Ja, am 13. September 1993 unterzeichnete Israel in Washington die «Prinzipienerklärung über eine vorübergehende Selbstverwaltung» zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Anwesenheit amerikanischer und russischer Vertreter, die ebenfalls am Tisch auf dem Rasen des Weissen Hauses sassen.
von David Bedein
Das in Oslo ausgehandelte Abkommen sah die gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und der PLO vor. Sie verlangte von der PLO, dass sie den Terrorismus einstellt und ihr Vertragswerk, in dem die Zerstörung Israels gefordert wird, aufkündigt.
Die israelische Knesset ratifizierte das Oslo-Abkommen eine Woche später mit 61 zu 50 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Was jedoch kaum Beachtung fand, war die Tatsache, dass die PLO-Fatah-Exekutive am 6. Oktober 1993 das Oslo-Abkommen mangels Beschlussfähigkeit nicht ratifizierte.
Pinchas Inbari, einer der wenigen israelischen Korrespondenten, der damals über die PLO in Tunis berichtete und für die israelische linksgerichtete hebräische Zeitung Al HaMishmar schrieb, brachte tatsächlich die Geschichte von der Nicht-Ratifizierung der «Prinzipienerklärung» durch die PLO.
Die übrigen israelischen Medien berichteten jedoch nicht darüber, dass die PLO das Abkommen nie ratifiziert hat, während die israelische Regierung so tat, als hätte die PLO dies getan.
Nach seiner Rückkehr aus Tunis sollte Inbari in einer beliebten Morgensendung des Radiosenders «Kol Yisrael» auftreten. Premierminister Rabin rief jedoch persönlich beim staatlichen israelischen Rundfunk an, um diesen Auftritt abzusagen.
Stattdessen schickte die israelische Regierung den damaligen stellvertretenden Aussenminister Yossi Beilin nach Tunis, um Arafat für die Erleichterung der Ratifizierung des Osloer Abkommens zu danken, das Arafat und die PLO nie ratifiziert haben.
In dem Wunsch, fälschlicherweise zu glauben und zu hoffen, dass Arafat wirklich eine Ära des Friedens einleiten wollte, haben die israelische Regierung und ihre willfährigen Medien übersehen, dass die PLO das Oslo-Abkommen nicht ratifiziert hat.
Dies war ein Zeichen für das, was noch kommen sollte.
Dr. Michael Widlanski, ein ehemaliger Journalist der «New York Times», deckte das ganze Ausmass der Doppelzüngigkeit von Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde (PA) auf. Widlanski überprüfte persönlich fast eine halbe Million Dokumente, die in den Datenträgern, Festplatten und Aktenkoffern enthalten waren, die von der israelischen Regierung beschlagnahmt wurden, als der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Uzi Landau, im Jahr 2002 die Schliessung des Orient-Hauses anordnete, das der quasi-offizielle Sitz der PA in Jerusalem war.
Widlanski, der mir einige Kopien der Dokumente in arabischer Sprache schickte, sagte: «Die Dokumente zeigten mehrfach, dass Arafat die tägliche Kontrolle über die Details der militärischen Operationen der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte… Sie zeigten unwiderlegbar, dass er die Tanzeem-Miliz der Fatah [und andere Terrororganisationen] kontrollierte, nicht dass sie ihn kontrollierten.»
Aus den Dokumenten ging hervor, dass Arafats Bevollmächtigte, wie Faisal-Al-Husseini, Anträge auf Genehmigung von Ausgaben an Arafat selbst weiterleiteten. Unter den sichergestellten Dokumenten befanden sich beispielsweise an Faisal-Al-Husseini gerichtete Berichte eines gemeinsamen Feldkomitees palästinensisch-arabischer Organisationen, in denen die in Jerusalem durchgeführten terroristischen Operationen detailliert beschrieben wurden, zusammen mit einem Budgetantrag zur Deckung der Betriebskosten für den kommenden Monat.
Drogen, Prostitution, Waffenschmuggel und Autodiebstahl
“Nachdem Al-Husseini dieses Dokument auf den Weg gebracht hatte, schrieb er einen separaten Brief an Arafat, in dem er den Antrag weiterleitete und ihm empfahl, die Ausgaben zu genehmigen”, sagte Widlanski.
Die Dokumente aus dem Orient-Haus, die in einem Polizeilager in Beit Shemesh aufbewahrt wurden, geben Einblick in die Arbeitsweise der Geheimpolizei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Jerusalem und die Verwicklung der PA in alle Bereiche der organisierten Kriminalität – Drogen, Prostitution, Waffenschmuggel und Autodiebstahl.
Zwei Mitarbeiter der Polizei fragten mich damals, ob ich private Mittel für die Übersetzung dieser Dokumente auftreiben könnte. Die Polizeibeamten teilten mir jedoch später mit, dass beschlossen worden sei, diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
Auf meine Frage an den (damaligen) Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset, den Abgeordneten Tzachi HaNegbi, warum keine professionelle Überprüfung der im PLO-Hauptquartier in Jerusalem beschlagnahmten und damals in Polizeigewahrsam befindlichen PLO-Dokumente zugelassen wurde, antwortete HaNegbi, die Antwort auf diese Frage sei «geheim».
