Die Wahrheit ist ein seltenes Gut, wenn es um internationale Organisationen geht. Dies gilt umso mehr, wenn es um das international finanzierte Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (englisch United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) geht.
von Asaf Romirowsky und Alex Joffe
Seit Jahrzehnten weisen Kritiker darauf hin, dass das UNRWA das palästinensische “Recht auf Rückkehr” propagiert, welches die Existenz Israels verwirft, dass das Hilfswerk Terroristen beschäftigt und dass der Antisemitismus in seinen Lehrplänen verankert ist. Die Mitarbeiter von UNRWA selbst haben sich in den Medien und vor Parlamentsausschüssen zu diesen und anderen Problemen geäussert. Präsident Trump strich die Mittel für das Hilfswerk, aber die Biden-Regierung stellte den Geldfluss wieder her.
Jetzt, wie schon seit 70 Jahren, klagt die Organisation über mangelnde Mittel und fordert eine Notfinanzierung. Aber zu wenige sind bereit, die Existenz einer einzigartigen Flüchtlingshilfsorganisation in Frage zu stellen, die ihren Auftrag dahingehend neu definiert hat, Nachkommen der zweiten und dritten Generation von Flüchtlingen zu unterstützen und Aufgaben erfüllt, die eigentlich die Palästinensische Autonomiebehörde erledigen sollte, nämlich Gesundheit und Bildung.
Zum einen stehen zu viel Geld und zu viele Karrieren auf dem Spiel. Die Verantwortlichen können daher auf keinen Fall das Narrativ von der Unverzichtbarkeit des UNRWA für die ewigen palästinensischen “Flüchtlinge” gefährden, die angeblich mit anhaltender Enteignung und unerbittlicher israelischer Gewalt konfrontiert sind.
Der Lehrplan an den UNRWA-Schulen wird auch von der Terrororganisation Hamas beeinflusst, die Lehrbücher ablehnt, in denen der “bewaffnete Widerstand” nicht ausdrücklich als “friedlich” bezeichnet wird. Ein weiteres Beispiel ist ein von einer UNRWA-Schule im Westjordanland veröffentlichtes Video, in dem die “Dschihad-Krieger” vom 7. Oktober, die Israelis abgeschlachtet haben, gefeiert werden. Es kann nicht sein, dass der Gazastreifen auf westliche Kosten wieder aufgebaut wird, nur um zu diesem perversen Status quo zurückzukehren.
Mindestens die Hälfte der 2 Millionen Einwohner des Gazastreifens beansprucht den Flüchtlingsstatus. Diese Bewohner des Gazastreifens erhalten Lebensmittelrationen und andere Hilfe durch die UN, darunter Medizin, Bildung und sogar Arbeitsplätze über das UNRWA. Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten in Gaza gehört der mit der Hamas verbundenen grössten Gewerkschaft an. Eine unbekannte Anzahl von Mitarbeitern sind sogar Hamas-Terroristen.
Es ist daher nicht überraschend, dass UNRWA-Mitarbeiter den 7. Oktober feierten. Ebrahim Al Azaiza hat eine Facebook-Seite, auf der er angibt, dass er für das UNRWA arbeitet und in Gaza-Stadt lebt. Er postete ein Video, auf dem brennende Autos nach einem Raketeneinschlag in einer israelischen Stadt zu sehen sind, und betitelte es mit den Worten “Was für ein grossartiger Anblick”, zusammen mit glücklichen Emojis und Feuer-Emojis.
Afaf Talab, ein weiterer in Gaza-Stadt lebender UNRWA-Lehrer, postete am 4. November ein Video auf seiner Facebook-Seite, in dem das Hamas-Massaker als “erster echter Sieg” auf dem Weg zur “Befreiung” ganz Palästinas bezeichnet wurde, während er die Zerstörung israelischer Gemeinden mit “1.000 Männern in drei Stunden” lobte, die dazu führten, dass “ganze Städte in einer Nacht ausgelöscht wurden”.
