Wie das Oberste Gericht in Israel die Demokratie ausgehebelt hat

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Ein Ausschuss von 11 Richtern des Obersten Gerichtshofs Israels. Foto IMAGO / UPI Photo
Ein Ausschuss von 11 Richtern des Obersten Gerichtshofs Israels. Foto IMAGO / UPI Photo
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Wenn man unseren Medien glaubt, dann ist die Demokratie in Israel durch die geplante Justizreform in ernsthafter Gefahr. 80.000 Menschen sollen am 14.1. in Tel Aviv dagegen demonstriert haben, am Samstag den 21.1. waren es rund 100.000, darunter der ehemalige Premierminister Yair Lapid. Lapid warnte vor einem „Putsch“ der neuen Regierung, die die „Demokratie zerstören“ wolle.

von Joachim Kuhs

Die israelische Rechte wirft dem Obersten Gericht vor, sich seit der „Verfassungsrevolution“ des Obersten Richters Aharon Barak 1992 über das gewählte Parlament, die Regierung und sogar über das Gesetz gestellt zu haben. Barak hat dem Obersten Gericht das Recht zugesprochen, jedes Gesetz zu jeder Zeit aus jedem Grund aufzuheben.

Israel hat (noch) keine Verfassung, sondern 13 sogenannte „Grundgesetze“, die zwischen 1958 und 2018 vom Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurden. Daher ist umstritten, ob die Grundgesetze einen anderen Status haben sollten als einfache Gesetze.

Zuerst fühlte sich das Oberste Gericht noch an diese Grundgesetze gebunden, doch in jüngster Zeit hat es begonnen, Gesetze einfach so zu kippen, da sie angeblich „unvernünftig“ oder „zu politisch“ seien, schreibt Josh Hammer in Newsweek.

So verwarf das Oberste Gericht die Nominierung von Aryeh Deri, Chef der Schas-Partei, zum Innenminister, da dieser wegen Steuervergehen vorbestraft sei, und das Gericht dessen Nominierung „unangemessen“ fand.

Bis 1953 wurden die Obersten Richter vom Premierminister vorgeschlagen, und durch die Knesset gewählt; seitdem wurden sie vom Justizminister in Absprache mit einem Expertenrat ernannt.

Seit 1984 regelt ein Grundgesetz diesen Prozess. Danach werden die Obersten Richter von einem Ausschuss unter dem Vorsitz des Justizministers ernannt, dem laut Grundgesetz ein weiterer Minister und 2 Knesset Abgeordnete angehören, 2 Vertreter der Anwaltschaft, 2 Oberste Richter und der Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Da 7 von 9 Stimmen Mehrheit nötig sind, hat sich daraus im Laufe der Jahre die Praxis entwickelt, dass das israelische Oberste Gericht seine Mitglieder selbst ernennt. Israel hat den einzigen Obersten Gerichtshof einer westlich geprägten Demokratie, der seine Mitglieder ohne parlamentarische Kontrolle selbst wählt.

Ausgewogenheit der Gewaltenteilung

Zu Erinnerung: Angela Merkel hat im Juni 2020 ihren Parteifreund Stephan Harbarth mit den Stimmen der Grossen Koalition im Bundestag zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts gemacht.

Justizminister Yair Levin hat nun einen vier-Punkte Plan vorgestellt, um die Ausgewogenheit der Gewaltenteilung wieder herzustellen. Danach soll die Rolle des Parlamentes und der Regierung bei der Nominierung von Richtern wieder hergestellt werden; das Parlament soll Urteile des Obersten Gerichtshofs gegen demokratisch verabschiedete Gesetze überstimmen können; der „Angemessenheitsstandard“ soll abgeschafft werden, mit dem das Oberste Gericht Gesetze nach Gutdünken ohne rechtliche Grundlage kippen kann; und Minister erlauben, ihre eigenen Rechtsberater zu ernennen.

Die gegenwärtige Vorsitzende des Obersten Gerichts Esther Hayut hat angedroht, zurückzutreten, falls Levin seine Reform durchführt. Hayut hat in den vergangenen sechs Jahren „das Gericht auf einen radikalideologischen und politisierten Kurs geführt, der in der Welt ohnegleichen ist“, schreibt die Journalistin und Autorin Caroline Glick. „Am Vorabend ihrer Amtseinführung als Vorsitzende erklärte Hayut, das Oberste Gericht werde das Gesetz missachten, wenn es gegen die Werte der Richter verstösst.“

Im März 2020, als weder Benjamin Netanjahu noch Benny Gantz eine Regierung bilden konnten, hat das Oberste Gericht dem damaligen Vorsitzenden der Knesset Yuli Edelstein angewiesen, seine eigene Abwahl einzuleiten, obwohl das Oberste Gericht hierzu keinerlei Befugnis hat. Die Regeln der Knesset legt der Vorsitzende fest, nicht das Oberste Gericht. Edelstein trat aus Achtung vor dem Gericht zurück. 

