Laut einer Anfang des Monats durchgeführten Meinungsumfrage unterstützen 71 % der Palästinenser den tödlichen Terroranschlag auf zwei israelische Juden in Huwara, Samaria, am 26. Februar. Nur 21 % der Befragten sprachen sich gegen den Anschlag und ähnliche bewaffnete Attentate aus.
Die Brüder Hallel Yaniv, 21, und Yagel Yaniv, 19, wurden von einem palästinensischen Terroristen erschossen, als sie in dem arabischen Dorf im Stau standen.
Die Umfrage, die vom Palästinensischen Zentrum für Politik- und Umfrageforschung (PCPSR) in Zusammenarbeit mit dem Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah durchgeführt wurde, zeigt eine allgemeine Verhärtung der Einstellungen in der palästinensischen Bevölkerung und eine wachsende Unterstützung für ein noch aggressiveres Vorgehen gegen Israel.
Zum ersten Mal seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) befürwortet eine Mehrheit (52 %) deren Auflösung, während nur 42 % der Meinung sind, dass der Fortbestand der Autonomiebehörde im Interesse des palästinensischen Volkes ist.
Für die Studie wurden nach Angaben des PCPSR zwischen dem 8. und 11. März 2023 insgesamt 1.200 Erwachsene an 120 zufällig ausgewählten Orten im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria persönlich befragt. Die Fehlermarge betrage 3 % so PCPSR.
“Die Bewertung der inneren Zustände durch die Bevölkerung deutet auf eine weitere Verschlechterung des Ansehens der PA und einen erheblichen Vertrauensverlust hin”, so der PCPSR in einer Pressemitteilung.
“Die Ergebnisse zeigen einen Anstieg der Überzeugung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Belastung für das palästinensische Volk darstellt, und zum ersten Mal in unseren Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Auflösung der Autonomiebehörde und betrachtet ihren Zusammenbruch als im Interesse des palästinensischen Volkes. Tatsächlich ist eine Mehrheit der Meinung, dass das Fortbestehen der PA den Interessen Israels dient und dass ihre Auflösung oder ihr Zusammenbruch die bewaffneten palästinensischen Gruppen stärken würde.”
Nur 27 % der Palästinenser unterstützen das Konzept der Zweistaatenlösung, 71 % lehnen es ab.
Die Teilnahme der Palästinenser am Sicherheitsgipfel in Akaba (Jordanien) im vergangenen Monat, der die Eskalation des bewaffneten Konflikts in Judäa und Samaria verhindern sollte, wurde von 73 % der Befragten abgelehnt und nur von 21 % unterstützt.
Ein zweiter regionaler Sicherheitsgipfel, mit israelischen, palästinensischen, jordanischen, ägyptischen und US-amerikanischen Vertretern, auf dem die Sicherheitskoordinierung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vor dem Ramadan erörtert wurde, fand am Sonntag in Sharm el-Sheikh statt.
“Die fünf Parteien haben eingehende Gespräche über Mittel und Wege zur Deeskalation der Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis geführt, um den Weg für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu ebnen”, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die das US-Aussenministerium veröffentlichte.
Der Erklärung zufolge haben sich die Parteien auf neun Punkte geeinigt. Unter anderem bekräftigten Israelis und Palästinenser ihre “gemeinsame Bereitschaft und Verpflichtung, unverzüglich daran zu arbeiten, einseitige Aktionen für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten zu beenden”. Israel verpflichtete sich, “die Diskussion über neue Siedlungseinheiten für vier Monate und die Genehmigung von Aussenposten für sechs Monate einzustellen”.
Israelis und Palästinenser bekräftigten auch frühere Vereinbarungen, “insbesondere das Recht der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Sicherheitsverantwortung in der Zone (A) des Westjordanlandes im Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen wahrzunehmen, und werden gemeinsam auf die Verwirklichung dieses Ziels hinarbeiten”, heisst es in der Erklärung. Ferner vereinbarten beide Seiten, einen Mechanismus zur Eindämmung und Bekämpfung von Gewalt, Aufwiegelung und hetzerischen Äusserungen und Handlungen zu entwickeln”.
Die Parteien kamen auch überein, “die notwendigen Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen des palästinensischen Volkes” zu unternehmen, “die Finanzlage der Palästinensischen Autonomiebehörde erheblich zu verbessern” und den “historischen Status quo an den Heiligen Stätten in Jerusalem sowohl in Wort als auch in der Praxis” beizubehalten.
