EU und Deutsche Bundesregierung finanzieren „Bürgerkrieg“ in Israel

5
Tel Aviv. Blockade einer Autobahn während einer Demonstration gegen die Justizreform. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Tel Aviv. Blockade einer Autobahn während einer Demonstration gegen die Justizreform. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Lesezeit: 5 Minuten

Deutsche Beamte in Israel führen sich gerne auf wie Kolonialherren in Karl Mays Wildem Osten: Sie finanzieren linksradikale NGOs, die die konservative Regierung mit Gewalt stürzen wollen und mischen sich unentwegt in die israelische Politik ein. Der deutsche Botschafter Steffen Seibert wurde letzte Woche wegen „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels“ ins Aussenministerium zitiert. Die grösste patriotische Bewegung Israels fordert Seiberts Rücktritt.

von Joachim Kuhs

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz behauptete – ausgerechnet bei seiner Rede auf Deutsch in der Knesset 2014 – Israel würde den Palästinensern das Wasser abdrehen. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel brüskierte 2017 den Ministerpräsidenten und Präsidenten, indem er zuerst die linksradikalen NGOs „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ besuchte. 2012 nannte Gabriel Israel ein „Apartheid-Regime“.

Der deutsche Vertreter für die Palästinensischen Autonomiegebiete Christian Clages favorisierte auf Facebook 2019 anti-israelische Postings. Der deutsche Ständige Vertreter der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten Sven Kühn von Burgsdorff versicherte 2020 Mitgliedern Palästinensischer Terrororganisationen, sie könnten immer noch EU-Gelder kassieren, und stellte im Mai die Friedensverträge von Oslo in Frage.

Nun hat der deutsche Botschafter und ehemalige heute-Moderator Steffen Seibert am Gedenktag für gefallene israelische Soldaten an einem „Alternativen Gedenktag“ teilgenommen, der von linken NGOs organisiert wird und israelische Soldaten mit Terroristen gleichsetzt. Die federführende NGO Parents Circle – Families Forum (PCFF) wird von der EU und dem steuerfinanzierten Brot für die Welt aus Deutschland finanziert.

Das israelische Aussenministerium unternahm den ungewöhnlichen Schritt, Seibert vorzuladen und wegen „Einmischung in die internen Angelegenheiten Israels“ und einer „Reihe von Ereignissen, die in Israel sehr kritisch gesehen werden“ zu rügen. Ausserdem habe Seibert dafür gesorgt, dass deutsche Luftwaffenpiloten bei der Teilnahme an der israelischen 75-Jahr-Feier nicht über die historischen biblischen Gebiete von Judäa und Samaria fliegen durften, sondern die Formation verlassen mussten.

imago0241312882h
Galgen für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, anlässlich einer Demonstration gegen die Justizreform am 1. April 2023 in Tel Aviv. Foto IMAGO / ZUMA Wire

Die israelische Journalistin Caroline Glick nannte Seiberts Teilnahme am „Alternativen Gedenktag“ einen „feindlichen Akt – nicht nur der israelischen Regierung gegenüber, sondern auch der israelischen Gesellschaft.“ Die Weigerung, am Überflug von Judäa und Samaria teilzunehmen, nannte Glick ebenfalls „einen feindlichen Akt“: „Die deutsche Bundeswehr soll ein Symbol des neuen Deutschland sein. Sie waren es, die darum gebeten haben, an den nationalen Feierlichkeiten unsere Unabhängigkeit teilzunehmen. Die haben sich in unsere Nationalfeier eingeschlichen, um uns zu beleidigen.“

Im Dezember 2020 hatte Seibert zusammen mit dem deutschen Gesandten in Ramallah Oliver Owcza die anti-israelische NGO Ir Amin gelobt und mit ihnen eine Tour zu arabischen Gewaltbrennpunkten unternommen, wie MENA Watch berichtet. Ir Amin wird von der EU (2019: 299.977€ mit dem Workers Advice Center), der deutschen Bundesregierung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert, und diffamiert Israel als „Apartheidstaat“.

Gleichzeitig gehen die gewaltsamen, linksextremen Proteste gegen die gewählte israelische Regierung weiter – mit deutschen und europäischen Steuergeldern finanziert. Am Sonntag attackierten linksradikale Demonstranten in Tel Aviv den Energieminister Israel Katz und spuckten ihn nach einer Rede an. Katz musste von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gerettet werden.

