Israelische Regierung bittet Gericht erneut um Aufschub des Abrisses von Khan al-Ahmar

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Der illegale Aussenposten von Khan al Ahmar neben der Route 1, östlich von Jerusalem, September 2022. Foto Regavim.
Der illegale Aussenposten von Khan al Ahmar neben der Route 1, östlich von Jerusalem, September 2022. Foto Regavim.
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Die israelische Regierung hat am Mittwoch den Obersten Gerichtshof um eine viermonatige Fristverlängerung für die Einreichung ihrer Antwort auf ein Urteil gebeten, in dem die Umsetzung von Abrissanordnungen gegen das illegale Beduinendorf Khan al-Ahmar gefordert wird.

Es ist das neunte Mal, dass der Staat einen Aufschub beantragt hat.

Der Rechtsstreit in dieser Angelegenheit begann 2009, als die israelische Nichtregierungsorganisation Regavim ihre erste Petition gegen das einreichte, was sie als “Vorzeige-Aussenposten der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der systematischen Übernahme von Zone C” in Judäa und Samaria bezeichnete. Das Camp ist auf staatlichem Land errichtet, das der Stadt Ma’ale Adumim östlich von Jerusalem gehört.

Meir Deutsch, der Generaldirektor von Regavim, sagte am Mittwoch: “Wir hatten auf eine angemessene Antwort der Regierung gehofft, wie sie im Wahlkampf versprochen wurde.”

“Es gibt keine Rechtfertigung für diese Verzögerung. Wie Cato im alten Rom wiederholen wir weiterhin dieselbe Forderung, halten dieselbe konsequente Position aufrecht und fordern unsere Vertreter in der Regierung auf, sofort zu handeln und dieses illegale Lager – wie auch Dutzende andere Aussenposten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nach demselben Muster errichtet wurden – zu räumen, und zwar nicht 300 Meter von seinem jetzigen Standort entfernt, sondern in die genau für diesen Zweck vorbereitete Nachbarschaft bei Abu Dis.”

Israel hat rund 80 Millionen Schekel (23,7 Mio. USD) in ein Umsiedlungsgebiet für die Bewohner von Khan al-Ahmar bei Abu Dis investiert, wo die Regierung auf staatlichem Boden Infrastruktur, Strassen, Strom, Wasser, Abwasser, eine Klinik und eine Schule errichtet hat.

Danny Danon, Vorsitzender des World Likud und ehemaliger Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, sagte am Mittwoch: “Mit dem Versuch, die sofortige Räumung von Khan al-Ahmar zu verhindern, schafft die Regierung einen gefährlichen Präzedenzfall und gibt der Palästinensischen Autonomiebehörde freie Hand, weitere illegale Aussenposten zu errichten. Diese Regierung wurde gewählt, um die schwankende Politik der Vorgängerregierung zu ändern und nicht, um deren Versäumnisse fortzusetzen. Es ist noch nicht zu spät, zu handeln und Khan al-Ahmar zu räumen.”

Letzten Monat forderte der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, dass die Gesetze für Israelis und Palästinenser in Judäa und Samaria gleichermassen gelten sollten. Seine Äusserungen erfolgten, nachdem ein Aussenposten, der zum Gedenken an den Ende Dezember verstorbenen Rabbi Haim Druckman, einen Führer der religiösen zionistischen Bewegung, errichtet worden war, geräumt werden musste.

“Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit, aber es kann nicht ein Gesetz für Araber und ein Gesetz für Juden geben. Das Gesetz sollte auch in Khan al-Ahmar und den Dutzenden illegalen arabischen Aussenposten durchgesetzt werden”, sagte Ben-Gvir.

Einem aktuellen Bericht von Regavim zufolge übersteigt die arabische Expansion in Judäa und Samaria bei weitem das Ausmass des israelischen Wachstums in diesem Gebiet. Die NGO hat mehr als 170 illegale Aussenposten in der Zone C von Judäa und Samaria festgestellt, die von der Palästinensischen Behörde errichtet und mit Mitteln der Europäischen Union, anderen europäischen Staaten und internationalen Organisationen finanziert wurden.

2 Kommentare

  1. Ben Gvir und Regavim wären glaubwürdiger, wenn sie bei illegalen jüdischen Siedlungen ähnlich aktiv würden. Aber in diesen Fällen kämpfen sie ja mehr darum, dass die Siedlungen von der Regierung legalisiert werden – was bei den allermeisten auch früher oder später der Fall ist.

  2. Genau das meine ich. Es ist die EU und voran die Bundesrepublik, die Terror und illegale Siedlungen unterstützt. Die Bundesrepublik und die EU haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt und wenn es nicht so dramatisch und vor allem gefährlich wäre, wäre zu hoffen, dass niemand diese undemokratische Verwaltungsbehörde EU und die europäischen Außenminister ernst nimmt.

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