Klare Beweise für Verbindungen zwischen palästinensischen NGOs und der Terrororganisation PFLP

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Anhänger und Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) am 23. Oktober 2022 in Gaza-Stadt. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
Anhänger und Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) am 23. Oktober 2022 in Gaza-Stadt. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
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Ein neuer Bericht von NGO Monitor, einem in Jerusalem ansässigen Forschungsinstitut, dokumentiert «eindeutige Beweise» für Verbindungen zwischen sieben palästinensischen NGOs und der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Die USA, die Europäische Union, Kanada und Israel haben die PFLP als terroristische Organisation eingestuft. Am 12. Juli 2022 lehnten jedoch neun europäische Regierungen einen israelischen Beschluss ab, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristische Organisationen einzustufen, da sie als Tarnorganisationen der PFLP gelten.

Nach Ansicht der Aussenministerien Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, Irlands, Italiens, der Niederlande, Spaniens und Schwedens sei die Einstufung der palästinensischen «zivilgesellschaftlichen Organisationen» als terroristische Organisationen durch Israel nicht belegt.

«Es sind keine wesentlichen Informationen aus Israel eingegangen, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den sechs palästinensischen NGOs rechtfertigen würden», so die Ministerien.

Schweiz foutiert sich

Für die Schweiz erklärte Bundesrat Ignazio Cassis am 7. März 2022 in einer Fragestunde im Parlament, dass dem Bundesrat keine Beweise vorliegen würden, dass die von der Schweiz in der Vergangenheit finanzierten NGOs im Nahen Osten die erhaltenen Mittel für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet hätten. «Die Schweiz hat Israel gebeten, die Grundlagen, die zu den Terrorismusvorwürfen führten, offenzulegen.» Man foutiert sich also um die israelischen Untersuchungen und Urteile und übernimmt fast eins zu eins das Wording der EU-Staaten.

«Wenn europäische Regierungsvertreter behaupten, sie sähen ‘keine Beweise’ für die Terrorverbindungen der durch sie unterstützten palästinensischen NGOs, ignorieren sie zahlreiche leicht nachprüfbare Beweise», sagt dazu Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor.

Laut einem 85-seitigen Bericht von NGO Monitor mit dem Titel «Clear and Convincing: The Links between the PFLP and the European Government-funded NGO Network» ist die Position von Seiten der europäischen Regierungen und damit auch der Schweizer Regierung «haltlos».

Auf der Grundlage von öffentlich zugänglichen Materialien identifizierte NGO Monitor mindestens 60 palästinensische NGO-Mitarbeiter mit Verbindungen zur Terrororganisation PFLP, darunter einige, die wegen der Planung oder Ausführung von Terroranschlägen verurteilt wurden, wie z. B. wegen des Mordes an der 17-jährigen Rina Shnerb im August 2019.

«Fünf der NGOs haben sehr offensichtliche organisatorische Verbindungen zur PFLP», so NGO Monitor.

Am 22. Oktober 2021 listete Israel sechs palästinensische NGOs als terroristische Vereinigungen auf: Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees. Eine siebte NGO, Health Work Committees (HWC), wurde im Januar 2020 als Terrororganisation eingestuft.

«Diese Organisationen waren unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen tätig, gehören aber in Wirklichkeit zur Führung der PFLP, deren Haupttätigkeit die ‘Befreiung’ Palästinas und die Zerstörung Israels ist», erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz.

Der NGO-Monitor-Bericht zitiert mehrere Verlautbarungen europäischer Länder und der EU, die besagen, dass «die Unterstützung von Einrichtungen, Einzelpersonen oder Gruppen, die mit terroristischen Organisationen verbunden sind oder diese unterstützen, mit einer EU-Finanzierung nicht zu vereinbaren ist».

Auch für die Schweiz betonte Bundesrat Cassis am 7. März 2022: «In allen Verträgen der Kooperationsprogramme des EDA ist eine Klausel enthalten, die die Anstiftung zu Gewalt, Hass und Diskriminierung verbietet. Begründete Vorwürfe gegen unterstützte Organisationen oder gegen ihre Mitarbeitenden wegen Verletzung vertraglicher Pflichten prüft die Schweiz sorgfältig. Bestätigen sich die Vorwürfe, trifft die Schweiz entsprechende Massnahmen, die bis zur Vertragskündigung gehen können.»

Trotz dieser schönen Worte und der vielen eindeutigen Fakten und Beweise aus Israel, wurden und werden einige dieser NGOs von Europa aus weiterhin finanziell unterstützt. Mit Ihren Steuergeldern.

NGO Monitor Präsident Gerald Steinberg sagt dazu: «Es gibt keine Entschuldigung für diesen blinden Missbrauch von Steuergeldern…. Anstatt die Fakten zu ignorieren, müssen die europäischen Regierungen endlich verantwortungsbewusst handeln.»

Im Laufe der Jahre haben sich viele Vertreter, insbesondere auch von europäischen Regierungen und der Schweiz, die diese NGOs finanzierten, geweigert – zumindest öffentlich – die umfangreichen Beweise anzuerkennen, die in diesem Bericht vorgelegt wurden. Aus politischen Gründen werden sie dies auch weiterhin leugnen. Doch die in diesem Bericht vorgelegten Beweise machen diese Leugnung unhaltbar.

1 Kommentar

  1. Die Methoden der u.a. deutschen Regierung Beweise in dieser Angelegenheit einfach zu ignorieren, erinnert an die Methoden der deutschen Justiz (Staatsanwälte/Richter) im allgemeinen, wenn diese einen bestimmten Ausgang eines Verfahrens zugunsten der Politik erreichen will.
    Und der hier dargestellte Sachverhalt wird erneut in den deutschen Medien kaum oder gar keine Rolle spielen. Kein Wunder, kommen deutsche Journalisten Richter und Staatsanwälte doch aus derselben politischen Ecke. Aus der, die die Gegner Israels unterstützt.

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