Am Sonntag rief ausserdem einer der Anführer der Randalierer, General a.D. Nehemiah Dagan, zum „Bürgerkrieg“ und zu „körperlichen Angriffen“ auf das konservative Jerusalemer Thinktank Kohelet Forum auf. Am Donnerstag randalierten hunderte Demonstranten um 6 Uhr 30 morgens vor dem Privathaus des Kohelet-Bergünders Professor Moshe Koppel mit Lautsprechern, Trillerpfeifen, Trommeln und hasserfüllten Transparenten. Im Februar hatten gewalttätige Randalierer die Kohelet-Büros verwüstet und Mitarbeiter bedroht. Kohelet-Geschäftsführer Meir Rubin wurde zwei Wochen später bei einem Abendessen mit seiner Frau in Jerusalem umzingelt, beleidigt und bedroht.

Am 28.5. wurde der Knesset-Abgeordnete Simcha Rothman (Religiöse Zionisten) bei einer Rede an der Tel Aviv Universität von hunderten Demonstranten umzingelt, die ihn daran hinderten, das Gebäude zu erreichen, und musste von der Polizei beschützt werden. Sein Auto wurde von den Randalierern mit Aufklebern beschädigt. Am 4.6. besuchte Rothmann die Pro-Israel Demonstration in New York mit 40.000 Teilnehmern und wurde dabei ebenfalls von gewalttätigem Randalieren der NGOs UnXeptable und Brothers in Arms online gestalkt und verfolgt. Linksextreme posteten sogar ein Bild von Rothman auf einer Parkbank in New York und seinen Standort, und riefen dazu auf, „ihn wissen zu lassen, dass er hier nicht willkommen ist.“

Channel 14 Journalist Motti Kastel enthüllte am Wochenende die internen WhatsApp-Nachrichten der Führungsriege der gewaltsamen Proteste: Die ehemaligen Premierminister Ehud Barak und Ehud Olmert, die ehemaligen Stabschefs Dan Halutz und Bogie Ya’alon, den Begründer der anti-Netanjahu-NGO Crime Minister Yishai Hadas, sowie die Begründer der Antifa-artigen Schwarzen Fahnen Roy Neuman, Shikma Bressler und Eyal Schwarzman.

Die Anführer der Linksradikalen beklagten sich, dass die Proteste abebben würden und schienen eine gewaltsame Eskalation zu fordern, um die Flammen wieder anzufachen: „Wir brauchen 35.000 Menschen“, schrieb Hadas. „Wenn das Kommunikationssystem der Gefechtszentrale nicht in der Lage ist, genügend Drama zu produzieren, das diese Teilnehmerzahl anzieht, ist das ein Zeichen dafür, dass uns überhaupt keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt wird. Wir müssen das Risiko eingehen, ein Ultimatum und einen dramatischen Countdown zu erreichen. Wenn das die Menschen nicht mobilisiert, müssen wir die Salamitaktik anwenden, um die Leute wieder zu motivieren.“

Viele der NGOs, die die gewaltbereite Opposition unterstützen, werden mit deutschen Steuergeldern finanziert. Der US-amerikanische New Israel Fund nahm in einer E-Mail zur Kenntnis, die Proteste zu finanzieren, wie Jewish News Syndicate berichtet. »Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss«, heisst es in einer von Channel 14 zitierten E-Mail.

»(Aktivistengruppe) Shatil vom New Israel Fund beteiligte sich an der Koordinierung und Synchronisierung der verschiedenen Gruppen, die an dieser Machtdemonstration teilnahmen«, fuhr die E-Mail fort. Der New Israel Fund werde einen Sonderzuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel zahlen, die bereits 2021 die gewaltsamen Proteste gegen Premier Benjamin Netanjahu mit organisierten.

ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel) , dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel) der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der »Linken« finanziert, wie NGO Monitor berichtet. 

Laut der konservativen NGO Im Tirtzu werden die Proteste auch durch Ir Amim mitorganisiert, mit denen der deutsche Botschafter Steffen Seibert im Dezember eine Tour durch arabische Brennpunktviertel mitmachte. Yonatan Shay von Im Tirtzu forderte den deutschen Botschafter Steffen Seibert „aufgrund seiner neusten Entgleisungen“ zum Rücktritt auf.

