Wie das Oberste Gericht in Israel die Demokratie ausgehebelt hat

18
Ein Ausschuss von 11 Richtern des Obersten Gerichtshofs Israels. Foto IMAGO / UPI Photo
Ein Ausschuss von 11 Richtern des Obersten Gerichtshofs Israels. Foto IMAGO / UPI Photo
Lesezeit: 6 Minuten

Wenn man unseren Medien glaubt, dann ist die Demokratie in Israel durch die geplante Justizreform in ernsthafter Gefahr. 80.000 Menschen sollen am 14.1. in Tel Aviv dagegen demonstriert haben, am Samstag den 21.1. waren es rund 100.000, darunter der ehemalige Premierminister Yair Lapid. Lapid warnte vor einem „Putsch“ der neuen Regierung, die die „Demokratie zerstören“ wolle.

von Joachim Kuhs

Die israelische Rechte wirft dem Obersten Gericht vor, sich seit der „Verfassungsrevolution“ des Obersten Richters Aharon Barak 1992 über das gewählte Parlament, die Regierung und sogar über das Gesetz gestellt zu haben. Barak hat dem Obersten Gericht das Recht zugesprochen, jedes Gesetz zu jeder Zeit aus jedem Grund aufzuheben.

Israel hat (noch) keine Verfassung, sondern 13 sogenannte „Grundgesetze“, die zwischen 1958 und 2018 vom Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurden. Daher ist umstritten, ob die Grundgesetze einen anderen Status haben sollten als einfache Gesetze.

Zuerst fühlte sich das Oberste Gericht noch an diese Grundgesetze gebunden, doch in jüngster Zeit hat es begonnen, Gesetze einfach so zu kippen, da sie angeblich „unvernünftig“ oder „zu politisch“ seien, schreibt Josh Hammer in Newsweek.

So verwarf das Oberste Gericht die Nominierung von Aryeh Deri, Chef der Schas-Partei, zum Innenminister, da dieser wegen Steuervergehen vorbestraft sei, und das Gericht dessen Nominierung „unangemessen“ fand.

Bis 1953 wurden die Obersten Richter vom Premierminister vorgeschlagen, und durch die Knesset gewählt; seitdem wurden sie vom Justizminister in Absprache mit einem Expertenrat ernannt.

Seit 1984 regelt ein Grundgesetz diesen Prozess. Danach werden die Obersten Richter von einem Ausschuss unter dem Vorsitz des Justizministers ernannt, dem laut Grundgesetz ein weiterer Minister und 2 Knesset Abgeordnete angehören, 2 Vertreter der Anwaltschaft, 2 Oberste Richter und der Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Da 7 von 9 Stimmen Mehrheit nötig sind, hat sich daraus im Laufe der Jahre die Praxis entwickelt, dass das israelische Oberste Gericht seine Mitglieder selbst ernennt. Israel hat den einzigen Obersten Gerichtshof einer westlich geprägten Demokratie, der seine Mitglieder ohne parlamentarische Kontrolle selbst wählt.

Ausgewogenheit der Gewaltenteilung

Zu Erinnerung: Angela Merkel hat im Juni 2020 ihren Parteifreund Stephan Harbarth mit den Stimmen der Grossen Koalition im Bundestag zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts gemacht.

Justizminister Yair Levin hat nun einen vier-Punkte Plan vorgestellt, um die Ausgewogenheit der Gewaltenteilung wieder herzustellen. Danach soll die Rolle des Parlamentes und der Regierung bei der Nominierung von Richtern wieder hergestellt werden; das Parlament soll Urteile des Obersten Gerichtshofs gegen demokratisch verabschiedete Gesetze überstimmen können; der „Angemessenheitsstandard“ soll abgeschafft werden, mit dem das Oberste Gericht Gesetze nach Gutdünken ohne rechtliche Grundlage kippen kann; und Minister erlauben, ihre eigenen Rechtsberater zu ernennen.

Die gegenwärtige Vorsitzende des Obersten Gerichts Esther Hayut hat angedroht, zurückzutreten, falls Levin seine Reform durchführt. Hayut hat in den vergangenen sechs Jahren „das Gericht auf einen radikalideologischen und politisierten Kurs geführt, der in der Welt ohnegleichen ist“, schreibt die Journalistin und Autorin Caroline Glick. „Am Vorabend ihrer Amtseinführung als Vorsitzende erklärte Hayut, das Oberste Gericht werde das Gesetz missachten, wenn es gegen die Werte der Richter verstösst.“

Im März 2020, als weder Benjamin Netanjahu noch Benny Gantz eine Regierung bilden konnten, hat das Oberste Gericht dem damaligen Vorsitzenden der Knesset Yuli Edelstein angewiesen, seine eigene Abwahl einzuleiten, obwohl das Oberste Gericht hierzu keinerlei Befugnis hat. Die Regeln der Knesset legt der Vorsitzende fest, nicht das Oberste Gericht. Edelstein trat aus Achtung vor dem Gericht zurück. 

