Immer noch Appeasement und Belohnungspolitik für die Mullahs im Iran

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Der iranische Aussenminister Hosseïn Amir-Abdollahian (2R) bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (2L) in der jordanischen Hauptstadt Amman am 20. Dezember 2022. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Der iranische Aussenminister Hosseïn Amir-Abdollahian (2R) bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (2L) in der jordanischen Hauptstadt Amman am 20. Dezember 2022. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Während das iranische Regime immer aggressiver wird, versuchen die Europäische Union und die Regierung Biden immer noch, das Atomabkommen wiederherzustellen, das die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufhebt, das Regime ermächtigt und ermutigt, seine globale Legitimität stärkt und den Weg dafür ebnet, dass der „schlimmste Sponsor des Staatsterrorismus“, wie das US-Aussenministerium ihn nennt, legal zu einem atomar bewaffneten Staat werden kann.

von Majid Rafizadeh

Die Biden-Regierung behauptete, das Atomabkommen sei „vom Tisch“, aber leider scheint diese Aussage nur ein Versuch der Regierung zu sein, den Kongress und die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen, damit sie nicht auf die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran vorbereitet sind. Wenige Tage nach der Behauptung von Präsident Joe Biden, das Atomabkommen sei gescheitert, erklärte Robert Malley, der US-Sondergesandte für den Iran, in einem Interview mit Radio Farda von RFE/RL am 22. Dezember, dass das Atomabkommen in Wirklichkeit nicht gescheitert sei.

Am 20. Dezember 2022 traf der Leiter der Aussenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, mit dem iranischen Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian am Toten Meer in Jordanien zusammen und betonte, dass die Wiederbelebung des Atomabkommens ein wichtiger Schritt sei. Nach Angaben von Mehr News sagte Borrell:

„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen keine Alternative zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) gibt. Diejenigen, die etwas anderes denken, machen sich nur etwas vor.“

Borrell fügte hinzu, er werde „weiterhin auf die Wiederherstellung des JCPOA auf der Grundlage der Ergebnisse der Wiener Verhandlungen hinarbeiten… Ich habe auch betont, dass die Wiederbelebung des JCPOA nicht in einem strategischen Vakuum stattfindet. Es ist Teil, ein wichtiger Teil, eines umfassenderen Bildes.“

Am 3. Januar erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu:

„Unglücklicherweise und entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass dieses gefährliche Nuklearabkommen vom Tisch ist, denke ich trotz der jüngsten Ereignisse im Iran, dass diese Möglichkeit noch nicht endgültig von der [globalen] Tagesordnung gestrichen ist… „Deshalb werden wir alles tun, um die Wiederbelebung dieses schlechten Abkommens zu verhindern, das zu einem atomaren Iran mit internationaler Unterstützung führen wird… Wir werden an der internationalen Front energisch und offen gegen die Wiederbelebung des [iranischen] Atomabkommens vorgehen.“

Die Obama-Biden-Regierung hatte auch den US-Kongress, das amerikanische Volk und die US-Verbündeten im Nahen Osten darüber im Unklaren gelassen, was sie mit den herrschenden Mullahs im Iran aushandelte. Als Biden Vizepräsident war, schloss die Obama-Regierung mehrere geheime Abkommen mit den Mullahs im Iran. Eine dieser geheimen Abmachungen bestand darin, dem iranischen Regime unter Umgehung der Sanktionen Zugang zu US-Dollars zu gewähren.

„Die Obama-Regierung hat das amerikanische Volk und den Kongress in die Irre geführt, weil sie verzweifelt ein Abkommen mit dem Iran anstrebte“, sagte Senator Rob Portman (R-OH), der damals den Vorsitz des Senatsausschusses führte, der die Untersuchung durchführte.

Darüber hinaus stimmte die Obama-Biden-Regierung insgeheim der Aufhebung der Sanktionen gegen mehrere iranische Banken zu, darunter die Bank Sepah und Sepah International. Ein weiteres wichtiges Zugeständnis war, dass das Abkommen dem Iran tatsächlich den Weg ebnete, rechtlich gesehen ein vollwertiger Atomstaat zu werden. Die Verfallsklauseln des JCPOA, in denen diese Verpflichtung verankert ist, hatten ein festes Ablaufdatum für die Beschränkung des iranischen Atomprogramms festgelegt, nach dem das Land rechtmässig so viele Atomwaffen besitzen kann, wie es will.

Berichten zufolge hat die Regierung Biden bereits ein grosses Zugeständnis gemacht, das es Nicht-US-Personen erlaubt, mit dem vom Aussenministerium der USA als terroristische Organisation eingestuften Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Geschäfte zu machen. Einem durchgesickerten Abkommensentwurf zufolge:

„Nicht-US-Personen, die Geschäfte mit iranischen Personen machen, die nicht auf der [US-Sanktionsliste] stehen, werden nicht allein deshalb mit Sanktionen belegt, weil diese iranischen Personen an separaten Transaktionen mit iranischen Personen auf der [US-Sanktionsliste] beteiligt sind (einschliesslich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), seiner Beamten oder seiner Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen)“.

Aus diesem Grund hat eine Gruppe von 50 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, überwiegend Demokraten, die Regierung Biden aufgefordert, den Text des Atomabkommens zu veröffentlichen:

„Wir schreiben Ihnen, um Sie höflich zu bitten, dass Ihre Regierung dem Kongress den vollständigen Wortlaut jedes Vorschlags zum Wiedereintritt in das Iran-Atomabkommen, bekannt als der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA), einschliesslich aller Nebenvereinbarungen, zur Verfügung stellt und sich mit dem Kongress berät, bevor sie diesem Abkommen wieder beitritt.“

Dazu der Nahostwissenschaftler Lee Smith im Tablet Magazin:

„Die Entschlossenheit der Biden-Administration, dem Iran-Deal wieder beizutreten, ist ein makabrer Betrug, der praktisch eine Bombe an einen Terrorstaat ausliefert. ….

„Amerikas Verbündete im Nahen Osten sind in Wirklichkeit nur die sichtbarsten Ziele des Iran-Abkommens: Als Eingriff in die amerikanische Innenpolitik wurde das JCPOA als Instrument konzipiert, um die israelfreundlichen Demokraten auszuschalten, die in Obamas Augen die mächtigste der internen Wählergruppen darstellen, die sich seiner Neuordnung der Demokratischen Partei widersetzen könnten. Das heisst, die wirkliche Neuordnung findet nicht im Nahen Osten statt, den die USA ohnehin verlassen werden, sondern innerhalb von Obamas eigener Partei.“

Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Aussenpolitik verfasst. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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