Der Nahostkonflikt und die «Zweistaatenlösung»

...oder von der «Endlösung der Judenfrage" zur "Endlösung der Israelfrage..?"

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Symbolbild. Foto IMAGO / Christian Ohde
Symbolbild. Foto IMAGO / Christian Ohde
Lesezeit: 9 Minuten

Viele Medien und westliche Politiker drängen lautstark zu einer Zweistaatenlösung «zur Herstellung des Friedens im Nahen Osten». Israel sagt dazu nein, was den Israel wenig gewogenen EU-Aussenbeauftragten Josep Borel zur Drohung veranlasste, die internationale Gemeinschaft solle die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israel «von aussen» aufzwingen.

von Hanspeter Büchi

So ähnlich hatten England und Frankreich 1938 die Tschechoslowakei gezwungen, zur Rettung des Friedens in Europa das Sudetenland an Nazideutschland abzutreten, was das Ende der Tschechoslowakei bedeutete und nichts an Hitlers Kriegsplänen änderte.

Was bedeutet die «Zweistaatenlösung»?

Das Westjordanland (Judäa/Samaria) und der Gazastreifen würden zu einem palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Oder konkret: Bisher zu Israel gehörende Gebiete sollen neu einen autonomen Staat Palästina bilden, nämlich das biblische Kernland Judäa/Samaria (Westjordanland) und der Gazastreifen. Hauptstadt soll Ostjerusalem mit der heiligsten Stätte der Juden sein.

Warum ist diese «Lösung» abzulehnen?

Es soll eigenes Territorium für eine neue Bastion des Terrors gegen Israel aufgegeben werden. Sie ist das Gegenteil einer Lösung und verschärft massiv den Terror gegen Israel. Am Ziel der Fatah, Israel zu vernichten, wird sich nichts ändern (siehe Charta der PLO/Fatah).

Die Grenze dieses Staates wäre unweit Israels Ballungszentren, diese damit grösster Terrorgefahr aussetzend.  Die Verteidigungsfähigkeit Israels würde gefährdet. Vertragliche Absicherungen, Sicherungsmassnahmen etc. bringen Israel keine Sicherheit, wie die Oslo-Verträge zeigen.

Screenshot StandWithUs

Zur Schaffung eines Palästinenserstaats – es gibt keinen Rechtsanspruch seitens Palästinenser auf einen solchen – müsste Israel territoriale Rechte aufgeben, die auf dem gültigen Völkerbundmandat von 1922 basieren. Die an Israel gestellte Forderung ist völkerrechtlich unhaltbar. Die Nationen ignorieren die grundlegenden Rechte Israels, die Balfour-Deklaration von 1917 und das erwähnte gültige Völkerbundmandat, das für die jüdische Heimstätte (ab 1948 Staat Israel)  das Gebiet vom Jordan bis Mittelmeer festlegte. Diese Rechte sind durch Art. 80 der UNO-Charta geschützt. Dies auch gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Das Drängen der EU und von US-Präsident Biden auf eine Zweistaatenlösung ist ein Zeichen beispielloser Arroganz und Anmassung gegenüber dem souveränen Staat Israel. Gleichzeitig tolerieren oder unterstützen die UNO, EU und weitere Länder aktiv illegale Aktivitäten und Forderungen der Palästinensischen Behörde gegen Israel, die einzig den Weg zur illusorischen «Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge» und damit zur Auslöschung des Staates Israel ebnen sollen. Ohne diese permanente Rückendeckung hätte der Konflikt nie das heutige Ausmass annehmen können.

Die Forderung nach einer Zweistaatenlösung verletzt damit Israels völkerrechtlich gültige territorialen Rechte. Israel sieht sich dauernd unrechtmässigen Forderungen und Kritik seitens UNO, deren Organisationen und zahlreicher Staaten gegenüber. Die meisten Medien einschliesslich das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sind nach dem 7. Oktober bald mehr oder weniger auf den alten Weg des Israel-Bashing eingeschwenkt, mit entsprechenden Auswirkungen auf die öffentliche Meinung bezüglich Israel. Die Hauptverantwortung für das wohl mehrheitlich kritische Bild Israels dürfte denn auch bei dem Medien liegen, bei wem denn sonst?

Wird sich Israels Regierung weiterhin einem Palästinenserstaat auf Kosten eigenen Territoriums widersetzen – das tut auch eine deutliche Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels – wird es zu einem «Kräftemessen» kommen. Die Situation erinnert an Gottes Worte im Buch Sacharia «Und es wird geschehen an jenem Tag, da mache ich Jerusalem zu einem Stemmstein für alle Völker; alle, die ihn hochstemmen wollen, werden sich wund reissen..».

Blicken wir zurück – Was die Ursache, die Wurzel des Konflikts?

