Nach dem barbarischen Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hätte man gehofft, dass eine Zeitenwende eintritt. Dass nun endlich der Hass auf Juden – im Volksmund Antisemitismus – als solcher erkannt, benannt und vorbehaltlos verurteilt wird. Zumindest beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist das nicht der Fall.
Am 10. Januar deckte die Nichtregierungsorganisation (NGO) UN-Watch, welche die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch untersucht, eine Telegram-Gruppe von 3’451 Angestellten des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA auf, die – Minuten, nachdem der Hamas-Blutrausch begonnen hatte – das Gemetzel feierten, die palästinensischen Mörder und Vergewaltiger als «Helden» bejubelten, freudig Fotos von toten oder gefangenen Israelis posteten und die Hinrichtung der Geiseln forderten.
UNRWA-Lehrer Waseem Ula, der regelmässig Informationen über Gehälter weiterleitet, die er vom Leiter der Personalabteilung der UNRWA in Gaza, Sami Abu Kamil, erhält, hetzt: «Lasst uns den nächstbesten Siedler exekutieren». «Reisst sie in Stücke», schreiben andere, «tötet sie einen nach dem anderen», «lasst niemanden zurück».
Audiatur-Online hat dem EDA den Sachverhalt bezüglich dieser Telegram-Gruppe inklusive der relevanten Screenshots zur Kenntnis gebracht und eine simple Frage gestellt: «Bezeichnet das EDA den öffentlichen Aufruf zum Mord an Juden im Rahmen einer Telegram-Gruppe, die rund 3000 UNRWA-Lehrkräfte umfasst, als Antisemitismus?»
Die Frage lässt eigentlich nur eine Antwort zu: Ja.
Doch Pressesprecher Pierre-Alain Eltschinger bringt es nicht übers Herz, im Namen des EDA den öffentlichen Aufruf zum Judenmord als Antisemitismus zu bezeichnen. Stattdessen wird laviert: Das EDA habe «diese sehr ernsten Anschuldigungen zur Kenntnis genommen» und stehe «in Kontakt mit dem UNRWA», schreibt Eltschinger.
Am Freitag, 26. Januar, wurde zudem bekannt, dass mehrere Mitarbeiter der UNRWA am Hamas-Terror vom 7. Oktober beteiligt waren. Die USA, Deutschland, Grossbritannien, Kanada, Australien, Italien, Frankreich, Holland, Schottland und Finnland pausierten ihre Zahlungen an das palästinensische «Hilfswerk».
Von der Schweiz kommen die üblichen Floskeln. Das EDA sei «äusserst besorgt über diese Anschuldigungen». Das ist Diplomatensprech für: Uns doch egal, wir zahlen trotzdem weiter.
Und natürlich steht das EDA auch bezüglich dieser neuen Enthüllungen «in Kontakt mit der UNRWA».
Wie dieser «Kontakt» aussieht, habe ich 2022 bereits detailliert ausgeführt. Trotz der mehr als 600 Millionen Franken, die das EDA bis dato an die UNRWA gezahlt hat, gibt es seitens des EDA als Geldgeber keinen Mailwechsel oder anderen schriftlichen Austausch, in dem das EDA den systemischen Antisemitismus innerhalb der UNRWA thematisiert, anmahnt, kritisiert oder sich in irgendeiner Weise dazu positioniert. Ebenso wenig ist eine schriftliche Stellungnahme des Palästinenser-Hilfswerks vorhanden.
EDA-Rechtsberater Daniel Ladanie, zuständig für Datenschutz, Öffentlichkeitsprinzip und Informationssicherheit, bestätigt, «dass in Bezug auf die von Ihnen genannte Thematik betreffend Vorwürfe über Judenhass bei UNRWA-Lehrern keine schriftliche Korrespondenz zwischen dem EDA und der UNRWA besteht».
Das einzige Schriftstück, das nach über siebzig Jahren Finanzierung der UNRWA durch das EDA und mehr als einer halben Milliarde bezahlter Steuerfranken zum «Kontakt» des Aussendepartements mit der UNRWA existiert, ist ein «Kurzprotokoll» mit dem Titel «Auszüge aus den Treffen auf hoher Ebene zwischen dem EDA und der UNRWA bezüglich des Vorwurfs von Aufrufen zu Gewalt und Antisemitismus», insgesamt drei Termine aus den Jahren 2019 bis 2022.
