Dieser Tage endet die schweizweite «Nicht bei uns! Gegen Rassismus und Antisemitismus»-Plakatkampagne. Gut so. Sie zeigt nämlich vor allem, wie wenig man im Kampf gegen den Judenhass vom staatsnahen NGO-Milieu erwarten darf.
Auch in der Schweiz steigen antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober stark an. Als Reaktion auf diese Entwicklung startete die Stiftung Gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) zusammen mit einer Partnerstiftung und einer staatlichen Fachstelle Mitte Dezember die schweizweite Plakatkampagne «Nicht bei uns! Gegen Rassismus und Antisemitismus». Ende Januar läuft sie nun aus – ohne irgendwas genützt zu haben.
Hauptsach irgendöppis
Was genau soll mit blauweissen «Nicht bei uns!»-Botschaften überhaupt bewirkt werden? Auf Anfrage erklärt die Geschäftsleiterin der GRA, Stephanie Graetz, dass es «nicht um eine Beeinflussung» des Publikums gehe, sondern «um eine Sensibilisierung in der Hoffnung, dass Menschen in der Schweiz durch die Ereignisse im Mittleren Osten nicht rassistisch und antisemitisch behelligt werden.»
Das ist eine schöne Formulierung, die sich höchstens insofern bemäkeln lässt, als es auch wünschenswert wäre, dass Tiere in der Schweiz durch die Ereignisse im Mittleren Osten nicht behelligt werden. Nur lässt sie auch erahnen, welcher Grad an Ernsthaftigkeit hinter der Kampagne steckt, im Kampf gegen den Antisemitismus ein messbares Ziel zu erreichen. «Sensibilisierung», aber «ohne Beeinflussung», und zwar «in der Hoffnung, dass x»: Umgangssprachlich nennt man das auch «Hauptsach irgendöppis».
Angefeindete «Muslimische Bürger:innen»
Warum heisst es auf Plakaten einer Kampagne, deren Lancierung Bezug auf den 7. Oktober nimmt, nicht einfach «Gegen Antisemitismus»? Die Website der GRA liefert folgende Erklärung: «Auch muslimische Bürger:innen sind durch die Auseinandersetzung im Nahen Osten in der Schweiz vermehrten Anfeindungen ausgesetzt. Deshalb wird nebst Antisemitismus auch Rassismus in die Kampagne einbezogen.»
Der breiten Öffentlichkeit dürfte entgangen sein, dass nach der «Auseinandersetzung» vom 7. Oktober in der Schweiz nun auch der Muslimhass überkocht. Auf Anfrage erklärt Graetz den Wissensvorsprung der GRA wie folgt: «Wir sind mit muslimischen Organisationen in Kontakt und erfahren von dort, dass als muslimisch erkenntliche Menschen seit dem 7. Oktober etwas vermehrt böse angeschaut und in wenigen Fällen auch angerempelt wurden.» Die Frage, um welche Organisationen es sich handelt und ob auch der fundamentalistische Islamische Zentralrat (IZRS) dazugehört, liess sie unbeantwortet.
Muslime sind auch dann keine Rasse, wenn man sie als «muslimische Bürger:innen» bezeichnet. Aber das ist das kleinste Problem an diesem Irrsinn. Eines der grösseren ist die unglaubliche Verharmlosung der Antisemitismus-Welle und die Täter-Opfer-Umkehr, die die Gleichsetzung des tatsächlichen antisemitischen Elefanten mit der angeblichen muslimfeindlichen Mücke nach sich zieht. «Nicht bei uns! Gegen den Zusammenbruch des intersektionalen Narrativs» wäre vielleicht ein treffenderer Kampagnenslogan gewesen.
Doch bei uns
Antisemitismus ist kein Naturphänomen. Sowohl die Verbreitung von antisemitischen Ressentiments wie auch die Häufigkeit, mit der diese Ressentiments ausgelebt werden, hängen von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, für deren Ausgestaltung unterschiedliche Personen und Personengruppen unterschiedlich viel Verantwortung tragen. So liegt es auf der Hand, dass die Befürworter von Grenzschutzmassnahmen nicht die gleiche Mitschuld an der Zunahme des arabisch-islamischen Antisemitismus haben wie die «open borders»-Verfechter.
