Israel verwehrt EU-Parlamentarierin die BDS unterstützt Einreise

1. Lieber Herr Nussknacker,
   offensichtlich haben Sie meinen Argumenten nichts entgegenzusetzen, was Ihre Behauptungen stützen würde. Statt dessen erklären Sie das, was ich schreibe, als “überflüssig”, “Ablenkungsmanöver”, “sinnlos” oder sonst etwas und machen ein neues Fass mit irgendwelchen Behauptungen auf – klassisches Taubenschach also. Eine ernsthafte Diskussion ist auf so einer Basis nicht möglich.
   Zur Sache selbst kann sich ohnedies jede*r, der/die will, aufgrund der vorhandenen Wortmeldungen ein Bild machen. Denn dazu war alles Wesentliche gesagt, bevor Sie meinten, unbedingt davon abkommen zu müssen: Ein großer Teil der jüdischen Siedler im Westjordanland siedelt auf Boden, der ihnen nicht gehört, und nach internationalem Recht dürften sie dort überhaupt nicht siedeln. Dagegen ist das palästinensische Narrativ, eine weit zurückliegende Geschichte zu haben, eben keine “pure Zwecklüge”, sondern historische Tatsache.

2. Lieber Herr Wenninger,

   es ist überflüssig zu erwähnen, dass mich niemand „gezwungen“ hat vom Thema abzukommen. Ihre Verweise auf die Shoah in Europa und die dortigen Verfolgungen sind unnötig, da sie zum wirklichen Verständnis der Lage im Nahen Osten nichts beitragen, sondern reine Ablenkungsmanöver Ihrerseits sind. Ebenso beliebig wie sinnlos ist Ihre Anmerkung zu Ritualmordbeschuldigungen, die „… Sie gar nicht erwähnen“.

   Ich habe versucht, Sie dazu zu ermuntern, die Verläufe und Geschehnisse miteinander zu verbinden. Leider ohne jeden Erfolg. Sie versuchen dagegen systematisch mit Relativierungen und einer losen Sammlung von Behauptungen und Faktenbröseln sich gegen mögliche Erkenntnisse zu wehren. Genau diese Methode von den sattsam bekannten „Israelkritikern“ ist es, die so fruchtlos bleibt.

   „Es ist müßig darüber zu spekulieren, welche staatsbürgerlichen oder sonstigen Rechte Araber/Muslime Juden vielleicht irgendwo eingeräumt hätten oder auch nicht …“
   Nein, das ist es eben nicht – es ist sogar entscheidend. Aber dieser Satz ist typisch und verrät Ihre durchgehende Abwehrhaltung. Zudem ist dies keine Spekulation, sondern eine zwingende Folgerung aus vorliegenden Indizien. Die müssen sie jedoch unbedingt zerreden und erinnern deshalb noch

   „… an das Faisal-Weizmann-Abkommen von 1919“
   Das ist Einstreuen von Faktenbröseln. Erklärt absolut nichts, aber erweitert den eigenen Text um „Fakten“. Wer unbedingt mehr darüber wissen will: Wikipedia.

   „Ich habe weder die Zeit noch ist hier der Raum, um auf alle Ihre anderen Fehler einzugehen.“
   😉 Aber sicher doch.

   Nach meinem Text hatte ich überlegt, noch einen Nachtrag zum „illegalen“ Siedeln in C-Gebieten zu verfassen. Zum Beispiel zu erwähnen, dass von arabischer Seite nach entsprechenden Bautätigkeiten von Israelis manchmal ganz überraschend Dokumente auftauchen, welche Eigentumsansprüche von palästinensischen Besitzern beweisen sollen und dann bei israelischen Gerichten vorgelegt werden. Sind die Nachweise keine Fälschungen, ordnen israelische Gerichte einen Baustopp und die Räumung an. Für solche jahrzehntelang „vergessenen“ Grundstücke gäbe es natürlich auch die Möglichkeit, den mutmaßlichen Besitzern eine Abfindung für solche Grundstücke zu zahlen. Aber nein, wer an den „Feind“ verkauft, für den sieht die arabische Seite nur eine Möglichkeit vor: die Todesstrafe.

   Herr Wenninger, alle Ihre Einwände bestehen aus Abwehrhaltung, Relativierungen und durchsichtigen rhetorischen Kniffen. Zusammenhänge herzustellen und zu benennen sind Sie leider nicht bereit oder nicht in der Lage.

   Schade – hätte ja sein können.

