Die Welt schweigt zur ägyptischen Doppelzüngigkeit

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Ein mit humanitärer Hilfe beladener Lastwagen auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah. Foto: IMAGO / Xinhua
Ein mit humanitärer Hilfe beladener Lastwagen auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah. Foto: IMAGO / Xinhua
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Wenn es den Ägyptern tatsächlich um die Palästinenser ginge, könnten sie sich problemlos mit Israel über alternative Grenzübergänge wie den nahe gelegenen Kerem Shalom-Terminal abstimmen, anstatt die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren.

von Bassam Tawil

Am 12. Mai kündigte Ägypten an, dass es die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) unterstützen wird, die Israel des „Völkermords“ bezichtigt, weil es seine Bürger gegen die Mörder und Vergewaltiger der Hamas verteidigt hat, die am 7. Oktober 2023 in israelische Gemeinden eingedrungen waren. Die Ankündigung erfolgte als Reaktion auf die laufende israelische Militäroperation gegen Terroristen und Stützpunkte der Hamas, insbesondere in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen.

Hätten die Südafrikaner einen Funken Anstand, würden sie die Ägypter nicht nur als Heuchler und Lügner beschimpfen, sondern auch eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen Ägypten einreichen, weil das Land den Gazastreifen in ein Waffendepot verwandelt und den Palästinensern dort weiterhin humanitäre Hilfe vorenthält.

Letzte Woche weigerte sich Ägypten, die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah mit Israel zu koordinieren, angeblich wegen Israels „inakzeptabler Eskalation“, wie der staatliche ägyptische Nachrichtensender Alqahera News berichtete. Zudem verkündete der Sender, dass Ägypten Israel für die Verschlechterung der Lage im Gazastreifen verantwortlich mache.

In Wirklichkeit sind die Ägypter verärgert, dass die israelischen Streitkräfte am 7. Mai den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen beschlagnahmt haben.

In den vergangenen 15 Jahren wurde die palästinensische Seite des Grenzübergangs von der Hamas kontrolliert und von beiden Seiten gewinnbringend zum Schmuggel von Waffen und Terroristen genutzt.

In den letzten Jahrzehnten hat Ägypten gegen eine beträchtliche Vergütung den Waffenschmuggel von seinem Gebiet in den Gazastreifen zugelassen.

„Die Erwartung, dass Ägypten dem Verkehr in den Tunneln unter der ägyptisch-gazanischen Grenze ein Ende setzt, ist aus strategischen, politischen und innenpolitischen Gründen nicht realistisch“, heisst es in einem Bericht des Begin-Sadat-Zentrums für strategische Studien an der Bar-Ilan-Universität.

Obwohl der Bericht 2009 veröffentlicht wurde, ist er nach wie vor aktuell:

„Auf strategischer Ebene sieht Ägypten Israel als Konkurrenten im Streben nach Hegemonie im Nahen Osten und hat jahrelang ein Auge zugedrückt, als die Hamas über die Tunnel bewaffnet wurde. Einfach ausgedrückt: Ägypten hatte und hat ein Interesse daran, Israel auszubluten. […]

Schliesslich ist Ägyptens doppeltes Spiel auch das Ergebnis einer komplexen Realität auf der Sinai-Halbinsel. Wie bei anderen Staaten der Dritten Welt hat die ägyptische Regierung keine vollständige Kontrolle über ihr Gebiet. Ein internationales Abkommen zur Beendigung des Waffenschmuggels aus dem Sinai in den Gazastreifen wird daher auf erhebliche Probleme bei der Umsetzung stossen, selbst wenn das ägyptische Regime dies wünscht. […]

„Bestechung, ein wichtiges Element des ägyptischen Geschäftsgebarens, erleichtert auch den Waffenschmuggel nach Gaza. Niedrig bezahlte ägyptische Beamte auf dem Sinai können hohen Bestechungsgeldern kaum widerstehen. Ein Hundert-Dollar-Schein wirkt Wunder bei einem ägyptischen Polizeibeamten an einer Strassensperre im Sinai, der einen mit „Rohren“ beladenen Lastwagen abfängt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Polizisten an ägyptischen Kontrollpunkten aufhören, Bestechungsgelder von Lastwagen anzunehmen, die Waffen nach Gaza transportieren, ist sehr gering – es sei denn, die ägyptische Regierung beschliesst, solches Verhalten hart zu bestrafen. Nur die Hinrichtung von Schmugglern könnte eine abschreckende Wirkung haben, aber ein solches entschlossenes Verhalten der ägyptischen Regierung ist ebenfalls unwahrscheinlich.“

Indem Ägypten die Augen vor seiner weit verbreiteten Schmuggelindustrie verschloss, trug es massgeblich dazu bei, den von der Hamas regierten Gazastreifen in eine wichtige Basis für den islamistischen Terrorismus zu verwandeln.

