Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer “Protestwelle” gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser. Dies gehe aus einem internen Lagebild hervor, berichten “Kölner Stadt-Anzeiger” und “Bild” übereinstimmend. Neben Demonstrationen seien auch Proteste vor US-Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten. «Die Terrorgefahr in der Schweiz könnte steigen», erklärten auch Schweizer Sicherheitsexperten.
Das BKA geht demnach ferner davon aus, dass Rüstungskonzerne in Deutschland “in das Zielspektrum” pro-palästinensischer Kräfte fallen können, da Israel die Bundesregierung um Munitionslieferungen gebeten hat. Zudem rechnen die Staatsschützer laut den Berichten mit antisemitischen Aktionen aus der linksextremen Szene, etwa Sachbeschädigungen.
Für diesen Freitag hat die Hamas über einen Telegram-Kanal weltweit zu Protestmärschen mobilisiert. Das BKA gehe auch davon aus, dass islamistische Prediger das Freitagsgebet zu Antisemitismus aufzuwiegeln. Es gebe zwar noch keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa; dies sei allerdings für die nähere Zukunft nicht auszuschließen. Die Staatsschützer schließen in ihrem Bericht auch spontane Radikalisierungen oder Entschlüsse zu extremistischen Taten nicht aus.
Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach den kriegerischen Attacken der radikalislamischen Hamas auf Israel noch einmal erhöht. “Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Am Mittwoch habe man mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. Die Länder hielten den Schutz in ganz Deutschland auf erhöhtem Niveau.
Kundgebungen in Basel offenbar abgesagt
Ereignisse im israelisch-palästinensischen Konflikt wirkten sich immer auch auf muslimische Gemeinschaften in Europa aus, heisst es in den Schweizer Medien. Die Bilder des Krieges und die Propaganda «können bei einzelnen Personen eine Radikalisierung auslösen oder bestehende Radikalisierungstendenzen verstärken», so Schweizer Sicherheitsexperten in einem Interview mit CH Media Zeitungen. Besonders gefährdet seien jüdische Gemeinschaften.
Laut der Basler Zeitung wurden in Basel sowohl eine Pro-Israel Mahnwache, als auch ein Pro-Palästina Kundgebung abgesagt. Beide hätten am Freitag Nachmittag in Basel stattfinden sollen – mit nur zwei Stunden Abstand. Laut dem Bericht wurden zunächst beide Kundgebungen von der Basler Polizei bewilligt. Zwischenzeitlich habe Basel beiden Kundgebungen die Bewilligung entzogen – was auch die Kantonspolizei Basel am Freitagmorgen in einer Medienmitteilung bestätigte: «Sowohl der Kundgebung um 14.00 Uhr wie auch der Kundgebung um 17.00 Uhr hat die Kantonspolizei heute die Spontanbewilligung wieder entzogen.»
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