Der Fund einer Hamas-Serverfarm unter dem Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Gazastreifen bildet den Höhepunkt der katastrophalen Monate für die wohl grösste Hilfsorganisation der Welt. Israelische Nachrichtendienste ermittelten kürzlich, dass mindestens ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter direkt in die Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren und mindestens 1.200 Mitarbeiter direkte Verbindungen zur Terrororganisation Hamas hatten. Darüber hinaus veröffentlichte UN Watch einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass über 3.000 UNRWA-Mitarbeiter die Meldung vom Massaker des 7. Oktober über private Kommunikationskanäle bejubelt haben.
von Asaf Romirowsky und Alex Joffe
Die Verbindungen des Hilfswerks zum Terrorismus reichen Jahrzehnte zurück, ebenso wie die Leugnung des Offensichtlichen. Die Behauptung des Generalkommissars Phillipe Lazzarini, er habe nicht gewusst, dass sich die Hamas buchstäblich unter ihnen befand und die Kabel vom Hauptquartier zur Serverfarm durch den Fussboden verliefen, ist ebenso absurd wie der Einsturz des Parkplatzes des Hauptquartiers im Jahr 2014, der auf die Untergrundkonstruktion der Hamas zurückzuführen ist, oder die Tatsache, dass mindestens zweimal Raketen in UNRWA-Schulen entdeckt wurden. Die Organisation verurteilte daraufhin «scharf und unmissverständlich» die ungenannte(n) Gruppe(n), «die für diese eklatante Verletzung der Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten nach internationalem Recht verantwortlich sind».
Jeder bei UNRWA wusste und log, genauso wie jeder in Gaza wusste, dass die Hamas ein hunderte Kilometer langes Tunnelnetz baute, durch das Baumaterial und Waren von der internationalen Hilfe abgezweigt wurden. Infolgedessen finanzierte die internationale Gemeinschaft über UNRWA einen grossen Teil der Operationen der Hamas, wodurch diese sich auf den Terrorismus und nicht auf Gesundheit und Bildung konzentrieren konnte.
Selbst die internationalen Proteste sind eine Farce; der grösste Geber der Organisation, die USA, hat nur 300.000 Dollar an Hilfe ausgesetzt, nachdem sie bereits 121 Millionen Dollar gezahlt haben und in diesem Sommer weitere Hunderte von Millionen dazukommen. Spanien beschloss, seinen winzigen Beitrag zu erhöhen. Katar zahlt 18 Millionen Dollar an das UNRWA.
Die Lügen sind allgegenwärtig. Whistleblower wurden jahrzehntelang bedroht und aus der Organisation und dem Nahen Osten vertrieben, während UNRWA-Funktionäre wie der frühere Sprecher Chris Gunness vor der Kamera über die «Notlage der Organisation und ihre unverzichtbare Aufgabe» weinten.
Lügen und Korruption sind dem Hilfswerk UNRWA von Anfang an in die Wiege gelegt worden. Die sich ständig erweiternden Aufgaben der Organisation, die sich um den schwammigen Begriff «Wiederaufbau» drehen, und ihre einseitige Neudefinition des Begriffs «Flüchtlinge», die alle Palästinenser und ihre Nachkommen einschliesst, bedeuteten, dass die Organisation von Anfang an zu ihrem eigenen Vorteil bestechlich war und um ihr Überleben bemüht sein würde. Sie hielt die Palästinenser in einem Zustand der Stagnation und vermittelte ihnen eine ständige Opfermentalität. Die Geschichte des ersten UNRWA-Whistleblowers ist daher sehr aufschlussreich.
Generalleutnant Sir Alexander Galloway, ein angesehener britischer Offizier, schied als britischer Hochkommissar für das von den Alliierten besetzte Österreich aus und wurde 1951 Leiter von UNRWA in Jordanien. Nur ein Jahr später wurde Galloway auf Antrag der jordanischen Regierung entlassen, als er sich weigerte, westliche Mitarbeiter vor die Tür zu setzen und Einheimische einzustellen.