Ebenfalls im März 2020 kippte das Oberste Gericht ein Gastarbeitergesetz, nach dem Arbeitsmigranten einen Teil ihres Lohns in einen Treuhandfonds einzahlen mussten, den sie bei der Heimkehr erhalten würden. Das Gesetz war völlig legal, aber das Oberste Gericht empfand es als „unfair“.

Im Dezember 2022 beschloss das Oberste Gericht, vier neue Kategorien von Einwanderern zu erfinden, die nicht im Gesetz vorgesehen sind, das vom Parlament verabschiedet wurde. Das Oberste Gericht machte sich damit zum Gesetzgeber über dem eigentlichen Gesetzgeber, dessen Gesetze es jederzeit ohne rechtliche Grundlage verwerfen kann.

Im Mai 2022 wollte Innenministerin Ayelet Shaked die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine auf 5000 begrenzen, damit Israel nicht von ukrainischen Flüchtlingen überrannte werde, doch das Oberste Gericht gab der Ukraine recht, anstatt der eigenen Regierung.

Und nun hat das Oberste Gericht beschlossen, dass Ayeh Deri, dessen Schas-Partei immerhin von 400.000 Israelis gewählt wurde, aufgrund seiner Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung nicht Innenminister werden dürfe. Nur gibt es dafür keinerlei rechtliche Grundlage. Deri hat sich – wie viele Bürger, denen das Finanzamt auf die Finger schaut – mit den Behörden geeinigt und seinen Rücktritt von der 24. Knesset eingereicht.

Deris Neuwahl zur 25. Knesset war nie Teil dieses Deals. Die Richter fanden jedoch, dass Deri gegen den Geist seiner Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft verstossen habe. Die 2,3 Millionen israelischen Bürger, die die neue konservative Koalition gewählt haben, und eine Regierung mit Beteiligung der Schas-Partei unterstützen, interessieren das Oberste Gericht nicht.

Was steckt dahinter? Während die Wähler Israels sich immer weiter nach rechts bewegt haben, hat die Justiz sich immer weiter nach links bewegt. Diese Schere klaffte immer weiter auseinander, bis es Zeit wurde, etwas zu ändern. Die Linke in Israel ist an der Wahlurne in die Bedeutungslosigkeit versunken. Einzige Waffe der Linken bleiben die Mittel der übergriffigen Justiz und Klagewellen (Lawfare, Kriegsführung durch Rechtsmittel) durch NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden.

NGOs wie der Human Rights Defenders Fund und die Association for Civil Rights in Israel werden von der EU und dem New Israel Fund (NIF) finanziert, um die israelische Justiz mit Klagen zu überziehen und unter Druck zu setzen.

Bereits 2017 begann eine Kampagne, den israelischen Generalbundesanwalt Avichai Mandelblit unter Druck zu setzen, um gegen den gewählten Premierminister Netanjahu aufgrund angeblicher „Korruption“ zu ermitteln, wie der New Israel Fund schreibt: „Diesen Monat hat der Human Rights Defenders Fund (HRDF) und die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) sich angesichts exzessiver Polizeigewalt für das Recht von Demonstranten eingesetzt, gegen Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestieren. Die beiden NIF-finanzierten NGOs setzen sich für die Rechte von Demonstranten vor dem Haus des israelischen Generalbundesanwalts Avichai Mandelblit in Petah Tikva ein, die rasche und umfängliche Aufklärung der Bestechungsvorwürfe gegen Netanjahu forderten. Die Polizei wollte die Demo verbieten, da sie zu nah an Mandelblits Wohnhaus stattfinde.“

Im Januar 2021 demonstrierten dieselben linksextremen Gruppen vor dem Haus des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu in Jerusalem und versuchten gewaltsam in das Haus einzudringen, wie Sohn Yair Netanjahu in Erinnerung rief: „Vor zwei Jahren versuchten Randalierer in unser Haus einzudringen und den Premierminister zu lynchen. Ich und meine Eltern mussten von Sicherheitsleuten mit gezogener Waffe in den Schutzraum gebracht werden. Niemand ist je dafür verhaftet oder angeklagt worden.“

Mit dem Amtsantritt der neuen, konservativen Regierung hat die radikale Linke in Israel wieder angefangen, vor den Familienhäusern der Minister zu demonstrieren. Seit dem 12.1. demonstrieren linksradikale Aktivisten vor dem Haus des Justizministers Levin in der Stadt Modi’in und drohen: „Wir werden dir keine Minute Ruhe lassen. Wir verfolgen dich überall hin, bis du deine schmutzigen Hände von der Justiz lässt.“

Geld für Proteste auch aus Europa

Der New Israel Fund nahm in einer E-Mail zur Kenntnis, die Proteste zu finanzieren, wie die Nachrichtenagentur Jewish News Syndicate berichtet: „Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss“, heisst es in einer von Channel 14 zitierten E-Mail. “(Aktivistengruppe) Shatil vom New Israel Fund beteiligte sich an der Koordinierung und Synchronisierung der verschiedenen Gruppen, die an dieser Machtdemonstration teilnahmen“, fuhr die E-Mail fort. Der New Israel Fund werde einen Sonderzuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel zahlen.

ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel), dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel) der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der Partei „Die Linke“ finanziert, wie NGO Monitor berichtet. 

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltausschuss des EU-Parlaments und Vorsitzender der „Christen in der AfD“.

7 Kommentare

  1. Nun ja, man weiß ja, aus welcher Ecke dieses Jaulen über angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit üblicherweise kommt. Aber ich kann Dich beruhigen, Jonas: Ich lese keineswegs nur deutsche Publikationen. Soll aber auch anderswo vorkommen, dass Autoren nicht begeistert über die Ansichten der AfD und ihrer Leute sind.

  2. Gut, kommen hier alle Personen zu Wort. Wer hier versucht zu spalten, nur weil Kuhs in der für sie „falschen“ Partei ist, sollte vielleicht eher deutsche Publikationen lesen, da kommen nur Meinungen zu Wort die dem politischen Establishment passen. In der Schweiz herrscht (bisher) glücklicherweise noch Meinungsfreiheit. Hoffentlich lässt sich Audiatur von dieser linken Kampagne nicht kleinkriegen. Am Israel Chai!

  3. Nachtigall, ick hör dir trapsen … Dass AfD-Leute wie Joachim Kuhs Probleme mit obersten Gerichten haben, ist weder neu noch besonders überraschend.
    Alain Pichard hat ja nur einen Teil all dessen, was Mitglieder der neuen israelischen Regierung auf dem Kerbholz haben, angerissen. Es ist wirklich schlimm, dass Netanjahu, nur um nicht ins Gefängnis zu müssen (denn das müsste er, wenn er nicht mehr Premierminister wäre), Parteien und Leute in seine Regierung aufgenommen hat, die in der Regierung eines demokratischen Rechtsstaates nichts verloren haben. Im Gegensatz zu Kuhs‘ Aussage ist Deri ja nicht einfach nur „wegen Steuervergehen vorbestraft“, sondern er war schon mehrere Jahre wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs im Gefängnis und entging einem neuerlichen Gefängnisaufenthalt nur wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft.
    Dass diese Leute zudem durch ihren extrem religiös-nationalistischen Kurs die Sicherheitslage Israels aufs Spiel setzen, ist ein weiteres Problem. Wäre Kuhs tatsächlich ein Freund Israels, sollte er unter diesen Umständen froh sein, dass Israel wenigstens noch ein funktionierendes Höchstgericht hat.

  4. Ich schließe mich sowohl Lilo Koenig als auch Alain Pichard an. Der Artikel von Joachim Kuhs ist unsachlich, undifferenziert und zeugt von einem Mangel an Kenntnissen. Wirklich erstaunlich und bedauerlich, dass Audiatur Online einen solchen Artikel veröffentlicht.

  5. Dass man einem AfD Politiker wie Joachim Kuhs ein Podium gibt, halte ich für verhängnisvoll und falsch. Ich werde mir gut überlegen, ob ich audiatur weiter unterstützen werde.

  6. Ich schätze die Audiatur-Stiftung und viele seiner Beiträge sehr. In dieser Frage habe ich eine klar andere Position. Die Justiz arbeitet in Israel sehr gut. Auch das Oberste Gericht. Die Gewaltenteilung à la Israel hat sich bewährt. Netanjahu hatte viele Verdienste für Israel. Aber er und seine Entourage sind eindeutig und nicht angeblich korrupt gewesen. Die jetzige Regierung setzt sich aus zwielichtigen Figuren zusammen: Steuerhinterzieher und Leute die vom Geheimdienst auch schon als terrorverdächtig eingestuft wurden. Der einst strahlende Premier, der andere nach seiner Pfeife tanzen liess, droht nun selber eine Marionette zu werden. Sogar rechte Politker sind entsetzt über die Justizpläne der neuen Regierung. Israel muss wirklich aufpassen, dass sein wirtschaftliches Erfolgsmodell, das nicht zuletzt wegen Netanjahu seinen Anfang nahm, durch den Abzug ausländischer Subventionen nicht in Schieflage gerät.

  7. Das liest man in keinem deutschen Medium!

    Dass „Brot für die Welt“ = evangelische Kirche dahintersteckt ist nicht verwunderlich: In der Führung der linken evangelischen Kirche sitzen jede Menge SPD- und Grüne Politiker und allgemein antisemitische Elemente, auch unter den Pastoren.
    Zum „Open Society Institute “ der SPD-Friedrich-Ebert-Stiftung: Die deutschen Medien vertuschen meistens, dass diese Stiftung eine reine SPD-Organisation ist. Allen voran der Deutschlandfunk, der immer wieder die Propaganda der Friedrich-Ebert-Stiftung verbreitet, ohne anzugeben, dass diese der SPD gehört.
    Die Rosa-Luxemburg Stiftung der Partei „Die Linke“: dass diese Partei antisemitisch ist, ist jedem Informierten völlig klar.
    Folglich haben diese Organisationen ein Interesse daran Israel zu destabilisieren.

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