Eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin stösst auf massive Kritik: Am Karsamstag sollen dort bei einer Kundgebung antisemitische und volksverhetzende Parolen zu hören gewesen sein. Strafrechtlich relevantes Verhalten müsse konsequent geahndet werden, mahnte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bei Zeit Online.
Mehrere Beobachter berichteten demnach dem Portal, sie hätten Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Klein betonte, allen gesellschaftlichen Gruppen müsse klar sein, dass Hass und Hetze in Deutschland bestraft werden. Er forderte zudem weitere “Schulungen und klare Anweisungen an die Polizei, wie in solchen Fällen zu reagieren ist”.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher bei Zeit Online. Nach seiner Kenntnis seien die Polizistinnen und Polizisten nicht eingeschritten.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sprach von einer “Israelhass-Demonstration”. Es sei “völlig unverständlich”, warum die Kundgebung nicht aufgelöst worden sei. Durch die derzeit angespannte Lage in Nahost sei mit “weiteren derartigen antisemitischen Hetzveranstaltungen” zu rechnen.
In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe er darum gebeten, ein Verbot der Organisation Samidoun zu prüfen, erklärte Beck weiter. Es handele sich um eine “Vorfeldorganisation” der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU als Terrororganisation gelistet werde. Samidoun habe “sichtbaren Anteil an der Mobilisierung für diese Demonstration” gehabt; so seien Samidoun-Fahnen gezeigt worden. In Israel wurde die 2012 gegründete Organisation vor zwei Jahren als terroristisch eingestuft und verboten.
Auch der Jüdische Verein “WerteInitiative” erneuerte die Forderung nach einem Verbot von Samidoun. Am Samstag habe sich “banaler, klar erkennbarer Judenhass” gezeigt, erklärte der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler. Er forderte Aufklärung darüber, warum die Demonstration nicht abgebrochen wurde und warum es keine Festnahmen vor Ort gab. “So geht keine wehrhafte Demokratie”, kritisierte Adler. Dies sollte auch der “nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft” Sorge machen.
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hatte am Ostermontag gesagt, dass “auch Worte verletzen und töten”. Wer antisemitische Parolen ausspreche oder auch nur toleriere, habe jegliche Debatte verlassen und könne nicht erwarten, ernst genommenen zu werden, so der Erzbischof.
KNA/pko/brg/wil/jps
In Berlin finden öfter antisemitische Demonstrationen statt, wo meist Araber, Türken und Gesinnungsgenossen aus linken Kreisen zu finden sind und martialische Parolen auf Transparenten zeigen oder laut herausbrüllen. Und es sind immer dieselben Hass-Parolen: „Tod ISRAEL“, „ISRAEL Kindermörder“, „Free ISRAEL“ etc. etc.
Die jeweiligen Innensenatoren haben nie etwas dagegen unternommen, die bereit stehende Polizei marschiert mit und filmte fleißig. Transparente werden aber nicht eingezogen und Festnahmen erfolgen auch nicht. Die Staatsanwaltschaft greift ebenfalls nicht ein, obwohl genug Beweismaterial vorliegt.
Wenn man bedenkt, dass allein in Berlin ca. 50.000 „Palästinenser“ auch ohne Arbeit gut und gerne leben, muss man sich als Steuerzahler nur wundern, dass diesem gefährlichen Wildwuchs kein Ende bereitet wird. Ganz schlimm liefen diese Demonstrationen unter Innensenator Körting (SPD), den ich mehrmals aufforderte, vor allem die jährlichen Aufmärsche am sogenannten „Jerusalemtag“ zu verbieten.
Es geschah nichts. Dabei sind gerade die unberechenbaren „palästinensischen“ Araber in Berlin im Ernstfall eine Zeitbombe.
Auch der Bundespräsident hat noch nie etwas gegen diese radikalen Unruhestifter, die oft mit linken Chaoten zusammenarbeiten, gesagt. Das passt aber gut zu seiner politischen Einstellung: traurige Sonntagsreden über die ermordeten Juden halten und offene Sympathie zeigen für die Israel-Hasser. Das wurde gut erkennbar, als er 2017 – ausgerechnet am 8. Mai – den Antisemiten Arafat mit einer Kranzniederlegung und militärischem Zeremoniell in Ramallah „im Namen seiner Landleute“ ehrte. Wofür?
Das ist derselbe Mann, der auch den Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution 1979 Glückwünsche übermittelt, obwohl dort seit dem die sogenannten Menschrechte beseitigt wurden.
Steinmeier (SPD) war es auch, der als Außenminister den „Palästinensern“ eine Art Botschaft in Berlin zugestand, obwohl es keinen Staat „Palästina“ gibt. Ein schönes Anwesen in Berlin Grunewald am Roseneck, das auch immer gut bewacht werden muss.
Auch muss man bei allem bedenken, wie sehr die „Palästinenser“ mit deutschen Steuergeldern gemästet werden. Da kommen leicht Milliarden zusammen, die unkontrolliert und nicht objektgebunden seit Jahrzehnten nach Gaza und in die PA-Gebiete fließen.
Von daher ist auch verständlich, dass allein Arafat 900 Millionen deutscher Entwicklungshilfe auf seine Privatkonten in der Schweiz umlenkte (IWF-Recherche 2004). Eine Rückforderung vom Arafat-Clan lehnte der letzte deutsche Entwicklungshilfe-Minister Müller (CSU) ab!
Als Präsident Trump die Zahlungen an die „Palästinenser“ stoppte – ca. 350 Millionen jährlich – sprang sofort Frau Merkel ein und übernahm auch diese Zahlungen – wie immer ohne Parlamentsbeschluss!
FALLS SICH DIE DULDUNG VON DIESEN PSEUDO DEMOS SAMT PAROLEN NOCH EINMAL WIEDERHOLT GEHÖREN DIE VERANTWORTLICHEN POLIZISTEN AUS DEM POLIZEIDIENST ENTLASSEN:
Das war doch klar das die Berliner Polizei das toleriert. Nur harmlose Corona Demos die wurden aufgelöst.
Es war von der deutschen Polizei nicht anders zu erwarten. In vielen deutschen Bundesländern ist die Polizei nur noch Erfüllungsgehilfe der jeweiligen Politik, anstatt die Einhaltung von Recht und Gesetz unabhängig von der Politik durchzusetzen.
Und in vielen Bundesländern sind die Dienstvorgesetzten der Polizei verfilzt mit antisemitischen Organisationen oder Parteien, wie “Die Linke”. Besonders da, wo Linke, SPD und Grünen koalieren, auch wenn Volker Beck einen anderen Eindruck erwecken will.
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