Während der jüdische Staat einen schweren Kampf gegen die islamistische Hamas führt und sich allein gegen Kriegsdrohungen aus dem Iran verteidigen muss, werden in Europa Stimmen laut, die die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates fordern.
von Freddy Eytan
Der spanische Regierungspräsident Pedro Sanchez erklärte, er habe sich mit den Staats- und Regierungschefs Irlands, Maltas und Sloweniens darauf geeinigt, “die ersten Schritte zur Anerkennung der Staatlichkeit im von Israel besetzten Westjordanland und Gazastreifen zu unternehmen”. Der ehemalige Chef des französischen diplomatischen Dienstes, Jean-Yves Le Drian, befürwortet diesen Ansatz und bekräftigt: “Wir müssen solche Massnahmen ergreifen, weil wir so nicht weitermachen können.” Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates “kein Tabu” sei.
Einhundertneununddreissig Staaten haben die Staatlichkeit Palästinas bereits in internationalen Gremien anerkannt, aber eine einseitige Anerkennung durch die UN-Generalversammlung ist nicht bindend. Bis heute plädieren die G7-Staaten (Deutschland, Kanada, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union) für die wechselseitige Anerkennung von zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander leben, weigern sich aber, eine einseitige Anerkennung zu gewähren, weder de jure noch de facto.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Linien von vor Juni 1967 ist nichts anderes als eine politische Meinungsäusserung. Diese Handlungen und Erklärungen stehen im Widerspruch zu den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die sich für “sichere und anerkannte” Grenzen aussprechen, die zwischen den Parteien in einem von der internationalen Gemeinschaft geförderten Friedensprozess und im Einklang mit der am 22. November 1967, unmittelbar nach dem Sechstagekrieg, verabschiedeten Resolution 242 frei ausgehandelt wurden.
Seit dem schrecklichen Anschlag vom 7. Oktober 2023 haben wir auf den Strassen, in den Medien und in den sozialen Netzwerken eine heftige Kampagne gegen Israel erlebt. Während des Ramadan beeinflussten die muslimischen Führer der Welt die Menschen im Westen, um die palästinensische Sache wieder auf die internationale Agenda zu setzen. Sie schüchterten ein und übten intensiven Druck aus, um den Palästinensern noch vor dem Abschluss der Verhandlungen über den endgültigen Status einen Staat zu verschaffen. Doch all diese diplomatischen Aktivitäten und Schritte erfüllen nicht die rechtlichen, historischen und politischen Kriterien, da es keinen palästinensischen Staat gibt.
Die in der UN-Charta festgelegten Normen und Anforderungen bestimmen eindeutig die Merkmale des Status eines jeden Staates:
Der Staat im Rahmen des Völkerrechts sollte folgende Voraussetzungen erfüllen: a) eine ständige Bevölkerung; b) ein bestimmtes Territorium; c) eine Regierung; d) die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen.
Die Palästinenser erfüllen diese Anforderungen nicht. Es ist daher absurd, einen virtuellen Staat für ein Volk anzuerkennen, das von terroristischen Führern angeführt wird. Wir empfehlen, die Reden der Hamas-Führer zu lesen, die weder die Existenz des Staates Israel noch die Macht der Palästinensischen Autonomiebehörde anerkennen. War das Ziel des Anschlags vom 7. Oktober 2023 nicht die Eroberung ganz Palästinas, vom Fluss bis zum Meer?
Frankreich setzt sich seit langem für die Gründung eines palästinensischen Staates ein. Am 22. November 1974 stimmte es für die Anerkennung der PLO in der UNO als offizieller Beobachter und bekräftigte die “unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes”. Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac eröffneten ein diplomatisches Büro der PLO in Paris. François Mitterrand war der erste französische Präsident, der 1982 vor der Knesset das Ziel der Gründung eines palästinensischen Staates äusserte. Im Jahr 2010 wertete Frankreich den Status der Allgemeinen Delegation Palästinas in Frankreich auf, die zur Mission Palästinas wurde und von einem Botschafter geleitet wird. Frankreich stimmte im November 2012 für den Status Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen und im September 2015 für das Hissen der palästinensischen Flagge bei den Vereinten Nationen. Paris ist der Ansicht, dass Jerusalem die Hauptstadt beider Staaten, Israels und des künftigen Staates Palästina, werden muss.
