Nun befürwortet auch der Ständerat ein Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas in der Schweiz. Am Dienstag wurde eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) angenommen. Um Jahre zu spät.
Vehemente Vorbehalte gegen ein Verbot der Terrororganisation Hamas kamen in der Debatte einzig von dem in der sogenannten «palästinensischen Sache» seit Jahren bekannten Aktivisten und Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga.
Verbiete die Schweiz andere als von der UNO verbotene Organisationen, drohe sie unter internationalen Druck zu geraten, wandte Sommaruga ein. Er machte sich dabei vor allem auch Sorgen um die Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen werden unter anderem von der Türkei, der EU sowie den USA als terroristische Vereinigungen eingestuft. Seit 1993 sind sie in Deutschland und seit 2001 in Grossbritannien verboten. Seit 2008 ist die PKK in den USA auf der Drogenhandelsliste des «Foreign Narcotics Kingpin Designation Act». Vom deutschen Verfassungsschutz wird die PKK als grösste «ausländerextremistische Organisation in Deutschland» gewertet.
Wie schon für die Terrororganisationen Hamas und PFLP scheint Herr Sommaruga auch eine besondere Nähe zur kurdischen marxistisch-leninistischen PKK zu verspüren. So wird er immer mal wieder an Kundgebungen und Anlässen der PKK und nahestehenden Organisationen gesehen. Kürzlich sprach er an einem Sitzstreik vor dem UN-Hauptquartier in Genf und forderte die Schweiz müsse sich für die Befreiung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan einsetzen, das werde der Schlüssel zur Lösung des Konflikts sein.
Laut Sommaruga wäre ein Hamas-Verbot auch im Hinblick auf eine mögliche Vermittlerrolle der Schweiz ein Fehler. Als ein erfolgreiches Beispiel für die «Vermittlerrolle» der Schweiz erwähnte er die marxistisch-leninistische Guerillaorganisation «Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia» (FARC) in Kolumbien, die Schweiz sei «an diesem Friedensprozess beteiligt» gewesen, so Sommaruga. Er vergass dabei allerdings zu erwähnen, dass die FARC seit 2019 wieder mehrere Ableger gebildet und bereits wieder Attentate ausgeführt hat. Trotz Friedensvertrag terrorisieren also FARC-Splittergruppen, Drogenbanden und Paramilitärs immer noch die Menschen in Kolumbien. Und sie rekrutieren Kindersoldaten, genauso wie es die Terrororganisation Hamas über Jahre getan hat.
Islamisches Kalifat mit Jerusalem als Hauptstadt
Was genau Sommaruga mit der Hamas verhandeln möchte ist schleierhaft. Fathi Hammad, Mitglied des Politbüros der Hamas und ehemaliger Innenminister, erklärte in einer Sendung von Al-Aqsa TV (Gaza) am 1. Dezember 2023, dass sich die Palästinenser auf die Errichtung eines islamischen Kalifats mit Jerusalem als Hauptstadt vorbereiten. «Das palästinensische Volk ist im Laufe der Geschichte immer Soldat gewesen. Jetzt bereitet es sich darauf vor, Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee zu befreien und ich sage das laut und deutlich: Das palästinensische Volk bereitet sich darauf vor, ein Kalifat zu errichten, mit Jerusalem als Hauptstadt, Inshallah. Jerusalem wird nicht nur die Hauptstadt Palästinas als unabhängiger Staat sein – es wird die Hauptstadt des islamischen Kalifats sein.» erklärte Hammad.
Das ist allerdings schon lange bekannt. Schon am 13. November 2013 äusserte sich Fathi Hammad in einer öffentlichen Rede in Gaza ähnlich, als er noch «Innenminister» war. Er sagte damals: «Wir werden unsere Al-Aqsa-Moschee und unsere Städte und Dörfer befreien, als Vorspiel zur Errichtung des künftigen islamischen Kalifats. Deshalb, liebe Brüder und Schwestern, stehen wir an der Schwelle zu einer globalen islamischen Zivilisationsära. Der Treibstoff und die Speerspitze dieser Ära wird Gaza sein, und ihre Mudschaheddin und Führer werden aus Gaza kommen, so Allah will.»
In einer Rede, die am 5. September 2010 im Al-Aqsa-TV ausgestrahlt wurde, erklärte der hochrangige Hamas-Funktionär Al-Zahhar in ähnlicher Weise: «Unser Unternehmen geht weit über Palästina hinaus: Palästina in seiner Gesamtheit, die arabische Nation in ihrer Gesamtheit, die islamische Nation in ihrer Gesamtheit, und die ganze Welt.»
In einer Ansprache in der Al-Murabit-Moschee in Damaskus, die am 3. Februar 2006 vom Fernsehsender Al-Jazeera ausgestrahlt wurde, erklärte der Hamas-Führer Khaled Mashal, dass die islamische Nation die Führung in der Welt zurückgewinnen werde und der Westen dann voller Reue sein werde, wenn es zu spät sei. «Ich sage zu den europäischen Ländern: Beeilt euch und entschuldigt euch bei unserem Volk, denn wenn ihr es nicht tut, werdet ihr es bereuen. Denn unser Land macht Fortschritte und ist siegreich. Hinterlasst keinen schwarzen Fleck im kollektiven Gedächtnis der Nation, denn unser Volk wird euch nicht verzeihen.» so Mashal.
Das Ziel der Hamas, wie auch das der Muslimbruderschaft, der sie angehört, bestand von Anfang an darin, Israel zu zerstören und ein islamisches Kalifat zu errichten. Das hätte man schon lange wissen können. Auch und vor allem in der Schweiz. Man wollte aber lieber nichts sehen, nichts hören und sicher nichts sagen. Bis die Schweiz ihr lächerliches Hamas-Verbot politisch korrekt auf dem Rechtsweg vollzogen hat, wird es erstens keine Hamas mehr geben und zweitens werden mutmassliche Hamas-Unterstützer in der Schweiz mit dazugehörenden Geldern und Unterlagen das Land schon lange über alle Berge verlassen haben.
