Am Dienstagabend veröffentlichte der israelische Premierminister Netanjahu eine Erklärung, in der er zum Dialog aufrief.
Netanjahu sagte: “Ich höre die Stimmen des Volkes. Ich höre sowohl diejenigen, die sich lobend äussern, als auch diejenigen, die besorgt sind. Wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt, ist es möglich und notwendig, dass wir miteinander in Dialog treten, um Vereinbarungen zu treffen oder zumindest die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns zu verringern. Das ist durchaus möglich.”
Er fügte hinzu: “Lasst uns reden, hier und jetzt, ohne Vorbedingungen oder Rechtfertigungen, damit wir gemeinsam eine umfassende Einigung zum Wohle aller israelischen Bürger und zum Wohle unseres Landes erzielen können.”
Er sei sich der Besorgnis über den Plan zur Überarbeitung des Justizwesens bewusst und fügte hinzu, er unterstütze uneingeschränkt Verhandlungen, “um Vereinbarungen zu erzielen oder zumindest die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns zu minimieren.” Dies erfordere “Führungsstärke und nationale Verantwortung”, was die Opposition seiner Meinung nach nicht zeige.
Oppositionsführer Lapid antwortete: “Herr Netanjahu. Jetzt ist nicht die Zeit für falsche Slogans und Verdrehungen. Anstatt Erklärungen an die Medien abzugeben, sollten Sie den Präsidenten anrufen und ihm sagen, dass Sie alle Gesetzgebungsprozesse stoppen und einen Dialog auf der Grundlage des Vorschlags des Präsidenten beginnen werden. Bürgerinnen und Bürger Israels, ich kann es nicht schön reden: Premierminister Netanjahu lügt. Wir haben seit vielen Wochen versucht, Gespräche mit ihm zu führen. Der Präsident hat ihn aufgefordert, die Gesetzgebung zu stoppen und in einen Dialog einzutreten. Die Amerikaner haben darum gebeten, die Gesetzgebung zu stoppen und Gespräche zu führen, und das gesamte israelische Volk bittet die Regierung, eine schreckliche Spaltung des Volkes zu verhindern, den Wahnsinn zu beenden und Gespräche zu führen. Stattdessen treibt die Regierung ein überstürztes, unverantwortliches und antidemokratisches Gesetz voran, das der Wirtschaft und der Sicherheit ernsthaft schadet.”
Am Montagabend hatte die Knesset die ersten beiden Gesetzentwürfe der Justizreform in erster Lesung verabschiedet. Der erste Gesetzentwurf ändert die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses. Durch die zweite Änderung wird der Oberste Gerichtshof daran gehindert, grundlegende Gesetze zu beurteilen oder aufzuheben.
Beide Änderungsanträge wurden mit einer Mehrheit von 63:47 angenommen.
Die Abstimmung fand in einer hitzigen Atmosphäre statt. Während der Abstimmung skandierten die Mitglieder der Opposition “Schande, Schande” und riefen jedes Mal, wenn ein Mitglied der Opposition zur Abstimmung aufgerufen wurde, lautstark “dagegen”.
Nach der Abstimmung bleibt die öffentliche Atmosphäre angespannt und gespalten.
Trotz zahlreicher Aufrufe zum Dialog besteht ein erheblicher Mangel an Vertrauen, und es fehlt derzeit ein Mittel, um die beiden Seiten an einen Tisch zu bringen.
Präsident Herzog hatte dazu aufgerufen, den Prozess zu stoppen und den Dialog zu erleichtern, aber seine Frist, den Prozess vor der ersten Lesung zu stoppen, ist nun abgelaufen. Mit Blick auf die Abstimmung sagte Herzog: ” Der Kummer, der damit einhergeht, rührt von der Gefahr für die Einheit Israels her.”
Herzog fuhr fort: “Ich denke, es ist an der Zeit, die Hand auszustrecken und ein mutiges, offenes und ehrliches Gespräch zu führen, denn der Preis ist es nicht wert. Ich denke, dass die grössere Macht, die grössere nationale Verantwortung, immer in den Händen derjenigen liegt, die regieren und den Wandel vorantreiben oder die Bewegung anführen. Deshalb müssen sie darüber nachdenken, wie sie Vertrauen mit der Opposition aufbauen können.”
Laut der jüngsten Umfrage des Israel Democracy Institute sind 66 Prozent der Israelis der Meinung, dass der Oberste Gerichtshof die Befugnis haben sollte, ein Gesetz zu kippen, wenn es mit den Grundgesetzen unvereinbar ist. Selbst unter den Wählern der Koalition befürworten 44 Prozent diese Idee.
Was den Richterwahlausschuss betrifft, so unterstützen 63 Prozent der Öffentlichkeit das derzeitige Gleichgewicht, das eine Einigung zwischen Politikern und Richtern erfordert. Unter den Wählern der Likud-Partei unterstützen nur 39 Prozent die vorgeschlagenen Änderungen.
Das Israel Democracy Institute führte die Umfrage zwischen dem 9. und 13. Februar online und per Telefon durch. Insgesamt wurden 606 Israelis auf Hebräisch und 150 auf Arabisch befragt, wobei es sich um eine repräsentative Stichprobe der erwachsenen Bevölkerung handelte. Der Stichprobenfehler lag bei 3,56 %, teilte das Institut mit.
Channel 13 News führte eine Umfrage durch (weniger als drei Monate nach der letzten Wahl), in der gefragt wurde: Wenn heute Wahlen wären, welche Partei würden Sie wählen? Der Likud fiel von 32 Sitzen (die er derzeit hält) auf 27. Insgesamt würde die derzeitige Koalition ihre Mehrheit verlieren und nur noch 56 Sitze erhalten, während die letzte Koalition (Lapid-Bennett) auf 55 Sitze kommen würde. Die arabischen Parteien, Hadash-Ta’al und Balad, würden zusammen 9 Sitze erhalten.
