Die Europäische Palästinenserkonferenz, die am 27. Mai im schwedischen Malmö stattfand, hatte klare und enge Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, unter anderem durch den Konferenzvorsitzenden Amin Abu Rashid. Vor der Konferenz wurde berichtet, dass mehrere Abgeordnete der schwedischen Grünen, der Linkspartei und der Sozialdemokratischen Partei an der Konferenz teilnehmen würden.
von Nima Gholam Ali Pour
Als die schwedischen Medien über die Verbindung zwischen der Europäischen Palästinenserkonferenz (European Palestinians Conference) und der Hamas berichteten, zogen sich die Abgeordneten einer nach dem anderen von der Konferenz zurück – allerdings ohne sich von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren.
Jakob Risberg, Abgeordneter der Grünen, der geplant hatte, an der Konferenz teilzunehmen, schrieb in den sozialen Medien, dass seine Absage auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass “eine Reihe palästinensischer Organisationen und Agenturen die Konferenz kritisiert haben und es zu viel Unklarheit darüber gibt, wer teilnimmt und wen sie vertreten”.
Håkan Svenneling, aussenpolitischer Sprecher der Linkspartei, der an der Konferenz teilnehmen wollte, schrieb auf Twitter, dass “die innerpalästinensische Spaltung im Hinblick auf die Konferenz und die Ungewissheit über persönliche Verbindungen im Weg standen. Wir arbeiten weiter für den Frieden, ein freies Palästina, für ein Ende der Besatzung”.
Da die Hamas in der Europäischen Union und damit auch in Schweden als eine terroristische Organisation eingestuft ist, wäre es für diese Herren natürlich peinlich, zuzugeben, dass sie bereit waren, an einer Konferenz mit Verbindungen zur Hamas teilzunehmen, und dass sie nur wegen der negativen Medienaufmerksamkeit davon Abstand genommen haben.
Der Abgeordnete, der sich nicht zurückzog und durch seine Teilnahme an der Konferenz sowohl in Schweden als auch im Ausland für Schlagzeilen sorgte, war der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Jamal El-Haj, der Malmö im Parlament vertritt. El-Haj, der palästinensische Wurzeln hat, sitzt seit 2016 im Parlament und ist für seine widerwärtigen Äusserungen und seinen Aktivismus im Zusammenhang mit der israelisch-palästinensischen Frage bekannt.
Im Jahr 2018 sagte El-Haj in einem Interview vollkommen zu Unrecht, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der ethnische Säuberungen betreibe. Trotz dieser Aussage setzten ihn die Sozialdemokraten in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments ein, wo er seit 2018 sitzt. Selbst nach El-Hajs Teilnahme an der Hamas-Konferenz durfte er im Auswärtigen Ausschuss bleiben, was zeigt, wie hoch die Toleranzgrenze der Sozialdemokraten für Extremisten ist.
El-Haj hat die Situation für seine Partei nach diesem Skandal nicht einfacher gemacht. Er hat seine Teilnahme sogar verteidigt. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er:
“Bei dieser Konferenz geht es um das Recht meiner Mutter, in ihre Heimat in Palästina zurückzukehren. Es gibt nichts auf der Welt, was mich von diesem Traum abbringen könnte”.
Verschwiegen wurde natürlich, dass die Araber, die 1948 in Israel geblieben sind und heute fast zwei Millionen ausmachen, immer noch in ihren Häusern leben und die israelische Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte besitzen. Am Tag der Gründung Israels haben fünf arabische Armeen Israel angegriffen – und dabei verloren. Die Araber, die während des Konflikts flohen, wurden von den Menschen in Israel, die nicht geflohen waren, als illoyale fünfte Kolonne betrachtet, die es abgelehnt hatte, zu bleiben und das Land an ihrer Seite zu schützen. Daher durften diese Araber nach dem Krieg nicht zurückkehren. Sie sind jetzt als Palästinenser bekannt.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass El-Haj ein wichtiger Stimmenfänger für die Sozialdemokraten in Malmö ist. Das liegt an der grossen arabischen Bevölkerung in Malmö und an seinem Engagement gegen Israel. Einige der häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer in Malmö sind Syrien, Irak und Libanon. Die Stadt veranstaltet auch ein jährliches arabisches Filmfestival, das von der Kommune finanziert wird. Bei der Parlamentswahl 2022 erhielt El-Haj die zweitmeisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö. Bei der Wahl davor, 2018, hatte El-Haj die meisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö.
Sozialdemokraten distanzieren sich nicht
Die enge Beziehung der Sozialdemokraten zu Islamisten wird in Schweden schon lange kritisiert. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Aus einer Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und dem schwedischen Muslimrat, die 1999 verfasst, aber erst 2014 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Sozialdemokraten dem Rat versprochen hatten, dass Muslime durch mehr Sitze auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mehr Einfluss in der Politik erhalten würden. Der schwedische Muslimrat ist eine Dachorganisation für mehrere Organisationen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben, wie zum Beispiel Islamic Relief in Schweden.
Diese Kritik an den Sozialdemokraten, die schon lange besteht, wird nun durch die Tatsache angeheizt, dass sie sich nicht von ihrem Abgeordneten distanzieren, der die islamistische Terrororganisation Hamas legitimiert.
Dies untermauert auch das Bild des Klientelverhältnisses, das die Sozialdemokraten in Malmö zu grossen Teilen der arabischen Bevölkerung haben, wo die Partei Steuergelder für verschiedene Veranstaltungen wie das arabische Filmfestival, islamische Eid-Feiern und die Förderung von Politikern mit arabischem Hintergrund bereitstellt, um dann Stimmen von der arabischen Bevölkerung zu sammeln und die Macht in der Stadt zu erhalten, was die Sozialdemokraten nun schon seit fast 30 Jahren tun. Ein Beispiel dafür ist, wie die Sozialdemokraten in dem arabisch dominierten Malmöer Stadtteil Rosengård mehr als 40 % der Stimmen erhalten. Trotz der grossen sozialen Probleme und der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit in diesem Gebiet wählen die arabischen Bewohner weiterhin die Partei, die die Stadt seit fast 30 Jahren regiert.
Diese Abhängigkeit, die die Sozialdemokraten von der arabischen und muslimischen Bevölkerung kultiviert haben, hat das allgemeine Vertrauen in die Partei untergraben. Wenn die Sozialdemokraten ihre Klientelbeziehung zu Arabern und Muslimen um jeden Preis in den Vordergrund stellen, dann werden die Sozialdemokraten in den Augen der nicht-arabischen Öffentlichkeit zu einer Partei für Araber und Muslime. Diese Ansicht wird von vielen Menschen in Schweden geteilt und zieht sich zumindest durch einen Teil der Kritik an den Sozialdemokraten. Viele in Schweden glauben, dass die Partei zu allem bereit ist, um Macht zu erlangen.
In Anbetracht der Probleme, die Malmö mit Antisemitismus hat – die Juden verlassen langsam, aber sicher die Stadt – ist es bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten dulden, dass einer ihrer prominentesten Vertreter aus Malmö an einer Konferenz mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas teilnimmt. Dies zeigt deutlich, dass die Sozialdemokraten bereit sind, die jüdische Minderheit in Schweden zu opfern, um ihre Klientelbeziehungen zu Arabern und Muslimen aufrechtzuerhalten.
Nima Gholam Ali Pour ist ein Mitglied des schwedischen Parlaments. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
Dass sich (in diesem Fall schwedische) Sozialdemokraten mit palästinensisch-arabischen Faschisten und Islamisten gemein machen, ist ein Skandal. Aber leider nicht einer, der außergewöhnlich ist.