Ebenfalls im März 2020 kippte das Oberste Gericht ein Gastarbeitergesetz, nach dem Arbeitsmigranten einen Teil ihres Lohns in einen Treuhandfonds einzahlen mussten, den sie bei der Heimkehr erhalten würden. Das Gesetz war völlig legal, aber das Oberste Gericht empfand es als „unfair“.

Im Dezember 2022 beschloss das Oberste Gericht, vier neue Kategorien von Einwanderern zu erfinden, die nicht im Gesetz vorgesehen sind, das vom Parlament verabschiedet wurde. Das Oberste Gericht machte sich damit zum Gesetzgeber über dem eigentlichen Gesetzgeber, dessen Gesetze es jederzeit ohne rechtliche Grundlage verwerfen kann.

Im Mai 2022 wollte Innenministerin Ayelet Shaked die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine auf 5000 begrenzen, damit Israel nicht von ukrainischen Flüchtlingen überrannte werde, doch das Oberste Gericht gab der Ukraine recht, anstatt der eigenen Regierung.

Und nun hat das Oberste Gericht beschlossen, dass Ayeh Deri, dessen Schas-Partei immerhin von 400.000 Israelis gewählt wurde, aufgrund seiner Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung nicht Innenminister werden dürfe. Nur gibt es dafür keinerlei rechtliche Grundlage. Deri hat sich – wie viele Bürger, denen das Finanzamt auf die Finger schaut – mit den Behörden geeinigt und seinen Rücktritt von der 24. Knesset eingereicht.

Deris Neuwahl zur 25. Knesset war nie Teil dieses Deals. Die Richter fanden jedoch, dass Deri gegen den Geist seiner Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft verstossen habe. Die 2,3 Millionen israelischen Bürger, die die neue konservative Koalition gewählt haben, und eine Regierung mit Beteiligung der Schas-Partei unterstützen, interessieren das Oberste Gericht nicht.

Was steckt dahinter? Während die Wähler Israels sich immer weiter nach rechts bewegt haben, hat die Justiz sich immer weiter nach links bewegt. Diese Schere klaffte immer weiter auseinander, bis es Zeit wurde, etwas zu ändern. Die Linke in Israel ist an der Wahlurne in die Bedeutungslosigkeit versunken. Einzige Waffe der Linken bleiben die Mittel der übergriffigen Justiz und Klagewellen (Lawfare, Kriegsführung durch Rechtsmittel) durch NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden.

NGOs wie der Human Rights Defenders Fund und die Association for Civil Rights in Israel werden von der EU und dem New Israel Fund (NIF) finanziert, um die israelische Justiz mit Klagen zu überziehen und unter Druck zu setzen.

Bereits 2017 begann eine Kampagne, den israelischen Generalbundesanwalt Avichai Mandelblit unter Druck zu setzen, um gegen den gewählten Premierminister Netanjahu aufgrund angeblicher „Korruption“ zu ermitteln, wie der New Israel Fund schreibt: „Diesen Monat hat der Human Rights Defenders Fund (HRDF) und die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) sich angesichts exzessiver Polizeigewalt für das Recht von Demonstranten eingesetzt, gegen Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestieren. Die beiden NIF-finanzierten NGOs setzen sich für die Rechte von Demonstranten vor dem Haus des israelischen Generalbundesanwalts Avichai Mandelblit in Petah Tikva ein, die rasche und umfängliche Aufklärung der Bestechungsvorwürfe gegen Netanjahu forderten. Die Polizei wollte die Demo verbieten, da sie zu nah an Mandelblits Wohnhaus stattfinde.“

Im Januar 2021 demonstrierten dieselben linksextremen Gruppen vor dem Haus des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu in Jerusalem und versuchten gewaltsam in das Haus einzudringen, wie Sohn Yair Netanjahu in Erinnerung rief: „Vor zwei Jahren versuchten Randalierer in unser Haus einzudringen und den Premierminister zu lynchen. Ich und meine Eltern mussten von Sicherheitsleuten mit gezogener Waffe in den Schutzraum gebracht werden. Niemand ist je dafür verhaftet oder angeklagt worden.“

Mit dem Amtsantritt der neuen, konservativen Regierung hat die radikale Linke in Israel wieder angefangen, vor den Familienhäusern der Minister zu demonstrieren. Seit dem 12.1. demonstrieren linksradikale Aktivisten vor dem Haus des Justizministers Levin in der Stadt Modi’in und drohen: „Wir werden dir keine Minute Ruhe lassen. Wir verfolgen dich überall hin, bis du deine schmutzigen Hände von der Justiz lässt.“

