Bei einem Symposium im Europäischen Parlament über die Bekämpfung von Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus hörten die Europaabgeordneten von Kollegen und internationalen Rechtsexperten, warum die Europäische Union Samidoun verbieten muss.
Das International Legal Forum (ILF) hat kürzlich einen 22-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem Europa aufgefordert wird, Samidoun als Terrororganisation einzustufen. Samidoun wurde 2012 gegründet und “dient als Mitgliedsorganisation der Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)”, heisst es in dem Bericht.
Die PFLP wurde 1967 als marxistisch-leninistische, arabisch-nationalistische Gruppe gegründet, um die Existenz Israels mit Gewalt zu bekämpfen. In den 1960er- und 1970er-Jahren machte sie zunächst durch eine Reihe aufsehenerregender Flugzeugentführungen, auch in Europa, von sich reden. In jüngerer Zeit, im Jahr 2014, drangen PFLP-Terroristen mit Gewehren und Hackbeilen bewaffnet in eine Jerusalemer Synagoge ein und ermordeten fünf Menschen. Im Jahr 2019 ermordeten PFLP-Terroristen die 17-jährige Israelin Rina Schnerb, indem sie einen Sprengsatz ferngesteuert zündeten.
“Im Jahr 2021 bezeichnete die israelische Regierung Samidoun als terroristische Organisation, da es überzeugende und eindeutige Beweise für die Verbindung der Organisation zur PFLP gab. Die PFLP wird auch von der EU, den USA, Kanada, Israel und anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft”, heisst es in dem Bericht weiter.
“Samidoun und der Iran sind zwei Seiten derselben dschihadistischen Medaille”, erklärte Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer von ILF, gegenüber der Nachrichtenagentur JNS.
“Die Entscheidung, sie als eine terroristische Organisation einzustufen, sei es durch die EU oder die USA, sollte nicht aus Gefälligkeit gegenüber Israel getroffen werden, sondern weil es eine unentschuldbare Nachlässigkeit wäre, ihren tödlichen Antisemitismus und ihre untrennbare Verbindung zum Iran weiterhin zu ignorieren und eine direkte und eindeutige Sicherheitsbedrohung darzustellen, auch für die USA und Europa, wo Samidoun ebenfalls aktiv ist und weiterhin Geld für ihre weltweiten Operationen sammelt”, erklärte Ostrovsky.
Ostrovsky und Patricia Teitelbaum, Vorsitzende der in Brüssel ansässigen Internationalen Bewegung für Frieden und Koexistenz (IMPACoexistence), verfassten am 28. März 2023 gemeinsam einen Kommentar in Newsweek mit dem Titel “How Iran’s Tentacles Are Reaching Into Europe”.
“Die meisten der Gefangenen, für die sich Samidoun einsetzt, sind keine gewöhnlichen Kriminellen”, schreiben die beiden. “Sie sind Mörder und verurteilte Terroristen mit Verbindungen zur PFLP, darunter Ahmad Sa’adat, der 2001 den israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi in Jerusalem ermordete, und Georges Ibrahim Abdallah, der in Frankreich eine lebenslange Haftstrafe für seine Rolle bei der Ermordung amerikanischer und israelischer Diplomaten 1982 in Paris verbüsst.”
“Es ist völlig unverständlich”, fügten sie hinzu, “dass die EU Samidoun noch nicht als Terrororganisation eingestuft hat.”
Auf dem Symposium im Europäischen Parlament, das von Teitelbaum einberufen wurde und an dem etwa 100 Personen teilnahmen, sagte Ostrovsky, es gebe “unwiderlegbare Beweise für eine tief verwurzelte und systematische Verbindung zwischen Samidoun und der Islamischen Republik Iran, die weiterhin ihre Tentakel des Terrors durch Stellvertretergruppen wie Samidoun über Europa ausbreitet”.
Die Organisation stelle “eine direkte, klare und eindeutige Sicherheitsbedrohung für die Europäische Union und ihre Bürger dar”, fügte er hinzu. “Genug ist genug – die EU muss unverzüglich die nach EU-Recht erforderlichen Schritte unternehmen, um Samidoun und ihre führenden Köpfe auf die EU-Terrorliste zu setzen.”
Teitelbaum nahm am 29. Oktober 2022 an einer Samidoun-Kundgebung zum “Marsch der Rückkehr und Befreiung” in Brüssel teil und sagte, sie sei schockiert von dem, was sie sah und hörte. Mohammed Khatib, der europäische Koordinator von Samidoun, der die Kundgebung anführte, lobte mörderische Terroristen und rief zum Völkermord “mit allen Mitteln” auf, sowie zum Einsatz von Kugeln und Raketen, um die EU und die USA zu besiegen, berichtete Teitelbaum.
Mohammed Khatib war auch einer der Top-Redner anlässlich des sogenannten «Gegenkongress» zum 125. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses in Basel. Der Anlass, organisiert und unterstützt vom «Who is Who» der linken und linksextremen Schweizer Bewegungen und Organisationen, fand am 27. August 2022 im Gewerkschaftshaus Basel statt. Unbehelligt und unter dem Schirm von linken Parteien und Gewerkschaften konnten damals Khatib und andere Terrorversteher ihre linksextremistische, israelfeindliche Propaganda verbreiten.
Der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen, Mitveranstalter des Symposiums, erklärte auf dem Symposium, dass “Radikalisierung und Extremismus weiterhin eine grosse Gefahr für die innere Sicherheit der EU darstellen. Die Kundgebung vom Oktober 2022 in Brüssel ist ein zutiefst beunruhigendes Ereignis, das sich nicht wiederholen sollte”, fügte er hinzu.
Laut dem jüngsten ILF-Bericht hat Samidoun Ortsgruppen in Belgien, Frankreich, Spanien, Deutschland, den Niederlanden, Griechenland, Ungarn, Schweden, den USA, Kanada, Brasilien, dem Libanon, Iran und in den palästinensischen Gebieten.
Auf dem Symposium am 29. März sagte Angel Mas, Präsident der spanischen Nichtregierungsorganisation Action and Communication on the Middle East (ACOM), dass die spanische Gruppe von Samidoun eine der aktivsten sei. “Unterstützt von der Islamischen Republik Iran, ist es ihr Ziel, ihre fanatischen Methoden nach Europa zu importieren”, sagte er. “Das macht Samidoun zu einer klaren und offensichtlichen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.”
Dass die marxistisch-leninistische palästinensische Terrororganisation Samidoun Ortsgruppen in Deutschland hat ist nicht verwunderlich.
In Deutschland ist die Partei “Die Linke” mit ihren vielen Ex-Stasi-/ Ex-SED- und Ex-DKP-Mitgliedern, also Marxisten, Gesprächspartner oder sogar Koalitionär der Regierungsparteien. Eine Partei die Antisemiten in Deutschland unterstützt (auch wenn sie offiziell anderes beteuert). Diese Partei hätte nie die Erlaubnis erhalten dürfen, in Deutschland die Politik mitbestimmen zu dürfen.
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