Die führende linke Partei in den Niederlanden fordert eine internationale Kommission, die feststellen soll, ob der Staat Israel gegenüber den Palästinensern Apartheid betreibt.
Auf ihrem Kongress in Den Bosch am Samstag verabschiedeten die Anhänger der Partei GroenLinks (Grün-Links) – ein Zusammenschluss der niederländischen Kommunistischen Partei mit verschiedenen linken Umweltgruppen – mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der eine internationale Untersuchung der israelischen Politik gefordert wird.
«Nach einer vorsichtigen Haltung in den letzten Jahren scheint die Partei wieder kritischer gegenüber Israel zu sein», bemerkte das niederländische Nachrichtenmagazin de Kanttekening.
Im Jahr 2019 wurde GroenLinks kritisiert, nachdem der Parteitag einen Antrag verabschiedet hatte, in dem es hiess, BDS (der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel) sei ein «zulässiges Mittel im Kampf der Palästinenser für Gerechtigkeit.»
EPAL, ein in den Niederlanden ansässiger Verein mit mutmasslichen Verbindungen zur Terrororganisation Hamas in Europa, hatte GroenLinks damals in einem arabischsprachigen Propagandavideo gewürdigt. In dem Video äusserte sich EPAL positiv über GroenLinks und dessen Einstellung zu BDS. Die Verfasser lobten die Partei als «die erste niederländische politische Partei, die zu einem Boykott Israels aufruft.»
Im Februar letzten Jahres kam BDS dann auf einem Kongress von GroenLinks erneut zur Sprache. In einem Antrag argumentiert die «Palästina-Arbeitsgruppe», dass GroenLinks Israel «mit Samthandschuhen anfasst» und dass dies angesichts der gleichzeitigen scharfen Kritik der Partei an der Menschenrechtssituation in diesem Land nicht mehr haltbar sei.
Es schien jedoch, dass die Parteiführung aufgrund des Aufruhrs 2019 vorsichtiger geworden war und stimmte gegen den Antrag: 38 Prozent waren dafür, 48 Prozent dagegen.
Wim Haver, der Delegierte hinter dem Antrag vom Samstag, sagte, die Entscheidung, die BDS-Bewegung nicht zu unterstützen, sei taktisch. «Es ist nicht für jeden klar, was BDS ist», sagte er. «Wenn man es versteht, sieht man, dass es ein Mittel ist, Israel zu sanktionieren. Der Parteivorstand war letztes Jahr der Ansicht, dass das einen Schritt zu weit geht.»
«Apartheid und Faschismus in Israel»
In seiner Rede vor der Tagung argumentierte Haver, die Resolution richte sich «ausdrücklich nicht gegen das jüdische Volk oder Israel selbst, sondern gegen den Faschismus der israelischen Regierung.»
Er stellte fest, dass es «viel Elend in der Welt gibt, aber wir setzen uns jetzt für die Palästinenser ein. Wir fordern, dass gegen Apartheid und Faschismus in Israel vorgegangen wird.»
Auf ihrer Website behauptet GroenLinks, dass ihre Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt darin besteht, «gemässigte Kräfte» auf beiden Seiten zu unterstützen.
Haver sieht den angenommenen Antrag nicht als Schlusspunkt, sondern als einen ersten Schritt. «Wir können die Welt nicht über Nacht verändern. Diesmal geht es also um Kritik an Israel. Nächstes oder übernächstes Jahr wird es einen neuen Antrag geben, bei dem es tatsächlich um Sanktionen gehen wird. Wir werden das mit der Unterhausfraktion besprechen.»
Die Partei hat acht der 150 Sitze im niederländischen Parlament, zwei Sitze im Senat und drei im Europäischen Parlament. GroenLinks führt derzeit Gespräche mit der sozialdemokratischen PvdA (Partei der Arbeit) über eine mögliche Fusion.
Der österreichische Gefreite würde heutzutage “GroenLinks” wählen und seine Sache in guten jüngeren Händen wissen.
Sollen mal schwarze Südafrikaner fragen, was Apartheid ist, die wären empört über diesen Vergleich!!! Keine Ahnung, grün auch hinter den Ohren
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