Die russische Haltung zum Krieg in Gaza

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begleitet den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Moskauer Siegesparade 2018.. Foto kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69025075
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begleitet den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Moskauer Siegesparade 2018.. Foto kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69025075
Lesezeit: 9 Minuten

Während Moskau aufgrund der engen amerikanisch-israelischen Beziehungen politisch vom Krieg profitiert hat, blieb der russische Einfluss auf die Ereignisse in Gaza und Israel begrenzt.

von Robert Freedman

Als der Krieg zwischen Israel und Hamas im Oktober 2023 ausbrach, führte Russland bereits seit anderthalb Jahren seine „militärische Sonderoperation“ in der Ukraine . Angesichts der Herausforderungen, mit denen Russland während des Krieges konfrontiert war, suchte Putin nach Verbündeten im so genannten „Globalen Süden“ und versuchte, Russlands Krieg gegen die Ukraine als einen Krieg gegen die NATO und das, was Moskau als westlichen Neokolonialismus bezeichnete, darzustellen.

Diese politische Gesamtperspektive hat Russland von seiner einst engen bilateralen Beziehung zu Israel, das es als Teil des westlichen Lagers betrachtet, zu einer zunehmend pro-Hamas-Position geführt. Interessanterweise wurden jedoch trotz der zunehmenden anti-israelischen (und antisemitischen) Rhetorik Russlands die beiden Hauptziele Israels im Umgang mit Moskau – die Handlungsfreiheit der israelischen Luftwaffe im syrischen Luftraum und die weitere Auswanderung russischer Juden nach Israel – weiterhin erreicht. Tatsächlich weitete Israel seine Aktivitäten in Syrien aus, flog Einsätze im ganzen Land und bombardierte sogar das Nebengebäude der iranischen Botschaft in Damaskus – eine Aktion, die zu einer ernsthaften Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führte.

Putin schwieg in den ersten Tagen des Krieges zwischen Israel und Hamas zunächst, da der russische Staatschef wahrscheinlich die Kosten und den Nutzen des Krieges für Russland abwog. Auf der Nutzenseite lenkte der Krieg die Aufmerksamkeit der USA und des Westens vom Krieg in der Ukraine ab, und Putin hoffte möglicherweise, dass dadurch US-Waffen, die für die Ukraine bestimmt gewesen wären, nach Israel umgeleitet würden, obwohl der Widerstand der Republikaner im US-Kongress gegen die Hilfe für die Ukraine demselben Zweck dienen sollte.

Da die Palästinenserfrage im Globalen Süden populär war, mit Ausnahme des Modi-Regimes in Indien, das weiterhin pro-israelisch blieb, und da US-Präsident Joe Biden sich sofort für Israel aussprach und Waffen an den jüdischen Staat lieferte, könnte Putin außerdem gehofft haben, dass der Krieg die Position der USA im Globalen Süden schwächen würde. Andererseits bestand jedoch, da der Iran ein Verbündeter der Hamas war, die Gefahr eines Konflikts zwischen Israel und dem Iran, da die Hisbollah zur Unterstützung der Hamas Raketen auf Nordisrael abfeuerte.

Als Putin einige Tage nach Kriegsbeginn öffentlich auf den Krieg reagierte, gab er nicht der Hamas die Schuld, sondern nannte den Krieg „ein klares Beispiel für das Versagen der US-Politik im Nahen Osten, die nie die Interessen der Palästinenser an Friedensgesprächen vertreten hat“. Putin erkannte zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung an und sagte, es habe einen „beispiellosen Angriff“ erlitten. Anschliessend verglich er jedoch die israelische Invasion des Gazastreifens mit der Belagerung Leningrads durch die Nazis. Nach Putins Erklärung brachte Russland eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, in der ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln (von denen einige russische Staatsbürger waren) gefordert wurden. Die USA legten jedoch ihr Veto gegen die russische Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, weil sie den Hamas-Angriff nicht erwähnte. Einige Monate später war es Russland, das ein Veto gegen eine ähnliche Resolution des UN-Sicherheitsrats der USA einlegte, weil darin der Hamas-Angriff erwähnt wurde. Russland leistete auch humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza.

In einem weiteren Versuch, im Konflikt eine aktive Rolle zu spielen, bot Putin an, ein Treffen der Außenminister zu veranstalten, um den Krieg zu beenden. Der russische Staatschef erhielt jedoch keine Unterstützung für sein geplantes Treffen. Putin führte Mitte Oktober ein verspätetes Kondolenzgespräch mit Netanjahu, lud dann aber eine Hamas-Delegation zu einem Besuch nach Moskau ein – weniger als zwei Wochen nach dem Hamas-Anschlag auf Israel – und schien damit sowohl die Organisation als auch den Anschlag zu legitimieren. Wenig verwunderlich war die israelische Führung über diesen Besuch verärgert.