Bereits 2015 bestätigte Manuel Bessler, bis 2023 Leiter der Humanitären Hilfe und Vizedirektor der DEZA, in einem inoffiziellen Gespräch mit Mitgliedern der Gesellschaft Schweiz-Israel, eine «verlässliche Kontrolle der Verwendung» der UNRWA-Gelder, sei «faktisch unmöglich».
«Dialog und Vertrauen»
Auch der damalige Bundespräsident und EDA-Vorsteher Didier Burkhalter betonte anlässlich eines Gesprächs mit dem 2019 wegen Vetternwirtschafts- und Machtmissbrauchs-Vorwürfen zurückgetretenen UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl vom 2. September 2015, die Beziehung zwischen der Schweiz und der UNRWA basiere auf «Dialog und Vertrauen».
Klartext: Das EDA zahlte mehr als 600 Millionen Steuerfranken an die UNRWA, ohne verlässliche, ausführliche und vollständige Rechenschaft zu fordern, wofür dieses Geld verwendet wird.
«Zur Kenntnis» nimmt das EDA den Judenhass innerhalb der UNRWA seit Jahren. Doch weder das Aussendepartement noch Bundesrat oder Parlament unternehmen etwas dagegen.
Eigentlich müsste die Schweiz – schon aus Prinzip, aber ganz sicher nach dem 7. Oktober – sämtliche Zahlungen an Organisationen, bei denen auch nur der Verdacht auf Antisemitismus oder die Verbindung zu Terrorismus besteht, unverzüglich einstellen.
Das gilt in erster Linie für die von der Hamas unterwanderte UNRWA, die mit ihren antisemitischen Lehrmitteln nicht nur Generationen von arabischen Kindern und Jugendlichen zum Hass gegen Israel indoktriniert (viele der Hamas-Mörder vom 7. Oktober waren UNRWA-Schulabgänger), sondern es zuliess, dass die Hamas unter praktisch jeder Schule ihre Terror-Tunnels baute, Waffen lagerte und aus den Schulen oder dem direkten Umfeld Raketen abfeuerte.
Die Vereinten Nationen behaupteten, sie wüssten nichts davon. Doch Matthias Schmale, der ehemalige Direktor der UNRWA in Gaza – er wurde entlassen, nachdem die Hamas sich gegen ihn gewandt hatte, weil Schmale sich positiv über die Präzision der israelischen Bombardierungen im Jahr 2021 geäussert hatte – beschrieb nicht nur, wie das israelische Militär einen Tunnel unter einer UNRWA-Schule zerstört hatte, sondern sagte zudem: «Viele Leute haben mir während meiner vier Jahre bestätigt, dass es überall Tunnels gibt, davon kann man ausgehen.»
Die 20 Millionen, die das EDA jedes Jahr an die UNRWA zahlt, sprudeln jedoch munter weiter.
Nicht nur das: Bundesrat und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis schickte zusätzliche 90 Millionen Steuerfranken nach Gaza.
Gefragt, wie das EDA sicherstelle, dass das Geld nicht an die Hamas geht, antwortet Cassis, man gebe diese Gelder «sehr vertrauten Partnerorganisationen» und man überprüfe, «wie unsere Mittel verwendet werden».
Dasselbe versicherte Cassis bezüglich der 30 NGOs, die jährlich mit rund 15 Millionen Steuerfranken beschenkt werden. Das EDA habe eine «gute und klare Beweislage, dass die Mittel korrekt benutzt werden», hiess es.
Doch so klar scheint die «Beweislage» nicht zu sein: Wenige Tage nach Cassis’ Beteuerungen vermeldet das EDA, dass bei 11 der 30 NGOs überprüft werde, ob deren «Kommunikation» mit dem Verhaltenskodex und der Antidiskriminierungsklausel des EDA übereinstimmt.
«Junge palästinensische Experten»
Eine der überprüften NGOs, deren Vertrag nicht erneuert wurde, ist Al Shabaka.