Wie erwähnt, legte 1922 der Völkerbund, basierend auf der Balfour-Erklärung von 1917, verbindlich das Territorium für die jüdische Heimstätte fest und beauftragte die Briten mit deren Errichtung. Dieses Territorium ist noch heute gültig, geschützt durch Art. 80 der UNO-Charta, auch gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Die zivilen und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Gemeinschaften waren zu schützen. Da war Platz für alle, über 75% waren staatliches Land.

Ungeachtet der Rechtslage bekämpft die islamische Seite die legale Präsenz der Juden seit 100 Jahren. Laut Islam darf (einst) islamisches Gebiet nie von Nicht-Muslimen beherrscht werden. 1947 lehnten die Araber den UNO-Teilungsplan ab und griffen im Mai 1948 den gerade gegründeten Staat Israel an, um ihn zu vernichten, was misslang. Rund 650,000 Palästinenser – viele selber Einwanderer – verliessen damals ihre Häuser, grösstenteils weil von arabischen Führern dazu aufgefordert. Etwa 160,000 blieben. Anderseits wurden etwa 800,000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben. Damals besetzte Jordanien illegal Judäa/Samaria (Westjordanland) und Ostjerusalem. Ägypten besetzte den Gazastreifen. Im Sechstagekrieg von 1967 eroberte Israel diese Gebiete zurück. Weder der gescheiterte UNO-Teilungsplan noch die Besetzung durch Jordanien und Aegypten haben am 1922 festgelegten Gebiet etwas geändert.

Doch die Weltgemeinschaft weigert sich, die 1967 befreiten Gebiete als zu Israel gehörend anzuerkennen. Damit sind wir beim Kern des Konflikts, weil fälschlicherweise plötzlich von «besetztem palästinensischen Gebiet» gesprochen wurde und wird, als gehörten diese den Palästinensern. Daraus entstand die verfehlte Kritik an den angeblich illegalen jüdischen Siedlungen, einer der Hauptkritikpunkte an Israel, angebliches Hindernis zum Frieden. Dazu erscheinen andauernd tränenrührende Geschichten von angeblich unterdrückten Palästinensern, die unzählige Checkpoints zu passieren hätten und denen Häuser und Land weggenommen würden. Dieses Zerrbild ist in den Medien ein Dauerthema, was Antisemitismus und Hass gegen Israel schürt. Dies umso mehr, als das Publikum praktisch nichts über Israel, dessen Gründung, Geschichte und Rechte weiss. Fakten fehlen, z.B. dass es im ersten Halbjahr 2023 im Westjordanland über 3,064 versuchte Mordattacken gegen Juden stattfanden, oder dass Israel gemäss Charta der PLO/Fatah zu vernichten ist.

Zum von Arafat in den 60er Jahren «erfundenen» palästinensischen Volk äusserte sich 1977 der langjährige PLO-Führer Zuheir Mohsen wie folgt:«Das palästinensische Volk existiert nicht. Die Schaffung eines Palästinenserstaats ist nur ein Mittel, um den Kampf gegen den Staat Israel fortzusetzen. In Wirklichkeit ist kein Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen.». Denn die Mehrheit der Palästinenser sind Einwanderer resp, Nachkommen solcher. Dazu kam, dass den palästinensischen Flüchtlingen die Vererbbarkeit ihres Flüchtlingsstatus zugestanden wurde, so dass heute von Millionen die Rede ist. Ein Recht auf Rückkehr gibt es nicht, denn die relevante UNO-Resolution 194 von 1948 war unverbindlich. Kein Argument ist das sogenannte Selbstbestimmungsrecht, weil es erst seit dem Zweiten Weltkrieg international verbindlich ist. Zur Zeit des Völkerbundmandats existierte dieses nicht und eine rückwirkende Anwendung ist nicht möglich. Oft ist von den «Grenzen von 1967» die Rede. Diese existieren nicht, es gibt einzig die sogenannte «grüne Linie», die Waffenstillstandslinie von 1949.
1993/95 - Die Oslo-Abkommen bringen den Palästinensern Selbstverwaltung, versprechen ihnen aber keinen eigenen Staat.
Nach Jahren des Terrors durch die PLO kam es 1993/95 zu den Oslo-Abkommen. Darin wurde den Palästinensern in Teilen des Westjordanlands (Judäa/Samaria) und später im Gazastreifen die Selbstverwaltung zugestanden. Daher wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt, wobei A und B (teilweise) unter palästinensischer Verwaltung fielen, die Zone C unter israelische. Von einem künftigen Palästinenserstaat war nicht die Rede. Die jüdischen Siedlungen waren In Oslo kein Thema. Warum sind die Oslo-Abkommen mehrheitlich gescheitert? Arafat setzte den Terror gegen Israel fort. Die Verträge wurden wiederholt gebrochen, vor allem wurde die Charta der PLO, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, nicht wie vereinbart geändert. 2007 übernahm im Gazastreifen die Hamas die Macht. Es setzte der Raketenterror gegen Israel ein, was zu mehreren Kriegen führte. Die Blockade des Gazastreifens ist gegen Waffenschmuggel und Terror gerichtet.

