Es ist die politische Ideologie und in geringerem Masse die Nationalität, die darüber entscheidet, wie ein bestimmter Abgeordneter des Europäischen Parlaments in Fragen, die Israel betreffen, abstimmt.
Dies ist eines der Ergebnisse einer erstmals durchgeführten Studie über die Unterstützung Israels durch die im Europäischen Parlament vertretenen nationalen Parteien. Die Studie wurde von der European Coalition for Israel in Auftrag gegeben und von der in Brüssel ansässigen Forschungsplattform EU-Matrix durchgeführt. Die Studie basiert auf den Abstimmungsergebnissen zu 71 israelbezogenen Themen in den Jahren 2019 bis 2022. Dazu gehören Abstimmungen über den Assoziationsrat EU-Israel, die Finanzierung palästinensischer Schulbücher, das Luftverkehrsabkommen der EU mit Israel und vieles mehr.
“Da die Abstimmungsergebnisse im Europäischen Rat, in dem die EU-Aussenminister zusammentreffen und formelle Entscheidungen in Bezug auf Israel treffen, nicht öffentlich zugänglich sind, ist die einzige Möglichkeit, das Verhältnis der Parteien und Nationen zu Israel zu messen, ein Blick auf die Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament, dem einzigen direkt gewählten politischen Gremium in der Europäischen Union”, erklärt ECI-Gründungsdirektor Tomas Sandell.
Die Ergebnisse, die am Dienstagabend, am Vorabend des 75. Unabhängigkeitstages Israels, im Europäischen Parlament vorgestellt wurden, sind für jeden, der die Beziehungen zwischen der EU und Israel im Laufe der Jahre verfolgt hat, keine Überraschung.
Die grösste Unterstützung für Israel ist bei den Parteien rechts der Mitte im Europäischen Parlament zu finden. Von allen Fraktionen ist die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) am stärksten israelfreundlich, gefolgt von Identität und Demokratie (ID), der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Fraktion Renew. Je weiter man zur politischen Linken kommt, desto kritischer ist die Haltung gegenüber Israel, wobei der spanische Regierungskoalitionspartner Podemos von allen Parteien die niedrigsten Werte erzielt, d. h. 0 Prozent (!) Unterstützung für Israel von den 71 ausgewerteten Stimmen. Drei der vier am wenigsten unterstützenden Parteien im Europäischen Parlament sind spanische Linksparteien.
“Dieses Ergebnis ist eine Kombination aus zwei Faktoren”, erklärt Sandell. Als typische linkspopulistische Partei steht Podemos Israel sehr kritisch gegenüber. In Kombination mit der Tatsache, dass sie aus Spanien stammt, das eine Geschichte israelfeindlicher Rhetorik hat, ist es keine Überraschung, dass sie auf dem letzten Platz der Liste landet. Betrachtet man jedoch die einzelnen Länder, so ist nicht Spanien, sondern Irland das Land, das Israel am wenigsten unterstützt.
Die gleiche Logik gilt für die Parteien, die Israel am stärksten unterstützen. Die Demokratische Bürgerpartei aus der Tschechischen Republik steht nicht nur für eine lange Tradition tschechischer Unterstützung für Israel, sondern dies wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Partei politisch rechts angesiedelt ist.
“Bei der Studie geht es nicht darum, zu erklären, warum die Parteien auf eine bestimmte Weise abstimmen, sondern einfach darum, harte Fakten zu präsentieren”, stellt Sandell klar. Dennoch bietet die Umfrage interessante Informationen für alle nationalen Wahlkreise. Während Irland bei der Unterstützung Israels an letzter Stelle steht, gefolgt von Spanien, ist die Unterstützung Israels in den neuen EU-Mitgliedstaaten stärker verbreitet. Unter den vier grössten EU-Mitgliedsstaaten erreichen Italien und Polen mit die höchsten Werte bei der Unterstützung Israels, was auch symptomatisch für die Tatsache ist, dass sie derzeit von rechtsgerichteten Parteien regiert werden.
Das Ranking, das jährlich veröffentlicht werden soll, erscheint ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament.
” Ungeachtet der Einschränkungen ist diese Matrix ein wichtiger erster Schritt zu einer besser informierten Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Israel”, erklärt Sandell und schliesst: “Die EU-Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre nationalen Parteien in israelbezogenen Fragen abstimmen. Dies trägt nicht nur zu einer besseren und informativeren Debatte bei, sondern stärkt auch die partizipative Demokratie in der EU.”