Bereits 2018 hatte ich dem EDA die antiisraelische Hetze und vertragswidrige Zusammenarbeit mit der antisemitischen Israel-Boykott Bewegung BDS der palästinensischen NGO Al Shabaka kenntlich gemacht. Der damalige EDA-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier antwortete:
«Ich bestätige Ihnen, dass das EDA der von Ihnen erwähnten Organisation eine kleine finanzielle Unterstützung gewährt. Es handelt sich um einen Think Tank junger palästinensischer Experten, der im Jahr 2017 mit 50’000 CHF unterstützt wird.»
Auf meine inhaltliche Kritik zu Al Shabaka geht Crevoisier nicht ein.
Al Shabaka wurde bis 2023 – also sechs weitere Jahre – vom EDA alimentiert, obwohl die NGO Israel das Existenzrecht abspricht und das EDA über die Hetze von Al Shabaka explizit Bescheid wusste.
Das EDA lege «grossen Wert darauf, dass seine finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt wird», schreibt das Aussendepartement in einer Pressmitteilung. Man führe «systematisch eine strenge Kontrolle all seiner Partner durch».
Cassis doppelt nach:
«Wenn der Code of Conduct des EDA verletzt wird, ist das EDA frei, den Vertrag zu kündigen.»
«Perfide Strategie»
Das EDA finanziert Organisationen, denen mehrfach Antisemitismus nachgewiesen wurde, die Israel der Apartheid, der ethnischen Säuberung und des Genozids bezichtigen, hochdotierte antisemitische Karikaturenwettbewerbe veranstalten, Israel vor Gerichten diffamieren, zum Israel-Boykott und zur Gewalt gegen Juden und Israel aufrufen und unverhohlen mit Terroristen kollaborieren.
Auf Nachfrage beim EDA zeigt sich: Bis 2023 hat man bei keiner dieser Organisationen je die Finanzierung eingestellt oder den Vertrag vorzeitig gekündigt.
Dies, obwohl sowohl die UNRWA, als auch sämtliche vom EDA finanzierten NGOs nachweislich Schweizer Gesetze, die EDA-Antidiskriminierungsklausel, den EDA Code of Conduct sowie die Motion Imark («Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden») verletzen.
Erst nach Abschluss der jeweiligen «Projektphase» wurden einzelne Organisationen klammheimlich entsorgt.
Eine perfide Strategie: So musste das EDA nie ein Fehlverhalten eingestehen.
Seit 2015 informiere ich das EDA regelmässig und detailliert über die antisemitischen Umtriebe von UNRWA-Mitarbeitenden, die enge Kollaboration der UNRWA mit der Hamas und das problematische Verhalten der vom EDA finanzierten NGOs.
Die Adressaten meiner langjährigen Aufklärungsarbeit sind keine Hinterbänkler. Eine Auswahl: Pascale Baeriswyl (Chefin der Schweizer UNO-Mission in New York, ehemalige EDA-Staatssekretärin), Wolfgang Amadeus Brühlhart (EDA-Sonderbotschafter Mittlerer Osten und Nordafrika), Markus Seiler (EDA-Generalsekretär), Reynald Vauthier und Daniel Ladanie-Kämpfer (beide EDA-Rechtsdienst), Jean-Marc Crevoisier (ehemaliger EDA-Kommunikationschef), Michael Steiner (EDA-Chef Medien), Nicolas Bideau (EDA-Kommunikationschef), Gian Andrea Badrutt (Stellvertretender EDA-Direktor), Maya Tissafi (EDA-Chefin Mittlerer Osten und Nordafrika, Leiterin der neuen Taskforce Nahost), Justine Hessler (stv. Leiterin des EDA-Vertretungsbüros in Ramallah), Derek Müller (DEZA-Leiter Abteilung Naher Osten und Nordafrika) sowie die EDA-Pressesprecher Pierre-Alain Eltschinger, Valentin Clivaz, Elisa Raggi und Andreas Heller.
Doch seien es Belege zu den antiisraelischen Agitationen der NGOs, Videos von Hamas-Führern, die eine «direkte Verbindung» der Hamas mit der UNRWA bestätigen, Links zu renommierten internationalen Medien, die den systemischen Antisemitismus innerhalb der UNRWA belegen, Statistiken, Umfragen, Interviews oder Zeugenaussagen: Das EDA streitet alles ab. Die Antworten auf Presseanfragen sind mitunter orwellianisch.
