Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat werden auch in Zukunft palästinensische Schulbücher nicht auf Gewaltverherrlichung, Rassismus, Antisemitismus und Hass prüfen. Finanzieren sollen die Schweizer Steuerzahler aber die palästinensische Kinder und Jugendliche gegen Israel und Juden aufhetzenden Unterrichtsmaterialien trotzdem.
Im Januar 2023 besuchte Ständerat Marco Chiesa und weitere sieben Mitglieder der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel – alle aus den Reihen der SVP – eine Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Bethlehem und wollten dabei auch Schulmaterial sichten. Dies sei ihnen verwehrt worden, schrieb Chiesa in der Begründung seiner Motion.
Wie David Klein auf Audiatur-Online im September 2022 berichtete, unterstützt die Schweiz das Palästinenser-Hilfswerk via Aussendepartement (EDA) seit 1949 und hat seitdem über 600 Millionen Franken an UNRWA gezahlt. Dies, obwohl die antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalte der UNRWA-Lehrmittel seit mindestens 1998 bekannt sind.
Die Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) wurde mit 29 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen am Montag verworfen. SVP-Präsident Chiesa verlangte vom Bundesrat, dass er der zuständigen Kommission jeweils das aktuell verwendete Schulmaterial vorlegt, bevor die Gelder für UNRWA genehmigt werden.
Der Bundesrat und dessen zuständiger Aussenminister Ignazio Cassis, waren aber gegen den Vorstoss – auch wenn «das Problem anerkannt» werde. In den betreffenden Schulen würden Lehrbücher der palästinensischen Autonomiebehörde verwendet, erklärte Cassis in seiner Stellungnahme. Schulmaterial, das Gewalt verherrliche und zu Rassismus und Antisemitismus aufrufe, sei inakzeptabel. Schon 2018 habe das Aussendepartement «einen Verhaltenskodex» in Kraft gesetzt, an den sich seine Vertragspartner zu halten hätten. Was sie aber offensichtlich nicht tun.
Gemäss IMPACT-se, eine Beobachtungsstelle, die den Inhalt von Schulbüchern untersucht, insbesondere in Bezug auf Religion, Gesellschaft, Kultur und demokratische Werte, rufen Schulbücher, die von UNRWA genutzt oder produziert werden, weiterhin zur Gewalt gegen Israel und zum Hass auf Juden auf, obwohl die Organisation versprochen hat, solche Inhalte zu entfernen.
Die in Genf ansässige Organisation UN-Watch veröffentlichte im Juni 2022 einen 42-seitigen Bericht über UNRWA-Lehrer, die in den sozialen Medien «dreckige Zionisten schlachten und auf den Müllhaufen werfen» wollen. «Bekämpft und tötet sie, jagt sie überall, an jeder Ecke, auf jeder Strasse, unser grösster Feind ist Israel», schreibt beispielsweise UNRWA-Lehrerin Elham Mansour.
Im Juli 2022 stiess IMPACT-se erneut auf UNRWA-Lehrmittel, die Schulkinder aufhetzen. Sie sollten «Märtyrer» werden, Israelis als «Hobby» töten und als «Dschihad-Krieger» ihr «Blut für die Befreiung von Jerusalem opfern». Juden werden als «verräterisch» dargestellt, das Uno-Mitglied Israel wurde auf Karten durch «Palästina» ersetzt.
Laut dem Bericht von David Klein, gibt es seitens des EDA als Geldgeber keinen namhaften Mailwechsel oder anderen schriftlichen Austausch, in dem das Aussendepartement den systematischen Antisemitismus innerhalb von UNRWA thematisiert, anmahnt, kritisiert oder sich in irgendeiner Weise dazu positioniert.
Die Schweizer Regierung vertrat die Ansicht, die Motion von Marco Chiesa würde an der Veröffentlichung der Bücher nichts ändern. Der vielversprechendste Weg sei «anhaltender Druck» auf die UNRWA und die palästinensische Autonomiebehörde. Wie dieser Druck genau aussehen soll, ist unklar. Bundesrat Cassis machte dazu keine näheren Angaben.
Es scheint sich wieder einmal zu bestätigen, die Schweiz ist nicht gewillt, konkret etwas gegen palästinensische Lehrmittel, die durch UNRWA verwendet werden und Schulkinder zum Judenhass und zur Verherrlichung von Terroristen anstiften, zu unternehmen. Auch das Geld fliesst in Strömen weiter. Und die Schweizer Steuerzahler müssen das offenbar so hinnehmen.