“Den arabischen Führern ist es völlig egal, ob die Flüchtlinge leben oder sterben”
Im August 1952 veröffentlichte er im Daily Telegraph und in der Morning Post eine scharfe Stellungnahme, in der er das UNRWA, die arabischen Staaten und die Flüchtlinge selbst anprangerte:
«Was ist die Lösung? Natürlich ist das Problem schwierig. Die Ansiedlung von Flüchtlingen ist, ausser in einer Diktatur, eine langwierige und teure Angelegenheit. Irgendwie müssen die arabischen Regierungen, die Vereinten Nationen, das UNRWA und einige der Flüchtlinge den Tatsachen ins Auge sehen. Es ist ein Sinneswandel und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erforderlich. Es muss unterschieden werden zwischen einem verlockenden politischen Manöver und der harten, unangenehmen Tatsache, dass die Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat in Palästina zurückkehren können. Die Akzeptanz dieser Tatsache ist eine Frage der Politik: Sie übersteigt die Aufgaben des UNRWA. Zweitens sollten entschlossene Anstrengungen unternommen werden, um die «Aufnahmeländer» dazu zu bewegen, die Aufgaben des Hilfswerks zu übernehmen, damit dieses sich der viel wichtigeren Neuansiedlung widmen kann.»
Galloways Schonungslosigkeit und Einsicht zeigte sich auch in einem Zitat aus einem Interview, das er 1952 einer Gruppe von amerikanischen Kirchenführern gab, die ihn besuchten: «Es ist völlig klar, dass die arabischen Nationen das arabische Flüchtlingsproblem nicht lösen wollen. Sie wollen es als offene Wunde, als Affront gegen die Vereinten Nationen und als Waffe gegen Israel beibehalten. Den arabischen Führern ist es völlig egal, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.»
Galloways Lösung war ganz einfach:
«Geben Sie jedem der arabischen Staaten, in denen sich die Flüchtlinge aufhalten, eine vereinbarte Geldsumme für ihre Betreuung und Umsiedlung und überlassen Sie es dann ihnen, damit umzugehen. Hätten … die Vereinten Nationen dies unmittelbar nach dem Konflikt getan – und den arabischen Staaten erklärt: «Es tut uns leid, dass das passiert ist, aber hier ist eine Geldsumme für euch, damit ihr euch um die Flüchtlinge kümmert» -, wäre das Problem vielleicht schon längst gelöst worden.»
Seit den frühen 1950er Jahren hat UNRWA genau das Gegenteil getan und sich für das «verlockende politische Manöver» entschieden, die Palästinenser über die Zukunft zu belügen, niemals von den Gastländern die Umsiedlung von Palästinensern zu verlangen und stattdessen das palästinensische Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt, Bildung und – in erstaunlichem Masse – für auswärtige Angelegenheiten zu werden.
UNRWA hat rund 30.000 Mitarbeiter, davon allein 13.000 in Gaza. Doch mit der plötzlichen Aufdeckung der Verbindungen von UNRWA zum Terrorismus fordert Israel, dass die Organisation ersetzt wird. Die Vereinten Nationen behaupten immer noch, UNRWA sei unverzichtbar: «Es gibt keine Möglichkeit, dass irgendeine Organisation die enormen Kapazitäten, die Struktur von UNRWA, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen über die Bevölkerung in Gaza ersetzen kann.»
Diese Erklärung von Sigrid Kaag, der leitenden Koordinatorin der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, macht deutlich, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und die Vereinten Nationen als Ganzes vollständig mit dem Gazastreifen und der Hamas verwoben sind, was die Leugnung von Missständen oder «Reformen» verunmöglicht.
Was am Tag danach in Gaza geschieht, bleibt unklar, aber UNRWA kann in seiner jetzigen Form kein Teil der Lösung sein. Das Anspruchsdenken von UNRWA und die palästinensische Identität als permanente Flüchtlinge – in Erwartung der Zerstörung Israels – können nicht fortbestehen.
Asaf Romirowsky ist geschäftsführender Direktor von Scholars for Peace in the Middle East (SPME) und der Association for the Study of the Middle East and Africa (ASMEA) sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum. Alex Joffe ist Direktor für strategische Initiativen bei der Association for the Study of the Middle East and Africa (ASMEA). Auf Englisch zuerst erschienen bei The National Interest. Übersetzung Audiatur-Online.
Und diese ganzen Zusammenhänge liest/hört/sieht man in den meisten deutschen Medien nicht.
Es wird nur zusammenhanglos und kurz über diesen UNRWA-Skandal berichtet. Dafür sorgt die deutsche Bundesregierung deren Politiker in den Aufsichts-/Rundfunkräten der öffentlich.-rechtlichen linken Medien sitzen. (Anmerkung: Das ZDF und staatliche Stellen finanzieren die BERLINALE, die aktuell durch unfassbare Hetze gegen Israel von sich Reden macht)
Auffällig, zeitgleich schwärmen in Deutschland die “Drückerkolonnen” der UN aus, um Spenden einzuwerben.