Ein paar Beispiele. Am 18. Mai 2021 wurde ich von EDA-Botschafterin Maya Tissafi nach Bern eingeladen. «Solche Gespräche», wurde mir mitgeteilt, könne das EDA «schon alleine aus Zeitgründen nur in Ausnahmefällen und mit wenig Personen führen».
Bei meinem Besuch in Bern lieferte ich Frau Tissafi unwiderlegbare Nachweise, dass die vom EDA mit 5.9 Millionen Franken finanzierte NGO Addameer den Verhaltenskodex und die Antidiskriminierungsklausel des EDA verletzt hatte.
Nichtsdestotrotz erhielt ich von EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger wenig später die Nachricht:
«Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Hinweise darauf, dass die Addameer gewährte Schweizer Finanzierung für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet wurde.»
Ich unterbreitete dem EDA mehrfach Beweise, dass alle vom EDA finanzierte NGOs eng mit der antisemitischen BDS zusammenarbeiten. 2018 bestätigten sogar EDA-Mitarbeiter im Blick: «Da alle palästinensischen NGOs die Prinzipien von BDS teilen, wäre keine Zusammenarbeit mehr möglich.»
Meine Anfrage, ob das EDA trotzdem an der nachweislich falschen Aussage festhalte, die Schweiz arbeite «nicht mit Organisationen zusammen, welche zum Boykott Israels und seinen Bewohnern aufrufen», beantwortet EDA-Sprecher Eltschinger mit «Ja».
Nachdem ich das EDA 2017 mit Screenshots von Twitter- und Facebook-Profilen, Videos und Presseberichten ausführlich über den Judenhass von UNRWA-Angestellten informiert hatte, antwortet EDA-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier:
«Dem EDA liegen keine Hinweise auf institutionalisierte Hassrede oder institutionalisierten Antisemitismus seitens der UNRWA vor.»
«Standards entsprechen den Anforderungen der DEZA»
Das EDA finanzierte auch die NGO Islamic Relief Worldwide (IRW), die seit 2014 in Israel verboten ist.
In Deutschland wird IRW seit 2015, als die NGO als Hauptsponsor des Jahrestreffens der «Islamischen Gemeinschaft Deutschlands» (IGD) auftrat, vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die deutsche Bundesregierung bestätigte «signifikante personelle Verbindungen» von IRW zur Muslimbruderschaft. Ob Gelder von Islamic Relief direkt an die Hamas geflossen sind, beantwortete die Bundesregierung aus «Gründen des Staatswohls» nicht.
Gemäss Belegen des israelischen Verteidigungsministeriums ist IRW Teil des Finanzsystems der Hamas: «Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Zweigstellen, darunter in Europa und Deutschland».
Die britische Grossbank HSBC beendete ihre Zusammenarbeit mit IRW im Jahre 2014 aufgrund der «Förderung von terroristischen Aktivitäten».
Seit 2017 prüft der deutsche Bundesrechnungshof die Mittelvergabe des Auswärtigen Amtes an IRW, auf den Verdacht einer möglichen «Zweckentfremdung von Fördergeldern».
Das EDA foutiert sich. Auf meine oben genannten Hinweise zu Islamic Relief antwortet Jean-Marc Crevoisier:
«Die Schweiz hat Kenntnis davon, dass Islamic Relief Worldwide von Israel verboten wurde. Die DEZA hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit diesem Partner weiterzuführen. Die Organisation geniesst vor Ort und international einen guten Ruf, und ihre operationellen und finanziellen Standards entsprechen den Anforderungen der DEZA.»
Insgesamt zahlte das EDA 2’384’130 Franken an IRW.
Auf mein Angebot, ob er seine Stellungnahme, die nachweislich nicht der Wahrheit entspreche, nochmals überdenken wolle, antwortet Crevoisier:
«Vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich zur Kenntnis genommen habe. Ich habe nicht die Absicht, die Antworten, die ich Ihnen gegeben habe, zu revidieren.»
