Sicherheitsexperten rechnen mit antisemitischer “Protestwelle” und Terrorgefahr

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12. Oktober 2023 Pro-palästinensische Demonstranten halten Fahnen während einer verbotenen Demonstration auf dem Place de Republique. Foto IMAGO / SOPA Images
12. Oktober 2023 Pro-palästinensische Demonstranten halten Fahnen während einer verbotenen Demonstration auf dem Place de Republique. Foto IMAGO / SOPA Images
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Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer “Protestwelle” gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser. Dies gehe aus einem internen Lagebild hervor, berichten “Kölner Stadt-Anzeiger” und “Bild” übereinstimmend. Neben Demonstrationen seien auch Proteste vor US-Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten. «Die Terrorgefahr in der Schweiz könnte steigen», erklärten auch Schweizer Sicherheitsexperten.

Das BKA geht demnach ferner davon aus, dass Rüstungskonzerne in Deutschland “in das Zielspektrum” pro-palästinensischer Kräfte fallen können, da Israel die Bundesregierung um Munitionslieferungen gebeten hat. Zudem rechnen die Staatsschützer laut den Berichten mit antisemitischen Aktionen aus der linksextremen Szene, etwa Sachbeschädigungen. 

Für diesen Freitag hat die Hamas über einen Telegram-Kanal weltweit zu Protestmärschen mobilisiert. Das BKA gehe auch davon aus, dass islamistische Prediger das Freitagsgebet zu Antisemitismus aufzuwiegeln. Es gebe zwar noch keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa; dies sei allerdings für die nähere Zukunft nicht auszuschließen. Die Staatsschützer schließen in ihrem Bericht auch spontane Radikalisierungen oder Entschlüsse zu extremistischen Taten nicht aus.

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach den kriegerischen Attacken der radikalislamischen Hamas auf Israel noch einmal erhöht. “Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Am Mittwoch habe man mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. Die Länder hielten den Schutz in ganz Deutschland auf erhöhtem Niveau.

Kundgebungen in Basel offenbar abgesagt

Ereignisse im israelisch-palästinensischen Konflikt wirkten sich immer auch auf muslimische Gemeinschaften in Europa aus, heisst es in den Schweizer Medien. Die Bilder des Krieges und die Propaganda «können bei einzelnen Personen eine Radikalisierung auslösen oder bestehende Radikalisierungstendenzen verstärken», so Schweizer Sicherheitsexperten in einem Interview mit CH Media Zeitungen. Besonders gefährdet seien jüdische Gemeinschaften.

Laut der Basler Zeitung wurden in Basel sowohl eine Pro-Israel Mahnwache, als auch ein Pro-Palästina Kundgebung abgesagt. Beide hätten am Freitag Nachmittag in Basel stattfinden sollen – mit nur zwei Stunden Abstand. Laut dem Bericht wurden zunächst beide Kundgebungen von der Basler Polizei bewilligt. Zwischenzeitlich habe Basel beiden Kundgebungen die Bewilligung entzogen – was auch die Kantonspolizei Basel am Freitagmorgen in einer Medienmitteilung bestätigte: «Sowohl der Kundgebung um 14.00 Uhr wie auch der Kundgebung um 17.00 Uhr hat die Kantonspolizei heute die Spontanbewilligung wieder entzogen.»

KNA/lwi/brg/Aud

1 Kommentar

  1. Dass die aus der deutschen Linken Anschläge im Sinne der Hamas zu erwarten sind, ist nicht verwunderlich. Und das betrifft nicht nur den “außerparlamentarischen Arm” der Linken, die Antifa, sondern auch die Linke selbst kollaboriert immer wieder mit Antisemiten.

    Die Palästinensische Terrorfreunde von Samidoun, die jetzt nach den Massakern der Hamas an den Israelis diese feierte, trat zusammen mit der deutschen Linken in Berlin schon bei der Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf.
    Und häufig sah die Polizei tatenlos zu wenn, wie am 08. April 2023 in Berlin: “Tod den Juden!”: bei einer Palästinenser-“Kundgebung” gerufen wurde.
    Oder am 13. Mai 2021 im rotrotgrünen Bremen – mit dabei Akteure der Linken – auf einer Palästinenserdemo T-Shirts getragen wurden mit der Aufschrift: ‚Hamas Boy‘ und ‚Hamas Girl‘“. Spruchbänder „From the river to the sea“ und Flaggen der der „Al-Quds Brigaden“ geschwenkt wurden. Leute die das fotografierten wurden mit „Dreckige Juden, dreckige Bastarde“ beschimpft. Die Bremer Ordnungsbehörden blieben untätig, stritten die Vorfälle sogar ab. Verantwortlich der Bremer SPD-Innensenator Mäurer (der vor der Bremer Bürgerschaft selbst propalästinensische Hetzreden gegen Israel hielt) , dessen Staatsrat der heutige BKA-Präsident Holger Münch war.

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