Laut einem Bericht der “Rheinischen Post” (Montag) zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag gehe hervor, dass im dritten Quartal 2023 bisher 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst worden seien und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen.
Im ersten Quartal 2023 seien es 379 gewesen, im zweiten Quartal 446 und im dritten Quartal 2022 306. Dabei handele es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen dem Bericht zufolge teilweise deutlich über den Erstmeldungen.
“Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind”, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der Zeitung: “Es ist zu befürchten ist, dass sich die Gefahrenlage von Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft.”
Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, forderte Pau: “Nicht erst seit dem Pogrom in Israel werden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt.”
Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren dem Bericht zufolge insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten (450) werde dem rechten politischen Spektrum zugeordnet. Auch hätten sich deutliche Unterschiede gezeigt je nach Bundesland: So seien 87 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg erfasst worden, gefolgt von Brandenburg (63), Bayern und Niedersachsen (je 48).
Auch in der Schweiz haben antisemitische Vorfälle zugenommen. Laut dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) gab es 41 Vorfälle seit dem Beginn des Krieges, gegenüber insgesamt 57 Vorfällen im Jahr 2022. Darunter sind bisher vier tätliche Angriffe bekannt, dazu kommen Beschimpfungen, Schmierereien und Graffitis, Plakate an Demonstrationen oder Drohbriefe und Drohmails.
KNA/gbo/Aud
Dass antisemitische Straftaten mehrheitlich von Rechten begangen werden, ist eine Fake-News. Schon seit mehreren Jahren werden die Aussagen des SPD-gesteuerten BKA kritisiert.
Denn: Wird eine Tat nicht aufgeklärt oder ergeben sich aus den Tatumständen keine gegenteiligen Anhaltspunkte, wird sie automatisch als rechtsmotiviert gewertet.
Selbst ein Hitlergruß eines Hisbollah-Anhängers auf der islamistischen Al-Kuds-Demonstration in Berlin wurde in der Polizeistatistik schon als rechtsmotiviert gewertet.
Siehe: Welt-Artikel vom 14.06.2021