Die Palästinensische Autonomiebehörde – Eine strategische Bedrohung für die Sicherheit Israels

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Palästinensische Bewaffnete der Balata-Brigade der Fatah am 9. Dezember 2022 in Nablus. Die Fatah ist heute die stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie ist Vollmitglied in der Sozialistischen Internationalen und hat in der Sozialdemokratischen Partei Europas Beobachterstatus. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Palästinensische Bewaffnete der Balata-Brigade der Fatah am 9. Dezember 2022 in Nablus. Die Fatah ist heute die stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie ist Vollmitglied in der Sozialistischen Internationalen und hat in der Sozialdemokratischen Partei Europas Beobachterstatus. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Die jüngsten Schritte, welche die neue israelische Regierung als Vergeltung für die Klage der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) unternommen hat, sind ein erstes Anzeichen dafür, dass ein dringend benötigter Wandel im Gange ist.

von Yossi Kuperwasser und Or Yissachar

Bisher haben es die israelischen Regierungen vermieden, die Palästinensische Autonomiebehörde wegen Verstössen gegen das Oslo-Abkommen zu konfrontieren, z. B. wegen der Unterstützung des Terrorismus, ständiger Aufwiegelung und einseitiger Aktivitäten in internationalen Gremien.

Diese Zurückhaltung beruhte auf der Befürchtung, dass solche Vergeltungsmassnahmen unangenehme politische Folgen haben würden. Also wurde die Sache immer wieder auf die lange Bank geschoben, um die Konsequenzen abzuwenden. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist zwar schlecht, dachten sich die bisherigen israelischen Regierungen, aber was ist die Alternative?

Eine der ersten Entscheidungen des neuen Sicherheitskabinetts war die Verhängung einer Reihe von Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, womit signalisiert wurde, dass die israelische Regierung nicht länger wegsehen wird, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde einseitig gegen ihre unterzeichneten Verpflichtungen verstösst und weiterhin den Terrorismus finanziert, fördert und verherrlicht.

Zunächst wurden 40 Millionen Dollar aus den von Israel erhobenen Steuereinnahmen der Staatsanwaltschaft für die Entschädigung von Familien von Terroropfern gemäss einem laufenden Gerichtsverfahren gegen die PA verwendet. Als Nächstes beschloss das Kabinett die Umsetzung des Gesetzes über das Einfrieren von Terrorgeldern, mit dem die von der PA an Terroristen und ihre Familien gezahlten Beträge von den für die PA bestimmten Mitteln abgezogen werden.

Schliesslich wurden Massnahmen vor Ort ergriffen: VIP-Genehmigungen, die für palästinensische Beamte beantragt wurden, welche die „Lawfare“-Kampagne gegen Israel anführen, wurden verweigert. Ungerechtfertigte und nicht genehmigte Baupläne der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Zone C in Judäa und Samaria – die laut Oslo vollständig unter israelischer Kontrolle steht – wurden eingefroren. Eine Reihe von NGOs, die unter dem Deckmantel von humanitären Hilfsorganisationen agieren und als Briefkastenfirmen für Terrororganisationen dienen, werden genauer unter die Lupe genommen. Diese Entscheidungen sind wichtige erste Schritte auf dem Weg zu einer vollständigen Änderung der Politik gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist seit langem eine strategische Bedrohung für die Sicherheit Israels und ist es auch weiterhin. Seit ihrer Gründung ist sie in den Terrorismus verwickelt, während Israel sie weiterhin als Stabilitätsfaktor ansieht. Aufgrund ihres beispiellosen Mangels an Popularität und Legitimität auf der palästinensisch-arabischen „Strasse“ geht die PA dazu über, destabilisierende Massnahmen zu ergreifen, wie z. B. Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen, die Führung bei gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen zu übernehmen und den IGH zu bitten, die Situation in Judäa und Samaria zu untersuchen, was einen klaren Verstoss gegen ihre Osloer Verpflichtungen darstellt.