Eine Kampagne gegen Antisemitismus «bei uns» stellt aber genau diese unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in Abrede: Sie suggeriert eine diffuse, kollektive Verantwortung. Alle können ein bisschen etwas dafür, niemand so richtig viel. Und weil niemand viel dafürkann, muss auch niemand richtig zur Rechenschaft gezogen werden. Eine solche Kampagne lähmt eher die Bekämpfung des Antisemitismus als den Judenhass selbst.
Hinzu kommt, dass man hätte voraussehen können, wie das zugleich impotent und schulmeisterlich wirkende «Nicht bei uns!» bei den Antisemiten ankommen würde: nämlich als Handlungsaufforderung. Die zahllosen Schmierereien auf den blauweissen Plakaten verwandelten das «Nicht bei uns!» in ein unübersehbares «Doch bei uns!» Wie schön, dass den Judenhassern die Plattform für diesen Propagandasieg geboten wurde.
Der Realität ins Gesicht schauen
Das Businessmodell der allermeisten Aufklärungs-, Präventions- und Dialogorganisationen funktioniert nur mit Unterstützung durch öffentliche Gelder. Die Bereitschaft, diese Gelder zu sprechen, ist bei Rechtskonservativen klein und bei Linksprogressiven gross. Für die Organisationen des NGO-Milieus ist es deshalb nur vernünftig, möglichst keine Positionen und Personalien zu haben, die dem linksprogressiven Massengeschmack widersprechen. Die aktuelle Welle von pro-Hamas-Demonstrationen hat etliche parastaatliche Entitäten dazu gebracht, für die Erweiterung des Hakenkreuzverbotes auf Privaträume zu agitieren, aber keine einzige, die Deportation von ausländischen Genozidparolen-Brüllern zu fordern. Das ist nicht Zufall, sondern das Resultat dieser Anreizstrukturen.
Der zunehmende Antisemitismus ist im Wesentlichen die Folge von linksprogressiven Fehlentscheiden in Asyl-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik. Juden wie Nichtjuden, die dies verstehen, sollten aufhören, von parastaatlichen NGOs im Kampf gegen Antisemitismus mehr zu erwarten als Steuergeldverschwendung und einen Glacéhandschuh-Approach, was die antisemitismusfördernden Folgen linksprogressiver Politik betrifft. Für eine effektive Bekämpfung des Judenhasses müssen sie sich privat organisieren und selbst politisch aktiv werden. Das ist die Realität, und es bringt nichts, ihr nicht ins Gesicht zu schauen.
Sehr geehrter Herr Joos.
Danke für Ihre Beobachtungen.
Ist es in der Quintessenz aber nicht so, dass Rassismus im Allgemeinen und Antisemitismus im Speziellen, immer ein Problem der Mehrheitsgesellschaft ist? Es ist die Mehrheitsgesellschaft, welche Minderheiten ein- oder eben ausschliesst. Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist deshalb auch eine zentrale Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, sprich öffentliche Hand und nicht der wenigen betroffenen Opfer dieser Ausgrenzung.
Somit stimme ich Ihnen sicherlich zu, dass sich Jede und Jeder in unserer Demokratie privat in den politischen Dialog für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einbringen sollte. Dies ist, so vermute ich zumindest, bei der Stiftung GRA auch der Fall und deshalb wünschenswert und eigentlich ja auch ganz in Ihrem Sinne. Natürlich kann man über die Wirkung der Aktion geteilter Meinung sein, aber eigentlich ist dies ein absolut, irrelevanter Nebenschauplatz.
Mich irritiert lediglich, dass die erwähnte staatliche Fachstelle nicht den Lead und die Hauptlast der Finanzierung übernimmt. Mich irritiert, dass wir hier in unserer Musterdemokratie nicht wesentlich mehr in die Ausbildung unserer Kinder investieren um Ihnen eine resiliente Haltung GEGEN Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsgeschichten beibringen und so gegen antidemokratische Strömungen immunisieren. Mich irritiert, dass erneut der Ruf laut wird, eine gefährdete Minderheit soll für seinen eigenen Schutz selber, privat organisiert aufkommen.
Der Staat steht in der Verantwortung seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Vollumfänglich und vorbehaltlos. What ever it takes!