Den Bericht zum Israel-Ranking des Europäischen Parlaments findet man hier.
@ helensson
Sie haben sicher recht damit, dass die physische Hauptbedrohung für Juden z.Zt. nicht in erster Linie von Linken ausgeht (sondern von Muslimen/Islamisten und Rechtsradikalen).
Doch verantwortlich für den Großteil der wirksamen Hetze gegen Israel sind Medien, Parteien und Organisationen, die zum Großteil dem linken und linksliberalen Umfeld nahestehen. Sie sind besonders aktiv und dominieren weitgehend die mediale Landschaft.
Insbesondere Medien wie Spiegel, Zeit, Stern, SZ, FR, taz, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten usw. sind die Hauptmultiplikatoren des Hasses. Keine rechtsradikale Zeitung hatte jemals auch nur annähernd die Möglichkeit, einen solch verheerenden Einfluss auszuüben wie die Genannten. Natürlich läuft das immer unter dem Namen der Israelkritik und bleibt nicht selten im subtilen Bereich, was auf lange Sicht besonders wirksam ist.
Wer die Berichterstattung dieser Medien über die Jahre verfolgt, kann sich nicht mehr wundern, dass der dräuende Hass gegen Israel sich immer mehr aus der Deckung wagt und vor allem Wirkung zeigt. Sie ermöglichen ein Umfeld und sorgen für ein Klima, in dem die aktiven Judenhasser sich wie Fische im Wasser bewegen können.
Grober Irrtum, die Säulendiagramme so zu deuten, als komme die Hauptbedrohung für Jüdinnen, Juden und Israel von Linken. – Erstens sind selbige nirgends führend. Zweitens gab und gibt es unter europäischen Linken durchaus Köpfe, die den katastrophalen Fehler antisemitischer Instrumentalisierung erkannten und kritisierten. Nur waren solche eben deshalb weder in nach gar ausserhalb der Linken jemals mehrheitsfähig. Dass Israel-Hass auch bei Linksdeutschen dominiert (verglichen mit kritischen Linken in Frankreich und England, wo immerhin ein Corbyn weichen musste), ist fraglos bes. schlimm. Wie die German Hate Gallery in Kassel-alleikum 2022 zeigt, wird der mediale, kulturelle und metapolitische Krieg gegen Israel und die jüdischen Mitbürger_innen perfekt hinter der Opfer-Mimikry der Islamisten versteckt (genauer: in den arabischen Antisemitismus eingebettet). Die dazu heute verwendeten psychosozialen Semantiken sind von denen der Nazis ebenso schwer wie von jenen der heutigen Rechten zu unterscheiden. Einige – wie Annette Groth, – agier(t)en zähnefletschend, andere (z. B. Gabriel, Steinmeier, Scholz usw.) bringen es fertig. hinter simulierten Freundschaftsfloskeln zu verbergen, wie eindeutig sie die von Hitler bis Jaspers formulierte Ablehnung gegen einen Staat Israel verinnerlicht haben, dessen Gründung zu verhindern einem hochgeehrten Wehrmachtsgeneral Rommel misslungen war. Seit der Iran mit Eurohilfe zur militärischen Vormacht gedeihen konnte, genügt den Linken ihr moralisches Gezeter und Menschenrechts-Theater, anders als noch bei Lanzmann-Filmen. Den blutigen Teil mögen künftig Muslime besorgen, die mittels nationalsozialistischer sowie christlicher und bes. akademischer Propaganda international laufend rabiatisiert wurden und werden. Das favorisierte schon ein J. von Leers und daran dockt mittlerweile auch ein Herr Höcke an, der sich einig weiss mit jener Hälfte der Deutschen, die jegliche “besondere Verantwortung für Israel” von sich weisen, wie unlängst ermittelt. Übrigens ohne “links” zu ticken. It’s the chrislamic synergy, stupid!
Linke und “Palästinenser” machen schon immer gemeinsame Sache – auch wieder bei den martialischen Demonstrationen am “Jerusalem-Tag” in Berlin heute
So wollte die DDR-Luftwaffe schon 1974 zusammen mit den Syrern ISRAEL angreifen.
Auch die linken RAF-Faschisten kämpften gegen ISRAEL und wurden militärisch von Arafats Terrororganisationen ausgebildet und mit Waffen versorgt.