Geld für Proteste auch aus Europa

Der New Israel Fund nahm in einer E-Mail zur Kenntnis, die Proteste zu finanzieren, wie die Nachrichtenagentur Jewish News Syndicate berichtet: „Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss“, heisst es in einer von Channel 14 zitierten E-Mail. “(Aktivistengruppe) Shatil vom New Israel Fund beteiligte sich an der Koordinierung und Synchronisierung der verschiedenen Gruppen, die an dieser Machtdemonstration teilnahmen“, fuhr die E-Mail fort. Der New Israel Fund werde einen Sonderzuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel zahlen.

ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel), dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel) der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der Partei „Die Linke“ finanziert, wie NGO Monitor berichtet. 

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltausschuss des EU-Parlaments und Vorsitzender der „Christen in der AfD“.

18 Kommentare

  1. @Markus

    Das meinte ich mit “parlamentarischer Kontrolle”, die Absegnung der Richter durch die Legislative. Zu glauben, dass es da nicht auch politisch, sondern rein neutral nach Qualifikationen geht, halte ich persönlich für naiv.

    Prinzipiell finde ich es nicht verwerflich, dem Parlament die Funktion der Überstimmung an die Hand zu geben, aber eine einfache Mehrheit sehe ich auch als zu gering an. Zweidrittel-Mehrheit sollte es schon sein.

    @Alain

    Das AA braucht keine Fotos von Extremisten und Terroristen aufhängen, dafür haben dort die Despoten und Antisemiten dieser Welt einen verlässlichen Partner. 😉

    Netanjahu großes außenpolitisches Ziel ist es, die Saudis in das Abraham-Abkommen zu integrieren, und dafür ist eine Annexion des “Westjordanlandes” kontraproduktiv. Seine Wahlkampagnen waren eh schon immer härter als sein Regierungsstil und sollten seine Koalitionspartner das anders sehen und selbst zu keiner Mäßigung bereit sein (was man nicht vollends ausschließen kann, Lieberman hat das ja auch geschafft) wird es eh bald wieder Neuwahlen geben und keinen Untergang der Demokratie oder gar Bürgerkrieg.

    Zum einen merkt die Regierung schon jetzt, dass ihre Vorhaben auf breiten Widerstand stoßen. Während man Demonstrationen aussitzen kann, sind Stimmen aus der Wirtschaft, die mit einem möglichen Kapitalabzug drohen, viel ernster zu nehmen. Ich finde es persönlich zwar verlogen, da das Kapital sich bei der Auswahl seiner Produktionsstandorte noch nie um soziale, ökologische oder menschenrechtliche Standards gekümmert hat, aber bei der Regierung wird das sicherlich mehr Beunruhigung auslösen als 100.000 Demonstranten in TA. Schon allein, weil die Verteidigung Israels sehr teuer ist.

    Zum anderen steht Israel seit seiner Gründung unter hohem militärischen Außendruck. Und zwar ist das ein Druck, der in anderen Staaten schon zum Umschlag in den Faschismus geführt hätte, der in Israel aber bis heute ausgeblieben ist.

    Die Palästinenser werden auf Dauer auch keinen Staat haben, schon weil sie sich als unfähig erwiesen haben. Ihre politische Kultur ist vom jahrzehntelangen terroristischen Kampf geprägt, Konflikte werden stets mit Gewalt ausgetragen, ihre Führung und Behörden sind von Nepotismus und Korruption von innen her aus völlig zerfressen, Terroristen werden als Helden und Märtyrer verherrlicht und der Antisemitismus steckt so tief in dieser Gesellschaft, dass man schon die Kinder auf den Krieg gegen die Juden einschwört. Es gibt angesichts dieser Realität keine Basis für eine “friedliche Lösung mit den Palästinensern”, weil es in der pal. Politik und Gesellschaft keine relevanten Fraktionen gibt, die friedlich sind. Hie und Dort leben Juden im Alltag in Judea und Samaria friedlich mit Arabern zusammen, aber die übergroße Mehrheit der Palästinenser optiert für den Terrorismus, für die Hamas, für Mörder wie Barghouti und die feiert es, wenn Juden umgebracht werden. Für Frieden braucht man zwei und Israel hat es in diesem Jahrtausend mit mehreren Friedensofferten und einseitigen Abzügen aus Gaza und dem Süd-Libanon probiert und im Gegenzug nur mehr Terror, Leid und Tote geerntet.