Warum wurde aus einem lokalen ein weltbewegender Konflikt? Wer ist dafür verantwortlich?

Seit dem Sechstagekrieg 1967 zeigen die Nationen respektive die der UNO ein israelkritisches bis israelfeindliches Verhalten. Dies in erster Linie, indem sie das 1922 vom Völkerbund verbindlich festgelegte Staatsgebiet Israels (bis 1948 nationale jüdische Heimstätte), verlaufend vom Jordan bis Mittelmeer, nicht anerkennen – Kern des Konflikts. Seit Jahren erweist sich die Mehrheit der UNO als willfährige Unterstützerin unhaltbarer palästinensischer Positionen und Forderungen mittels Israel diffamierender Resolutionen. Dazu kommt der Druck auf Israel in Sachen Palästinenserstaat. Dass die Charta der PLO/Fatah eigentlich Artikel 1 der UNO-Charta verletzt, interessiert nicht. All das wurde und wird mehrheitlich von den Medien übernommen und verbreitet, von denen einige gezielte Desinformation und Hetze betreiben. Die Folgen sind Ablehnung bis hin zu Hass gegen Israel.

Worin zeigt sich zudem die entscheidende Unterstützung der palästinensischen Seite?

Die Nationen interessieren sich nicht speziell für die Charta der PLO/Fatah, deren Ziel gleich der Hamas die Vernichtung Israels ist. Dies auch bezüglich des Terrors und der Hetze gegen Israel und dessen jüdische Bevölkerung.

Auch die Schweiz finanziert nach wie vor das Flüchtlingswerk UNRWA, an dessen Schulen Kinder gegen Israel indoktriniert werden und in deren Schulbüchern es kein Israel gibt. Die UNRWA perpetuiert den Konflikt, ist ein Hindernis zum Frieden.

Durchschnittlich richten sich rund 70% der länderbezogenen UNO-Resolutionen gegen Israel, über 50% sind es seitens des sog. UNO-Menschenrechtsrats, der zudem Israel regelmässig mittels eines Pflichttraktandums (Item 7) stigmatisiert.

Israel wird ohne Ende seitens UNO, EU usw. wegen der an sich legalen Siedlungen in der Zone C kritisiert, obwohl diese (wie das ganze Westjordanland) zu Israel gehört. Dazu wurde ohne Rücksicht auf Fakten das Schlagwort «Siedlergewalt» verbreitet, das selbst den Weg ins Weisse Haus fand. Knesset Mitglieder haben US-Präsident Biden schriftlich nach der Quelle seiner fragwürdigen Äusserungen dazu gefragt. Es werden wiederholt palästinensische Täter als Opfer präsentiert.

In einem Ende 2022 entdeckten geheimen Abkommen der EU-Kommission wird vereinbart, die Palästinensische Autonomiebehörde aktiv bei der Übernahme der Kontrolle über Gebiete in der Zone C des Westjordanlands zu unterstützen, obwohl die Zone C gemäss Oslo allein von Israel zu verwalten ist. Die EU beteiligt sich damit völkerrechtswidrig an den palästinensischen Bemühungen, dort einseitig Fakten in Richtung eines palästinensischen Staates zu schaffen. So werden laufend illegale Bauten an stategisch wichtigen Orten erstellt. Es gibt ca. 100 illegal erstellte Schulen. Und wird endlich einmal ein Abrissbefehlt für so ein Schulhaus ausgeführt, erhebt sich internationaler Protest gegen Israel.

Auffallend nach dem 7. Oktober das Schweigen der UNO, der Staatenwelt und vor allem der Medien bezüglich der Fatah und Abbas. Die Fatah pflegt zwar keine Raketen gegen Israel einzusetzen, doch ist es auch ihr Ziel gemäss ihrer Charta, Israel auszulöschen. Abbas fördert das Märtyrertum, feiert Mörder und zahlt Attentätern resp. deren Familien grosszügige «Renten» für ihre Taten. Er hetzt weltweit gegen den jüdischen Staat, auch via UNO und deren Institutionen. Schon Kinder werden indoktriniert.

Der Weltkirchenrat und damit seine Mitglieder nehmen eine «israelkritische» Haltung» ein. Dies gilt auch für die Evangelisch-reformierte Kirche der Schweiz und ihr explizit antiisraelisches Hilfswerk HEKS, begleitet von Peace Watch Switzerland.

