Khan al-Ahmar muss geräumt werden

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Die Illegalität der beduinischen Siedlung Khan al-Ahmar am östlichen Stadtrand von Jerusalem ist unbestritten. Foto IMAGO / APAimages
Die Illegalität der beduinischen Siedlung Khan al-Ahmar am östlichen Stadtrand von Jerusalem ist unbestritten. Foto IMAGO / APAimages
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Die Illegalität der beduinischen Siedlung Khan al-Ahmar am östlichen Stadtrand von Jerusalem ist unbestritten.

von Danny Danon

Ihre Bewohner haben ohne Genehmigung und in vollem Wissen um die Rechtsverletzung eine Wohnanlage auf israelischem Staatsland gebaut. Sie führten diese verbotene Tätigkeit mit illegaler Finanzierung und Unterstützung der Europäischen Union, verschiedener europäischer Länder und internationaler Organisationen durch.

Diese subversive Einmischung internationaler Organisationen in die inneren Angelegenheiten Israels ist empörend und erfordert eine sofortige Erklärung. Die betreffenden internationalen Akteure verletzen das israelische Staatsrecht, die israelische Souveränität und das Völkerrecht.

Dies wurde in einem Ende 2022 durchgesickerten Dokument der EU mit dem Titel „European Joint Development Programme for Area C“ deutlich gemacht. Dieses Papier veranschaulichte, wie weit die EU bereit war, illegale Bauvorhaben in einem fremden Land zu unterstützen. In dem Papier wurde bekräftigt, dass die EU trotz der Illegalität solcher Bauten „die Rechte“ der Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet C leben, schützen, Rechtsbeistand leisten und letztlich bei der Schaffung eines von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiets helfen würde.

Abgesehen vom illegalen Bau und den Verstössen gegen israelisches und internationales Recht werden durch den Bau illegaler Siedlungen wie Khan al-Ahmar örtliche Kulturdenkmäler beschädigt, die Landschaft verwüstet und die Natur geschädigt. Darüber hinaus ist er Teil eines hinterhältigen Plans, der darauf abzielt, den historischen Anspruch Israels auf sein eigenes Land zu delegitimieren.

Khan al-Ahmar. Foto IMAGO / ZUMA Wire

Trotz des letzten Urteils des Obersten Gerichtshofs in diesem Fall aus dem Jahr 2018 wird der Abriss der illegalen Siedlung Khan al-Ahmar seit über einem Jahrzehnt Jahr für Jahr hinausgezögert. Die Besetzer auf diesem Land hatten also mehr als zehn Jahre Zeit, ihren Fall vor Gericht zu bringen, doch jedes Mal wurde entschieden, dass ihre illegalen Bauten entfernt werden sollten. Mit der Unterstützung illegaler internationaler Partner und als Reaktion auf den Druck der Staatsanwaltschaft haben sie jedes Angebot zur Umsiedlung und Unterbringung abgelehnt.

Genauso wie illegale jüdische Siedlungen schnell abgerissen werden, wie z.B. die kürzliche Räumung von Or Haim, die nur wenige Stunden nach dem Erlass des Beschlusses erfolgte, muss dasselbe bei illegalen arabischen Siedlungen wie Khan al-Ahmar getan werden. Wir müssen die Autorität und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs respektieren. Es sollte keine selektive Strafverfolgung geben. Gesetz ist Gesetz und muss auf alle Bürger und Gemeinschaften, Juden und Araber gleichermassen, angewandt werden.

Am 1. Februar 2023 muss der Staat dem Obersten Gerichtshof seine Antwort vorlegen, in der er seine Pläne zum Abriss der illegalen Strukturen darlegt. Die Zeit zum Handeln ist gekommen, und wir müssen jetzt und ohne Verzögerungen handeln. Rechtswidriges Verhalten darf nicht hingenommen werden. Wir müssen rasch handeln, um die Räumung und den Abriss von Khan al-Ahmar zu vollziehen.

Danny Danon ist ein leitendes Mitglied der israelischen Regierungspartei Likud. Er war der 17. ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen und ist derzeit Vorsitzender des Welt-Likud. Übersetzung Audiatur-Online.

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