Israel will Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen

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Mitglieder der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, des sogenannten militärischen Flügels der Fatah-Bewegung, verteilen Bonbons, nachdem berichtet wurde, dass zwei Israelis bei einem Schusswechsel im Stadtteil Silwan angeschossen und verwundet wurden. Dschenin, 28. Januar 2023. Foto IMAGO / APAimages
Mitglieder der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, des sogenannten militärischen Flügels der Fatah-Bewegung, verteilen Bonbons, nachdem berichtet wurde, dass zwei Israelis bei einem Schusswechsel im Stadtteil Silwan angeschossen und verwundet wurden. Dschenin, 28. Januar 2023. Foto IMAGO / APAimages
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Israel will künftig Terroristen, die Geld der Palästinensischen Behörde erhalten, die Staatsbürgerschaft oder die Aufenthaltserlaubnis entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Montagabend mit 89 zu 8 Stimmen in erster Lesung im israelischen Parlament angenommen worden, wie israelische Medien am Dienstag berichten. Der Entwurf muss in zwei weiteren Lesungen vor die Knesset gebracht werden.

Der Entwurf sieht laut Berichten vor, dass der israelische Innenminister jeder Person Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel entziehen kann, die wegen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu einer Haftstrafe verurteilt wird und von der Palästinensischen Behörde finanzielle Entschädigungen erhält. Betroffene sollen in das besetzte Westjordanland oder den Gazastreifen abgeschoben werden.

Zugleich sollen sie die Möglichkeit zur Berufung haben. Ferner sieht der Entwurf vor, dass Betroffene nicht ohne Staatsangehörigkeit oder Status bleiben dürfen, wenn ihnen die israelische Aufenthaltserlaubnis entzogen wird.

Der Likud-Abgeordnete Ofir Katz, der den Entwurf eingebracht hat, bezeichnete laut Berichten jeden Abgeordneten als “Unterstützer von Terrorismus”, der gegen das Papier gestimmt hat.

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüsste den Vorstoss als einen von zahlreichen Schritten, die gegen Terroristen unternommen werden sollten. Am Montag hatte der Vorsitzende der Partei Otzmah Jehudit (Jüdische Stärke) laut israelischen Medien angekündigt, die Gesetzgebung zur Anwendung der Todesstrafe für bestimmte Terrordelikte voranzutreiben. “Jeder, der Zivilisten ermordet, schädigt und abschlachtet, sollte auf den elektrischen Stuhl geschickt werden”, sagte er demnach in der Fraktionssitzung seiner Partei.

Israel hat die Todesstrafe für “gewöhnliche” Straftaten und in Friedenszeiten 1954 abgeschafft. In Kriegszeiten, in Fällen von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen das jüdische Volk ist die Todesstrafe weiterhin zugelassen. 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen “Verbrechen gegen das jüdische Volk” hingerichtet. Es war die erste und einzige Hinrichtung in der Geschichte des Staates Israels. Zuletzt gab es 2018 Bestrebungen, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen.

Israel hatte 2019 Steuerrückzahlungen an die Palästinensische Behörde teilweise eingefroren. Der Betrag von umgerechnet rund 122 Millionen Euro entspreche der Summe, die die Behörde 2018 an “inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge” in israelischen Gefängnissen gezahlt habe. Grundlage ist ein 2018 erlassenes Gesetz, nach dem Israel die Erstattung der auf von Palästinensern importierte Waren erhobene Mehrwertsteuer und Zölle um die Summe kürzen soll, welche die palästinensische Regierung an Familien von Häftlingen und “Märtyrern” zahle.

Die meisten Mitglieder der Opposition, mit Ausnahme der arabischen Parteien, beabsichtigen, für die Annahme des Gesetzes zu stimmen.

KNA/akr/sky/Aud

2 Kommentare

  1. Hart durchzugereifen ist die einzige Sprache, die diese Terroristen verstehen. Attentate auf Israelis dürfen einfach kein lukratives Angebot mehr sein, dass von der PA finanziell belohnt wird.

  2. 👍🏻 Strafe muss sein und zwar sofort. Es kann ja nicht sein, dass den Terroristen von Israel “Hotellerie” angeboten wird und von den eigenen Leuten Geschenke!

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