Da sind auch zahlreiche antiisraelischen NGOs, auch linke israelische wie B’Tselem, Breaking the Silence, die Gelder von westlichen Staaten erhalten, Es kommen wiederholt «Neue Historiker» aus Israel zu Wort, die sich nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen

Hauptursache der verbreiteten antiisraelischen Haltung vieler Menschen dürften die Medien sein. Die allseits gelobte Pressefreiheit wird zu oft fürs Israel-Bashing missbraucht, um von Israel ein negatives Bild zu zeichnen, Fakten zu verdrehen oder sie wegzulassen. Mangels Vorwissens hat das Publikum keine kritische Distanz zu den Sendeinhalten. So treten Medien regelmässig als Meinungsmacher für die palästinensische Seite auf, womit sie Hass und Ablehnung gegen Juden und ihren Staat schüren und wecken. Ein betrübliches Thema sind Leserkommentare zu Artikeln über Israel.

Ohne diese externen «Hilfestellungen» zugunsten der Palästinenser, jetzt gipfelnd in der Forderung nach einem palästinensischen Staat, wären diese längst gezwungen, sich mit Israel, ohne hochfahrende territoriale Ansprüche, auf dem Boden der Realität zu arrangieren. Doch die Welt rollte und rollt Abbas, der Fatah und ihren Plänen eilfertig den roten Teppich aus und ist sich nicht bewusst, dass  Gott in der Bibel sagt: «Wer mein Volk antastet, der tastet meinen Augapfel an». Natürlich darf Israel kritisiert werden. Da es jedoch meistens mit anderen Ellen gemessen wird als der Rest der Welt, drängen sich kritische Fragen auf.

14 Kommentare

  1. Antwort zu Markus Wenninger 4.2. 22.44.
    Sie irren sich. Die Briten begannen ab 1920, die arabische Seite zu begünstigen, vor allem durch eine mandatswidrige zunehmende Erschwerung der jüdischen Einwanderung, um dafür illegal zahlreiche Araber einwandern zu lassen (z.B. Jewish Agency/Memorandum to the Mandates Commission 1930). Dass Grossbritannien das Mandat als undurchführbar bezeichnete, diente als Alibi, um es zu Fall zu bringen. Das gelang nicht, obwohl Minister Oliver Stanley am 10.11.43 verkündete, die jüdische Heimstätte werde eine Minorität von 1/3 in einem arabischen Staat bilden.
    Der Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937 kam aus div. Gründen nicht zustande. Auch wäre dafür der Völkerbund zuständig gewesen. Der UNO-Teilungsplan war – weil von der Vollversammlung – ein Vorschlag, der dann am Nein der Araber scheiterte, womit die im Völkerbundmandat von 1922 festgelegten Grundlagen gültig blieben. Das Mandat zur Errichtung der jüdischen Heimstätte wurde durch die Gründung der UNO nicht aufgehoben. Die Rechte der Juden werden durch Art. 80 der UNO-Charta geschützt. Im April 1946 wurde der Völkerbund aufgehoben, dabei verabschiedete er die folgende Resolution: «Taking note of the expressed intentions of the Members of the League now administering territories under Mandate to continue to administer them for the well-being and development of the peoples concerned in accordance with the obligation contained in the respective Mandates until other arrangements have been agreed between the U.N and the resp. Mandatory Powers». Der gescheiterte UNO-Teilungsplan wurde noch vor Beendigung des Mandats (1948) verabschiedet. Sie sollten meine Ausführungen lesen, denn ich habe keine Lust, Ihnen nochmals zu erklären, dass es schon 1918 klar war, dass es um einen jüdischen Staat ging. Auch tun Sie sich aus Ihrer antiisraelischen Haltung schwer, Fakten zu akzeptieren, um sie einfach völlig unhaltbar mit «Fake» zu betiteln. Die Aussage Roosevelts finden Sie unter Foreign Relations of the United States Diplomatic Papers 1939, the Far East, the Near East and Africa, Volume IV.. Churchill hatte sich übrigens ähnlich ausgedrückt. Die Schweiz war bis 1848 ein Staatenbund, erst ab dann ein Bundesstaat. Das Gebiet Palästina gehörte zur osmanischen Provinz Syrien, war nie ein Staat oder eine Nation. PLO-Führer Mohsen 1977: «Das palästinensische Volk existiert nicht. Die Schaffung eines Palästinenserstaats ist nur ein Mittel um den Kampf gegen den Staat Israel fortzusetzen. In Wirklichkeit ist kein Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen.»
    Warum die jüdischen Siedlungen legal sind, habe ich erklärt. Das sog. Westjordanland wurde 1967 von den Jordanier zurückerobert, Der Völkerrechtleer Dr. Jacques Gauthier, Toronto, nannte es in einem Vortrag gar «occupied Jewish Territory». Dass Palästinenser in den von ihnen verwalteten Zonen A und B Häuser bauen, stört eigenartigerweise niemanden. Wie ich geschrieben habe, delegitimieren die Welt, die UNO und X Ländern Israel seit Jahrzehnten, von den Medien befeuert, die Hass gegen Israel erzeugen. Sie argumentieren nach dem Motto «do not confuse me with facts».

