Das Vorgehen Israels in Gaza ist nach Einschätzung des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen trotz vieler ziviler Opfer juristisch gerechtfertigt. Ein angegriffener Staat dürfe sich prinzipiell auch gegen einen Angreifer zur Wehr setzen, der Zivilisten als Schutzschilde benutze, sagte Herdegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).
“Das Völkerrecht zwingt den Angegriffenen nicht dazu, seine Kampfhandlungen so zu beschränken, dass die Zahl der Opfer beim Angreifer nicht die Zahl der Getöteten im eigenen Land übersteigt”, sagte Herdegen. “Eine solche Schranke würde das Recht auf Selbstverteidigung gerade gegenüber solchen Konfliktparteien aushöhlen, die Opfer unter der eigenen Bevölkerung zum Mittel ihres Kampfes machen.”
Herdegen sagte, die von der Hamas betriebene Einrichtung von Waffenlagern unter Kliniken, Wohnhäusern und Schulen sei ein Kriegsverbrechen: “Schon in dieser Form der Vorbereitung auf einen Konflikt liegt ein eklatanter Verstoss gegen Regelungen des humanitären Völkerrechts.” Ein Krankenhaus verliere in diesem Fall seinen absoluten völkerrechtlichen Schutz.
Zwar seien Klinikeinrichtungen als solche weiterhin keine legitimen Ziele. “Ein Vorrücken gegen ein in oder unter einer Klinik verborgenes Waffenlager oder eine Kommandozelle aber ist vom Völkerrecht gedeckt”, sagte Herdegen. “Israel muss es nicht hinnehmen, dass die Hamas sich dauerhaft auf verbotene Weise hinter wehrlosen Zivilisten verschanzt.” Herdegen ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn. Er hat Lehrbücher zum Völkerrecht verfasst.
Am Donnerstag, den 17. November 2023, legten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und der Geheimdienst der Israelischen Sicherheitsbehörde (ISA) einen 55 Meter langen Terrortunnel frei, der sich 10 Meter tief unter dem Al-Shifa-Krankenhauskomplex befand. Der Tunnelschacht wurde in einem Bereich des Krankenhauses unterhalb eines Schuppens neben einem Fahrzeug freigelegt, in dem sich zahlreiche Waffen befanden, darunter Panzerfäuste, Sprengstoff und Kalaschnikow-Gewehre.
Eine Treppe führt zum Eingang des Tunnelschachts, der aus verschiedenen Verteidigungsmitteln besteht, darunter eine sprengstoffsichere Tür und ein Schiessschacht. Solche Türen werden von der Terrororganisation Hamas verwendet, um den israelischen Streitkräften den Zugang zu den Kommandozentralen und den unterirdischen Anlagen der Hamas zu verwehren.
KNA/dmu/api/Aud
