Von der Schweiz finanzierte NGO: “Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel”

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Sympathisanten und Bewaffnete der PFLP in Gaza Stadt. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
Sympathisanten und Bewaffnete der PFLP in Gaza Stadt. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
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Einen Tag nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad veröffentlichte die in Gaza ansässige NGO Palestinian Center for Human Rights (PCHR), die derzeit von der EU, der Schweiz, Norwegen und Irland finanziert wird, die folgende Erklärung: “Das PCHR bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes, sich der Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschliesslich des bewaffneten Kampfes, zu widersetzen, um seine legitimen Rechte durchzusetzen, die Besatzung zu beenden und einen unabhängigen Staat zu errichten.”

Nach Angaben von NGO Monitor, einer Nichtregierungsorganisation, welche die Arbeit von internationalen NGOs in Israel und den palästinensischen Gebieten kritisch analysiert, hat das PCHR mehrfache Verbindungen zur marxistisch-lenistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Im aktuellen Konflikt mit Gaza waren Mitglieder des sogenannten militärischen Flügels der PFLP, den Märtyrer-Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, aktiv an den Kämpfen gegen Israel beteiligt.

PCHR ist eine der vier NGOs, die eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag führen. In ihrem Jahresbericht 2019 heisst es: “PCHR arbeitet seit mehr als 11 Jahren unermüdlich daran, den Strafgerichtshof einzuschalten. Diese Arbeit wurde in den letzten fünf Jahren intensiviert, nachdem die Staatsanwaltschaft im Januar 2015 die Eröffnung einer Voruntersuchung [gegen Israel] angekündigt hatte. Ab 2020 wird PCHR all seine Ressourcen und Energie in diesen Prozess einbringen, was eine Koordinierung auf mehreren Ebenen erfordert.”

Die Schweizer Regierung bewilligte der Organisation einen Zuschuss in Höhe von 380.000 US-Dollar (2021-2024), weil sich die NGO in dem Finanzierungsvertrag dazu verpflichtete, “von der Aufstachelung zu Gewalt oder Hass abzusehen”. Laut Pierre-Alain Eltschinger vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), müssen alle von der Schweiz ausgewählten NGO-Partner eine Reihe von Auswahlkriterien einhalten, “zum Beispiel müssen sie die Werte der Schweizer Aussenpolitik einhalten und sich von Terrorismus, Gewalt oder Hass, einschliesslich Antisemitismus und Islamophobie, distanzieren.”

Screenshot Kopie des Vertrages mit PCHR. Foto zVg

Im April 2022 gewährte die EU dem PCHR 475.000 Euro für die “Förderung der Menschenrechte”. Erst vor wenigen Tagen beschloss das EU-Parlament in einer Abstimmung die EU-Kommission aufzufordern, Vorabmechanismen zur Identifizierung von NGOs einzurichten, die auf dem Gebiet der Union und im Ausland tätig sind, die Verbindungen zu religiös-fundamentalistischen Netzwerken haben und eine Agenda vorantreiben, die die Werte der Union untergräbt… [und]… “fordert in diesem Zusammenhang die Erstellung einer öffentlichen schwarzen Liste von NGOs, die sich an Aktivitäten wie Hassreden, Aufstachelung zum Terrorismus, religiösem Extremismus, die Gewalt unterstützen oder verherrlichen, oder an der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln beteiligt haben”.

NGO Monitor wandte sich umgehend an die Botschafter und die Aussenministerien der Regierungen, die PCHR unterstützen. Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, bemerkte: ” Das PCHR ist für seine voreingenommene Haltung gegenüber Israel bekannt. Die Organisation unterhält seit langem enge Beziehungen zur Terrororganisation PFLP und ist eine der führenden Stimmen, die sich für eine Kriminalisierung Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einsetzen. Die EU selbst schliesst jegliche Unterstützung für Organisationen aus, die zu Gewalt aufstacheln, und wir hoffen, dass Brüssel und andere europäische Länder schnell handeln werden, um ihre finanzielle Unterstützung für das PCHR einzustellen.”

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