  2. Noch ein Hinweis zu Bezalel Smotrich, Minister, zuständig für das Westjordanland. Ich nehme an, sie kennen Baruch Goldstein. Das ist der jüdische Fanatiker, der 1994 29 betende Muslime in einer Moschee erschossen Dutzende verletzt hat. Das Porträt von Baruch Goldstein hing bis letzes Jahr im Büro dieses Ministers. Können sie sich vorstellen, dass Aussenministerin Baerbock in ihrem Büro das Porträt des Berlin-Attentäters Amid aufstellt oder der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer ein Bild des Amokschützen Leibacher in Zug? Diese Information entnehme ich der WELT, die dem Springer-Verlag gehört und als ausserordentlich israelfreundlich gilt.Smotrich spricht offen von der Annexion palästinensischer Gebiete und will zusätzliche Siedlungen bauen. Das ist zwar nicht neu, aber bisher gab es stets Stimmen am Regierungstisch, die vor diesem Schritt warnten und immerhin zwischen «legalen» und «illegalen» Siedlungen unterschieden. Ist diese Differenzierung passé, wird auch die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den palästinensischen Nachbarn obsolet.

  3. Man kann darüber diskutieren, ob die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs in Israel zu weit gehen, das stimmt. Hier Änderungen herbeizuführen setzt aber einen breiten Konsens voraus und nicht eine relativ knappe parlamentarische Mehrheit.
    Vor allem aber: Darum geht es gar nicht. Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen, wenn Sie sagen: “Verfassungsgerichte, die sich bei uns im Gegensatz zu Israel nicht der parlamentarischen Kontrolle entziehen.” Das stimmt so nämlich nicht. Zwar erfolgt die Besetzung der Verfassungsgerichte bei uns auf im Detail je nach Staat unterschiedlichen Wegen über die Parlamente, aber das ergibt noch keine parlamentarische Kontrolle. Denn das Entscheidende ist, dass die Verfassungsgerichte und die einzelnen Verfassungsrichter, sobald sie einmal ernannt sind, eben nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sondern dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Entscheidungen der Obersten Gerichte sind rechtsverbindlich und verpflichten auch die Parlamente. Genau das gehört zum grundsätzlichen Wesen eines Rechtsstaates. Und genau das möchte die neue israelische Regierung ändern, indem sie anstrebt, dass Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit des Parlaments ausgehebelt werden können.
    Und da wollen Sie tatsächlich behaupten, der Rechtsstaat in Israel sei nicht in Gefahr?

  4. “Tatsächlich wäre das jedoch eine schwere Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit Israels, denn es würde jenes potentielle Korrektiv der Politik beseitigen, das bei uns durch die Verfassungsgerichte gegeben ist. Wer das nicht sehen will, hat wohl selbst ein Problem mit Verfassungsgerichten.”

    Verfassungsgerichte, die sich bei uns im Gegensatz zu Israel nicht der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Und das ist auch in anderen westlichen Demokratien der Fall. Tatsache ist, dass der Oberste Gerichtshof Israels viel weitergehende Befugnisse hat, als seine Äquivalente in westlichen Ländern, und so autonom agiert wie kein anderer in unseren Breitengraden. Wenn es durch die angestrebte Reform nun zu einer Begrenzung seiner Machtfülle und einem Ausgleich zwischen Judikative und Legislative zugunsten letzterer kommt, dann ist das bei Licht betrachtet eine Angleichung an die Normen anderer westlicher Demokratien und nicht die Abschaffung der israelischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und umgedreht: sind andere Verfassungsgerichte, die nicht so weitgehende Befugnisse haben wie ihr israelisches Pendant, dann überhaupt das erwünschte Korrektiv? Richter vom Parlament wählen: in Israel politisch gelenkt Justiz, in Deutschland, wo das Bundestag und -rat machen aber demokratisch?

    “Dass diese Leute zudem durch ihren extrem religiös-nationalistischen Kurs die Sicherheitslage Israels aufs Spiel setzen, ist ein weiteres Problem.”

    Die Sicherheitslage Israels ist immer angespannt, und das war sie auch unter der Vorgängerregierung. Man kann es politisch unklug finden, dass Ben-Gvir medienwirksam auf den Tempelberg geht, auf der anderen Seite sollte er dieses Recht wie jeder andere Jude auch wahrnehmen dürfen. An der Unversöhnlichkeit seiner Feinde ändert das aber so oder so nichts und die greifen das Land aus antisemitischen Hass und djihadistischem Wahnsinn immer wieder an. Wenn die Hamas oder der PIJ eskalieren wollen, dann tun sie das, völlig egal ob da gerade Linke oder Rechte regieren.