Am wichtigsten sind die bereits erwähnten Zahlungen der PA an Terroristen. Solche Zahlungen sind seit Jahrzehnten offizielle Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die PA bietet jedem palästinensischen Terroristen, der unschuldige Israelis ermordet oder zu ermorden versucht, ein monatliches Stipendium in Höhe von 400 bis 3.500 Dollar. Die Zahlungen werden im Voraus versprochen und an den Terroristen im israelischen Gefängnis oder an die Familie eines Terroristen, der bei seinem Anschlag getötet wurde, überwiesen. Diese Gehälter werden lebenslang gezahlt, und selbst Terroristen, die aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, erhalten sie weiterhin. Die Palästinensische Autonomiebehörde garantiert freigelassenen Terroristen ausserdem einen sicheren Arbeitsplatz in der Infrastruktur der Behörde, sei es als Scheinangestellter oder als echter Angestellter, sowie kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung.

Für den durchschnittlichen palästinensisch-arabischen Terroristen und seine Familie ist das wie ein Lottogewinn. Ein lebenslanges Monatsgehalt von 3.500 Dollar ist viermal so hoch wie der Durchschnittslohn eines palästinensischen Arabers und achtmal so hoch wie der Mindestlohn. Ein verurteilter Terrorist verdient fünfmal mehr als Lehrer und Ingenieure und so viel wie ein Richter am Obersten Gerichtshof der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Sicherheitsbedrohung, die sich daraus ergibt, ist offensichtlich.

Die Palästinensische Autonomiebehörde betreibt in ihren Schulen auch eklatante antisemitische Hetze. In ihren Schulbüchern werden junge Palästinenser ermutigt, den Dschihad als eine lobenswerte Lebensweise zu betrachten. Plätze und Strassen werden nach Terroristen benannt, und auf ihren Seiten in den sozialen Medien werden terroristische Anschläge offen bejubelt.

Zur Strategie der Palästinensischen Autonomiebehörde gehört es auch, israelische Araber offen für ihre Gewalttaten zu loben. Erst letzte Woche trafen hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Israel ein, um an einem „Willkommensfest“ für den freigelassenen israelischen arabischen Terroristen Karim Yunes teilzunehmen, der 1980 an der brutalen Ermordung des israelischen Soldaten Avraham Brumberg beteiligt war. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant verweigerte ihnen daraufhin die weitere Einreise in israelisches Gebiet.

Die Wahrheit ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine den Terror fördernde Organisation ist, die seit langem bewiesen hat, dass sie dem Endziel der Vernichtung Israels verschrieben ist. Ihr tägliches Handeln und ihre wohlkalkulierte Politik, die gesetzlich verankert ist und von ihren hochrangigen Führern ausdrücklich befürwortet wird, haben ihre Glaubwürdigkeit als Friedenspartner zerstört.

Es ist an der Zeit, dass die neue israelische Regierung die langjährige israelische Politik der Eindämmung und der Bewahrung des Status quo überdenkt und neue, kreative Methoden für den Umgang mit den Palästinensern entwickelt, falls die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Kurs nicht ändert.

Brigadegeneral a.D. Yossi Kuperwasser ist Direktor des Projekts zu regionalen Entwicklungen im Nahen Osten am Jerusalem Center for Public Affairs. Or Yissachar ist Leiter der Abteilung Forschung und Inhalt bei IDSF-Habithonistim. Übersetzung Audiatur-Online.

1 Kommentar

  1. Es gibt viele Dinge, die man der Palästinensischen Autonomiebehörde (und anderen palästinensischen Organisationen) vorwerfen kann. Es ist aber entlarvend für den Geist der Autoren dieses Artikels, wenn sie es als gegen Israel gerichteten Affront betrachten, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen. Würde Israel in seinem Verhalten gegenüber den Palästinensern (und auch gegenüber der arabischsprechenden Bevölkerung im eigenen Land) die nationale und internationale Rechtsordnung so einhalten, wie man das von einem Rechtsstaat eigentlich erwarten kann, gäbe es keinen Grund, Israel irgendwo zu verklagen.

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