Man muss es klar und deutlich sagen: Die Schweiz trägt eine Mitschuld am mörderischen Terror der palästinensischen Terrororganisation Hamas, der sich in den letzten Tagen gegen die Zivilbevölkerung in Israel Bahn brach. Denn er wurde von der Schweiz mitfinanziert.
Mit 600 Millionen Steuerfranken alimentierte das Schweizer Aussendepartement (EDA) bis dato das international scharf kritisierte palästinensische Uno-Hilfswerk UNRWA. Von diesen Geldern profitiert auch die Hamas. Die Terrororganisation kontrolliert die 245 UNRWA-Schulen im Gazastreifen.
«Zertreten, abstechen, erschiessen»
Seit Jahren wird dem Hilfswerk Antisemitismus nachgewiesen. UNRWA-Mitarbeitende rufen auf ihren Facebook-Profilen zum Terror gegen Juden auf, leugnen den Holocaust und zelebrieren Adolf Hitler. In UNRWA-Lehrmitteln werden Schulkinder zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel aufgehetzt. Sie sollen «Märtyrer» werden, Israelis als «Hobby» töten und als «Dschihad- Krieger» ihr «Blut für die Befreiung von Jerusalem opfern». Juden werden als inhärent «verräterisch» dargestellt, das Uno-Mitglied Israel wurde auf Karten durch «Palästina» ersetzt.
Diese jahrzehntelange, vom Bundesrat wider besseres Wissen mitgetragene antisemitische Indoktrination von Schulkindern hat Früchte getragen. «Heute verbrennen wir die israelische Flagge, bald werden wir den gesamten zionistischen Staat anzünden, gelobt sei Allah», deklamiert UNRWA-Schüler Mohammed Abdel Raheem auf Vimeo. Schulkollege Qassem al-Haide sekundiert: «Sie haben unser Land geplündert. Wir werden sie töten, alle.» UNRWA-Schüler Mahmud Madhun: «Ich werde die Juden zertreten, abstechen und erschiessen».
UNRWA-Schüler werden mit Schweizer Geld zu Terroristen erzogen. Wenn dann Kinder – wie es in einem auf X (vormals Twitter) kursierenden Video zu sehen ist – anlässlich des aktuellen Hamas-Massakers auf die nackte Leiche einer jungen Israelin spucken, die Hamas-Schlächter auf einem offenen Laster paradieren, sind das die fatalen Auswirkungen der seit Jahrzehnten heillos verfehlten Nahostpolitik der Schweiz.
Attentat auf Swissair-Maschine
Vor diesem Hintergrund wirkt Bundesrat Ignazio Cassis’ Beteuerung, die Finanzierung der notorisch antisemitischen UNRWA sei «alternativlos» aufgrund ihrer «Dienstleistungen für die Schüler im Bildungsbereich», geradezu obszön. Neben der UNRWA finanziert der Bundesrat seit Jahrzehnten palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Hunderten Millionen. Unter diesen NGOs sind Institutionen, die Israel das Existenzrecht absprechen, zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel aufrufen und denen die Verbindung und die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der Hisbollah oder der Hamas nachgewiesen wurde.
Die PFLP bekannte sich sowohl zum blutigen Attentat auf eine israelische EL-Al-Maschine auf dem Flughafen Zürich-Kloten im Jahre 1969 als auch zum Terroranschlag auf die Swissair, bei dem die Palästinenser 1970 in Würenlingen 47 Menschen töteten. Das EDA finanziert demnach nicht nur Organisationen, die am Mord an Juden beteiligt sind, sondern auch solche, die Schweizer ermordet haben.
Cassis sprach an der Pressekonferenz letzte Woche auch diese NGOs an. Er habe deren Zahl von etwa 70 auf noch 30 reduziert. Der Grund: ungenügende Transparenz über die Verwendung der Mittel. Bei den noch unterstützten habe man nun aber eine «gute und klare Beweislage, dass die Mittel korrekt benutzt werden».
Mehr Tote als in der Nazi-Kristallnacht
Ist das wirklich der Fall? Das Palestinian NGOs Network (PNGO) wird 2023–2024 vom EDA mit 340 000 Franken finanziert. Seit Beginn der EDA-Unterstützung erhielt das Netzwerk 1’417’550 Franken. PNGO ist Mitverfasser des «Palestinian NGO Code of Conduct», der jegliche «Normalisierung» zwischen palästinensischen und israelischen NGOs ablehnt, «sei es in der Politik, Sicherheit, Kultur oder Entwicklung». Die mehr als 130 palästinensischen NGOs, die PNGO vertritt, weigerten sich Anfang 2020, einen Förderungsantrag der EU zu unterschreiben, der eine Klausel beinhaltet, die den Empfängern verbietet, EU- Gelder an terroristische Gruppen zu transferieren.
Im Klartext: Das EDA verwendet Steuergelder in Millionenhöhe, um Organisationen zu alimentieren, die explizit darauf bestehen, mit dem Geld auch Terror finanzieren zu dürfen.
Das blutige Pogrom der Hamas-Mörder, bei dem mehr Juden ermordet wurden, als in der Nazi-Kristallnacht von 1938, kommentiert PNGO auf seiner Website folgendermassen:
«Wir von PNGO sind stolz auf das ehrenwerte Bild, das unser Volk zeichnet. Sie leisten mit aller Tapferkeit und Aufopferung Widerstand. In den letzten zwei Tagen hat ein aggressiver Krieg stattgefunden, der Teil der Bemühungen des Besatzerstaates ist, Rache zu nehmen und den Zyklus der Massaker gegen das palästinensische Volk auszuweiten.»
