viele Palästinenser häufig nicht bereit, das Thema in der Öffentlichkeit anzusprechen. Sie sind sich bewusst, dass die Hamas trotz der erheblichen Verluste im Krieg, noch immer über viele Augen und Ohren im gesamten Gazastreifen verfügt.

Im Westjordanland scheint es vielen Palästinensern egal zu sein, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren wird. Die beiden Hauptsorgen der meisten Palästinensern dort sind die Fragen, ob die PA ihre Angestellten ganz oder teilweise bezahlen wird und ob Israel jemals wieder Palästinensern aus dem Westjordanland eine Arbeitsgenehmigung in Israel ausstellen wird. Vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hatten mehr als 100.000 Palästinenser aus dem Westjordanland eine Genehmigung zur Einreise nach Israel zu Handels- und Arbeitszwecken.

In Ermangelung eines Plans und einer echten Absicht, in den Gazastreifen zurückzukehren, haben Abbas und die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde ihren diplomatischen Krieg gegen Israel auf der internationalen Bühne intensiviert. Ein Beispiel dafür sind die Beantragung von Haftbefehlen für Minsiterpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan.

Die Offensive umfasst auch die Erneuerung des Antrags der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen, die Gewinnung weiterer Staaten für die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Überzeugung zahlreicher Regierungen und internationaler Organisationen in aller Welt, Israel zu boykottieren und zu bestrafen.

Anstatt die Palästinensische Autonomiebehörde auf die Wiedererlangung der Kontrolle über den Gazastreifen vorzubereiten, hat sich Abbas dafür entschieden, seine Bemühungen darauf zu konzentrieren, Israel zu delegitimieren und zu isolieren und symbolische Siege zu erringen, einschliesslich der Anerkennung eins Palästinenserstaates durch weitere Länder. Sein Hauptziel ist es, den Palästinensern zu zeigen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach wie vor relevant ist. Seine Botschaft an die Palästinenser: „Während die Hamas Israel auf den Strassen des Gazastreifens bekämpft, führe ich auf der internationalen Bühne eine andere Art von Krieg gegen Israel. Mein Krieg ist für Israel nicht weniger schmerzhaft als die Angriffe der Hamas.“

Abbas hofft, dass seine diplomatische Offensive ihm helfen wird, die Legitimität und das Vertrauen der Palästinenser zurückzugewinnen, von denen viele laut Meinungsumfragen die Hamas seiner korrupten und inkompetenten PA vorziehen. Im Moment würde er lieber in Ramallah bleiben, seinen diplomatischen Kampf gegen Israel fortsetzen und sich um die Anerkennung eines palästinensischen Staates bemühen, als in den Gazastreifen zurückzukehren und eine Konfrontation mit der Hamas zu riskieren.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter israelisch-arabischer Journalist, Dozent und Dokumentarfilmer, der sich auf palästinensische Angelegenheiten spezialisiert hat. Auf Englisch zuerst erschienen beim Jerusalem Center for Public Affairs. Übersetzung und Redaktion Audiatur-Online.

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