Via das Öffentlichkeitsgesetz erhielt Audiatur-Online Einsicht in den Mailverkehr zwischen dem EDA und der UNRWA bezüglich der in jeder Hinsicht inakzeptablen Verfehlungen der mit Steuermillionen grosszügig bedachten Organisation. Die Sorge des EDA gilt nicht etwa den israelischen Geiseln, die immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen im Gazastreifen gefangen gehalten werden. Nein, es ist das Wohlergehen der UNRWA-Angestellten, das dem EDA am Herzen liegt.
Wer dem Staat die Früchte seiner harten Arbeit anvertraut, um sie als Steuern dem Allgemeinwohl zur Verfügung zu stellen, der erwartet zu Recht, dass die Obrigkeit mit diesem Geld verantwortungsbewusst und massvoll umgeht.
Hinsichtlich der weit über 600 Millionen Steuerfranken, die die Schweiz via das Aussendepartement (EDA) an die international scharf kritisierte palästinensische Uno-Organisation, das sogenannte Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gezahlt hat, ist das nicht der Fall.
Die belegten Vorwürfe bezüglich der antisemitischen Schulbücher, mit denen das vermeintliche Hilfswerk Generationen von arabischen Kindern und Jugendlichen zum Hass gegen Juden und Israel erzogen hat, sind dem EDA seit Jahrzehnten bekannt.
Allein diese anhaltende und friedensverhindernde Indoktrination – Hunderte der Terroristen der Hamas-Gewaltorgie vom 7. Oktober waren UNRWA-Schulabgänger – wäre Grund genug, sämtliche Schweizer Gelder an die UNRWA einzustellen. Doch das EDA foutiert sich.
Am 10. Januar 2024 deckte die NGO UN-Watch, welche die Aktivitäten und Beschlüsse der Uno kritisch untersucht, eine Telegram-Gruppe von 3’451 UNRWA-Angestellten auf, die – Minuten, nachdem der Hamas-Blutrausch begonnen hatte – das Gemetzel feierten, die palästinensischen Mörder, Vergewaltiger und Leichenschänder als «Helden» bejubelten, freudig Fotos von ermordeten oder gefangenen Israelis posteten und die Hinrichtung der Geiseln forderten.
Kurz darauf wurde bekannt, dass UNRWA-Beschäftigte höchstpersönlich an dem bestialischen Massaker beteiligt waren und sogar selbst Geiseln genommen hatten.
Man möchte meinen, dass das EDA diesen eklatanten Missbrauch von mehr als einer halben Milliarde an Steuergeldern in den schärfsten Tönen verurteilt und die Verantwortlichen kompromisslos zur Rechenschaft zieht.
Keine Empathie für die jüdischen Opfer
Weit gefehlt. Via das Öffentlichkeitsgesetz erhielt Audiatur-Online Einsicht in den Mailverkehr zwischen dem EDA und der UNRWA bezüglich der in jeder Hinsicht inakzeptablen Verfehlungen der mit Steuermillionen grosszügig bedachten Organisation.
Der Austausch – ganze vier Mails mit jeweils wenigen Sätzen – ist geprägt von einer atemberaubenden Servilität der Berner Staatsdiener gegenüber der seit Jahren von Antisemitismus-Skandalen geschüttelten UNRWA und bar jeglicher Empathie für die jüdischen Opfer, die weder vom EDA, noch von der UNRWA auch nur mit einem Wort erwähnt werden.
Die Sorge des EDA gilt nicht etwa den Geiseln, den Männern, Frauen und Kindern, die immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen im Gazastreifen gefangen gehalten werden. Nein, es ist das Wohlergehen der UNRWA-Angestellten, das dem EDA am Herzen liegt: «Liebe X, Lieber Y, ich hoffe, ihr kommt in dieser schwierigen Situation gut zurecht», säuselt es – man ist kumpelhaft per Du – am 23. Oktober 2023 aus dem EDA. Betreff: «Kommunikation während der Krise».
Wer schreibt ist nicht ersichtlich. Sämtliche Namen der EDA- und UNRWA-Mitarbeitenden wurden vom EDA geschwärzt: «Verwaltungsexterne Dritte als auch Bundesangestellte», sollen «aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht unnötig exponiert werden», teilt das EDA mit.
«Ich schreibe euch im Zusammenhang mit einigen neuen Vorwürfen über Social-Media-Beiträge von UNRWA-Mitarbeitern», flötet es weiter.
«Könntet ihr mir mitteilen, welche Massnahmen die UNRWA in Bezug auf die Nutzung sozialer Medien durch ihre Mitarbeiter ergreift? Könntet ihr mir mitteilen, ob ihr seit dem 7. Oktober bestätigte Fälle habt und wenn ja, welche Massnahmen ergriffen werden? Jede Auskunft, die ihr zu diesem Thema geben könntet, wäre für uns sehr hilfreich.»
