Während sich die Palästinensische Autonomiebehörde ständig über ihre angebliche Finanzkrise beklagt und die internationale Gemeinschaft um eine Aufstockung ihrer Hilfe bittet, versteckt sie wieder einmal ihre Haushaltsberichte.
von Maurice Hirsch
Seit 2008 ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Rahmen einer Vereinbarung über die Gewährung von Finanzmitteln durch die Weltbank verpflichtet, eine Reihe von Finanzdokumenten zu veröffentlichen, darunter den Jahreshaushalt und monatliche Berichte über die Haushaltsentwicklung.
Die Palästinensische Autonomiebehörde kam zwar vorübergehend der Verpflichtung zur Veröffentlichung ihres Jahreshaushalts nach, hat dies aber seit 2019 nicht mehr getan.
Bei der Veröffentlichung ihrer monatlichen Haushaltsberichte war die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen – abgesehen von einigen kleineren Vorfällen, die von Palestinian Media Watch (PMW) aufgedeckt und anschliessend korrigiert wurden – vergleichsweise sorgfältig vorgegangen.
Während die PA im März/April 2022 beschloss, ihre Haushaltsberichte nicht mehr zu veröffentlichen, machte sie bald nach der Aufdeckung dieser Entscheidung durch PMW einen Rückzieher und veröffentlichte ab Juli wieder Haushaltsberichte.
Die wenigen von der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellten Finanzdokumente wurden alle auf der Website des Finanzministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht.
Seit März 2023 ist die gesamte Website des Finanzministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht mehr im Internet zu finden.
1 Milliarde Dollar und mehr “Entwicklungshilfe für Palästina”
Ungeachtet der fehlenden Transparenz wird in der “Gemeinsamen Europäischen Strategie zur Unterstützung Palästinas, 2021-2024 – Auf dem Weg zu einem demokratischen, rechenschaftspflichtigen und nachhaltigen palästinensischen Staat” erklärt, dass seit 2008 – dem Jahr, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde die grundlegendste finanzielle Transparenz nachweisen musste – “die EU, die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und die Schweiz jährlich rund eine Milliarde US-Dollar an offizieller Entwicklungshilfe für Palästina und die Palästinenser ausgezahlt haben.” Die EU hat sich ausserdem verpflichtet, mehr Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde bereitzustellen.
Obwohl finanzielle Transparenz für die Geberländer bei der Beurteilung des Hilfsbedarfs der Palästinensischen Autonomiebehörde von entscheidender Bedeutung sein sollte, scheint dies einfach ein weiteres Fehlverhalten der PA zu sein, über das die Geberländer hinwegzusehen bereit sind. Dies sollte jedoch nicht sein. Solange die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Finanzen verschleiert, muss die internationale Gemeinschaft darauf reagieren und jegliche finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde sofort stoppen.
Maurice Hirsch ist Direktor für Rechtsstrategien bei Palestinian Media Watch. Übersetzung Audiatur-Online.
Die Antwort dürfte nicht schwerfallen. Der „PLO-Staat“ ist ja kein richtiger Staat – trotz Botschaftsgebäude in Berlin-Grunewald. Er ist bestenfalls ein Gebilde, das von arabischen Terroristen beherrscht wird, die den Staat ISRAEL vernichten wollen. Alle wissen es, aber Kritik gibt es kaum, denn die Feindschaft gegen den Staat der Juden wird zwar öffentlich kaum bekannt, aber sie ist eben da… Sie richtet sich vor allem gegen GOTT, der ISRAEL zu Seinem Eigentum erwählt hat, ohne dass damit etwa die anderen Nationen Nachteile hätten, denn GOTT liebt alle Seine Geschöpfe, wenn diese denn Seiner guten Ordnung folgen. Die Bibel ist dafür der Maßstab!
Die allseitige Korrupptheit der „palästinensischen“ Führung ist bekannt. Bekannt ist auch, dass von der reichlichen „Entwicklungshilfe“ viel Geld in die Beschaffung von Waffen fließt und natürlich auch in die Taschen der Führung.
So recherchierte der IWF 2004, dass allein Arafat 900 Millionen dieser „Entwicklungshilfe“ auf seine privaten Konten in der Schweiz umlenkte. Trotzdem hat u.a. die Bundesrepublik diese Gelder nicht zurückgefordert, als der Schwindel offenbar wurde.
Im Gegenteil, der Präsident aller Deutschen ehrte 2017 den Judenhasser Arafat mit einer Kranzniederlegung und militärischem Geklüngel in Ramallah.
Über Präsident Trump regten sich dagegen linke Politiker und Medien auf, als er kurzerhand die amerikanische „Entwicklungshilfe“ an die Araber strich. Die jährlich 350 Millionen übernahm stillschweigend Kanzlerin Merkel, die es sich mit dem „Palis“ nicht verderben wollte.
Ob sie das auch in ihren Memoiren erwähnt, die sie zur Zeit mit Ihrem neunköpfigen Büroaufgebot – noch immer vom deutschen Steuerzahler neben der reichlichen Pension bezahlt, abfasst?
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