Eine detaillierte Dokumentation des brutalen Massenmordes der Terrororganisation vom 7. Oktober 2023, zu dem Vergewaltigungen, Folter und andere abscheuliche Verbrechen gehörten, ist für die historische Aufarbeitung unerlässlich, insbesondere in einer Zeit, die von Propaganda und Desinformation in den sozialen Medien beherrscht wird. Die Dokumentation wurde von israelischen staatlichen und privaten Einrichtungen sowie von Journalisten, u. a. von der New York Times, in Angriff genommen. Darüber hinaus führt Steven Spielbergs Shoah Foundation ein Projekt durch, um die “unaussprechliche Brutalität” zu dokumentieren.
Parallel dazu wird über ein Sondertribunal im Rahmen des israelischen Gerichtssystems für Prozesse gegen die Täter diskutiert, insbesondere gegen Hamas-Führer, die sich ergeben oder lebend gefasst werden. Wie bei den Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher, darunter Adolf Eichmann, werden die Zeugenaussagen der Überlebenden künftigen Generationen Aufschluss über die Gräueltaten geben, auch wenn diese durch Kampagnen ausgelöscht und geleugnet werden sollen.
Eine dritte Ebene ist ebenfalls erforderlich: die systematische Dokumentation der Komplizenschaft von Hamas-Unterstützern und Verbündeten. Zu dieser Kategorie gehören zahlreiche in Gaza tätige UN-Agenturen und -Beamte, staatliche Hilfsorganisationen und Diplomaten sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vorgeben, sich für Menschenrechte und humanitäre Hilfe einzusetzen. Beweise für ihre Beteiligung und ihr Verhalten – insbesondere im Hinblick auf den gross angelegten Diebstahl (“Abzweigung”) von Hilfsgütern für den Bau der massiven Terrorinfrastruktur unter dem Gazastreifen und Zehntausende von tödlichen Raketen – liegen in zahlreichen Fotos und Videos der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) vor. Diese und andere Informationen müssen konsolidiert und systematisch geordnet werden und der Öffentlichkeit in verschiedenen Formen zugänglich gemacht werden.
Die Zusammenstellung nachweisbarer Beweise ist auch für die Planung des “Tages nach dem Gaza-Krieg” unerlässlich und unabhängig davon, welche politischen Vereinbarungen letztendlich umgesetzt werden. Durch eine sorgfältige Prüfung der Aktivitäten der Organisationen, die im Rahmen der internationalen humanitären Hilfe tätig sind, können Strategien formuliert werden, um eine Wiederholung eines solchen Fehlverhaltens zu verhindern.
Viele der Agenturen und Organisationen, aus denen die milliardenschwere Gaza-Hilfsindustrie besteht, sind mindestens seit Juni 2007 aktiv. Zu diesem Zeitpunkt stürzte die Hamas gewaltsam die Palästinensische Autonomiebehörde, die die Kontrolle übernommen hatte, als die israelische Regierung 2005 einseitig ihre Präsenz im Gazastreifen beendete. Diese Behörden und Organisationen ermöglichten es der Hamas, alle verfügbaren Ressourcen für den Aufbau eines unterirdischen Terrornetzwerks einzusetzen, während sie sich bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und wichtigen überirdischen Dienstleistungen auf Hilfsorganisationen verliess. So prahlte der Hamas-Funktionär Musa Abu Marzuk im Oktober: “Wir haben die Tunnel gebaut, um uns vor Flugzeugen zu schützen… Für den Schutz der Flüchtlinge ist die UNO zuständig.”
In den 17 Jahren seit der Machtübernahme durch die Hamas wurden zahlreiche Berichte und Videos veröffentlicht, in denen das Wachstum der Terrorkapazität im Gazastreifen detailliert beschrieben wird. Die häufigen Zusammenstösse mit den israelischen Streitkräften brachten zusätzliche Informationen über das Terrornetzwerk und die Kommandozentralen ans Licht, die sich unter und in zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Moscheen, Schulen und Wohngebäuden befanden. Im Laufe der Operation, die nach dem Angriff vom 7. Oktober begann, haben die IDF und Medienvertreter diese Informationen ergänzt und zahlreiche Bilder und Videos veröffentlicht, die die Verbindungen zwischen den Hilfsmassnahmen und den Einrichtungen der Hamas zeigen.