Doch aufgrund der erdrückenden Beweislast gegen IRW, die UNRWA und alle vom EDA alimentierten NGOs, wird Crevoisier zunehmend nervös. Auf meine nächste Anfrage antwortet ein sichtlich entnervter Crevoisier:
«Ich habe Herrn Somm, Chefredaktor der Zeitung, die in der Regel Ihre Texte veröffentlicht, in Kopie dieser Mail gesetzt. Er sollte in der Lage sein, ihre Methoden und ihre Art der Informationsbeschaffung einzuschätzen und zu beurteilen, ob sie mit der journalistischen Ethik übereinstimmen.»
Als ich am 4. Oktober 2017 begann, in meinen Mails an das EDA auch Bundesrat Ignazio Cassis in Kopie zu setzen, verliert Kommunikationsprofi Crevoisier vollends die Contenance und sieht sich genötigt, mich bei seinem Departementsvorsteher zu desavouieren:
«Ich weiss nicht, ob Herr Cassis sie kennt, aber es könnte für ihn nützlich sein zu wissen, dass ihre Positionen bei weitem nicht von der gesamten jüdischen Gemeinde in der Schweiz geteilt werden. Man braucht nur den kürzlich von Herrn Klein in der Basler Zeitung veröffentlichten Artikel und die Antwort eines Journalisten derselben Zeitung zu lesen, um sich davon zu überzeugen.»
Da hat Herr Crevoisier seine Pflichten als Staatsdiener offensichtlich gründlich missverstanden. Es ist beileibe nicht die Aufgabe des Kommunikationschefs eines Staatsbetriebs, Journalisten, die unbequeme Fragen stellen, anzuschwärzen und ihnen Informationen zu verweigern. Erst recht nicht mit abfälligen Anspielungen auf deren Religionszugehörigkeit.
Hat Herr Crevoisier je einem christlichen oder muslimischen Journalisten, der beim EDA Presseanfragen stellte, vorgehalten, seine «Positionen» würden «nicht von der christlichen/muslimischen Gemeinschaft der Schweiz geteilt»? Meine Aufgabe und Pflicht als Journalist ist es, kritisch nachzufragen. Crevoisiers Pflicht, als hochbezahlter Staatsdiener und EDA-Kommunikationschef, ist es, wahrheitsgemäss, detailliert, fundiert, objektiv und mit nachprüfbaren Fakten zu antworten.
Derartige «Interventionen» erinnern daran, wie Staatsbeamte in faschistischen Diktaturen mit unbequemen Journalisten umspringen und wie es die Palästinensische Autonomiebehörde und die Terrororganisation Hamas, die vom EDA über die UNRWA und andere antisemitische NGOs mit Hunderten Millionen Schweizer Steuergeldern finanziert werden, täglich tun.
Wolfgang Amadeus Brülhart, EDA-Sonderbotschafter Mittlerer Osten und Nordafrika, ein Duzfreund aus seiner Zeit als Botschafter in London, wo ich als Musiker oft auftrat, zeigte mir anlässlich eines Gesprächs am 24. Juni 2015 im Restaurant Lorenzini in Bern einen Vertrag des EDA mit dem Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat (HR/IHL/NIRAS), ein von der Schweiz, Holland und Dänemark gegründetes Netzwerk, über welches das EDA antiisraelische NGOs finanzierte. Es dauerte fast drei Monate, bis ich via das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in diesen Vertrag erhielt. Mit diesem Vertrag wurden erstmals die exorbitanten Gehälter der HR/IHL-Mitarbeiter in Ramallah und Gaza bekannt, die bis zu 10’000 Dollar monatlich erhielten, mehr als das jährliche Durchschnittsgehalt.
Auf diesem Vertrag, den ich diversen Journalisten und Politikern zugänglich gemacht hatte, basiert die Motion Imark («Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden»).
Die mediale Veröffentlichung dieses Vertrags initiierte die Wahrheitsfindung bezüglich der Zweckentfremdung des EDA von Schweizer Steuergeldern für die Finanzierung und Verbreitung von Hass und Gewalt gegen Juden und Israel.
Sowohl die UNRWA, als auch die vom EDA finanzierten NGOs verletzen die EDA-Antidiskriminierungsklausel, den EDA Code of Conduct sowie die Motion Imark. Das Aussendepartement weiss das seit Jahren, doch die Steuermillionen fliessen weiter. Fazit: Antisemitismus wird nicht geahndet, sondern belohnt.
