Israels Regierung bringt umstrittene Justizreform voran

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Justizminister Levin spricht in der Knesset. Foto Twitter / @KnessetENG
Justizminister Levin spricht in der Knesset. Foto Twitter / @KnessetENG
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Mit dem Gesetzentwurf zur sogenannten “Angemessenheitsklausel” hat eines der Kernelemente der geplanten Justizreform die erste Hürde im israelischen Parlament genommen. Mit 64 zu 56 Stimmen sprach sich die Knesset in erster Lesung in der Nacht zu Dienstag dafür aus, dem obersten Gericht des Landes die Möglichkeit entziehen, wie bisher Regierungsentscheidungen als “unangemessen” zu bewerten, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Demonstranten und Gegner der der geplanten Justizreform kündigten für Dienstag einen “Tag der Störungen” an.

Der Entwurf soll laut Berichten bereits am Dienstag an den zuständigen Knesset-Rechtsausschuss übergeben werden, der es für die zweite und dritte Plenumslesung vorbereiten wird.

Der Abstimmung war eine stürmische Debatte im Parlament vorausgegangen. Begleitet wurde sie von Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude. Beamte der Knessetwache entfernten laut Berichten mehrere Demonstranten gewaltsam aus dem Gebäude. Sie sollen versucht haben, den Zugang zum Plenum zu blockieren. Parlamentssprecher Amir Ohana sagte, die Demonstranten würden der Polizei übergeben.

Am Dienstag ist unter anderem eine Massenkundgebung am Nachmittag vor dem Flughafen Ben-Gurion angekündigt. Die Polizei hat demnach ihre Einsatzkräfte verstärkt.

Befürworter der Gesetzesänderung argumentieren, dass es sich bei der Angemessenheitsklausel um ein sehr subjektives Werkzeug handle, die den Richtern eine weitreichende politische Einmischung erlaube. Gegner des Reformvorhabens halten die Klausel hingegen für unerlässlich im Kampf gegen Korruption sowie für den Schutz vor willkürlichen Regierungsentscheidungen. Die Klausel kam etwa zur Anwendung, als das oberste Gericht im Januar die Ernennung des vorbestraften Arieh Deri (Schas-Partei) von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister als “unangemessen” untersagte.

Die Gesetzesinitiative “ist nicht das Ende der Demokratie, sondern wird die Demokratie stärken”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag zur Verteidigung des Gesetzes.

“Die Rechte der Gerichte und der israelischen Bürger werden in keiner Weise beeinträchtigt. Das Gericht wird weiterhin die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen und Ernennungen überwachen. Wir werden verpflichtet sein, nach Treu und Glauben und unter Wahrung von Verhältnismässigkeit, Fairness und Gleichheit zu handeln”, fügte er hinzu.

Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, dass der Schritt “eine gewählte Regierung in die Lage versetzen wird, ihre Politik im Einklang mit dem Gesetz umzusetzen. Im Gegensatz zur Opposition, die sich unverantwortlich verhält und Hetze verbreitet, handeln wir in der Koalition verantwortungsbewusst”, sagte er.

Oppositionsführer Yair Lapid warf der Regierung vor, sie habe “jede Zurückhaltung verloren”. Am Sonntag forderte Lapid den Gewerkschaftsbund Histadrut auf, einen weiteren Generalstreik auszurufen, nachdem die Gewerkschaft versucht hatte, das Land am 27. März teilweise zu blockieren.

Der Gesetzentwurf ist Teil grösserer Justizreformpläne der Regierung. Kritiker werfen ihr vor, auf eine Schwächung des Justizsystems und damit der demokratischen Gewaltenteilung zu zielen. Die wöchentlichen Proteste gegen die Regierungspläne dauern seit rund sieben Monaten an.

KNA/akr/sky/Aud

6 Kommentare

  1. Ach, Hr. Zwerger, der nicht einmal imstande ist, einen Namen richtig zu schreiben, aber wenigstens gut beleidigen kann – was von all dem, was Du von mir forderst, trifft denn auf Dich selbst zu? Von Geschichte verstehe ich jedenfalls mit Sicherheit mehr als Du. Also lern erst einmal selbst.

  2. Und Hr Markus Penninger : Hast du die israelische Staatsbürgerschaft ? Hast du eine jüdische Frau ? Mußt du jeden Tag gegen Islamisten und Antisemtismus der UN kämpfen ? Oder bist du nur ein weiterer Wichtigmacher der sich in fremde Angelegenheiten einmischt mit Null Ahnung ! Wie DeSantis gesagt hat. Das israelische Volkl ist intellligent genug um seine eig. Anglegenheiten zu regeln !

  3. Lern einmal Geschichte anstatt mit Klischees von “rechts” und “links” und völlig unwissend zu agitieren ! Und : Nimm die Beleidigung von Netanjahu zurück , der ist auch ausgebildeter Fallschirmspringer und nicht so ein Homo BDS Kasperl wie Du ! Der hat wenigstens was geleistet, anstatt wie Du irgendwelche Zeieln abzudrücken !und Menschen zu beleidigen !

  4. Na, weshalb hat er denn sonst die mit Abstand rechteste aller bisherigen israelischen Regierungen gegründet, obwohl er recht gut wusste, welche Reaktionen er damit auslösen und in welche Probleme er Israel bringen würde? Das Wohl des Landes kann jedenfalls nicht seine oberste Priorität gewesen sein (um das einmal wohlwollend auszudrücken).

  5. Ich kann diese Plattitüden schon nicht mehr hören, eine beschämende Verleumdung, als ob Netanjahu Israel wegen seines persönlichen Wohl opfert ( Und nicht zuletzt darum, dass Netanjahu sich damit einer Verurteilung wegen Korruption und Betrugs entziehen will.)
    Eine Verleumdung sondergleichen ….

  6. “Das Ende der Demokratie” ist diese Gesetzesinitiative (noch) nicht, insofern ist Netanjahu recht zu geben. Dass sie “die Demokratie stärken” würde, ist aber eine glatte Lüge. Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Israel geht damit einen großen Schritt weg von allgemeingültigen demokratischen Standards. Denn es geht bei diesem Gesetz ja nicht um Rechte der Gerichte oder der israelischen Bürger, die Netanjahu hier vorschiebt, sondern um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung und darum, dass sich die Regierung mit diesem Gesetz der Kontrolle durch das oberste Gericht, die eine der Kernfragen einer Demokratie ist, entziehen will. Und nicht zuletzt darum, dass Netanjahu sich damit einer Verurteilung wegen Korruption und Betrugs entziehen will.

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