Wenn es den Ägyptern tatsächlich um die Palästinenser ginge, könnten sie, anstatt die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, sich problemlos mit Israel über alternative Grenzübergänge wie den nahe gelegenen Kerem Shalom-Terminal abstimmen.

Die Ägypter weigern sich jedoch, Hilfsgüter über den Grenzübergang Kerem Shalom in den Gaza-Streifen zu schicken. Seit einer Woche blockieren die Ägypter die Hilfslieferungen in den Gazastreifen durch ihre Weigerung, die Einfuhr von Lastwagenladungen über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom zu koordinieren.

Die Ägypter scheinen die Karte der „humanitären Hilfe“ auszuspielen, um Israel unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Hamas einzustellen. Sie scheinen – vielleicht zu Recht – zu glauben, dass durch die Blockade der Hilfe für die Palästinenser die humanitäre Krise im Gazastreifen eskalieren und die Welt Israel und nicht die Hamas oder Ägypten für das anhaltende Leid der Menschen dort verantwortlich machen wird. Offensichtlich wäre es den Ägyptern lieber, wenn die Menschen im Gazastreifen verhungern würden.

Das ist das eigentliche Problem: Wo bleibt die Forderung der internationalen Gemeinschaft an Ägypten, Hilfe für den Gazastreifen zu leisten? Wo sind die Beiträge in den sozialen Medien, die Proteste auf den US-Campus und die Meinungsäusserungen, in denen Ägypten dafür verurteilt wird, dass es den Palästinensern im Gazastreifen absichtlich Hilfe vorenthält?

Warum übt die Regierung Biden keinen Druck auf Ägypten und nicht nur auf Israel aus, damit Hilfsgüter für die Palästinenser nach Gaza gelangen können?

Anstatt Israel unter Druck zu setzen, damit es die Hamas-Terroristen in Rafah nicht ins Visier nimmt, hätte US-Präsident Joe Biden bereits mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi telefonieren können, um ihn zu drängen, seinen palästinensischen Brüdern zu helfen.

Die Entscheidung der Ägypter, sich der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem IGH anzuschliessen, sowie ihre Entscheidung, die Hilfe für die Palästinenser zu blockieren, deuten darauf hin, dass sie nervös zu sein scheinen, was Israel in Bezug auf den Waffenschmuggel entlang der ägyptischen Grenze im Gebiet von Rafah aufdecken wird.

Die Ägypter sind zu Recht besorgt, dass Israel Dutzende von Schmuggeltunneln entdecken könnte, die jahrelang vor den Augen der ägyptischen Behörden betrieben wurden und dazu dienten, die militärischen Kapazitäten der Hamas im Gazastreifen zu erweitern.

Tatsächlich hat Ägypten in den letzten 15 Jahren eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt. Ägypten erlaubt nur Gaza-Bewohnern, die exorbitante Bestechungsgelder zahlen, die Einreise in sein Gebiet und sperrt alle anderen aus, einschliesslich derer, die aus dem Gazastreifen fliehen wollen. Wo sind die Posts in den sozialen Medien, in denen „F*** Ägypten“ steht? Wo sind die Demonstranten, die fordern, die Milliardenhilfe für Ägypten zu stoppen?

Natürlich gibt es sie nicht. Bei den Protesten geht es nie darum, den Palästinensern zu helfen. Es geht immer nur um Angriffe auf Juden.

Wissen die Anti-Israel-Demonstranten auf den US-Campus, dass die Hälfte der Stadt Rafah in Ägypten liegt? Wissen sie, dass die Ägypter buchstäblich Tausende von Häusern auf der ägyptischen Seite der Grenze aus „Sicherheitsgründen“ abgerissen haben?