3. Lieber Herr Nussknacker,
   niemand hat Sie gezwungen, vom Thema abzukommen. Sie hätten auch dabei bleiben können und auf die von mir angesprochenen Fragen und Probleme eingehen, anstatt mit einer in ganz wesentlichen Teilen falschen Suada über die Palästinenser davon abzulenken.
   Mit manchem davon haben Sie ja auch recht. Korruption ist in den Palästinensergebieten – gleich ob bei PLO, Hamas oder sonst wo – sehr weit verbreitet (nebenbei: das ist sie bekanntlich in der israelischen Regierung, begonnen bei Netanjahu, auch). Radikaler Antisemitismus mit Verschwörungstheorien und Propaganda ungustiösester Sorte bis hin (was Sie gar nicht erwähnen) zu Ritualmordbeschuldigungen, wie sie in Europa seit dem Mittelalter kursieren (und von dort im arabischen Raum im 19. Jh. übernommen wurden) ist bei den Palästinensern, aber auch anderswo im arabischen Raum, ebenfalls sehr weit verbreitet. Und ja, auch Pogrome gegen Juden kamen im arabischen Raum vor – aber ganz ungleich weniger als in Europa.
   Folgen wir aber zunächst Ihrer Erzählung und nehmen an, im israelisch-palästinensischen Konflikt seien die Palästinenser die Bösen. Leider macht das die andere Seite, also die Israelis, noch nicht automatisch zu Guten – und deshalb haben Sie es wohl auch so strikt vermieden, auf meine Argumente einzugehen.
   Hinsichtlich der Palästinenser haben Sie recht damit, dass der Begriff erst in den 1960er Jahren Verbreitung fand, und dass sich die zwischen Jordan und Mittelmeer ansässigen Araber vorher – besser: vor 1947/48 – wenig von anderen Arabern unterschieden. Alles andere, was Sie in diesem Absatz sagen, ist, vorsichtig formuliert, falsch. Im späten 19. Jh., also vor dem Beginn der Alijot, lebten in diesem Raum zwischen 400.000 und 500.000 Menschen, und von diesen waren 85-90 % arabische Moslems (genauere Zahlen sind mangels exakter Zählungen und Statistiken nicht möglich). Historisch gesehen handelt es sich dabei einerseits, nämlich beim sesshaften Teil, um die Nachkommen von Arabern, die teils schon in römisch-byzantinischer Zeit hier angesiedelt wurden, andererseits um (halb-)nomadische Stämme, die nach dem Ende der byzantinischen Herrschaft, als viele feste Siedlungen und damit auch bäuerliches Siedlungsland, aufgegeben wurden, nach und nach zuwanderten. So weit zu Ihrer “Zwecklüge”.
   Es ist müßig darüber zu spekulieren, welche staatsbürgerlichen oder sonstigen Rechte Araber/Muslime Juden vielleicht irgendwo eingeräumt hätten oder auch nicht; zu erinnern ist in diesem Zusammenhang aber doch an das Faisal-Weizmann-Abkommen von 1919. Tatsache ist jedenfalls, dass die Juden nur deshalb in so großer Zahl nach Palästina eingewandert sind, weil ihnen genau diese Rechte gerade in Europa auch lange verweigert wurden, und es dann mit der Schoa zum größten aller Pogrome kam. Tatsache ist auch, dass die Einwanderung von Arabern/Moslems nach Palästina in derselben Zeit verschwindend gering war.
   Ich habe weder die Zeit noch ist hier der Raum, um auf alle Ihre anderen Fehler einzugehen. Sicher ist: Es gab und gibt Unrecht auf beiden Seiten, und vor allem gibt es große Traumata auf beiden Seiten. Solange keine der beiden Seiten bereit ist, sich mit den Traumata der jeweils anderen auch nur zu beschäftigen, wird es keinen Frieden geben.