Anhaltspunkte für einen Kodex des Schweigens und der Zusammenarbeit mit der Hamas
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist das grösste Hilfswerk, das im Gazastreifen tätig ist. Es beschäftigt rund 30.000 Mitarbeiter, hauptsächlich Palästinenser, sowie etwa 200 internationale Mitarbeiter, von denen viele im Gazastreifen arbeiten oder regelmässig zu Besuch sind. Es ist unglaubwürdig zu behaupten, dass die Leiter der Organisation nichts von den Aktivitäten der Hamas unter und in unmittelbarer Nähe ihrer Einrichtungen und Wohnsitze wussten. Tatsächlich gibt es Anhaltspunkte dafür, dass internationale UNRWA-Funktionäre einen Kodex des Schweigens und der Zusammenarbeit mit der Hamas und damit verbundenen Terrorgruppen aufrechterhalten haben, einschliesslich der Förderung ihrer Propaganda und Aufwiegelung sowie der Ausbildung von Kindern für den Terror. Viele UNRWA-Lehrer haben sich über soziale Medien an antisemitischen Kampagnen beteiligt, wie von UN Watch und anderen Beobachtern wiederholt dokumentiert wurde. Im Mai 2021, nach dem 11-tägigen Konflikt, wurde der oberste internationale UNRWA-Mitarbeiter in Gaza zum Rücktritt gezwungen, nachdem er eingeräumt hatte, dass die IDF-Terrorangriffe “präzise” und “ausgeklügelt” gewesen seien. Die logische Annahme, die im Rahmen dieses Dokumentationsprozesses und der Bewertung geprüft werden soll, ist, dass andere UNRWA-Mitarbeiter über ähnliche Informationen verfügten.
Zusätzlich zur UNRWA sind mindestens 12 weitere UN-Organisationen im Gazastreifen tätig, darunter UN-OCHA (das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten), das Welternährungsprogramm und die Weltgesundheitsorganisation. Eine erste Überprüfung der Geschichte zeigt, dass die Beamten und Mitarbeiter dieser Organisationen ebenfalls eine Politik des Schweigens verfolgten und in einigen Fällen direkt mit der Hamas kooperierten.
Ebenso pflegte UNICEF eine direkte und offene Zusammenarbeit mit NGOs, die mit dem Terror in Verbindung stehen, wie Defense for Children in Palestine (DCIP). UNICEF leistete auch medizinische Dienste während der von der Hamas organisierten gewalttätigen Auseinandersetzungen entlang der Grenze zu Israel unter dem Deckmantel des “Grossen Marsches der Rückkehr” (2018-2019), die als Generalprobe für das Massaker vom 7. Oktober dienten. Darüber hinaus ist die Missachtung der israelischen Kinder, die bei Raketenangriffen aus dem Gazastreifen getötet wurden, durch UNICEF ein weiterer wichtiger Bestandteil der Dokumentation.
Die gleichen Fragen und Probleme stellen sich bei der Dokumentation der terrorunterstützenden Aktivitäten von Diplomaten und Beamten von staatlichen Hilfsorganisationen. Die EU ist der grösste einzelne finanzielle Unterstützer und Geber von Hilfsgütern für die Palästinenser und war daher wahrscheinlich eine wichtige Quelle für Materialien, die für den Terror abgezweigt wurden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Leiter der Delegation der Europäischen Union (Botschafter) im Westjordanland und im Gazastreifen, Sven Kühn von Burgsdorff (2019-2023), mit Vertretern von NGOs zusammentraf, die mit Terrororganisationen in Verbindung stehen (siehe unten), und im Februar 2022 an einem von der EU finanzierten Workshop teilnahm, “der sich auf die Strategien und Mechanismen konzentrierte, die für die Bekämpfung der Terrorismusbekämpfung und der entsprechenden Vorschriften und Massnahmen erforderlich sind (sic).” Im Juli 2023 schmuggelte von Burgsdorff einen Gleitschirm in den Gazastreifen und demonstrierte dessen Verwendung, wobei er erklärte: “Wenn es erst einmal ein freies Palästina, einen freien Gazastreifen gibt, kann man genau dasselbe tun.” Drei Monate später wurden bei dem Hamas-Anschlag Terroristen mit Gleitschirmen eingesetzt.
Die dritte Kategorie betrifft Leiter und Mitarbeiter von NGOs, die im Gazastreifen tätig waren. NGO Monitor hat auf der Grundlage von UN-Finanzinformationen eine Liste von 70 NGOs zusammengestellt, die in den letzten Jahren aktiv waren, und die Gesamtzahl dürfte noch höher sein. Zu den grössten, gemessen an den Budgets und dem Umfang des Engagements, gehören der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC), CARE International, Catholic Relief Services, Ärzte ohne Grenzen und Islamic Relief. Viele grosse Geberländer, darunter auch die USA, führen eine Liste von “vertrauenswürdigen Partnern”, deren Aktivitäten und Personal von einer detaillierten Aufsicht und Überprüfung ausgenommen sind.