Die UNRWA, deren Arbeitnehmer im Gazastreifen zu 10 Prozent Verbindungen zur Hamas haben, laviert:
«Liebe X, Vielen Dank für deine Fragen zu diesen neuen Vorwürfen. Wir sammeln derzeit Beweise. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob die Beiträge tatsächlich von UNRWA-Mitarbeitern stammen, um die Fälle an das DIOS (Departement of internal Oversight Services) weiterzuleiten, damit dieses entscheiden kann, ob eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht. Wir verfolgen die diesbezüglichen Prozesse der UNRWA und werden dir so bald wie möglich weitere Informationen zukommen lassen.»
Das EDA ist ob dieser detaillierten Auskunft ganz aus dem Häuschen und bedankt sich überschwänglich:
«Danke, X, das ist ja schon mal gut zu hören. Danke auch, dass du uns auf dem Laufenden hältst, wie es bei euch weitergeht. Ich sende dir meine allerbesten Grüsse.»
Klartext: Weder verurteilt das EDA die Hass-Nachrichten der UNRWA-Angestellten in der Telegram-Gruppe und deren Teilnahme am Hamas-Blutbad, noch rügt das Aussendepartement die Verletzung des EDA-Code of Conduct und der vertraglich vereinbarten Antidiskriminierungsklausel.
Man ist in Bern als Geldgeber einfach nur dankbar, dass man von dem millionenschwer begünstigten «Hilfswerk» gnädigerweise «auf dem Laufenden» gehalten wird.
Zwei Tage später klärt die UNRWA die dozilen Funktionäre in Bundesbern auf und fährt eine Attacke gegen die NGO UN-Watch. Die «Anschuldigungen» würden «aus einer Quelle» stammen, «die regelmässig diskreditiert» werde, heisst es.
Inhaltsarme Floskeln
Dann folgt das übliche Geschwafel, mit dem die UNRWA seit jeher berechtigte Kritik abbügelt. Man nehme «alle Anschuldigungen wegen Verstössen gegen die Uno-Personalvorschriften und -regeln, einschliesslich Verstössen gegen die Neutralität, äusserst ernst».
Werde ein «Fehlverhalten festgestellt», verhänge die UNRWA «verhältnismässige und angemessene Disziplinarmassnahmen im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften».
Das «UNRWA-Personal» arbeite jedoch «unermüdlich und selbstlos im Namen der Menschlichkeit». Während «konstruktive Kritik immer willkommen» sei, sollte man «diese Tatsache nicht vergessen, wenn wir den Vorwurf eines – wenn auch möglicherweise schwerwiegenden – Fehlverhaltens in Betracht ziehen».
Mit diesen inhaltsarmen Floskeln, die eine PR-Agentur nicht verlogener formuliert hätte, geben sich die Berner Beamten zufrieden.
Man hört förmlich den Seufzer der Erleichterung in den heiligen Hallen des EDA: Die Kontrolle der «Nutzung sozialer Medien» durch UNRWA-Mitarbeitende wird «äusserst ernst genommen», die Hunderten Millionen der Schweizer Steuerzahlenden sind bei der von der Hamas unterwanderten UNRWA in den besten Händen.
Es macht mich wütend, dass ich mit meinen Steuern ungewollt Gewalt und Antisemitismus unterstütze. Die ” weisse Weste” der Schweiz wird immer mehr befleckt. Nachbarländer erklären Hamas als Terrororganisation und stoppen die Gelder für UNWRA. Wann folgt die Schweiz endlich dem guten Beispiel.
Die EDA sollte die Namen der Mittäter an dem Verbrechen der Opfer veröffentlichen, sowie den Stand der Ermittlungen und welches Urteil die Verbrecher, die sich in UNWRA Westen verstecken erwarten. Dazu kam bisher kein Ton, auch nicht von Herr Lazzarini. Sind es nun 12 oder hunderte, wo sind diese Leute? Im Gefängnis oder laufen die frei herum nachdem sie Frauen vergewaltigt hatten und ermordet? Die EDA sollte angeklagt werden wegen Finanzierung von Terrorismus, Mithilfe zu Mord, Vergewaltigung, Kindersoldaten, Veruntreuung von Steuergeldern, Verletzung der Sorgfaltspflicht.
Zudem ist es ein haltloser Zustand, dass die UNWRA und das Rote Kreuz keine Hilfeleistungen oder Vermittlungsfunktion betreffend der Kommunikation mit den Geiseln erbracht hatte.