  2. Antwort zu Markus Wenninger 4. Februar 22.50
    Der Islam entstand erst im frühen 7. Jahrhundert. Der Betriff der sog. Abrahamitischen Religionen hängt mit dem Stammvater Abraham und seinen Söhnen Isaak und Ismael zusammen, wobei Gott seinen Bund mit Isaak und dessen Nachkommen geschlossen hat, inki. Landzusage (z.B. Psalm 105). Der Gott hinter dem Koran ist nicht der Gott der Bibel. Der Koran ist nicht die «Bibel» der Juden und Christen. , Jerusalem ist z.B. darin nicht erwähnt. Sure 61.9. ist eigentlich klar. Wenn in Sura 61 von Isa, Sohn der Maria, die Rede ist, dann handelt es sich um einen Propheten, keinesfalls um den Sohn Gottes.

    General Smuts hat einen Bogen zwischen den zahlreichen biblischen Prophetien geschlagen, die sich auf die Rückkehr der Juden beziehen und den 1920 geschaffenen völkerrechtlichen Grundlagen zur Wiedererrichtung der nationalen jüdischen Heimstätte.

  3. Die Antisemiten versuchen immer wieder Judenmord und die Unterstützung für Judenmörder juristisch zu rechtfertigen.

  4. Zu Hanspeter Büchi, Kommentar Nr. 3 vom 2. Feb. 16:45
    Ich kenne jedenfalls die Aussagen, die Gott (in der Bibel) in den Mund gelegt werden.
    Natürlich beten die Muslime, zumindest in ihren Augen, zum Gott Abrahams. Nicht umsonst werden ja Juden, Christen und Moslems zusammen als die “Abrahamitischen Religionen” bezeichnet. Und dessen letzter Prophet dieses Gottes vor Mohammed war nach moslemischer Ansicht Jesus. Denn Allah ist niemand anderer als genau dieser Gott. Das können Sie unter anderem gerade in der von Ihnen zitierten Sure 61 schön nachlesen (bes. V. 5, 6 und 14). Dagegen steht entgegen Ihrer Behauptung und trotz vieler sonstiger Kampfaufrufe im Koran gerade dort nichts davon, dass der Islam die anderen Religionen besiegen muss.

    Und nein, in der Bibel steht von den (christlichen) Kreuzzügen tatsächlich nichts, trotzdem wurden sie unter dem Motto “deus le vult” (Gott will es) durchgeführt, und jedem auf einem Kreuzzug gefallenen oder sonst verstorbenen Gläubigen wurde das Himmelreich versprochen.
    Ihr Zitat von General Smuts mag dessen persönliche Ansicht wiedergeben und vermutlich auch Ihre. Rechtsrelevant ist so etwas in Staaten, in denen (angeblich) Staat und Religion voneinander getrennt sind, nicht. Natürlich auch nicht in der UNO.

  5. Zu Hanspeter Büchi, Kommentar Nr. 1 + 2 vom 2. Feb.
    Nun, ich bin der Überzeugung, dass Sie irren. Im nämlichen Palestine Royal Commission Report von 1937 steht nämlich auch, dass das Völkerbundmandat undurchführbar geworden sei und deshalb eine Teilung des Landes empfohlen werde. Diese Teilung wurde dann von der UNO im November 1947 beschlossen. Und die UNO ist nicht nur die Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, sie hat aufgrund ihrer ungleich größeren Mitgliederzahl auch ein wesentlich gewichtigeres Mandat. Mit dem Teilungsbeschluss von 1947 wäre also das Völkerbundmandat in jedem Fall aufgehoben, selbst wenn dort (was nicht der Fall ist) tatsächlich ganz Palästina für eine jüdische Heimstätte vorgesehen gewesen wäre – für einen jüdischen Staat ohnedies nicht, denn eine Autonomie, die Sie dazu zitieren, macht nun einmal keinen Staat aus.
    Was die “Volks”-Frage betrifft: Nach der von Ihnen genannten Definition wären z. B. auch die Schweizer oder die Belgier kein Volk, weil sie über keine gemeinsame Sprache verfügen. Und dass in der Mandatszeit “weit mehr Araber … eingewandert” wären als Juden – tut mir leid, aber das ist ein Fake, der von bestimmter Seite bewusst verbreitet wird. Wissenschaftlich haltbar ist das nicht; sämtliche verfügbaren Informationen sprechen klar dagegen.
    Die jüdischen Siedler werden nicht “zum Problem gemacht”, sie s i n d ein Problem, weil sie nach internationalem Recht auf besetztem Gebiet nicht siedeln dürften, weil viele von ihnen gewalttätig sind und noch aus anderen Gründen. Und ja, noch einmal: Das ist kein “israelisches Territorium”, wie Sie wahrheitswidrig behaupten, sondern besetztes Gebiet.

