Anwaltsvereinigung: UN sollte «Sonderberichterstatterin» Francesca Albanese entlassen

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Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten. Foto IMAGO / ZUMA Press
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten. Foto IMAGO / ZUMA Press
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Die UN-Beauftragte, die Israelis bereits mit Nazis verglichen hat, twitterte das Gegenteil von Beileid für drei von Terroristen im Abstand von wenigen Tagen ermordete israelische Jüdinnen und einen Italiener.

Ende letzter Woche kam es in Israel zu einer Reihe von tödlichen Terroranschlägen: Zwei junge jüdische Schwestern und ihre Mutter wurden am 7. April, dem zweiten Tag des Pessachfestes, erschossen, und ein italienischer Tourist wurde in Tel Aviv von einem Palästinenser überfahren. Während viele Menschen auf der ganzen Welt trauerten, nutzte Francesca Albanese – selbst Italienerin – Twitter, um die tödlichen Ereignisse politisch zu instrumentalisieren.

«Der Verlust von Menschenleben in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel ist verheerend, besonders in einer Zeit, die für alle, Christen, Juden und Muslime, Frieden bringen sollte», twitterte Albanese, die «UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete», am 8. April.

Sie fügte hinzu, dass «Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, dies aber nicht einfordern kann, wenn es um die Menschen geht, die es unterdrückt» und deren «Land es kolonialisiert».

Albanese hat die jüngsten Raketenangriffe oder die vielen Terroranschläge der vergangenen Wochen, mit keinem Wort erwähnt, hat aber Israel immer wieder scharf kritisiert und unter anderem eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel gefordert.

Albanese ist für derartige Äusserungen bekannt. Im Januar forderte eine überparteiliche Gruppe von fast einem Dutzend US-Kongressmitgliedern, sie zu entlassen. Die uneinsichtige UNO-Funktionärin hat Israel mit Nazis verglichen und während einer Veranstaltung, an der hochrangige Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad teilnahmen – beides laut den USA und der Europäischen Union Terrororganisationen -, gesagt: «Ihr habt das Recht, euch gegen diese Besatzung zu wehren».

Am 11. April forderten das International Legal Forum und die italienische Anwältin Barbara Pontecorvo in einem Schreiben an António Guterres und Volker Türk, dem UN-Generalsekretär bzw. Hohen Kommissar für Menschenrechte, die Entlassung von Albanese.

«Darüber hinaus forderten wir, ihr gesamtes Mandat vollständig aufzulösen und schlugen vor, dass die UNO weitaus besser bedient wäre, wenn sie stattdessen durch einen Sonderberichterstatter für die Bekämpfung des Antisemitismus ersetzt würde», erklärte Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des International Legal Forum, gegenüber der Nachrichtenagentur JNS.

Ostrovsky und Pontecorvo beriefen sich auf den Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Sonderberichterstatter, der sie zu «Unparteilichkeit und Objektivität» anhält. Bei Frau Albanese, die «anhaltende, ständige und blinde Voreingenommenheit und Feindseligkeit» an den Tag lege, gebe es «nicht einmal den Anschein der Einhaltung des genannten Verhaltenskodex», schreiben die beiden. «Wie lange wollen die Vereinten Nationen das noch tolerieren»?

«António Guterres und die Führung der Vereinten Nationen behaupten immer wieder, dass die Bekämpfung aller Formen von Rassenhass und Intoleranz unantastbare Ziele der Vereinten Nationen sind, doch der Judenhass im Menschenrechtsrat ist die einzige Form des Hasses, die unvermindert anhält», so Ostrovsky.

«Solange die UNO zulässt, dass Albanese in dieser Rolle bleibt und ihr unerträglich einseitiges Mandat fortsetzt, legitimiert man den Antisemitismus und billigt die Gewalt gegen Juden», fügte er hinzu.

Albanese ist sich offensichtlich des Medienechos bewusst, dass ihre Äusserungen hervorgerufen haben. Auf Twitter teilte sie mit, dass sie «untröstlich» sei, dass ihre Worte falsch dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

Sie benutzte im Tweet eine Sprache, die den Begriff «Unparteilichkeit und Objektivität» in Frage stellt, indem sie erneut auf die israelische «militärische Besatzung» und die «Verweigerung der Rechte der Palästinenser seit 56 Jahren» hinwies, sowie auf die israelischen Massnahmen, die dazu dienen würden, «die Flammen der Gewalt zu schüren und den Kreislauf des unnötigen Leidens für beide Seiten fortzusetzen».

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