4. Es ist immer wieder ein Genuss die hervorragenden, sowie die präzisen und kenntnisreichen Ausführungen von Nussknacker 56 in seinen Kommentaren zu lesen! Zum professionellen, fleissigen Israelkritiker Herr Wenninger möchte ich nur kurz Stellung nehmen, da alles andere definitiv eine Zeitverschwendung wäre, das wirklich relevante wurde schon oben im Bericht und in den zahlreichen Kommentaren ausführlich dargelegt. Als unermüdlicher linker Palästina-Versteher dürfen Sie selbstverständlich Israel kritisieren, auch wenn die Meinungsfreiheit dabei stark strapaziert wird und dadurch die Grenzen des Antisemitismus vernebelt werden…

5. Lieber Herr Wenninger,
   wir kommen zwar deutlich vom Thema ab, aber sei es drum.

   Zunächst einmal will ich nicht verhehlen, dass ich aufgrund Ihres Vokabulars und Ihrer Argumentation den Eindruck habe, es bei Ihnen mit einem der vielen hauptberuflichen Israelkritikern zu tun zu haben. Hier habe ich noch nicht einen erlebt, der bereit ist, seine eigenen Standpunkte auch nur einmal kritisch zu hinterfragen. Ist also eine Diskussion mit solcherlei Kritikern überhaupt sinnvoll? Eher nicht, weil eben nicht ein möglicher Erkenntnisgewinn an erster Stelle steht, sondern das Beharren auf geronnenen Standpunkten.
   Es geht mir im Folgenden nicht darum, Sie zu überzeugen, sondern ich möchte ein paar Fakten aufzeigen und diese miteinander verbinden. Schlüsse müssen Sie selber daraus ziehen. Aufgrund begrenzter Zeit muss ich mich notwendigerweise beschränken und kann Verläufe auch nur anreißen. Leider muss ich dazu etwas weiter ausholen.

   Zunächst einmal die „Palästinenser“. Der Begriff wurde 1964 von der PLO geprägt. Vorher waren dies Araber, die sich nicht von anderen Arabern unterschieden haben. Hauptgrund war der Versuch, dieser Volksgruppe aus propagandistischen Gründen eine eigene Identität und Geschichte anzudichten. Der weitaus größte Teil dieser Volksgruppe bestand jedoch aus Zuwanderern, die aus anderen Teilen der arabischen Welt in das dünn besiedelte Palästina einwanderten. Dies auch als Reaktion auf die Einwanderungswellen (ab etwa 1890) von Juden aus Osteuropa und Russland, die den dortigen Pogromen und antisemitischen Drangsalierungen entfliehen wollten. Dadurch wird deutlich, dass das palästinensische Narrativ, eine weit zurückliegende Geschichte zu haben, eine pure Zwecklüge ist.

   Juden und Araber. Unerlässlich ist ein Blick auf die Geschichte der Juden in der arabischen Welt. Diese wurden nicht etwa toleriert, sondern mehr geduldet, meist verbunden mit Schutzzahlungen. Ihr Status war durchgehend fragil und juristisch gesehen waren sie so gut wie rechtlos und auf den guten Willen von islamischen Entscheidungsträgern bzw. Rechtgläubigen angewiesen. Nathan Weinstock hat in seinem Buch „Der zerrissene Faden“ überdies eine lange Liste von Pogromen gegen Juden in arabischen Ländern aufgeführt, die sich durch die Jahrhunderte zieht.

   Fazit. Eines ist absolut sicher: Araber/Muslime hätten Juden niemals bürgerliche Rechte eingeräumt oder sie als gleichwertige Bürger angesehen, wie das heute in Israel mit der arabischen Minderheit der Fall ist. Daraus folgt zwingend: Ohne eine eigene staatliche Form wären Juden für immer in ihrer rechtlosen Position verblieben. Dass sich das geändert hat, ist dem Zufall und einer Laune des Schicksals zu verdanken, aber auch der erstarkenden zionistischen Bewegung, die sich dieses einzig möglichen Ausweges bewusst war.

   Zweistaatenlösung. Häufig wird diese als Ausweg propagiert. Spielen wir das kurz durch. Gaza und „Westjordanland“ sind eigene Staaten. Und dann? Herr Wenninger, Sie und ich wissen beide ganz genau, dass damit weder die palästinensischen Vernichtungsfantasien verschwinden würden, noch sich deren ausgeprägte Destruktivität auflösen würde. Die „Palästinenser“ hätten wieder einen weiteren Etappensieg errungen, ohne dass sie auch nur die geringsten Konzessionen machen. Denn ihr „Problem“ ist nicht die eigene fehlende Staatlichkeit, nicht fehlendes Land oder „Siedler“, sondern die Existenz von Israel. Diesem Primat wird buchstäblich alles untergeordnet. Und die Welt bzw. die UNO hätte zwei Schurkenstaaten mehr.