Sarah Alderawy, eine weitere UNRWA-Mitarbeiterin, die als Englischlehrerin arbeitet und in Gaza-Stadt lebt, postete auf ihrer Facebook-Seite eine Videosequenz, in der zu sehen ist, wie Hamas-Terroristen in einem Pickup durch die Strassen einer israelischen Stadt fahren und auf israelische Autos schiessen, sowie Feuer, das von Raketenangriffen auf Israel stammt.
Das Video wurde von einem Koranvers begleitet, in dem es heisst: “Wir werden ganz gewiss mit Heerscharen über sie kommen, denen sie nichts entgegenzusetzen haben. Und wir werden sie ganz gewiss erniedrigt daraus vertreiben, als Geringgeachtete”. (Sure 27 Vers 3)
Die Interessen der Flüchtlinge und des UNRWA sind so eng miteinander verwoben, dass das UNRWA hauptsächlich mit einheimischen Palästinensern besetzt ist – mehr als 30.000 von ihnen – und nur etwa 100 internationale Fachleute der Vereinten Nationen beschäftigt. Während das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und UNICEF (Internationales Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) es vermeiden, Einheimische zu beschäftigen, die auch Empfänger von Dienstleistungen der Organisation sind, macht UNRWA diesen Unterschied nicht.
Während die Flüchtlinge vom UNRWA profitieren, profitiert die Organisation vor allem von den Flüchtlingen. Diese Flüchtlinge sind die Daseinsberechtigung der Organisation. UNRWA hat keinerlei Anreiz, das palästinensische Flüchtlingsproblem zu lösen; eine Beendigung des Flüchtlingsproblems würde die Organisation überflüssig machen.
Seit 2006 zählt die Hamas auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge, und das Hilfswerk ist nur allzu gern bereit, die Leistungen zu erbringen, die die Hamas nicht erbringen kann oder will. Die Hamas kann weiterhin internationale Gelder, die eigentlich für Lebensmittel oder Elektrizität bestimmt sind, für die Anhäufung von Waffen und die Verbreitung von anti-israelischer oder anti-amerikanischer Propaganda verwenden, solange UNRWA die Leistungen erbringt, die die nachlässige Hamas-Regierung erfüllen sollte. Auf diese Weise untergräbt UNRWA die westliche Strategie der Schwächung der Hamas-Regierung in Gaza, um die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas zu fördern.
UNRWA macht daraus keinen Hehl. Wie die damalige Generalkommissarin Karen AbuZayd 2005 nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen erklärte, ist das Ziel von UNRWA “der Wiederaufbau von Häusern, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Mikrofinanzierungen”. Dieses Ziel verfolgt es seit 1991, als das Hilfswerk im Westjordanland und im Gazastreifen sein Programm für Mikrofinanzierungen und Kleinstunternehmen (MMP) startete.
In der Tat erbringt UNRWA Dienstleistungen, für die eigentlich das palästinensische Wirtschaftsministerium oder die Staatskasse zuständig sein sollte. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge, das ursprünglich vor mehr als einem halben Jahrhundert als vorübergehende Einrichtung zur Linderung der wirtschaftlichen Not der Flüchtlinge konzipiert wurde, versorgt die Palästinenser im Gazastreifen (sowie im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Jordanien) seit Jahrzehnten mit wichtigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, so dass sich die palästinensische Regierung, ob Hamas oder Palästinensische Autonomiebehörde, weiterhin auf den “Widerstand” konzentrieren kann.
Nachdem die israelischen Streitkräfte weiter in den Gazastreifen vorgedrungen sind und neben UNRWA-Einrichtungen Hamas-Tunnel gefunden haben, bietet sich nun die Gelegenheit, das Problem grundlegend anzugehen.
Asaf Romirowsky ist Exekutivdirektor von Scholars for Peace in the Middle East (SPME), Senior Fellow am BESA-Zentrum und Fellow am Middle East Forum. Alex Joffe ist der Direktor für strategische Initiativen bei ASMEA. Übersetzung Audiatur-Online.