    “Und was Ihr „selbst erfundene(s) Volk der Palästinenser“ betrifft: Araber gibt es in Israel, aber da gehören die Palästinenser nicht dazu. Jordanier sind sie auch nicht, Syrer oder Libanesen genau so wenig – was also dann, wenn nicht ein eigenes Volk?”

    Erfunden sind die Palästinenser in der Hinsicht, dass sie sich lange nicht als eigenständiges Volk mit eigener Geschichte, Identität und Tradition definiert haben, sondern im Sinne des Panarabismus. Noch zu Mandatszeiten hat man den Begriff Palästinenser abgelehnt und für die Juden benutzt. Ein Volk ist man erst seit Ende 60er unddas mit dem vorrangige Ziel, Israel die Legitimität und den Juden ihre Verbindung zum Land Israel abzusprechen. Ein Land, in das ein Großteil der Araber erst kam, als die Juden es kultivierten. Das Problem ist also nicht, dass Palästinenser sich als Volk sehen, das können sie gerne tun; das Problem ist, dass sie das aus propagandistischen Zwecken machen, um Israel zu schaden.

    “Dass man einem AfD Politiker wie Joachim Kuhs ein Podium gibt, halte ich für verhängnisvoll und falsch. Ich werde mir gut überlegen, ob ich audiatur weiter unterstützen werde.”

    Niemand zwingt Sie dazu. Wenn Ihre Unterstützung wegen einem Artikel, der Ihnen nicht passt, aber schon überdacht werden muss, dann scheint es mit der Überzeugung ja eh nicht so weit her zu sein. Man kann ja offen kritisieren, aber mit solchen subtilen Drohungen erreicht man meist nur das Gegenteil.

  5. @ Lustenberger
    Die alte Leier – wenn einem die Argumente fehlen, greift man zu Beschimpfungen …
    Abgesehen davon: Angesichts dieser Regierung und ihrer Politik bin ich, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen, tatsächlich besorgt um das Wohl der israelischen Bevölkerung, und das nicht nur, weil ich dort schon viel Zeit verbracht und gute Freunde habe. Aber was will man schon von Leuten erwarten, für die “links” weit rechts von der Mitte beginnt.

  6. Alain Pichard, ein weiterer Besserwisser und Unterstützer der linken europäischen Gutmensch- Gemeinschaft, die den Anschein erwecken wollen, sie seien bestens über die israelische Politik und die Rechtsstaatlichkeit im Bilde. Wäre das tatsächlich der Fall, gäbe es nicht nur ständig negative Aussagen in ihren Kommentaren, aber die linken Moralisten haben ein unbändiges Bedürfnis und Verlangen der Welt mitteilen zu müssen, welches politische Verhalten und welche Rechtsstaatlichkeit für den jüdischen Staat geeignet sei..A. Pichard, Sie können mich einen Fanatiker nennen und mir Unfähigkeit zu Kompromissen vorwerfen usw.,ich quittiere das mit einem kühlen Lächeln..Für mich ist Israel eine “Lebensversicherung”, sowie meine Heimat, wo man sich als Jude zu Hause fühlt, trotz ständiger Terrorgefahr und anderen Problemen. Wer weiss, wie das antisemitisch verseuchte Europa in ein paar Jahren aussieht, ob es für uns Juden noch lebenswert ist dort zu bleiben? Jedem Nichtjuden, egal ob Christ oder Muslim, der echte Solidarität, Sympathie und Verständnis für Israel empfindet, erachte und respektiere ich als wahren Freund Israels. A. Pichard und M Wenninger zähle ich definitiv nicht zu diesen Menschen. Abschliessend noch das:Wären die Palästinenser an der Stelle von Israel, es würde schon lange Zeit kein jüdischer Staat mehr existieren !

  7. Solche Freunde brauch Israel nicht
    Ich teile die Analyse von Markus Wenninger voll und ganz. Und es ist bezeichnend für die Mentalität von Leuten wie Herrn Lustenberger, der schreibt: «Ich werde nicht auf Ihre Argumentation eingehen und erkläre Ihnen auch kurz warum. Weil Sie nicht die geringste Ahnung haben…», um anschliessend eine Salve von Diffamierungen, Beschimpfungen auf einen gemässigten Kommentar loszulassen.
    Das ist genau dieser Geist, der zurzeit in einem grossen Teil Israels herrscht. Fanatismus, völlige Unkenntnis über politische Realitäten und wirtschaftliche Folgen, Verprellen der Freunde Israels und die Unfähigkeit zu Kompromissen.
    Wahrlich, solche Freunde braucht Israel nun wirklich nicht.