EU und UN sind ISRAEL feindlich gesonnen. Der deutsche UNO-Botschafter Heusgen, ein enger Gefolgsmann der Ex-Kanzlerin Merkel, heute Vorsitzender der Münchner Sicherheits Konferenz, hatte Anweisung, möglichst oft mit den Arabern gegen ISRAEL zu stimmen. So wurde und wird ISRAEL fast immer auch mit deutscher Stimme sanktioniert.
Der Prophet Sacharja u.a. sagte voraus, dass sich einmal alle Völker gegen ISRAEL wenden werden, aber der HERR wird sie retten. Und ER wird Sein Volk und die (wahrhaftigen Christen aus den Völkern), die den HERRN von Herzen suchen, erretten und sie werden gemeinsam den HERRN in Jerusalem anbeten. “Zu der Zeit werden zehn Männer aus allen Sprachen der Heiden einen jüdischen Mann beim Zipfel seines Gewandes ergreifen und sagen: Wir wollen mit euch gehen, denn wir hören, dass GOTT mich euch ist” (Sach 8,23).
Es lohnt sich, einmal das ganze Buch Sacharja zu lesen!
Banderas und die OUN waren ohne Zweifel Faschisten. Melnyk hat die ukrainische SS geführt und in Weissrussland, Polen und Russland gemordet. Banderas wurde ein wenig diszipliniert aber erhielt dann seinen westukrainischen Staat von den Nazis dafür dass sich die UPA der Roten Armee entgegen stellten. Nach diesem Verbrecher sind mittlerweile Hunderte Plätze und Straßen benannt, einschließlich der Straße nach Babi Yar. Poroschenko hat diese Mörder zu Helden erklärt und selensky den Geburtstag Banderas zum Nationalfeiertag. Swoboda und die Heimatparteien sind nur im Westen verankert, verzeichnen aber eine feste Verankerung in den Sicherheitskräften. Die Asows sind bekannt und alle Heimatparteien haben Söldner bezahlt, um alle Russen im reichen Donbass zu töten oder zu vertreiben. Die UN haben den Putsch und den Bürgerkrieg als solchen längst anerkannt. Ebenso dessen Inszenierung durch zwei Staaten die um den Rohstoffpudding Donbass, Moskau und Ural streben.
Das Leiden und die Morde an der jüdischen Bevölkerung in der Region im 20. Jahrhundert ist den Deutschen voran der Ampel egal. Vermutlich wissen sie es nicht einmal. Mir ist das nicht egal. Ebenso wenig wie die Millionen Russen die als Zwangsarbeiter in Deutschland verhungert und an TBC gestorben sind. Ich habe nicht vergessen dass das deutsche Reich Hunger als Waffe eingesetzt hat oder die Verbrechen des Kalten Krieges.
Dazu gehört auch Banderas als Informant des BND der von Verbrechern geführt wurde. Banderas der Nachrichtenhändler in München. Die CSU hat auch braune Wurzeln. Die haben pol Pot Fans wie viele Grüne auch. Oder die Grünen die in der jordanischen Wüste Judenmord gelernt haben in den Trainingscamps der NVA.
Die Ideologien Deutschlands sind Antikommunismus und Judenhass. Da die SU nicht mehr existiert, würde der zu Russenhass. Also Vorsicht mit den eigenen Annahmen.
Susanna, nicht ungeschickt wie Sie mit der Eingrenzung auf europäische und arabische Faschisten versuchen, Ihre Sympathien für den russischen Faschismus und Terrorismus außen vor zu lassen. Dabei wäre das ein Thema, dem Sie sich endlich einmal stellen sollten, statt hier einen auf “Sozialistin” zu machen, die angeblich eine weiße Weste hat.
Ich bewerte das “Ranking” anders: jeder in Europa hat eine Vorliebe für bestimmte Querfronten oder Faschisten. Die “linken” Parteien für arabische Faschisten, die “konservativen” für europäische Faschisten. Faschisten sind sie alle. Ob Swoboda, Rechter Sektor, Asows, Hamas, PLPF oder ihre Querfronten.
Im übrigen fühle ich mich als Sozialistin von solchen Rankings immer wieder diskriminiert. Ich wähle keine Antisemiten oder Antizionisten, weshalb mir seit Jahrzehnten nur noch Randgruppen wie Tierschützer übrig bleiben.
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