  6. Antwort zu Markus Wenningers Kommentar Nr. 3
    Sie antworten Reto Rieder, der sich auf Gott bezieht, ohne dass Sie wahrscheinlich Gottes Aussagen kennen. Die Muslime beten übrigens nicht zum gleichen Gott wie die Juden und Christen. Von den (nicht von Gott befohlenen) eigenmächtigen blutigen Kreuzzügen steht nichts in der Bibel, hingegen steht z.B. in Sure 61, dass der Islam die anderen Religionen besiegen muss… Und im Artikel 9 der gültigen Charta der PLO/Fatah steht u.a. “Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas.”.
    General Smuts im Jahr 1941: “Gottes Versprechen an Abraham wurde Teil des internationalen Rechts”. Also betrachten wir das, was die Nationen bezüglich der Juden rechtsgültig 1920 und 1922 beschlossen haben. Und das ist, geschützt durch Art 80 der UNO-Charta, nach wie vor gültig, auch wenn die muslimische Welt, Antisemiten und all diejenigen, die von den Medien über Jahrzehnte durch Gehirnwäsche zu Gegnern bis Feinden Israels erzogen wurden und werden, es ablehnen. Nicht zu vergessen die UNO, EU und auch die Schweiz mit all ihrem antiisraelischem Verhalten, das sich in einseitigen, diffamierenden Resolutionen zeigt.

  7. Antwort zu Markus Wenningers Kommentar Nr. 2
    Sie wiederholen hier den bereits beantworteten Punkt, ob ganz Palästina für die Juden gedacht war. Ihren Birnen und Aepfel kann ich nicht , schon gar nicht, wenn Sie mir unwahre Behauptungen unterstellen, dafür blind für Fakten sind. Die Staatenwelt setzt Israel unter Druck, um eines faulen Friedens Willen einem Palästinenserstaat zuzustimmen, zulasten des eigenen Territoriums. 1938 wurde die Tschechoslowakei in München seitens Frankreich und England gezwungen, für illusorischen Frieden das Sudetenland an Nazideutschland abzutreten. Land gegen Frieden funktioniert nicht.

    Die illegale jordanische Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems 1948 bis zur Rückeroberung durch Israel 1967 hat nichts am legalen Anspruch Israels auf auf diese Gebiete geändert. Von einem gemeinsamen jüdische-arabisches Gebiet, wie Sie behaupten, war nie die Rede. Klar war, dass dort alle, Juden und nicht-jüdische Gemeinschaften leben würden. Die «civil and religious rights” der letzteren waren geschützt (nicht politische Rechte). Die Einwanderung von Juden war gemäss Art. 6 des Mandats zu erleichtern. Die Briten hatten das Mandat zu erfüllen, kontrolliert von der Mandatskomission. Lesen Sie bitte Artikel 3 richtig: The Mandatory shall, so far as circumstances permit, encourage local autonomy». Das heisst es solle zu lokaler Selbstverwaltung ermutigt werden, natürlich unter Aufsicht der Mandatsbehörde. Oslo hat z.B. die Selbstverwaltung gewissen Gebiete durch die Palästinenser ermöglicht, Israels blieb Souverän des Gebiets.

    Aufgrund der arabischen Dominanz sprach man von der jüdischen Heimstätte, nicht von Staat. Aber es ging um einen solchen. Neville Chamberlain am 13. Oktober 1918 «…this new Jewish State would only add to the dignity and influence of….». Winston Churchill im Feb. 1920 «If, as may well happen, there should be created in our own lifetime by the banks of the Jordan a Jewish State…which might comprise three or four millions of Jews…etc.». Am 7. Juli 1920 wurde in Jerusalem die Proklamation von König Georg VI verlesen, dass dieser mit Sympathie die Entwicklung dieses für die Welt so wichtigen Staates verfolgen werde.

    Infolge der beiden Weltkriege im 20. Jhd. und der Politik der Siegermächte wurden diverse Staaten, Gebiete und Grenzen verändert. Bei der Teilung Indiens mussten Millionen umsiedeln.Die Zum Begriff “Kolonialismus”: Die USA sind z.B. ein Resultat des britischen Kolonialismus, nicht aber die jüdische Heimstätte. Palästina war eine Gebietsbezeichnung und nie ein Staat. Im Zuge der Aufteilung des besiegten Osmanischen Reichs gab es auch Mandate für den Libanon, Syrien, Irak und Transjordanien. 1919 hatten die Arber in Paris 1919 keinen Anspruch auf Palästina erhoben.

  8. Antwort zu Markus Wennigers Kommentar ^Nr. 1
    Sie irren. Im Palestine Royal Commission Report von 1937 steht : “Das Gebiet, in dem die jüdische Heimstätte errichtet werden sollte, wurde zum Zeitpunkt der Balfour-Erklärung als das gesamte historische Palästina (das erstreckte sich auch östlich des Jordans) verstanden, und die Zionisten waren schwer enttäuscht, als Transjordanien gemäß Artikel 25 (des Völkerbundmandats) von diesem Gebiet abgeschnitten wurde”. Churchill hatte die Abtrennung von 77% für das zu schaffende Transjordanien durchgesetzt. Von einem zusätzlich auszuscheidenden Gebiet war nirgendwo die Rede. Es ging im Mandat nur um die jüdische Heimstätte und das separat geregelte Gebiet für Transjordanien.

