Deutschland: Razzien gegen Islamverein

Bei bundesweiten Razzien wollen die Behörden Beweise gegen das Islamische Zentrum Hamburg sammeln. Der Verein wird als islamistisch eingestuft. Kritiker fordern seit Jahren ein Verbot und begrüssen die Ermittlungen.

von Michael Althaus

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) führt die Polizei Razzien in dutzenden Gebäuden in sieben Bundesländern durch. Die Durchsuchungen gestalteten sich zum Teil langwierig und würden den ganzen Tag über andauern, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmittag mit. So müssten etwa umfangreiche Bibliotheksbestände geprüft werden; 800 Polizisten seien im Einsatz. Die durchsuchten Gebäude gehören entweder zum IZH selbst oder fünf weiteren Vereinigungen, die verdächtigt werden, mit ihm in Verbindung zu stehen.

Der IZH-Verein, Träger der Blauen Moschee in Hamburg, wird vom Verfassungsschutz als islamistisch und verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft. Vor rund einem Jahr hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot des Vereins zu prüfen. Das IZH selbst hat in der Vergangenheit alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auf die Anfrage nach einer Stellungnahme zu den aktuellen Ermittlungen reagierte es zunächst nicht.

Die Verdachtsmomente gegen den Verein wögen schwer, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Er werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Man habe die Szene im Visier, betonte die Ministerin.

Hamburgs Innensenator Andy Grote nannte die Razzien einen “harten Schlag”. Die Zeit des IZH sei “erkennbar abgelaufen”, sagte der SPD-Politiker. Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren gegen das seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtete Zentrum weit vorangeschritten sei. “Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser.”

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland setzte angesichts der Razzien die Mitgliedschaft des IZH vorübergehend aus, ohne sich komplett zu distanzieren. Der Vorstand führe seit langem intensive Gespräche mit dem IZH hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, teilte der Dachverband mit. Ziel sei, die über 60 Jahre alte Moschee und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren. Das IZH gehört zu den Gründungsmitgliedern des Zentralrats.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter, Antisemitismus müsse an der Wurzel bekämpft werden. “Die Razzia am IZH zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieses und weitere Verbote von Hassorganisationen müssen jetzt schnell kommen.”

Die Islamforscherin Susanne Schröter kommentierte ebenfalls auf X: “Endlich bewegt sich die Politik bezüglich des Islamischen Zentrums Hamburg, der Europa-Zentrale des iranischen Regimes, dessen Schließung seit Jahren gefordert wird.”

Bei den Razzien wurden nach Angaben des Innenministeriums bislang grössere Bargeldmengen, Mobiltelefone und Laptops sowie Schriftstücke und Flugblätter sichergestellt. Die angetroffenen Personen hätten sich kooperativ verhalten und es habe keine Zwischenfälle gegeben. Das beschlagnahmte Material soll nun durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet werden.

KNA/mal/rju/jps/Aud