   Das Problem. Es gibt keinen(!) einzigen palästinensischen Politiker, der nicht entweder korrupt bis in die Knochen ist, den Terror gegen israelische Bürger unterstützt, selber Morde oder Mehrfachmorde begangen hat, der nicht antisemitisch ist und den Holocaust leugnet, und der nicht deren Hasskultur fortsetzt und ausweitet. Meist sind mehrere dieser Eigenschaften in einer Person vereint. Fast achtzig Prozent der „Palästinenser“ verteidigen Terrorangriffe gegen Juden, man sieht, es ist nicht nur das Problem einer ebenso unfähigen wie aggressiven Führung.

   Sie, Herr Wenninger, haben die Wahl, für wen Sie sich weiter einsetzen. Für oben beschriebenen oder für die verbleibenden zwanzig Prozent, die für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft wollen.
   Apropos Kinder: Auch für diese wäre ein Engagement mehr als sinnvoll:
   https://www.audiatur-online.ch/2023/02/22/palaestinensische-kindergartenkinder-taeuschen-toetung-von-israelis-vor/#comment-23009
   So, ich mache jetzt Schluss. Ich müsste noch weiter auf Ihre Ausführungen bezüglich Siedlungen eingehen, aber mir fehlt jetzt schlicht die Zeit. Vielleicht können Sie trotzdem einige der Überlegungen nachvollziehen.

6. Mein lieber Nussknacker,
   ich habe absolut nichts dagegen, dass Juden neben Palästinensern siedeln, solange das auf legaler und legitimer Basis passiert. Leider scheinen Sie was letzteres betrifft entweder falsch informiert oder auf mindestens einem Auge blind zu sein. Denn Sie stellen fest, dass es “durchaus schon passiert ist”, dass Bauten wieder abgerissen wurden. Frage: Warum war denn das, wenn nicht, weil es sich um illegale Bauten gehandelt hat?
   Was Sie verschweigen ist, dass sehr viel öfter solche illegalen Bauten im Nachhinein von der israelischen Regierung legalisiert werden. Denn dass Israel, wie Sie es ausdrücken, im C-Gebiet “lt. Oslo-Abkommen die ausschließliche Kontrolle” hat (genauer: sowohl die politische als auch die militärische), bedeutet ja nicht, dass dieses Gebiet für jüdische Siedlung freigegeben ist. Nach geltendem internationalem Recht ist es vielmehr einer Besatzungsmacht (und ja, das ist Israel seit 1968, und zwar auch im C-Gebiet) ausdrücklich verboten, dort eigene Staatsbürger anzusiedeln. Dabei meine ich das noch nicht einmal, wenn ich von “fremdem Boden” spreche, den diese Siedler für sich beanspruchen, sondern dass sie diesen Grund weder durch Kauf noch durch Schenkung oder sonst irgendwie erworben haben, aber sich trotzdem dort ansiedeln. Was würde wohl passieren, wenn so etwas hier bei uns in Mitteleuropa geschieht? Wie würden Sie dann reagieren?

7. Was erzählen Sie da für Geschichten, Herr Wenninger? Die „illegalen jüdischen Siedler“ bauen ausschließlich im C-Gebiet. In diesen hat Israel lt. Oslo-Abkommen die ausschließliche Kontrolle. Dass diese auf „fremden Boden“ bauen, zeigt schon einiges von Ihrer Begriffswelt. Wenn da tatsächlich etwas zu beanstanden ist, werden die Bauten wieder abgerissen, was durchaus schon passiert ist.

   Die entscheidende Frage ist allerdings für mich, warum sie als Deutscher (oder Schweizer?) sich so dafür einsetzen, dass Juden nicht neben Arabern siedeln dürfen?

8. @ Daniel
   Israel würde sich viel weniger Kritik einhandeln, wenn es gegen illegale jüdische Siedler – die zudem auf fremdem Boden bauen – auch nur annähernd so streng vorginge, wie Sie es hier bezüglich illegaler palästinensischer Bauten skizzieren.

9. Mein offener Brief zu den EU-Erklärungen
   Guten Tag Frau Metsola

   Wieso richtet sich die Entscheidung Israels gegen die Arbeit des Europäischen Parlaments und Institution als Ganzes? Es sind doch nur Personen ausgeschlossen worden die m.E für ihre Israelfeindlichkeit seit langen bekannt sind.
   Insofern behindern eher diese Personen eine ausgewogene Arbeit des EU-Parlaments.
   Ein diplomatischer Status hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und erfordert ein entsprechendes Verhalten. Wird dieses den Vorstellungen des betreffenden Staates nicht gerecht, ist man eben eine “unerwünschte Person”, die das Land nicht bereisen darf oder es zu verlassen hat, eine allgemein geübte Praxis.
   Die Einreise nach Gaza für EU-Parlamentarier ist m.W. nicht generell verboten.
   Nun haben allerdings immer wieder israelfeindliche und antisemitische Kontakte bis hin zu terroristischen Vereinigungen, Anlass zu dieser Einreiseverweigerung gegeben.
   Ich habe den Eindruck, dass die EU (Kommission und Parlament) hart an ihrer oftmals grenzwertigen Israelkritik arbeiten muss.