    Z.B. sagt Artikel 2: «Die Mandatsverwaltung hat die Aufgabe, das Land (also nicht einen Teil von etwas) unter solche politischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedingungen zu stellen, die die Errichtung der nationalen jüdischen Heimstätte, wie sie in der Präambel festgelegt ist, sichern (darin ist auch von der Wiedererrichtung der nationalen Heimstätte die Rede).

    Was wird gemeinhin «Volk» genannt? Es ist eine Menschengruppe, die in einem umgrenzten geografischen Raum lebt, sowie über eine gemeinsame Sprache und Kultur verfügt, worin sie sich von anderen Völkern unterscheidet (Sahm/Lahusen). All das trifft bei den damaligen Bewohnern Palästinas nicht zu. Das Zitat von Zuheir Mohsen haben Sie lesen können. Es erinnert an die Aussage von US-Präsident Roosevelt im April 1939, dass während der Mandatszeit ab 1922 weit mehr araber (illegal) eingewandert waren als Juden. Zudem hatten die Araber den UN-Teilungsplan von 1947, der von einem arabischen (nicht palästinensischen) Staat sprach abgelehnt. Während der jordanischen Besetzung des Westjordanlands 1948-67 regte sich dort kein «palästinensisches Vollk», das einen eigenen Staat wollte.

    Die jüdischen Siedler werden seitens Politik und den Medien gezielt zum Problem gemacht, dies ungerechtfertigt. Es spielt keine Rolle, wie viele Siedler sich 1948 im Westjordanland (Judäa/Samaria) aufgehalten hatten, weil es israelisches Territorium ist. Gemäss der britischen Verwaltung waren übrigens 1948 über 70% des Mandatsgebiets staatliches Land.

  9. Gott hat gar nichts gegeben. Nur die Menschen, die vor 3500 Jahren dieses Land eroberten, wollten diese Eroberung mit dem angeblichen Willen Gottes legitimieren. Heute sollten wir jedenfalls in Dingen, die die Menschen untereinander regeln müssen, Gott mal außen vor lassen. Wir landen nämlich sehr rasch in einer Sackgasse, wenn Juden, Christen (aktuell nur eine sehr kleine Minderheit, aber denken wir an die Kreuzzüge) und Moslems ihre Ansprüche auf den Besitz des “heiligen Landes” jeweils mit dem in einer “heiligen Schrift” festgelegten angeblichen Willen Gottes legitimieren. Und dabei berufen sich dann auch noch alle auf denselben Gott.
    Und ja, kann schon sein, dass das Gericht kommt. Aber nicht, weil es irgendein Gott verhängt, sondern weil wir Menschen unfähig sind, friedlich miteinander auszukommen – und uns dabei dann noch auf Gott berufen.

  10. Gott hat den Juden das ganze Land gegeben. Wer das nicht akzeptiert, der hat ein Problem mit Gott. Mehr noch, wer gegen Israel ist, der hat auch den Schöpfer und Herrscher des Universums gegen sich. Und eines ist klar, das Gericht wird kommen, schlimmer als wir es uns vorstellen können.

  11. @ Esther
    Sie sind mehrfach im Irrtum. Die Balfour-Deklaration sprach zwar von einer nationalen Heimstätte für die Juden “in Palästina”, damals war damit aber nur ein nicht konkret umschriebener Raum gemeint. In San Remo (Konferenz der Siegermächte zur Aufteilung des Osmanischen Reichs 1920) wurde den Briten zunächst das Völkerbundmandat für “Palästina”, verstanden als das Gebiet zwischen Jordan/Arava und Mittelmeer, übertragen. Dieses Mandat wurde 1921 um Transjordanien (das heutige Jordanien) erweitert, das aber schon 1923 als autonomes Emirat, in dem so gut wie keine Juden lebten und das auch nicht für eine jüdische Ansiedlung vorgesehen war, wieder ausgegliedert wurde.
    Damals gab es tatsächlich noch kein palästinensisches Volk, weil sich die damalige autochthone Bevölkerung Palästinas (= Cisjordanien) zum weitaus größeren Teil als Araber verstand. Aber wenn Sie sich je mit Fragen der Nationswerdung beschäftigt haben, ist Ihnen klar, dass das seither verstrichene Jahrhundert genug Zeit ist, um unter den gegebenen Voraussetzungen eine neue Nation mit entsprechendem Selbstverständnis entstehen zu lassen. Falsch ist ganz eindeutig die Behauptung, dass “die meisten” Palästinenser erst seither ins Land eingewandert seien. Es kam im Gegenteil sowohl 1948 als auch 1967 zu größeren Fluchtbewegungen nach Jordanien (wodurch dort 1970 der Bürgerkrieg des “Schwarzen September” ausgelöst wurde).
    Die jüdischen Siedler in der Westbank sind wieder ein eigenes Problem, auf das ich jetzt nicht näher eingehen will. Tatsache ist jedenfalls, dass nur ein verschwindend geringer Prozent- (eher Promille-)satz von ihnen schon vor 1948 in diesem Gebiet gelebt hat.