  8. M. Wenninger, warum sind Sie eigentlich so besorgt um das Wohl der israelischen Bevölkerung, bzw. des Obersten Gerichts?? Gibt es dazu besondere Gründe? Ich werde nicht auf Ihre Argumentation eingehen und erkläre Ihnen auch kurz warum. Weil Sie nicht die geringste Ahnung haben, wie Bagatz die letzten 30 Jahre funktionierte, eben nicht wie ein ehrenhaftes oberstes Gericht, die Richter agierten teilweise wie Diktatoren, die sich jegliche Machtansprüche und politischen Einfluss zu eigen machten und zu ihren Gunsten ausnutzten und sicherten. Man erhält den Eindruck, Bagatz sei zuständig für das Erlassen von Gesetzen und nicht das Parlament. Aharon Barak, ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichts war der Initiator, der das oberste Gericht mit immer mehr “Zuständigkeiten und Macht” über Jahre hinweg ausstattete!. Diese Machtfülle von Bagatz diente ausschliesslich der linken Politik, sowie den linken Mainstream Medien in Israel. Zum Schluss noch das:Solange Kipa, oder Davidstern tragende Juden in Deutschland und in anderen Ländern täglich angerempelt, geschlagen, diffamiert, oder angespuckt werden, finde ich es anmassend, wenn Sie sich über die israelische Rechtsstaatlichkeit echauffieren.Der jüdische Staat braucht keine überheblichen Obermoralisten und Superdemokraten, die den Staat belehren wollen, wie er sich zu verhalten hat…

  9. Wo fange ich da bloß an …
    Zunächst: Hier hat niemand AfD-Mitglieder als Nazis bezeichnet, weder pauschal noch ganz konkret. Und es hat auch niemand den Artikel von Kuhs deshalb kritisiert, weil der Herr AfD-Mitglied ist, sondern weil es ganz wesentliche inhaltliche Kritikpunkte gibt. Mit solchen Aussagen zu argumentieren rückt deshalb Ihre Stellungnahmen in ein bezeichnendes Licht.
    Wenn Sie, Nussknacker 56, “in Kuhs’ Beitrag keine relevante Stelle erkennen, die Anlass zu beißender Kritik gibt” – nun, dann versuche ich mal, Ihren Blick ein wenig schärfen und wenigstens zwei (damit es nicht zu umfangreich wird) der von Ihnen gewünschten “sachliche(n) Argumente” zu bringen:
    o) Dass Aryeh Deri “wegen Steuervergehen vorbestraft sei” ist eine mehr als grobe Verharmlosung dessen, was sich dieser Herr schon alles zuschulden hat kommen lassen. So etwas kann nur jemand schreiben, der Korruption, Betrug und Amtsmissbrauch für vernachlässigenswerte Delikte hält.
    o) Kuhs nennt einige der Pläne von Justizminister Levin (u.a.: das Parlament soll Urteile des Obersten Gerichtshofs gegen demokratisch verabschiedete Gesetze überstimmen können; der „Angemessenheitsstandard“ soll abgeschafft werden, mit dem das Oberste Gericht Gesetze nach Gutdünken ohne rechtliche Grundlage kippen kann), und bezeichnet das als “die Ausgewogenheit der Gewaltenteilung wieder herzustellen.” Tatsächlich wäre das jedoch eine schwere Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit Israels, denn es würde jenes potentielle Korrektiv der Politik beseitigen, das bei uns durch die Verfassungsgerichte gegeben ist. Wer das nicht sehen will, hat wohl selbst ein Problem mit Verfassungsgerichten.
    Schließlich: In keinem der Beiträge wurde Kuhs zu einer “Unperson” erklärt. Sehr zu recht wurden allerdings die von ihm geäußerten Ansichten hinterfragt. “Susanna” sagt mir nichts; ich bin erst seit kurzem in diesem Forum und habe von ihr noch nichts gelesen (wenn das stimmt, was Sie zu ihr sagen, dann wäre sie für mich wirklich eine Unperson). Ich bin aber grundsätzlich skeptisch gegenüber Argumenten wie dem, dass man sich nur dann skeptisch zu bestimmten Ansichten oder Personen äußern darf, wenn man das auch mit konkreten anderen macht.

    Zu Lustenberger: Bitte etwas sorgfältiger lesen. Ich habe gesagt “was Mitglieder der neuen israelischen Regierung auf dem Kerbholz haben …”, nicht “was die Mitglieder …”, und es sind ja tatsächlich mehrere, nicht nur die beiden konkret genannten, auf welche diese oder andere schwerwiegende Vorwürfe zutreffen. Von durch diese Regierung beabsichtigtem Demokratieabbau zu sprechen ist, siehe oben, nicht “absolut realitätsfremd und verlogen”, sondern leider absolut zutreffend.
    Und was Ihr „selbst erfundene(s) Volk der Palästinenser“ betrifft: Araber gibt es in Israel, aber da gehören die Palästinenser nicht dazu. Jordanier sind sie auch nicht, Syrer oder Libanesen genau so wenig – was also dann, wenn nicht ein eigenes Volk? (Und um das von vornherein klarzustellen: Hier ist keinerlei Stellungnahme für oder gegen jemanden enthalten, und schon gar nicht eine Rechtfertigung oder auch nur Relativierung irgendeines Attentats oder anderer Gewalt, sondern es geht nur um die Frage der palästinensischen Identität).