Derweil nahm die anti-israelische Rhetorik Russlands zu, als der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya, am 2. November erklärte, Israel als „Besatzungsstaat“ das Recht auf Selbstverteidigung absprach. Eine leichte Verbesserung der russisch-israelischen Beziehungen zeichnete sich im Dezember ab, als der russische Außenminister Sergej Lawrow auf dem Doha-Forum erklärte, die Hamas habe einen „Terroranschlag“ verübt. Gleichzeitig merkte er aber an, es sei inakzeptabel, dieses Ereignis zur kollektiven Bestrafung von Millionen von Palästinensern mit wahllosem Beschuss zu nutzen. Putin führte ein weiteres Telefongespräch mit Netanjahu, diesmal russischen Quellen zufolge, um die durch den Hamas-Anschlag verursachte Krise zu besprechen. Nach der israelischen Version des Gesprächs kritisierte Netanjahu die russischen UN-Vertreter für ihre „anti-israelischen Positionen“, und der israelische Staatschef äußerte auch „entschiedene Missbilligung“ über Russlands „gefährliche Zusammenarbeit“ mit dem Iran. Laut der russischen Version des Anrufs hob Putin „die katastrophale humanitäre Lage in Gaza“ hervor.

Im Januar 2024 verschlechterten sich die russisch-israelischen Beziehungen erneut, als der russische Sonderbeauftragte für Syrien, Alexander Lawrentjew, bei einem Treffen in Astana (Kasachstan) unter Bezugnahme auf die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof erklärte, dass Israels Vorgehen in Gaza ein „echtes Verbrechen“ darstelle, das „sogar als Völkermord ausgelegt werden kann“. Darüber hinaus kritisierte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Zakharova, Deutschland dafür, dass es Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigt, und verglich die deutsche Verteidigung Israels mit der Unterstützung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg.

In der Zwischenzeit verstärkte Russland seine Bemühungen, den globalen Süden zu umwerben. In Anlehnung an die alten sowjetischen Spielregeln, als die UdSSR mit der Sowjetischen Vereinigung für die Solidarität der afro-asiatischen Völker um die Dritte Welt warb, gründete Putin über seine Partei „Einiges Russland“ eine Organisation namens „Forum der Unterstützer des Kampfes gegen den Neokolonialismus und für die Freiheit der Nationen“. Bei einem Treffen in Moskau Mitte Februar brachte die Organisation ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck.

Putin versuchte ebenfalls, die sich zuspitzende Krise in Gaza zu nutzen, um erneut auf eine palästinensische Einigung zwischen der Hamas und der von der Fatah geführten Palästinensischen Autonomiebehörde zu drängen. Zu diesem Zweck berief er Ende Februar eine palästinensische Einigungskonferenz in Moskau ein. Für die von israelischen Angriffen gebeutelte Hamas bot Russland wichtige diplomatische Rückendeckung, während die Palästinensische Autonomiebehörde, die durch den anhaltenden Konflikt im Gazastreifen ins Abseits gedrängt worden war, das Moskauer Treffen möglicherweise als Mittel zur Verbesserung ihrer diplomatischen Position sah.

Zum Leidwesen Moskaus erwies sich das Treffen jedoch als Fehlschlag, obwohl im Abschlusskommuniqué zur Einigkeit aufgerufen wurde. Selbst der Schein der Einigkeit wurde zwei Wochen nach der Konferenz zunichte gemacht, als die Hamas die Wahl von Mohamed Mustafa, einem engen Vertrauten von Abbas, zum neuen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde angriff und behauptete, die Wahl sei trotz des Treffens in Moskau ohne Rücksprache mit ihr getroffen worden. Die Palästinensische Autonomiebehörde warf ihrerseit der Hamas vor, sie nicht konsultiert zu haben, „als sie die Entscheidung traf, sich auf das Abenteuer des 7. Oktober einzulassen, das für das palästinensische Volk eine noch schrecklichere Katastrophe als die von 1948 bedeutet“.

Während Moskau erfolglos an der palästinensischen Einheit schmiedete, verschlechterten sich seine Beziehungen zu Israel weiter. Die stellvertretende russische UN-Botschafterin Maria Zabolotskaya stellte den Bericht der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, über Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer während ihres Angriffs auf Israel am 7. Oktober in Frage. Zabolotskaya, die bereits Pattens Bericht über Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine in Zweifel gezogen hatte, bezeichnte den Bericht über die Hamas als „Halbwahrheit, die in keiner Weise ein allgemeingültiges Bild der Geschehnisse vermittelt“.

Im April stand Russland vor seiner schwersten Krise während des Krieges. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es die Hamas bei den Vereinten Nationen geschützt, die israelischen Aktivitäten im Gazastreifen verurteilt und die USA für den Krieg im Gazastreifen verantwortlich gemacht, während es gleichzeitig versuchte, seine Position im globalen Süden auf Kosten der Vereinigten Staaten zu verbessern. Die direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran beschwörte jedoch die Möglichkeit eines umfassenderen Krieges herauf, der die Vereinigten Staaten einbeziehen. Dies hätte Moskau angesichts seiner engen Verbindung zum Iran, von dem es weiterhin Drohnen und Raketen bezieht, vor sehr schwierige Wahlprobleme gestellt. Folglich bemühte sich Russland (ebenso wie die USA), die Eskalation herunterzuspielen.