Es ist dasselbe Ägypten, das Tausende von Palästinensern aus Rafah vertrieben hat, nachdem es ihre Häuser abgerissen hatte, und das nun die Hilfe für die Palästinenser blockiert, und das fromm beschlossen hat, sich der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschliessen.

Einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) zufolge erliess Ägyptens Premierminister Ibrahim Mehleb am 29. Oktober 2014, fünf Tage nachdem die islamistische Terrorgruppe Ansar Beit al-Maqdis einen Kontrollpunkt in der Nähe von Rafah angegriffen hatte, ein Dekret, das die „Räumung und Isolierung“ einer Pufferzone anordnete, die sich zwischen fünf und sieben Kilometern von der Grenze zum Gazastreifen erstreckt und ganz Rafah einschliesst.

Zwischen 2013 und 2014 hat das ägyptische Militär nach Angaben von HRW mindestens 540 Gebäude abgerissen. Die meisten befanden sich in einem Umkreis von 500 Metern um die Grenze, aber einige lagen mehr als einen Kilometer von der Grenze entfernt. Zwischen dem 25. Oktober 2014 und dem 15. August 2015 ergab die Analyse von Satellitenbildern, dass die Behörden mindestens 2.715 weitere Gebäude abgerissen haben.

Insgesamt zerstörte das ägyptische Militär mindestens 3.255 Wohn-, Geschäfts- und Gemeindegebäude, darunter Schulen, Moscheen und Krankenhäuser. Alle zerstörten Gebäude wiesen deutliche Anzeichen dafür auf, dass sie absichtlich mit einer Kombination aus schwerem Gerät und der unkontrollierten Detonation von Sprengstoff gesprengt worden waren.

Laut Familien, die mit HRW sprachen, haben die ägyptischen Behörden die Bewohner von Rafah jedoch nicht konsultiert, bevor sie das Räumungsdekret am 29. Oktober 2014 erliessen, und sie haben die Bewohner nicht ordnungsgemäss darüber informiert, dass sie gezwungen sein würden, das Land zu verlassen. Von 11 befragten Familien wurden nur fünf vor der bevorstehenden Räumung gewarnt. Diese Familien gaben an, dass sie von Armeepatrouillen gewarnt wurden, die ihnen sagten, dass sie zwischen 36 und 48 Stunden Zeit hätten, um zu gehen. Die Behörden hätten ihnen nie eine schriftliche Mitteilung ausgehändigt. Sechs weitere Familien sagten, sie hätten keine Benachrichtigung erhalten oder nur aus den Medien oder von ihren Nachbarn von der Räumung erfahren.

Ein Bewohner sagte, er habe versucht, mit einer Gruppe von Nachbarn zu besprechen, wie man eine Gruppenaktion gegen die Räumung organisieren könne, aber eine andere Person mit Verbindungen zu den Behörden habe ihn gewarnt, dass sie sonst verhaftet und als Terroristen beschuldigt werden könnten und ihre Chance auf Entschädigung verlieren würden. Zwei Bewohner sagten, sie hätten von der Verhaftung anderer Bewohner aufgrund von Terrorismusvorwürfen gehört.

Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass es die Welt nicht im Geringsten interessiert, wenn Palästinenser Opfer von Unterdrückungsmaßnahmen ihrer arabischen Brüder gegen sie werden. Als Ägypten vor etwa zehn Jahren im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus Dutzende von Häusern und Gebäuden in Rafah zerstörte, sagte niemand ein Wort gegen die Ägypter – oder machte sich überhaupt die Mühe, hinzusehen.

Jetzt, da Israel versucht, eine Terrorgruppe zu zerschlagen, deren Hauptziel die Vernichtung Israels ist, behaupten die Regierung Biden und viele in der internationalen Gemeinschaft plötzlich, sie seien „empört“.

Wenn sie den Palästinensern wirklich helfen wollen, könnten sie damit beginnen, Klagen gegen Ägypten und die arabischen Staaten in der Region einzureichen, die den Palästinensern jahrzehntelang den Rücken zugekehrt und Milliarden an ihre Regierungen gezahlt haben, damit diese sie weiter misshandeln.

Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung und redaktionelle Kürzung Audiatur-Online.

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