Blindheit gegenüber dem Terror
Wie in anderen Konfliktgebieten und von Terrorgruppen kontrollierten Regionen ausführlich dokumentiert wurde, verfolgen die Verantwortlichen selbsternannter humanitärer Hilfsorganisationen oft eine Politik des Schweigens und der Zusammenarbeit, einschliesslich der Umleitung von Hilfsgütern, und rechtfertigen ihre Handlungen mit der Behauptung, dass die Unterstützung der Bevölkerung das wichtigere Gebot sei. Unter anderem lehnt der NRC-Leiter Jan Egeland aktiv und konsequent die Anforderungen an die Anti-Terror-Überwachung bei der Gewährung staatlicher Hilfe ab. Im Dezember 2020 sprach er auf einer Konferenz des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten und forderte “Ausnahmen von Anti-Terror-Gesetzen und Sanktionsregelungen…Wir brauchen pauschale Ausnahmen für humanitäre Hilfe….Wir brauchen Sie, um dafür einzutreten, dass die Endbegünstigten der humanitären Hilfe nicht überprüft werden.” Nach den vorliegenden Informationen sind die NRC-Aktivitäten im Gazastreifen ebenso wie die anderer Hilfsorganisationen durch diese unverantwortliche Politik gekennzeichnet.
Das Ergebnis dieser vorsätzlichen Blindheit gegenüber dem Terror, sowohl im Allgemeinen als auch speziell in Gaza, wurde im Fall von World Vision dokumentiert. Im Jahr 2016 wurde der Leiter der World Vision-Aktivitäten im Gazastreifen verhaftet und angeklagt, über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 50 Mio. USD an die Hamas abgezweigt zu haben, wobei er fiktive humanitäre Projekte und landwirtschaftliche Vereinigungen nutzte, um Geld und Material abzuzweigen. Er wurde im Jahr 2022 verurteilt. Das Gerichtsurteil enthielt scharfe Kritik an den Verantwortlichen von World Vision in Australien (das den Grossteil der Gelder zur Verfügung gestellt hatte), die, wie der Richter feststellte, “offenbar in einer vorgefassten Meinung gefangen sind, die nicht mit den Umständen in der Region übereinstimmt”. Der Gazastreifen, so fuhr er fort, werde “von einem grausamen Regime in Form einer terroristischen Organisation kontrolliert, die quasi einen Staat hat, dessen Ressourcen – einschliesslich wirtschaftlicher Ressourcen – unter anderem durch Tricks, Drohungen und Gewalt für terroristische Aktivitäten ausgenutzt werden, auch von Organisationen wie World Vision…”
Ärzte ohne Grenzen (“Médecins Sans Frontières”, MSF) ist ein weiteres wichtiges Fallbeispiel für die stille Zusammenarbeit mit der Hamas. Ärzte ohne Grenzen ist seit vielen Jahren in Gaza präsent. Doch während dieser Zeit und insbesondere während des aktuellen Konflikts haben Vertreter von Ärzte ohne Grenzen geschwiegen oder jegliche Kenntnis von terroristischen Aktivitäten geleugnet, während sie die IDF für militärische Operationen in der Nähe von und in Krankenhäusern verurteilten. In einigen wenigen Fällen brachen einzelne Ärzte (die nicht zu Ärzte ohne Grenzen gehörten) den Schweigekodex und gaben zu, dass der Zugang zu den unteren Stockwerken des Shifa-Krankenhauses nicht gestattet war. Ein ranghoher amerikanischer Mitarbeiter der Hilfsorganisation räumte ein, dass diese Informationen bekannt waren, und ein niederländischer Journalist schrieb: “Ich war während des Krieges zwischen Israel und Gaza im Jahr 2014 und auch danach mehrmals als Reporter im Al Shifa Hospital. … Es ist ein riesiger Komplex. Ich habe dort persönlich Hamas-Kämpfer gesehen. Jeder in Gaza, einschliesslich der UN-Mitarbeiter, weiss um die doppelte Nutzung dieser Einrichtungen.” Derselbe Journalist veröffentlichte heimlich aufgenommene Fotos von “uniformierten Hamas-Kämpfern (in Blau), die vorsichtig neben dem Eingang sitzen, wo Krankenwagen ankommen.”
In den Jahren, in denen die Hamas die Kontrolle ausübte, haben viele dieser Organisationen die Hamas auch politisch und propagandistisch unterstützt, indem sie die israelischen Antiterrormassnahmen konsequent verurteilten und die Raketenangriffe der Hamas (die jeweils ein Kriegsverbrechen darstellen), welche die israelischen Reaktionen auslösten, unter den Tisch fallen liessen. In ähnlicher Weise haben sie die barbarischen Angriffe der Hamas am 7. Oktober, die den aktuellen Krieg auslösten, ausgelöscht. Die Beiträge in den sozialen Medien und die Pressemitteilungen von NRC und MSF wiederholen Anschuldigungen von “kollektiver Bestrafung” und “Kriegsverbrechen” und tun die Gewalt der Hamas als die Handlungen einiger weniger “Extremisten” ab.