10. Bravo! Danke für Ihren treffenden Kommentar, Johannes.
    Da gibt es es noch einen weiteren Kandidaten, der es nicht verdient, den Boden des hl. Landes zu betreten und der seine Affinität zu den Palästina-Terroristen als Vertreter Deutschlands in der EU besonders eifrig hervor tut. Er trägt zwar einen adeligen Namen, sein Verhalten und seine Verdrehungen von Tatsachen, insbesondere was die illegalen Bautätigkeiten betrifft, sprich ohne Baugenehmigung in den sog. Palästinensergebiete, sind leider nicht so nobel. Der recht agile Mann namens Sven Kühn von Burgsdorff eröffnet diese Häuser ohne rechtliche Grundlagen unter frenetischen Beifall zu Schulen und macht Stimmung gegen Israel, wenn diese Schwarzbauten wieder abgerissen werden.Er macht sich somit zum Handlanger Die Presse bezeichnet dies sodann als Apartheid. Das ist ein Narrativ, das ausschließlich Südafrika zugeordnet werden kann. Aber dem „Volk“ kann man so etliches unterschieben. Noch hat Israel eine Demokratie nach europäischem Maßstab.
    Im Übrigen: was mit Illegal errichteten Häuser geschehen ist, erleben wir gerade in der Türkei/Syrien. Häuser ohne ordentliche Bauanträge bzw Baugenehmigungen. Man stelle sich dergleichen in Deutschland vor.

11. Das ist völig korrekt und nachvollziehbar.

12. wundervoll, Israel steht gut da!

13. Diese Entscheidung kann man nur begrüßen und unterstützen

14. Unbedingt! In aller Freiheit darf Israel sich schützen vor feindlich gesinnten Leuten

15. Von der Sorte links-grüne „Friedensaktivisten“, die ständig ISRAEL kritisieren, gibt es im deutschen Bundestag eine ganze Menge. Auf der ersten türkischen „Friedensflotte“ (2010) fuhren u.a. auf der „Mavi Marmara“ die beiden Kämpferinnen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech (alle DIE LINKE) mit. Höger durfte sogar noch bis 2018 das üppige Abgeordnetengehalt kassieren, ohne je Nützliches dafür erbracht zu haben. Den damaligen Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) interessierte das herzlich wenig
    Schlimmer noch ist aber die Feindlichkeit gegen ISRAEL u.a. der letzten Außenminister. Darunter der jetzige Präsident Frank-Walter Steinmeier, der auch von der CDU/CSU mangels eines eigenen Kandidaten in sein jetziges Amt gehoben wurde.
    Was ist Frank-Walter vorzuwerfen? Er beglückwünscht die Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979, als viele Menschenrechte dort abgeschafft wurden, worunter vor allem Frauen zu leiden haben. Besonders der Iran will ISRAEL von der „Karte löschen“.
    Steinmeier ehrte 2017 auch den Judenhasser Arafat mit einer Kranzniederlegung in Ramallah „im Namen seiner Landsleute“ und mit militärischem Zeremoniell. Weiß er noch immer nicht, dass Arafat allein von deutscher „Entwicklungshilfe“ an die „PA“ 900 Mio. abzwackte und auf seine privaten Konten in der Schweiz „umgeleitet“ hatte (Recherche des IWF 2004)? So großzügig war die deutsche Regierung unter Merkel gegenüber den „palästinensischen“ Terroristen!
    Merkels Intimus Heusgen war Botschafter bei den UN und stimmte bei Resolutionen auf Anweisung meist gegen ISRAEL. Heute ist dieser Mann „Chef“ der Münchner Sicherheitskonferenz!
    Und wie sieht es mit Baerbock, Scholz & Co. aus?

16. Richtig so!

17. Eine hervorragende Entscheidung, dieser zutiefst israelfeindichen Politikerin die Einreise zu verweigern

Kommentarfunktion ist geschlossen.