Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Resolutionen verabschiedet, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde für die Aufstachelung zu Gewalt, Antisemitismus und Hass in ihren Schulbüchern verurteilt wird.
In den Resolutionen wurde die “Streichung aller antisemitischen Verweise und die Entfernung von zu Hass und Gewalt aufrufenden Elementen” gefordert.
Im Gegensatz zu früheren Beschlüssen, in denen die Aufstachelung zur Gewalt erwähnt wurde, ohne direkt zur Beseitigung des Antisemitismus aufzurufen, stellt der Wortlaut ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen den von der EU finanzierten Schulbüchern und der “zunehmenden Beteiligung von Jugendlichen an Terroranschlägen” her.
In den Resolutionen A9-0226/48 und 51 heisst es, dass “EU-Aussenmittel nicht für Aktivitäten verwendet werden dürfen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln” und dass “finanzielle Unterstützung der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde im Bildungsbereich nur unter der Bedingung gewährt werden sollte, dass der Inhalt von Schulbüchern an die UNESCO-Standards angepasst wird”.
In der Entschliessung 51 wurde gefordert, “dass alle antisemitischen Verweise gestrichen und Beispiele, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, entfernt werden, wie in den Resolutionen zum EU-Haushalt wiederholt gefordert”.
Dies ist das zweite Mal innerhalb von zwei Monaten, dass das Europäische Parlament über Resolutionen zur Verurteilung der Aufwiegelung durch die PA abgestimmt hat, das dritte Mal seit Dezember 2022 und das vierte Jahr in Folge. Die Beschlüsse wurden von Abgeordneten aus allen politischen Lagern in Brüssel unterstützt.
Das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se), eine israelische Non-Profit-Organisation, die Schulbücher weltweit überwacht, informierte im Vorfeld der Abstimmung Parlamentsmitglieder aus sämtlichen politischen Lagern über das anhaltende Versäumnis der Palästinensischen Autonomiebehörde, trotz Reformversprechen Änderungen an ihrem aktuellen Lehrplan vorzunehmen.
“Wir begrüssen es, dass das EU-Parlament einen so eindeutigen und wichtigen Standpunkt eingenommen hat. Einmal mehr haben sie den entsetzlichen Hass und die Aufwiegelung deutlich gemacht, der immer noch in palästinensischen Schulbüchern zu finden ist”, sagte Marcus Sheff, Geschäftsführer von IMPACT-se.
“Die Beteiligung so vieler junger Palästinenser an der jüngsten Gewalt in Dschenin zeigt die tödlichen Folgen dieser Indoktrination. Es ist zwingend erforderlich, dass den Bedenken des EU-Parlaments rasche und konkrete Massnahmen folgen. Geschieht dies nicht, wird dies tragische Folgen für Generationen von palästinensischen Kindern haben”, fügte er hinzu.
Im Gegensatz zur EU, wird die Schweiz weiterhin gegen Israel und Juden aufhetzende Unterrichtsmaterialien, unkontrolliert finanzieren. Laut Schweizer Regierung sei der vielversprechendste Weg «anhaltender Druck» auf die UNRWA und die palästinensische Autonomiebehörde. Wie dieser Druck genau aussehen soll, ist unklar. Bundesrat Cassis machte dazu auf Grund einer Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) keine näheren Angaben.