Schweizer Parlament zur Streichung der UNRWA-Gelder
Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, bringt es auf den Punkt:
«Will man wirklich den antisemitischen Terror gegen Israel bekämpfen, dann muss auch antisemitische Glorifizierung konsequent unterbunden werden. Der Weg dahin ist denkbar einfach: die Streichung von Geldern – so lange, bis jede Form von antisemitischer Propaganda nachweislich unterlassen wird.»
Tatsächlich hätte es SVP-Nationalrat David Zuberbühler in der vergangenen Wintersession mit einem Einzelantrag beinahe geschafft, das Schweizer Parlament zu einer Streichung der UNRWA-Gelder zu bewegen.
Doch eine Mehrzahl der National- und Ständeräte bestanden darauf, den Antisemitismus und die Indoktrination zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel durch die UNRWA weiterhin mit Millionen an Steuergeldern zu belohnen und damit die Steuerzahlenden wider Willen zu Komplizen des Judenhasses zu machen.
Namentlich sind das:
Sozialdemokratische Fraktion
Matthias Aebischer, BernIslam Alijaj, Emmanuel Amoos, Jacqueline Badran, Samuel Bendahan, Simona Brizzi, Hasan Candan, Brigitte Crottaz, Christian Dandrès, Martine Docourt, Laurence Fehlmann Rielle, Pierre-Alain Fridez, Claudia Friedl, Tamara Funiciello, Barbara Gysi, Jessica Jaccoud, Min Li Marti, Samira Marti, Nadine Masshardt, Mattea Meyer, Fabian Molina, Martina Munz, Roger Nordmann, Valérie Piller Carrard, Jon Pult, Estelle Revaz, Anna Rosenwasser, David Roth, Farah Rumy, Nina Schläfli, Priska Seiler-Graf, Bruno Storni, Gabriela Suter, Jean Tschopp, Brenda Tuosto, Cédric Wermuth, Céline Widmer, Sarah Wyss, Andrea Zryd, Mathilde Crevoisier Crelier, Baptiste Hurni, Pierre-Yves Maillard, Franziska Roth, Carlo Sommaruga, Simon Stocker, Flavia Wasserfallen
Grüne Fraktion
Gerhard Andrey, Sibel Arslan, Christine Badertscher, Florence Brenzikofer, Christophe Clivaz, Fabien Fivaz, Bastien Girod, Balthasar Glättli, Greta Gysin, Delphine Klopfenstein Broggini, Irène Kälin, Raphaël Mahaim, Sophie Michaud Gigon, Léonore Porchet, Katharina Prelicz-Huber, Franziska Ryser, Marionna Schlatter, Aline Trede, Michel Töngi, Nicolas Walder, Manuela Weichelt, Felix Wettstein, Maya Graf, Céline Vara, Mathias Zopfi
Grünliberale Fraktion
Kathrin Bertschy, Katja Christ, Beat Flach, Corina Gredig, Jürg Grossen, Patrick Hässig, Melanie Mettler, Barbara Schaffner, Céline Weber, Tiana Angelina Moser
Die Mitte-Fraktion
Christine Bulliard-Marbach, Isabelle Chappuis, Giorgio Fonio, Niklaus-Samuel Gugger, Marc Jost, Vincent Maitre, Marie-France Roth Pasquier, Primin Bischof, Isabelle Chassot, Stefan Engler, Erich Ettlin, Daniel Fässler, Andrea Gmür-Schönenberger, Peter Hegglin, Brigitte Häberli-Koller, Charles Juillard, Marianne Maret, Beat Rieder, Benedikt Würth,, Heidi Z’graggen
FDP-Liberale Fraktion
Cyril Aellen, Damien Cottier, Simone de Montmollin, Anna Giacometti, Nadine Gobet, Laurent Wehrli, Pascal Broulis, Johanna Gapany, Matthias Michel, Benjamin Mühlemann
Nach dem Hamas-Blutbad vom 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen bestialisch abgeschlachtet und 249 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss, um die offizielle Schweiz von ihrer Kumpanei mit palästinensischen Terroristen abzubringen.