Klassische Täter-Opfer- Umkehr und extremistische Kampfrhetorik, gefüttert mit EDA- Millionen.
Indoktrination als «Künstlerische Gestaltungsfreiheit»
2021 finanzierte das EDA eine «Kulturveranstaltung» der Al-Qattan-Stiftung im Gazastreifen, an der Songs skandiert wurden, die Israels Existenz bestritten. Auf Anfrage schreibt das EDA, man unterstütze «in einzelnen Ländern punktuell Projekte im kulturellen Bereich». Solange die «Standards des EDA, die Antisemitismus, Terrorismus oder Gewalt verurteilen», nicht verletzt würden, greife man nicht in die «künstlerische Gestaltungsfreiheit» ein. Israels Existenz zu bestreiten und arabische Kinder mit einem rechtlich nicht legitimierten «Rückkehrrecht» zu indoktrinieren, läuft beim EDA offensichtlich unter «künstlerischer Gestaltungsfreiheit».
Auf die Frage, weshalb die Al-Qattan-Stiftung auf den Listen der vom EDA finanzierten NGOs nicht auftaucht, antwortet das EDA, es handle sich um eine «private Stiftung». Es sei jedoch die «einzige palästinensische Privatstiftung», die vom EDA finanziert werde. Seit 2008 alimentierte das EDA die Al-Qattan-Stiftung mit 2,1 Millionen Franken.
Das EDA finanziert aber nicht nur antiisraelische Gesangsfestivals mit Schweizer Steuergeldern, sondern auch die NGO Addameer, die mit Tweets zum Boykott israelischer Produkte aufrief. Eine klare Verletzung der EDA-Richtlinien. Auf Anfrage teilte das EDA mit: «Der Tweet über ‹ethnic cleansing› und der Aufruf zum ‹Boykott von israelischen Produkten› sind auf dem Konto nicht (mehr) zu finden.» Auffälligerweise war er prompt nach der Anfrage verschwunden. Ein Zufall? Oder haben die Schweizer Diplomaten den Vertretern von Addameer geraten, den Tweet zu löschen, weil sonst die Unterstützung gefährdet sei? Addameer erhielt vom EDA insgesamt 5,9 Millionen Franken.
Treffen mit Hamas-Führer
Die Parteilichkeit des EDA zugunsten der Palästinenser zeigt sich auch in der aktuellen EDA-Stellungnahme zu den Hamas-Massakern in Israel. Am 8. Oktober 2023, als das Ausmass der palästinensischen Barbarei mit Hunderten Toten, Vergewaltigungen, Leichenschändungen und Verschleppungen längst bekannt war, schreibt das EDA: «Die Schweiz verurteilt den Raketenbeschuss durch die Hamas und die Angriffe auf Israel, einschliesslich auf zahlreiche Zivilisten, aus dem Gazastreifen.»
Ganz anders klang es am 11. Mai 2023, als sich Israel nach anhaltendem Raketenbeschuss durch den islamischen Dschihad gezwungen sah, Luftangriffe auf den Gazastreifen durchzuführen: «Die Schweiz verurteilt die Tötung palästinensischer Zivilisten, unter denen sich auch Kinder befinden, durch die seit gestern erfolgten israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen.»
Wenn also Israel seine Zivilbevölkerung gegen mörderischen Terror schützt, bezeichnet das EDA das als «Tötung palästinensischer Zivilisten». Begehen jedoch die Palästinenser bestialische Kriegsverbrechen an israelischen Zivilisten, sind die ermordeten Juden dem EDA keine Erwähnung wert.
Die Schweiz ist das einzige westliche Land, das diplomatische Kontakte zu den Hamas-Terroristen pflegt. Bis heute schmückt sich die Hamas auf ihrer Website mit einem Foto, das den schmunzelnden EDA-Diplomaten Julien Thöni mit Hamas-Führer Jahia Sinwar zeigt. Sinwar gilt als Drahtzieher des Hamas-Überfalls auf Israel. Schon EDA-Staatssekretär Jakob Kellenberger brüstete sich in einem Interview mit der NZZ, im Gazastreifen «regelmässige Kontakte bis zur Spitze der Hamas-Führung» zu pflegen.
Eine einfache Frage
Bundesrat Cassis hat letzte Woche die Schaffung einer «Nahost-Taskforce» angekündigt. Sie wird die Regierung bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Botschafterin Maya Jaouhari Tissafi, der Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im EDA. Ich hatte vor einiger Zeit die Gelegenheit, sie kennenzulernen.
Tissafi hat marokkanische Wurzeln, weshalb ich ihr eine einfache Frage stellte: «Würden Sie der Finanzierung einer Bevölkerungsgruppe durch das EDA zustimmen, deren Regierung die Vernichtung Marokkos und aller Menschen aus Marokko fordert?» Es brauchte zwar mehrere Anläufe, aber schliesslich antwortete Botschafterin Tissafi: «Nein, das würde ich nicht.»
Für Juden gelten beim EDA offensichtlich andere Regeln.
Zuerst erschienen in der Weltwoche vom 12. Oktober 2023.