  10. Danke, Urs Lustenberger. Ich sehe es ganz ähnlich.

    Mir ist die rechtspopulistische und russlandaffine AfD zuwider und ich halte es für keinen Verlust, wenn diese Partei wieder aus den deutschen Parlamenten verschwindet. Allerdings gilt das in gleichem Maße für die „Linke“, die keinen Deut besser ist.

    Andererseits finde ich es überaus fragwürdig, wenn AfD-Mitglieder pauschal als Nazis bezeichnet werden, wie das inzwischen bei so vielen Kreisen üblich ist. Das ist nicht nur eine grobe historische Fehleinschätzung, sondern auch eine groteske Verharmlosung des Nationalsozialismus. So wie es auch bei den Linken Leute gibt, die in manchen Sachfragen Profundes zu sagen haben, gibt es diese auch bei der AfD. Es scheint mir notwendig, hier eine Trennung vorzunehmen.

    Ich kann im Übrigen in Kuhs’ Beitrag keine relevante Stelle erkennen, die Anlass zu beißender Kritik gibt. Tatsächlich gibt es in Israel m.E. eine deutliche Schieflage zwischen Judikative und Legislative (wie ich bereits an anderer Stelle geschrieben habe). Es muss möglich sein, dies zu benennen bzw. zu kritisieren wie dies J.Kuhs tut. Er führt sachliche Argumente an, was ich mir von seinen Kritikern ebenfalls wünschen würde.

    Noch ein ganz anderer Gesichtspunkt: Wenn J.Kuhs eine Unperson ist, was ist dann mit der Stalinistin „Susanna“, die hier bei audiatur.online seit längerer Zeit immer wieder in ihren Kommentaren die Kriegsverbrechen Russlands verharmlost und sich ganz offen mit dem Terror gegen die Ukraine solidarisiert? Ich bin sehr ernüchtert zu sehen, dass ich mit meiner Kritik an dieser Person anscheinend allein auf weiter Flur stehe.

  11. Das Problem der israelischen Linken ist primär, sie können bis heute nicht verdauen und akzeptieren, dass sie die Wahlen vom 01.11.2022 verloren haben. Trotzdem agieren
    die anti Netanjahu und die antireligiösen Fanatiker mit Massendemonstrationen ungehemmt weiter wie vor den Wahlen, das ist erlaubt in einer Demokratie, wenn es ihnen Spass macht. Wenn aber hysterisch vom Untergang des jüdischen Staates, sowie von Demokratieabbau von diesen linken populistischen Demonstranten die Rede ist, so ist dies absolut realitätsfremd und verlogen. Für Markus Wenninger ist mehr oder weniger die ganze rechte israelische Regierung korrupt und kriminell. Mit solchen Aussagen sollte man schon etwas zurückhaltender sein, dies zeugt von Arroganz und bescheidenen historischen und politischen Kenntnissen des Nahost-Konflikts! Dass das oberste Gericht (Bagatz) in Israel dringend eine Reform benötigt ist schon lange Zeit unbestritten, darin ist man sich auch in gewissen linken Kreisen in Israel einig. Zweifelos müssen Sie noch ein Menge Hausaufgaben zu Ihrem Wissensdefizit zum obigen Thema erledigen. Selten, oder nie zeigten westliche Medien, wie das sogenannte “selbst erfundene Volk der Palästinenser” Jubelfeiern, Autohupkonzerte, Feuerwerke etc, in der Westbak und im Gazastreifen zum Tode für die am 27.Januar sieben ermordeten Juden (internationaler Holocaust-Gedenktag!) bei einem Attentat eines Palästinensers in Jerusalem vor einer Synagoge veranstalteten, Solche Ereignisse bewertet man in Israel eben etwas anders als im übrigen Rest der Welt. Übrigens finde ich den Artikel von Joachim Kuhs sehr lesenswert und interessant, mir ist egal welcher Partei dieser Herr angehört. Ich sehe aber, dass der Artikel von J. Kuhs von gewissen Leuten ohne Rechtfertigung und mit stichhaltigen Gegenargumenten weil er AfD Mitglied ist, als unsachlich und undifferenziert dargestellt wird…

  12. Nun ja, man weiß ja, aus welcher Ecke dieses Jaulen über angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit üblicherweise kommt. Aber ich kann Dich beruhigen, Jonas: Ich lese keineswegs nur deutsche Publikationen. Soll aber auch anderswo vorkommen, dass Autoren nicht begeistert über die Ansichten der AfD und ihrer Leute sind.