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss und Hausshaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament.

5 Kommentare

  1. Frau Buschmann,
    Ihr Kommentar strotzt nur so von Unkenntnis! Wo leben Sie eigentlich?
    Herr Seibert war nicht nur ein links angesiedelter ZDF-Moderator, er setzte seine Kariere als subalterner Diener Merkels fort und ist nun folgerichtig und gemäß einer israel-feindlichen deutschen Regierung als deren Vertreter in ISRAEL eingesetzt.
    Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass vor allem die jetzige Regierung, aber auch schon die Vorgängerregierung unter Merkel (CDU) viele antisemitische Akzente setzte.
    Um nur einige zu nennen: Deutsche Regierungen wollen nicht nur die Teilung des kleinen Landes (so klein wie Hessen!) und der Hauptstadt Jerusalem, die seit 3000 Jahren Zentrum des Judentums ist und von JESUS „Stadt des Großen Königs“ genannt wurde.
    Merkel hat sogar ihrem Intimus bei der UNO, Heusgen (heute Chef der „Sicherheitskonferenz“ in München), aufgetragen, möglichst immer in UN-Resolutionen gegen ISRAEL zu stimmen!
    Bis auf die AfD (!) waren und sind auch alle übrigen Parteien überwiegend gegen ISRAEL eingestellt!
    Dazu schüren die sogenannten öffentlich-rechtlichen und zwangsbezahlten Staatssender die Stimmung gegen ISRAEL. Wie oft wurde z.B. über die Justizreform in ISRAEL negativ berichtet! An der eigenmächtig durch Merkel erfolgten Berufung des Rechtsanwalts Harbarth (CDU) zum höchsten Verfassungsrichter – ohne jede Erfahrung im Richteramt – hat niemand Anstoß genommen. Viele Jahre brachte der DLF beinahe täglich Interviews mit dem Vetreter der PLO, Frangi – inzwischen Gouverneuer in Gaza.
    Als Präsident Trump alle US-Zuwendungen an die „palästinensischen“ Terrororganisationen stoppte, übernahm Merkel stillschweigend diese Summe in Höhe von jährlich 350 Mio. USD. Diese Hilfsgelder und vor allem die sogennante deutsche „Entwicklungshilfe“ an die PA in Milliardenhöhe werden schon seit Menschengedenken und unkontrolliert sowie ohne Projektbindung gezahlt. Da fiel es zunächst auch nicht auf, dass der ägyptische Terrorist Arafat davon immerhin 900 Mio. auf seine Privatkonten in der Schweiz umleiten konnte (Recherche des IWF 2004). Diese deutschen Steuergelder mochte auch der frühere Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) nicht zurückfordern.
    Zur deutschen Regierung gehört in seinem Ehrenamt auch der Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er ist dem jüdischen Volk nicht gerade wohlgesonnen – trotz mancher anders klingenden Reden. Als Außenminister traf er sich in ISRAEL immer auch mit den regierungsfeindlichen NGOs und sorgte damit für Missstimmung. Er ermöglichte „Palästina“ eine Art Botschaft in Berlin am Grunewald, obwohl keinen Staat „Palästina“ gab und auch nicht gibt, die „Palästinenser“ aber trotzdem Besitzanspruch auf das urjüdische Judäa und Samaria („Westjordanland“) erheben, also auf das biblische Kerngebiet ISRAELS. Als Präsident ehrte Steinmeier in Ramallah auch den Verbrecher Arafat 2017 „im Namen seiner Landsleute“ mit einer Kranzspende incl. militärischer Ehrerbietung.
    Dazu passt, dass Steinmeier auch Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution 1979 an die Mullahs in Teheran übermittelt.
    Und sonst? Präsident Steinmeier regt sich ständig über den vermeintlichen „Rechtsextremismus“ in Deutschland auf, hat sich aber noch nie über die jährlichen martialischen Aufmärsche von moslemischen „Palästinensern“ und LINKEN (!) am „Jerusalemtag“ (einst von Khomeini initiiert) vor seiner Haustür geäußert, auf denen die Zerstörung ISRAELS gefordert wird. Nicht einmal den Medien fällt das auf – und den verantwortlichen früheren Innensenator Körting (SPD) störte es auch nicht
    Wenn man bedenkt, dass allein in Berlin 50.000 „Palästinenser“ gut und gerne auch ohne Arbeit leben, ist das schon erstaunlich, gelten sie doch als gefährlicher Unruheherd überall dort, wo sie leben.
    Das Bild deutscher ISRAEL-Politik wird abgerundet durch die GRÜNEN. Dazu nur ein Beispiel: Der Kopftuchzwang im Iran wird von Grüninnen heftig kritisiert. Wenn in Deutschland aber schon kleine muslimische Schulmädchen – meist auf Wunsch der Mutter – ein Kopftuch umbinden (müssen), gilt das für sie als folkloristische Vielfalt.
    Claudia Roth (GRÜNE) fliegt ja als wichtige Politikerin auch hin und wieder aus unerklärlichen Gründen zu offiziellen Besuchen nach Teheran und … bindet sich dann natürlich auch züchtig ein Kopftuch um.
    So gäbe es noch manche Story über das besondere bundesdeutsche politische Verhalten seiner Amtsträger gegenüber ISRAEL zu erzählen, das doch schon vor Jahren zur Staatsräson erhoben wurde.

