Beat Jans und sein Problem mit Israel

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Was wurde er nicht mit Vorschusslorbeeren überhäuft, der Basler «Strahlemann» Beat Jans. Von «SP-Vorzeigegesicht» über «Bundesrat-Kronfavorit» bis hin zum «Sonnenkönig» überboten sich die Medien in einer absurden Kakophonie der Superlative.

Dann kam das Hamas-Pogrom vom 7. Oktober und die Lobhudeleien brachen in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Statt deutlicher Worte der Solidarität an die Basler Juden, taucht Jans tagelang ab, beantwortet keine Presseanfragen und weiss sich schliesslich nicht anders zu helfen, als den Kirchenratspräsidenten Lukas Kundert um Rat zu bitten, was denn nun zu tun sei.

Entsprechend unglaubwürdig kommt Jans’ längst überfällige «Klarstellung» daher. An einem geschlossenen Anlass im Basler Rathaus, dem der renommierte «arlesheimreloaded»-Blogger Manfred Messmer das Prädikat «zum Fremdschämen» verpasst, beteuert Jans, die Regierung verurteile «diesen terroristischen Angriff» – man kennt die Floskel – «aufs Schärfste».

Doch der linke Jans wäre nicht der linke Jans, wenn er das «schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg» nicht mit der selbstverschuldeten Misere der Palästinenser relativieren würde.

Ob diese deplatzierte Parteinahme etwas damit zu tun hat, dass Jans 2018 im Nationalrat gegen die Designation der Hamas als Terrororganisation stimmte?

Der Basler Rabbiner Moshe Baumel bleibt der Veranstaltung aus Protest fern: An dem von der Regierung als «interreligiöses Treffen» feilgebotenen «Gedenkanlass» wollte kein muslimischer Imam teilnehmen.

Fazit: Bei der ersten Herausforderung versagt «Staatsmann» Jans kläglich.

Man möchte sich nicht ausmalen, wie Jans ähnliche Krisen als Bundesrat handhaben würde.

Die Reaktionen sind heftig: «Sechs Tage nachdem die Terroristen der Hamas ein Schlachtfeld in Israel hinterlassen haben, habe ich weder von der Basler Regierung noch von Ihnen ein Statement der Solidarität erfahren dürfen. Kein Laut, kein Satz der Entrüstung, nichts. Sei es nun aus politischem Geplänkel, strategischer Abwägung oder einfach aus purer Feigheit, ändert nichts an dieser Tatsache», schreibt ein Basler Jude, der nicht genannt werden möchte, an Jans. «Einige Basler Bürger leben in Israel und haben eventuell ihr Leben gelassen oder leben in Todesangst. Haben Sie gar keine Selbstachtung?»

Jans antwortet süffisant, er «schätze solche Zuschriften», bitte den Absender aber, die «Fakten zu berücksichtigen». Darauf folgt eine Litanei, was Jans als Regierungspräsident alles richtig gemacht hat, unter anderem, dass er «in der Vergangenheit zahlreiche jüdische Kulturveranstaltungen eröffnet oder begleitet» habe.

Das stimmt. Am diesjährigen Anlass «Bekämpfung des Antisemitismus in Europa – ein Blick in die Zukunft» der israelischen Spendenorganisation Keren Hajessod in Basel, an dem auch die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein sprach, schwadronierte Jans ausgerechnet von den palästinensischen Projekten, welche die Basler Regierung mit mehreren Zehntausend Franken finanziert.

Immer mit einem trotzigen Blick ins überwiegend jüdische Publikum, jedes Mal, wenn er – wie als bewusste Provokation – den Nichtstaat «Palästina» propagiert.

Längst tuschelt tout Bâle: «Was ist los mit Jans?» Nun, ganz einfach: Jans ist kein Freund von Israel, das ist unter den Basler Juden ein offenes Geheimnis.

Es ist ja auch beileibe weder das erste, noch das einzige Mal, dass sich Jans gegen den jüdischen Staat positioniert.

2016 erwirkt er als Mitgründer und Vorstandsmitglied der woken Beratungs-Agentur «Fairmedia» für die bekennende Israelkritikerin Heidi Mück (Grüne/Basta) eine faktenwidrige «Gegendarstellung» auf einen Artikel der Basler Zeitung, der Mücks BDS-Unterstützung thematisiert hatte. Aktuell sitzt bei «Fairmedia» Jans’ Konkurrent Jon Pult im Vorstand.

2017 unterzeichnet er den von SP-Nationalrat Cédric Wermuth lancierten Aufruf, israelische Fussballklubs aus der FIFA auszuschliessen.

Dass in diesem Aufruf die auf Youtube verfügbaren genozidalen Rasereien («Hätten wir eine Atombombe, wir hätten sie heute morgen benutzt!») von Jibril Rajoub, Präsident des ebenfalls in der FIFA vertretenen palästinensischen Fussballverbands, mit keinem Wort thematisiert werden, stört Jans nicht.

2020 unterstützt er Heidi Mücks Regierungsratskandidatur, trotz (oder wegen) deren mehrfach belegten negativen Haltung gegenüber Israel.

2022 instrumentalisiert Jans die Feierlichkeiten zum 125. Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses in Basel, um seine antiisraelische Agenda weiter voranzutreiben. Auf sein Geheiss wird im von der Basler Regierung verantworteten Rahmenprogramm «Zionismus-Traum oder Trauma», Theodor Herzls Traum («in Basel habe ich den Judenstaat gegründet») zum palästinensischen Trauma umgedeutet.

Dabei soll Jans erheblichen Druck auf den christlichen Theologen Frank Lorenz, der ursprünglich mit der Gestaltung des Rahmenprogramms betraut wurde, ausgeübt haben. Sogar von einer Streichung der staatlichen Subventionen für Lorenz’ Offene Kirche Elisabethen soll die Rede gewesen sein.

Jans entmachtet Lorenz und bringt die israelkritische Stiftung Swisspeace in Position. Unter deren Ägide gibt sich in Basel eine toxische Mischung aus radikal antiisraelischen Agitatoren und linken israelischen Nestbeschmutzern ein Stelldichein, um den Judenstaat im Rahmen eines vermeintlich «konstruktiv-kritischen Dialogs» zu verunglimpfen.

Auf mehrfache Anfragen bezüglich der Causa Frank Lorenz und seiner Einstellung zu Israel antwortet Jans nicht.

Jans wäre als Bundesrat sowohl für die Schweizer Juden als auch für die Israel-Position der Schweizer Aussenpolitik eine schlechte Option.

Nur einer wäre problematischer: Daniel Jositsch.

Denn der jüdische Sozialdemokrat Jositsch ist Mitglied des New Israel Fund (NIF), einer linksextremen amerikanischen Organisation, die den israelischen Staat radikal umkrempeln will und von der israelischen Bevölkerung mehrheitlich als dem jüdischen Staat gegenüber feindselig wahrgenommen wird.

Mit einem jüdischen Bundesrat, erst noch aus der SP, wo der Israelboykott im aktuellen Positionspapier der SP-Fraktion zum Israel-Palästina-Konflikt festgelegt ist, würden die ohnehin überwiegend antiisraelischen Bundesratsbeschlüsse zu allem Übel auch noch mit einem Koscherstempel versehen.