Wie ist es möglich, dass Frankreich Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates anerkennt, wenn Frankreich sich seit 1948 weigert, Jerusalem offiziell als die historische und legitime Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes anzuerkennen? Wie kann man diese ungeheuerliche Anomalie beschreiben? Täuschung? Heuchelei?
Auf der “Geberkonferenz”, die nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens 1993 in Paris stattfand, brachte Frankreich seine entschlossene politische und finanzielle Unterstützung für Mahmoud Abbas zum Ausdruck, und die Geber überwiesen fast 7,7 Milliarden Dollar. Frankreich wunderte sich über die Abwicklung der Geschäfte und fragte sich, ob alles transparent, auf dem Dienstweg und im Einklang mit den demokratischen Werten ablief. Was hat Mahmoud Abbas mit all den Milliarden von Dollar gemacht, die er von der internationalen Gemeinschaft erhalten hat? Was die Führer der Hamas angeht, so haben wir alle gesehen, wie opulent sie diese enormen Summen in Luxushotels in Katar ausgeben.
Die Folgen der Anerkennung von Palästina
Die Anerkennung eines virtuellen Palästinas ist ein Sieg für die iranischen Ayatollahs und eine Belohnung für den islamistischen Terrorismus. Eine vom iranischen Regime kontrollierte Plage, die bald über ein Atomwaffenarsenal verfügen wird, bedeutet ein schreckliches Unglück, das morgen alle Nationen Europas treffen kann.
In diesem tragischen Kontext würde eine offizielle Bestätigung Frankreichs, den Staat Palästina einseitig anzuerkennen, auch bestätigen, dass Frankreich nicht länger ein Verbündeter Israels und zweifellos kein befreundetes Land mehr ist.
Bidens Amerika hat die Möglichkeit, die Schaffung eines islamistischen Terrorstaates zu verhindern. Die Vereinigten Staaten sollten aufhören, die israelische Strategie öffentlich zu kritisieren und sich in die politischen Angelegenheiten Israels einzumischen. Der amerikanische Präsident sollte Israel in seinem legitimen und existenziellen Kampf gegen Hamas und Hisbollah unterstützen und die Schaffung eines palästinensischen Satelliten der Ayatollahs im Herzen des Nahen Ostens mit allen Mitteln verhindern.
Andernfalls wird die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die europäische Palästina-Initiative als ein grosses Debakel des Westens und eine schändliche Feigheit gegenüber dem jüdischen Staat in die Annalen der modernen politischen Geschichte eingehen. Sie beweist einmal mehr, dass Israel sich nur auf sich selbst verlassen und nach seinen eigenen nationalen Sicherheitsinteressen handeln muss.
Botschafter Freddy Eytan, ein ehemaliger leitender Berater des Aussenministeriums, der in den israelischen Botschaften in Paris und Brüssel tätig war, war der erste Botschafter Israels in der Islamischen Republik Mauretanien. Er war auch Sprecher der israelischen Delegation im Friedensprozess mit den Palästinensern. Seit 2007 leitet er das Israel-Europa-Projekt am Jerusalem Center for Public Affairs. Übersetzung Audiatur-Online.
Mit solchen Ansichten, wie sie hier Freddy Eytan von sich gibt, wird Israel keinen Frieden bekommen. Er schreibt, auf Frankreich bezogen, von Täuschung und Heuchelei. Aber wie soll man dann seine Gleichsetzung der Hamas mit den Palästinensern bezeichnen?
Selbstverständlich haben die Palästinenser dasselbe Recht auf einen eigenen Staat wie Israel, natürlich unter der Voraussetzung der gegenseitigen Anerkennung. Über die genauen Grenzen dieses Staates wird man reden müssen, aber trotzdem ist ganz klar, dass im Gegensatz zu Eytans Behauptungen die Palästinenser alle Voraussetzungen für einen eigenen Staat erfüllen.