  2. Dieser Artikel ist wieder mal reine Polemik. In einer Demokratie darf und muss demonstriert werden, wenn eben jene gefährdet ist. Und sehr geehrter Herr Kuhs, ich war auf etlichen dieser von Ihnen derart unsachlich abwertend beschriebenen Demonstrationen, Sie anscheinend nicht, sonst würden Sie nicht von “gewaltsamen, linksextremen Protesten” schreiben. An den Demonstrationen beteiligen sich mittlerweile Menschen aus allen politischen Richtungen.
    Auch Ihre Behauptung, Steffen Seibert habe an einer Gedenkfeier teilgenommen, die “israelische Soldaten mit Terroristen gleichsetzt”, ist eine manipulative Falschaussage. Bei der alternativen Gedenkfeier ging es darum, Opfern beider Seiten des Konflikts zu gedenken. Nicht jedes palästinensische Opfer ist automatisch ein Terrorist.
    Schade, dass Audiatur Online einen Artikel eines AfD-Politikers abdruckt. Nicht umsonst haben sich der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie zahlreiche weitere jüdische Organisationen eindeutig gegen die AfD ausgesprochen.

  3. Ihr habt beide so völlig recht, nur dass alle Parteien in Deutschland nahezu gleich antisemitisch sind. Ob Merkel, Roth oder Gabriel/Scholz etc. Als Deutscher kann mensch nur im Boden vor Scham versinken.

  4. Es ist eine Schande, wie sich Herr Seifert verhält! Ich war gleich dagegen, dass er Botschafter in Israel wird. Es ist schon seltsam, dass so viele Journalisten unbedingt nach Israel und Jerusalem wollen, um all das Schöne und Außergewöhnliche zu geniessen und dann Gift verspritzen. Dass Herr Seifert diesen Posten bekam, hat er ganz sicher Frau Merkel zu verdanken, die durch ihre israelfeindlichen Handlungen (Abstimmungen in der UN, DE als größter Geldgeber der Palästinenser) ihre salbungsvollen Worte als unehrlich entlarvte.

  5. Steffen Seibert war einer der vielen deutschen linientreuen Journalisten.
    In Deutschland hat die Verfilzung von (rotrotgrünen) Journalisten (für jahrelange linientreue Berichterstattung lukrative Jobs in der Politik) mit der Politik ein Ausmaß angenommen, dass man nicht mehr guten Gewissens von einer Demokratie sprechen kann.
    Von denen hier geschilderten Finanzierungen von Terrororganisation durch die EU wird man in den wenigsten deutschen Medien deshalb etwas lesen.
    Ähnliche Verfilzungen gibt es bei der deutschen Justiz: Besonders Grüne, Linke und SPD schleusen Ihre Vasallen in Richterämter ein.
    Gerade Deutschland sollte sich deswegen mit Kritik an Israel zurückhalten.

Kommentarfunktion ist geschlossen.