Zunächst kritisierte Russland erwartungsgemäß Israel für seinen Angriff auf das Botschaftsgebäude und wies auch den USA die Schuld dafür zu. Als der Iran dann mit seinem Großangriff auf Israel zurückschlug, forderte Moskau Israel zur Zurückhaltung auf. Die russischen Warnungen konnten den israelischen Vergeltungsangriff auf den Iran nicht verhindern. Moskau dürfte jedoch erleichtert gewesen sein, dass die iranische Führung den israelischen Angriff herunterspielte und keine Notwendigkeit für eine weitere Eskalation sah. Dennoch musste die relative Leichtigkeit, mit der Israel ein in Russland hergestelltes Bodenluftverteidigungssystem zerstört hatte, sowohl Russland als auch den Iran beunruhigen, da sie die Verwundbarkeit des Irans deutlich machte.

Derweil verschlechterten sich die russisch-israelischen Beziehungen im April weiter. Anfang April unterstützte Russland – sehr zum Missfallen Israels – den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Vollmitgliedschaft in der UN. Selbst als die USA ihr Veto gegen den palästinensischen Antrag einlegten, versprach Moskau, die Bemühungen um eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UN fortzusetzen. Ein neuer Tiefpunkt in den russisch-israelischen Beziehungen wurde am 19. April erreicht, als Russland die UN aufforderte, Israel für die Nichteinhaltung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates (bei der sich die USA der Stimme enthalten hatten) zu sanktionieren.

Wie angesichts der russischen Politik seit Ausbruch des Krieges nicht anders zu erwarten, verurteilte Russland auch die USA wegen ihrer Hilfe für Israel. Der russische Aufruf zu Sanktionen gegen Israel ist ein nützlicher Ausgangspunkt, um einige vorläufige Schlussfolgerungen über die russische Haltung zum Krieg zwischen Israel und Hamas vom 7. Oktober 2023 bis zum 28. April 2024 zu ziehen:

Erstens war die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Russland während des Krieges erheblich. Moskau legitimierte nicht nur den Hamas-Angriff auf Israel sondern bot der Terrororganisation diplomatischen Schutz in der UN an. Sie unterstützte auch die südafrikanischen Bemühungen, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes anzuklagen, spielte die israelischen Behauptungen herunter, die Hamas habe während ihres Angriffs am 7. Oktober israelische Frauen sexuell angegriffen, und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Israel für sein Vorgehen in Gaza zu bestrafen. Zugleich tolerierte Israel weiterhin den Einsatz von israelischen Kriegsflugzeugen im den syrischen Luftraum als auch die russisch-jüdische Auswanderung nach Israel. Das russische Verhalten dürfte sich durch den Wunsch erklären, die High-Tech-Handelsbeziehungen mit Israel aufrechtzuerhalten, und auch durch die Sorge über eine allfällige Unterstützung der Feinde Assads durch Israel.

Zweitens hat Russland im Globalen Süden angesichts der anhaltenden US-Waffenlieferungen an Israel während des Krieges profitiert und diese politisch ausgeschlachtet. Durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen und die Unterstützung der palästinensischen Positionen bei den Vereinten Nationen konnte Moskau seine Position im globalen Süden verbessern, auch wenn es versuchte, seinen Krieg in der Ukraine mit dem Kampf der Palästinenser gegen Israel in Verbindung zu bringen. Zugleich war die russische Position nicht unproblematisch. Die Hamas ist bei den Führungen einer Reihe von Moskau umworbenen arabischer Staaten unbeliebt, und der Kofrontationen zwischen Israel und dem Iran im April 2024 hatte das Potenzial, zu einem ausgewachsenen Krieg zu eskalieren.

Eine dritte vorläufige Schlussfolgerung, die aus dieser Studie gezogen werden könnte, deutet auf den geringen Einfluss Russlands auf die Ereignisse nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober hin. So erwies sich seine Forderung nach einer internationalen Konferenz zur Beilegung des Krieges als erfolglos. Die wichtigsten diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand wurden von den USA, Ägypten und Katar unternommen, nicht von Russland. Trotz grosser diplomatischer Anstrengungen war Moskau nicht in der Lage, eine Versöhnung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde herbeizuführen. Ebenso wenig gelang es Russland, die Hamas zur Freilassung sämtlicher Geiseln mit russischer Staatsbürgerschaft zu bewegen oder Israel von einem Vergeltungsschlag gegen den Iran abzuhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Russland in den ersten sechs Monaten des Krieges zwar politisch von dem Krieg profitiert hat, sein Einfluss in dem Konflikt jedoch recht begrenzt war. Schliesslich ist nicht auszuschliessen, dass die Verschlechterung der russisch-israelischen Beziehungen sich ihrerseits auf die Haltung Israels zum Krieg in der Ukraine auswirken werden.

Professor Robert Freedman ist der ehemalige Präsident der Hebrew University in Baltimore und zurzeit Gastprofessor an der Johns Hopkins University. Auf Englisch zuerst erschienen beim Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA). Übersetzung und redaktionelle Kürzung Audiatur-Online.

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