Hanegbi leitet heute den Nationalen Sicherheitsrat Israels (NSC), der die nationale Sicherheitspolitik Israels koordiniert, konzipiert und plant.
In der Zwischenzeit wurden bei einer Überschwemmung im Hauptquartier der israelischen Polizei in Beit Shemesh die Dokumente des PLO-Orient-Hauses zerstört, die Aufschluss über Arafats wahre Absichten hätten geben können.
In ihrem Bestreben, den falschen Eindruck zu erwecken, dass Arafat wirklich versuchte, eine Ära des Friedens einzuleiten, haben die israelische Regierung und die Medien diesen bedeutenden und entscheidenden Fehlschlag schlichtweg übersehen.
Nur sehr wenige Menschen wissen oder erinnern sich daran, dass Pinchas Inbari, ein linker israelischer Journalist, tatsächlich die Geschichte verbreitete, dass Arafats Palästinensische Befreiungsorganisation die Osloer Abkommen nicht ratifiziert hatte, nachdem Arafat sie unterzeichnet hatte.
Inbari ist heute wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jerusalem Center for Public Affairs. Ganz offen gesagt: Seit mehr als 30 Jahren verlasse ich mich auf die Integrität von Pinchas Inbari.
Nach der Lektüre von Inbaris damaliger Schlagzeile in Al Hamishmar meinte ich, dass Arafat als der neue Woodrow Wilson in die Geschichte eingehen könnte, nachdem er mit ansehen musste, wie seine eigene gesetzgebende Körperschaft das Friedensabkommen ablehnte, für das er geworben hatte – oder zumindest vorgab, es zu fördern.
Allerdings wurde in den israelischen Medien verschwiegen, dass der Friedensprozess mit der PLO weniger als drei Wochen dauerte…
David Bedein ist Direktor der Israel Resource News Agency und Leiter des Center for Near East Policy Research, Autor von Genesis of the Palestinian Authority und Roadblock to Peace: How the UN Perpetuates the Arab-Israeli Conflict: UNRWA Policies Reconsidered. Übersetzung Audiatur-Online.
Nun, Herr Lustenberger, eine Kritik wird nicht dadurch “absolut unqualifiziert”, dass sie nicht Ihrer Meinung entspricht, sondern sie würde es z.B. durch unfaire oder beleidigende persönliche Angriffe oder dadurch, dass sie sachlich völlig danebengeht. Weder das eine noch das andere ist bei meinem Kommentar zum Artikel von D. Bedein der Fall, und deshalb greifen Sie ja auch nicht meine Kritik an, die Ihnen offenbar keinen Ansatzpunkt bietet, sondern mich persönlich. Wenn Sie meinen, dass Sie das brauchen – ich halte es aus.
Ich staune, wie M. Wenninger den Artikel von David Bedein als völlig einseitg abkanzelt. Mit seiner absolut unqualifizierten Kritik an David Bedein stellt er dessen Kompetenz und Fachwissen in Frage. Mit permanenter Kritik und Nörgelei an Israel und besonders an der gegenwärtigen rechten Koalition unter Netanjahu hat M. Wenninger zweifellos ein lohnendes Beschäftigungsfeld für sich entdeckt. Wer ständig mit abgehobener Selbstgerechtigkeit andere Meinungen unsachgemäss und oberflächlich verneint, oder disqualifiziert stellt sich unwillkürlich selbst in den Schatten. Klar ersichtliche Konsequenzen für ein solches Verhalten äussert sich in der Tatsache, man wird unglaubwürdig und wirkt moralisierend gegenüber anderen Menschen.
Leider wieder einmal einer der in diesem Forum so häufigen völlig einseitigen Artikel. Sicher, auf der palästinensischen Seite gab es überwiegend Gegner des Abkommens, die sich durch seine Nicht-Ratifizierung faktisch auch durchsetzten. Man sollte aber nicht, wie David Bedein, so gewollt verschweigen, dass auf der israelischen Seite im Prinzip dasselbe passierte, trotz der – sehr knapp ausgefallenen – Ratifizierung des Abkommens durch die Knesset. Und es waren nicht nur Attentäter wie der Siedler Baruch Goldstein, die auf israelischer Seite den Friedensprozess zum Erliegen brachten, endgültig mit dem Mord am eigenen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, weil dieser den Frieden wollte, durch Jigal Amir. Beteiligt daran waren vielmehr auch führende Politiker, die die Stimmung gegen Rabin und das Friedensabkommen über lange Zeit massiv aufheizten und sich damit moralisch am Mord mitschuldig machten. Einer von ihnen, und nicht der Leiseste, war Benjamin Netanjahu.