  13. Gut, kommen hier alle Personen zu Wort. Wer hier versucht zu spalten, nur weil Kuhs in der für sie “falschen” Partei ist, sollte vielleicht eher deutsche Publikationen lesen, da kommen nur Meinungen zu Wort die dem politischen Establishment passen. In der Schweiz herrscht (bisher) glücklicherweise noch Meinungsfreiheit. Hoffentlich lässt sich Audiatur von dieser linken Kampagne nicht kleinkriegen. Am Israel Chai!

  14. Nachtigall, ick hör dir trapsen … Dass AfD-Leute wie Joachim Kuhs Probleme mit obersten Gerichten haben, ist weder neu noch besonders überraschend.
    Alain Pichard hat ja nur einen Teil all dessen, was Mitglieder der neuen israelischen Regierung auf dem Kerbholz haben, angerissen. Es ist wirklich schlimm, dass Netanjahu, nur um nicht ins Gefängnis zu müssen (denn das müsste er, wenn er nicht mehr Premierminister wäre), Parteien und Leute in seine Regierung aufgenommen hat, die in der Regierung eines demokratischen Rechtsstaates nichts verloren haben. Im Gegensatz zu Kuhs’ Aussage ist Deri ja nicht einfach nur “wegen Steuervergehen vorbestraft”, sondern er war schon mehrere Jahre wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs im Gefängnis und entging einem neuerlichen Gefängnisaufenthalt nur wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft.
    Dass diese Leute zudem durch ihren extrem religiös-nationalistischen Kurs die Sicherheitslage Israels aufs Spiel setzen, ist ein weiteres Problem. Wäre Kuhs tatsächlich ein Freund Israels, sollte er unter diesen Umständen froh sein, dass Israel wenigstens noch ein funktionierendes Höchstgericht hat.

  15. Ich schließe mich sowohl Lilo Koenig als auch Alain Pichard an. Der Artikel von Joachim Kuhs ist unsachlich, undifferenziert und zeugt von einem Mangel an Kenntnissen. Wirklich erstaunlich und bedauerlich, dass Audiatur Online einen solchen Artikel veröffentlicht.

  16. Dass man einem AfD Politiker wie Joachim Kuhs ein Podium gibt, halte ich für verhängnisvoll und falsch. Ich werde mir gut überlegen, ob ich audiatur weiter unterstützen werde.

  17. Ich schätze die Audiatur-Stiftung und viele seiner Beiträge sehr. In dieser Frage habe ich eine klar andere Position. Die Justiz arbeitet in Israel sehr gut. Auch das Oberste Gericht. Die Gewaltenteilung à la Israel hat sich bewährt. Netanjahu hatte viele Verdienste für Israel. Aber er und seine Entourage sind eindeutig und nicht angeblich korrupt gewesen. Die jetzige Regierung setzt sich aus zwielichtigen Figuren zusammen: Steuerhinterzieher und Leute die vom Geheimdienst auch schon als terrorverdächtig eingestuft wurden. Der einst strahlende Premier, der andere nach seiner Pfeife tanzen liess, droht nun selber eine Marionette zu werden. Sogar rechte Politker sind entsetzt über die Justizpläne der neuen Regierung. Israel muss wirklich aufpassen, dass sein wirtschaftliches Erfolgsmodell, das nicht zuletzt wegen Netanjahu seinen Anfang nahm, durch den Abzug ausländischer Subventionen nicht in Schieflage gerät.

  18. Das liest man in keinem deutschen Medium!

    Dass “Brot für die Welt” = evangelische Kirche dahintersteckt ist nicht verwunderlich: In der Führung der linken evangelischen Kirche sitzen jede Menge SPD- und Grüne Politiker und allgemein antisemitische Elemente, auch unter den Pastoren.
    Zum “Open Society Institute ” der SPD-Friedrich-Ebert-Stiftung: Die deutschen Medien vertuschen meistens, dass diese Stiftung eine reine SPD-Organisation ist. Allen voran der Deutschlandfunk, der immer wieder die Propaganda der Friedrich-Ebert-Stiftung verbreitet, ohne anzugeben, dass diese der SPD gehört.
    Die Rosa-Luxemburg Stiftung der Partei „Die Linke“: dass diese Partei antisemitisch ist, ist jedem Informierten völlig klar.
    Folglich haben diese Organisationen ein Interesse daran Israel zu destabilisieren.

Kommentarfunktion ist geschlossen.