Mächtige Nichtregierungsorganisationen, die vorgeben, die Menschenrechte zu fördern, haben eine lange Geschichte der systematischen Dämonisierung Israels und der Bezeichnung aller Anti-Terror-Massnahmen als “Kriegsverbrechen” und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Human Rights Watch und Amnesty International haben diese Kampagnen angeführt, die vor mehr als 20 Jahren begannen (die Lüge vom Massaker in Dschenin 2002) und während der gesamten Zeit der Hamas-Kontrolle über Gaza fortgesetzt wurden. Ihre Dämonisierung Israels umfasst zahlreiche “Berichte”, Verurteilungen und Medienkampagnen, die auf falschen oder nicht überprüfbaren Anschuldigungen wie “Apartheid” und “Völkermord” beruhen. Es ist wichtig, die Rolle zu dokumentieren, welche die NGOs, die vorgeben, die Menschenrechte zu fördern, bei der Ermöglichung der Kriegsverbrechen der Hamas seit 2007 und bei der systematischen Dämonisierung Israels gespielt haben, die zu der aktuellen Flut antisemitischer Attacken beigetragen hat.
Von den ersten Kriegstagen an haben die UN-Organisationen, staatliche Hilfsorganisationen und NGOs ihren Zugang zu Medienplattformen und ihr Image der Neutralität genutzt, um intensiv für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu werben, durch den die Hamas die Kontrolle über Gaza behalten würde. In den meisten Fällen wurden die israelischen Geiseln, die sich noch in Gefangenschaft befinden, entweder nur am Rande oder gar nicht erwähnt.
Fortschritte machen: Übergang von der Hilfsabhängigkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung
Abgesehen von der massiven Abzweigung von Hilfsgeldern für den Terror, der fehlenden Rechenschaftspflicht und der politischen Fürsprache für die Hamas haben 75 Jahre palästinensischer Abhängigkeit und das Etikett des “Flüchtlingsstatus” über Generationen hinweg entscheidend zur Aufrechterhaltung des Konflikts beigetragen. Wie von Yishai Schwartz und Einat Wilf (The War of Return: How Western Indulgence of the Palestinian Dream Has Obstructed the Path to Peace) dokumentiert wurde, trägt die Entwicklungshilfeindustrie entscheidend dazu bei, die palästinensische Überzeugung zu stärken, dass Israels Existenz nur vorübergehend ist und seine Entstehung rückgängig gemacht werden kann. Das UNRWA und mächtige Nichtregierungsorganisationen wie NRC haben ein unmittelbares Interesse an dieser zerstörerischen Umkehrung und tun ihr Bestes, um sie zu verstärken.
Es ist von entscheidender Bedeutung, den Übergang des Gazastreifens weg von Entwicklungshilfe und hin zu wirtschaftlicher Weiterentwicklung einzuleiten, und zwar schnell. Die derzeitige Arbeitsteilung (Hilfe und zivile Versorgung über der Erde, Hamas und Terror unter der Erde) darf nicht fortgesetzt werden. Dazu bedarf es anderer internationaler Akteure, die eine produktive Industrie und Arbeitsplätze entwickeln und den Bau und Betrieb ziviler Verkehrs- und Kommunikationsdienste anführen können. Finanzmittel in grossem Umfang, insbesondere von Regierungen, werden weiterhin erforderlich sein, aber sie sollten von anderen Organisationen verwaltet werden. Im Gegensatz zur Hilfsindustrie muss sie von sorgfältiger Prüfung, ständiger Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht begleitet sein.
Wenn es die Todesstrafe für offensichtlichen Mord gäbe, hätte der Chef der Hamas im Gazastreifen nicht diesen Terror gegen Israel veranstalten können. Wann endlich werden sie Gottes Anweisungen im Alten und Neuen Testament umsetzen?
Und nichts davon wird in den deutschen Medien erwähnt!
Alle diese Informationen sind an sich bekannt. Daher halte ich fur wichtig, alle diese Hilfsorganisationen zu verbieten, Hamas und PLO, Fatah und plpf als Terror Organisationen zu ächten und die unwra aufzulösen. Die Palästinenser müssen als rechtsradikale Organisation geächtet und verboten werden, es muss das ganze Gebiet entmilitarisiert und entweder eingegliedert oder unter israelische Kontrolle als muslimisches siedlungsgebiet gestellt werden. Die Auseinandersetzung mit dem arabischen Faschismus muss international beginnen und der postkolonialismus als rechtsoffene Ideologie erkannt werden.