Am “Tag nach” Israels Krieg mit der Hamas muss der Westen dazu beitragen, dass sich ein Massaker wie das vom 7. Oktober nie mehr wiederholen kann. Doch schon jetzt setzt Washington Israel unter Druck, die Hamas in Gaza durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu ersetzen. Dies wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler.
von Farley Weiss und Leonard Grunstein
Zunächst einmal würde keine Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde Bestand haben. In der palästinensischen Öffentlichkeit ist die Hamas weitaus beliebter als die von der Fatah geführte PA, und selbst wenn die Hamas zerstört ist, würde eine ähnliche radikal-islamische Gruppe die Palästinensische Autonomiebehörde wahrscheinlich in kürzester Zeit stürzen. In der Tat ist es der Hamas mit Unterstützung des iranischen Regimes bereits gelungen, in die nominell von der PA kontrollierten Gebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) einzudringen.
Ausserdem ist die Palästinensische Autonomiebehörde keineswegs unschuldig am Terrorismus. Tatsächlich fördert sie den Terrorismus aktiv durch ihre “Bezahlung für die Tötung” von Terroristen und ihren Familien sowie durch ihr Schulsystem, das praktisch eine Werkstatt für Judenhass und Terror ist. Trotz wiederholter Versprechen, sich zu reformieren, hat sich die PA geweigert, diese Reformen durchzuführen.
Trotz alledem hat US-Aussenminister Antony Blinken Berichten zufolge dem PA-Chef Mahmoud Abbas bereits die Herrschaft über den Gazastreifen angeboten, was dieser offenbar akzeptiert hat.
Es ist unwahrscheinlich, dass Blinken die Übernahme des Gazastreifens durch die Palästinensische Autonomiebehörde an bestimmte Bedingungen knüpft, wie z.B. die Beendigung der Zahlungen für die Tötung von Menschen, die Beseitigung von Hamas- und Islamischen Dschihad-Aktivisten in den von der PA kontrollierten Gebieten, die Reform des Schulsystems der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Überarbeitung des antisemitischen Lehrmaterials und der Entlassung von Lehrern, die Judenhass verbreiten, oder die Forderung, dass Abbas seinem Volk auf Arabisch mitteilt, dass solche Reformen notwendig sind und Schritte zu ihrer Umsetzung unternommen werden.
In den Berichten über das Treffen zwischen Blinken und Abbas gibt es keine Hinweise darauf, dass Blinken eines dieser Themen angesprochen hat. Es hat den Anschein, dass die amerikanischen Offiziellen keine Hoffnung haben, dass eine dieser notwendigen Reformen erreicht werden kann, was im Falle der PA durchaus zutreffen mag. Doch die Selbstdarstellung und die frommen Verlautbarungen der Biden-Administration gehen weiter, obwohl sie keinem nützlichen Zweck dienen und in Wirklichkeit kontraproduktiv sind.
In Wahrheit gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Beide haben die Existenz Israels niemals akzeptiert und es wurde berichtet, dass die Fatah mit ihrer Beteiligung an den Gräueltaten vom 7. Oktober geprahlt hat. Die Terroristen vom 7. Oktober werden inzwischen von der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlt. Mohammad Shtayyeh, der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, will Berichten zufolge die Hamas in eine Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza einbeziehen.
Nach dem 11. September 2001 erklärte der damalige Präsident George W. Bush, dass die USA Terroristen und diejenigen, die Terroristen Unterschlupf gewähren, als gleichermassen schuldig behandeln würden. Er prägte den Begriff “Achse des Bösen” für solche terrorunterstützenden Regime. Es widerspricht den Interessen der USA, ein antiamerikanisches, den Terror unterstützendes Regime in Gaza zu installieren, ganz gleich, ob es von der Palästinensischen Autonomiebehörde oder einem hybriden Hamas-Polizeibündnis regiert wird. Stattdessen ist es Zeit für einen realistischen Plan, der Frieden und Sicherheit für Israel gewährleisten kann.
Nehmen wir zum Beispiel den Fall Frankreich und Monaco. Im Rahmen des französisch-monegassischen Vertrags von 1918 wurde Monaco als souveräner und unabhängiger Staat anerkannt. Es wurde jedoch festgelegt, dass Frankreich für die Verteidigung Monacos verantwortlich ist. Frankreich patrouilliert auf dem angrenzenden Meer und im darüber liegenden Luftraum. Die einzigen Sicherheitskräfte innerhalb Monacos sind die Polizei und die Prinzengarde. Es gibt keine weiteren inländischen Streitkräfte. Für die auswärtigen Beziehungen Monacos ist ein Staatsminister zuständig, ein französischer Staatsbürger, der vom Fürsten aus mehreren von der französischen Regierung vorgeschlagenen hohen französischen Beamten ernannt wird. Diese Regelung hat sich seit über einem Jahrhundert bewährt. Im Jahr 2017 wurde es durch die Unterzeichnung eines allgemeinen Sicherheitsabkommens bekräftigt.
Die monegassische Lösung sieht Selbstverwaltung, Unabhängigkeit und Souveränität sowie Sicherheit für alle Seiten vor, insbesondere gegen ausländische Bedrohungen.
Eine solche Vereinbarung könnte im Falle Israels und des Gazastreifens funktionieren, aber sie kann nicht funktionieren, solange die Hamas oder die Palästinensische Autonomiebehörde als legitimer Beteiligter angesehen wird. Keiner von beiden ist an einem friedlichen Zusammenleben mit Israel interessiert, das eine Voraussetzung für jede politische Lösung ist. Die einzige Lösung besteht also darin, eine Alternative zur Hamas und zur Palästinensischen Autonomiebehörde zu finden. Die verantwortlichen Parteien auf palästinensischer Seite müssen identifiziert und eingeladen werden, sich dem politischen Prozess anzuschliessen.
Um dies zu erreichen, muss Israel jedoch zunächst den Krieg gewinnen. Die Hamas muss zerstört und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Es müssen Sicherheitsprotokolle eingerichtet werden, die eine Wiederbewaffnung, den Wiederaufbau von Tunneln oder andere terroristische Aktivitäten verhindern.
Bis das erreicht ist, sollte es in Bezug auf die amerikanische und westliche Unterstützung für Israel keine Zweideutigkeiten geben. Möge Israel in seiner Mission erfolgreich sein und mögen die tapferen Soldaten der IDF und die Geiseln sicher nach Hause zurückkehren.
Farley Weiss und Leonard Grunstein sind die Autoren des neuen Buches Because It’s Just and Right: The Untold Back-Story of the U.S. Recognition of Jerusalem as the Capital of Israel and Moving the U.S. Embassy to Jerusalem. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.
Ich stimme zu, dass Israel erstens den Krieg gewinnen muss und zweitens die Hamas vernichten muß. Dazu gehört aber auch die Ächtung der Palästinenser und ihre Kennzeichnung als faschistische Gruppe. Die unwra muss aufgelöst werden, alle NGOs ebenfalls und der Zionismus muss positiv gewertet werden.
Dagegen sehe ich die Angehörigen der Geiseln, die dem massiven Psychoterror der Hamas ausgesetzt sind. Ich sehe die Demokraten, die von BDS durchsetzt sind und die ihren Schwerpunkt bei der Eroberung des Donbass sehen und ich sehe die EU, die ihre Versorgung mit Lithium höher werten als den Kampf gegen die Hamas. Dabei werden wir vom islamistischen Terror ebenso bedroht wie Israel.