  12. Zu Herrn Wenninger:
    Da müssen sie aber auch dazusagen, dass es sich bei der Balfourerklärung um das Britische Mandat handelte, was das heutige Jordanien und Israel umfasste. 1922 wurde dieses Gebiet in einen arabischen Teil (75% Transjordanien) und einen jüdischen Teil (25% Palästina) aufgesplittet)
    Hier haben wir einen großen arabischen Teil und einen kleinen jüdischen Teil.
    Es stimmt wohl, dass es kein Palästinensisches Volk gibt. Die meisten reisten damals ins Land ein, als die Juden und Briten das Land bebauten. Es gab einfach Arbeit. Sie kamen aus allen möglichen Ländern. Juden gründeten damals auf gekauftem Boden ihre Siedlungen. Als Jordanien die Westbank eroberte, mussten die Juden ihre Siedlungen verlassen, und nach Israel fliehen, es kamen Jordanier und siedelten sich in der Westbank an.
    Als Israel die Westbank zurück eroberte, gingen viele Juden zurück in ihre Siedlungen und bauten sie wieder auf. Nun sind sie heute die Bösen Siedler.

  13. Man kann ja der Meinung sein, dass die von vielen propagierte Zweistaatenlösung nicht sinnvoll oder nicht zielführend ist. Trotzdem sollte man nicht, wie das Hanspeter Büchi hier macht, Äpfel mit Birnen vergleichen, und schon gar nicht – sagen wir es vorsichtig – unwahre Behauptungen verbreiten.
    Zum Vergleich von Äpfeln und Birnen: Das Sudetenland war ein integraler Bestandteil der Tschechoslowakei. Die Gebiete, aus denen im Fall des Falles ein palästinensischer Staat gebildet werden könnte, sind aber im Gegensatz zu Büchis ziemlich ungeheuerlicher Behauptung, keine “bisher zu Israel gehörende(n) Gebiete”, sondern sie sind von Israel seit dem 6-Tage-Krieg besetzt bzw. zu einem sehr kleinen Teil (Ostjerusalem) annektiert.
    Darüber hinaus ist Büchis Argumentation nicht nur sachlich unhaltbar, sie ist auch alles andere als zielführend. Sachlich unhaltbar ist sie, weil das Völkerbundmandat von 1922 nicht davon spricht, dass d a s Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer als die zu schaffende jüdische Heimstätte dienen solle, sondern dass diese i n diesem Gebiet zu errichten sei (also keineswegs das gesamte Gebiet umfassen müsse). Vorgesehen war vielmehr ein gemeinsames jüdisch-arabisches Gebiet, das “so far as circumstances permit, encourage local autonomy” – keine Rede also von einem eigenen Staat, denn die Briten wollten ursprünglich die Kontrolle über dieses Gebiet selbst behalten. Damit kann natürlich auch keine Rede davon sein, dass die Forderung nach einer Zweistaatenlösung “Israels völkerrechtlich gültige territoriale Rechte” verletzen würde. Im Gegenteil: Gerade mit Blick auf das Völkerbundmandat hätten die Palästinenser dasselbe Recht wie die Juden zur Gründung eines eigenen Staates in diesem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer.
    Nicht zielführend in Büchis Sinn – sie dürfte vielmehr Gegenteiliges bewirken – ist seine Argumentation, weil sie Wasser auf die Mühlen all jener vorwiegend linken Israel-Gegner und Unterstützer der Hamas ist, die den Staat Israel als ein Produkt des europäischen Kolonialismus sehen (womit sie ja nicht ganz unrecht haben), der eben deshalb eigentlich gar nicht hätte entstehen sollen und am besten jetzt wieder beseitigt würde. Allen denen zeigt Büchi mit seinem Artikel genau diesen wunden Punkt: Ohne die britischen Kolonialinteressen in diesem Gebiet, das als Folge des Ersten Weltkriegs dem Osmanischen Reich abgenommen wurde, hätte es nie die Voraussetzungen für einen Staat Israel gegeben.

  14. Vielen Dank für den hervorragend recherchierten Artikel. Eine mit historischen Fakten unterlegte Analyse des Nahostkonfliktes ist eine einsame Stimme in der Desinformationswüste unserer Medienlandschaft. Erschütternd ist die vom Autor aufgedeckte faktische Involvierung unserer europäischen Länder in das auf Israels Kosten ausagierte Phantasma einer Zweistaatenlösung. „Ohne diese permanente Rückendeckung hätte der Konflikt nie das heutige Ausmass annehmen können.”

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