Terrorismusunterstützung ist keine Menschenrechtsförderung

Diejenigen, die Gewalt rechtfertigen, dürfen sich nicht als Menschenrechtsverteidiger ausgeben.

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Maskierte bewaffnete Palästinenser in der Stadt Qabatiya, 10. Mai 2023. Foto IMAGO / Sipa USA
Maskierte bewaffnete Palästinenser in der Stadt Qabatiya, 10. Mai 2023. Foto IMAGO / Sipa USA
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Die Zunahme der palästinensischen Gewalt im Jahr 2023 hat die Haltung der von der europäischen Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegenüber dem Terrorismus besonders deutlich gemacht, obwohl sie sich angeblich der Sache der “allgemeinen Menschenrechte” verschrieben haben.

von Yona Schiffmiller

Beispiele für dieses Phänomen sind das in Gaza ansässige Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) und die Organisation Al-Haq, die ihren Sitz in Ramallah hat.

Diese beiden von Europa unterstützten NGOs gehören zu den Architekten öffentlichkeitswirksamer Anti-Israel-Bemühungen. Sie setzten sich erfolgreich dafür ein, dass die UNO eine schwarze Liste von Unternehmen erstellt, die jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 tätig sind – darunter auch US-amerikanische Firmen. Sie setzten sich auch für die Einleitung von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel ein. Insbesondere Al-Haq ist einer der führenden Akteure, die versuchen, Israel mit dem Etikett der Apartheid zu versehen, und definiert den jüdischen Staat als von Natur aus illegitim.

Im Mai 2023, als der Islamische Dschihad und andere Terrororganisationen über 1.200 Raketen auf israelische Wohngebiete abfeuerten – jede einzelne Rakete ein Kriegsverbrechen -, veröffentlichte PCHR eine Erklärung, in der es “das palästinensische Volk darin bestärkt, sich der Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen, einschliesslich des bewaffneten Kampfes”.

Auf Druck von Geldgebern wurde der Wortlaut abgeändert.

Äusserungen von Mitgliedern des PCHR-Vorstands und von Funktionären von Al-Haq und anderen NRO zeigen, dass solche Einstellungen in der palästinensischen Zivilgesellschaft weit verbreitet sind.

In einem Facebook-Post, der während der Kampfhandlungen im Mai veröffentlicht wurde, bezeichnete PCHR-Vorstandsmitglied Nadia Abu Nahla Israel als “verbrecherische Nazi-Besatzung” und fügte hinzu: “Möge der Widerstand” – ein Euphemismus für palästinensische Terrororganisationen – “den Sieg erringen”.

Nach einer IDF-Operation am 26. Januar in Dschenin, bei der 10 Palästinenser – zumeist bewaffnete Mitglieder von Terrororganisationen – in einem Feuergefecht getötet wurden, schrieb Abu Nahla: “Oh, der die Blutrache beherrscht, mögest du unsere Blutrache leiten”.

Zwei Tage später wurden sieben israelische Zivilisten von einem palästinensischen Terroristen vor einer Synagoge in Jerusalem ermordet. In einem Interview sagte Mkhaimar Abusada, der stellvertretende Vorsitzende des PCHR-Verwaltungsrats, dass die Palästinenser nicht daran gehindert werden, “Rache an den Massakern zu nehmen, die in Palästina geschehen”. Er fügte hinzu: “Die Flamme des palästinensischen Widerstands wird nicht erlöschen, sondern weiter brennen, solange es Besatzung, Siedlung und Judaisierung gibt.”

Bezeichnenderweise reiste Jaber Wishah, Vorstandsmitglied der PCHR, 2013 in den Libanon, wo er sich mit Hisbollah-Aktivisten traf. Dort erklärte er: “Wir müssen eine Strategie entwickeln, um diesen zionistischen Feind mit Gewalt zu bekämpfen, damit dieser Feind begreift, dass die arabischen und muslimischen Nationen entscheidend sind.

Vertreter von Al-Haq haben auch Angriffe auf israelische Zivilisten legitimiert.

Nach dem Massaker vor der Jerusalemer Synagoge im Januar schrieb die juristische Mitarbeiterin von Al-Haq, Aseel Al-Bajeh: “Warum dürfen sich Siedler im besetzten Jerusalem aufhalten, einem Kriegsverbrechen, das die Welt anerkennt?” An anderer Stelle sagte sie: “Palästinenser zu zwingen, ihr Recht auf Widerstand zu verteidigen, ist eine weitere Komplizenschaft mit Israels Kolonialismus.”

Am 21. Juni postete sie: “Palästinensisches Blut zu vergiessen und ganze Familien und ihre Zukunft zu zerstören ist Zionismus”. Begleitet wurde dies von Bildern von Palästinensern, die in dieser Woche bei Zusammenstössen mit den IDF getötet wurden, darunter zwei Hamas-Mitglieder, die vier israelische Zivilisten in einem Restaurant und einer angrenzenden Tankstelle ermordeten, und drei Mitglieder des Islamischen Dschihad, die getötet wurden, nachdem sie das Feuer an einem israelischen Grenzübergang eröffnet hatten.

Leider werden diese Nichtregierungsorganisationen seit langem von europäischen Regierungen finanziert und gefördert.  In den letzten Jahren hat Al-Haq Zuschüsse von der EU sowie von den Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Norwegen und Schweden erhalten.

Das PCHR wurde von der EU, den Regierungen der Schweiz und Norwegens sowie von UN-Organisationen finanziert.

Erst vor wenigen Wochen wurde Raji Sourani, der von der von den USA und der EU als terroristisch eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) öffentlich gefeiert wurde, von niederländischen Regierungsvertretern zu Konsultationen in die Niederlande eingeladen.

Beide Organisationen werden nicht nur von europäischen Regierungen finanziert, sondern zählen auch auf die Dienste und Mechanismen der UNO und haben direkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammengearbeitet.

Organisationen wie diese, von denen es leider noch viele weitere gibt, sollten aus der politischen Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Sie sollten weder finanziert noch konsultiert werden, noch sollten ihre Veröffentlichungen in offiziellen Dokumenten zitiert werden. Regierungen, UN-Rahmenwerke und internationale Rechtsorgane sowie Unternehmen und andere unternehmerische Akteure sollten diese Organisationen meiden und wirksame Überprüfungsmassnahmen einführen, die sicherstellen, dass in Zukunft keine gleichgesinnten Akteure unterstützt werden oder man sich auf ihre Berichte verlässt.

Seit mehr als 20 Jahren haben Organisationen, die sich gegen die jüdische Selbstbestimmung wenden und versuchen, den jüdischen Staat zu isolieren und schliesslich zu zerschlagen, gelernt, dass die Sprache der Menschenrechte und des Völkerrechts die wirksamste Strategie zur Erreichung ihrer Ziele ist. Denjenigen, die Gewalt rechtfertigen, darf nicht erlaubt werden, sich als Menschenrechtsverteidiger auszugeben.

Yona Schiffmiller ist Forschungsleiter bei NGO Monitor. Übersetzung Audiatur-Online.