UNO-Sicherheitsrat und die Schweiz: «Machet den Zaun nicht zu weit!»

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Die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl. Foto Screenshot UN Webcast
Die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl. Foto Screenshot UN Webcast
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Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir besuchte am 2. Januar 2023 den Tempelberg in Jerusalem, der heiligste Ort des Judentums, an dem der erste und zweite Tempel standen. Auch die Schweiz kritisierte das als neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Ben Gvir hat nicht laut gebetet, denn nur Muslime dürfen auf dem Tempelberg beten. Ja, Sie haben richtig gelesen, nur Muslime dürfen am heiligsten Ort des Judentums beten. Ben Gvir befand sich rund 13 Minuten auf dem Tempelberg und hat sich ruhig und anständig verhalten. Dies ganz im Gegenteil zu manchen Palästinensern, die auf dem Platz je nach Situation und Anlass Fussball spielen oder Steine und Brandsätze auf israelische Sicherheitsbeamte werfen.

Weltweit ergriffen zahlreiche Länder umgehend das Wort, um den jüdischen Staat für das «schreckliche Verbrechen» zu verurteilen, ein Jude habe die heiligste Stätte des Glaubens betreten. Der UN-Sicherheitsrat wurde in Windeseile von den Vorzeige-Demokratien Vereinigte Arabische Emirate und China aufgefordert, eine Sondersitzung zu diesem Thema abzuhalten. Unfassbar.

Die Sitzung fand auch tatsächlich statt. Neu im illustren UN-Sicherheitsrat, der aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern besteht, ist auch die Schweiz. Doch dazu später mehr.

Mohamed Issa Abushahab, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, verurteilte «die Erstürmung» des Vorplatzes der «Al-Aqsa-Moschee» durch einen israelischen Minister unter dem Schutz der israelischen Streitkräfte. Nicht dass dies etwas der Wahrheit entsprach. Aber die Wahrheit ist in diesem ehrenwerten Gremium offenbar nicht immer so wichtig.

Die Wiege der Menschenrechte China forderte Israel auf, alle «Aufwiegelungen und Provokationen» einzustellen und von einseitigen Aktionen abzusehen, die zu einer Verschlechterung der Lage führen könnten.

Der ständige Vertreter der Gabunischen Republik bei den Vereinten Nationen, Michel Xavier Biang, sagte, dass «Eindringen in die Al-Aqsa-Moschee» schüre die Spannungen und verringere die Aussichten auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis und sei inakzeptabel. Auch der Mann aus Gabon, hatte es nicht so mit der Wahrheit oder er wurde von den Palästinensern gut «gebrieft».

João Genésio de Almeida aus Brasilien sagte, seine Delegation sei «sehr besorgt über den Besuch des israelischen Sicherheitsministers an der heiligen Stätte». Diese Aktion sei «sehr besorgniserregend» und berge die Gefahr einer Eskalation der Gewalt in einem Gebiet, das bereits von Spannungen geprägt sei. Brasilien, das Land in dem wegen Ungereimtheiten nach Wahlen, gerade eine Art gewalttätiger Volksaufstand stattfand, befürchtet die Gefahr einer Eskalation der Gewalt, weil ein Jude den Tempelberg besucht hat.

«Todesopfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung»

Die Basler Sozialdemokratin und UN-Botschafterin, Pascale Baeriswyl, betonte das «Engagement der Schweiz» für die Zwei-Staaten-Lösung und unterstrich die Notwendigkeit, den historischen Status quo am «Haram al-Sharif/Tempelberg» zu erhalten. Was der «historische Status quo» genau bedeutet, wurde durch Frau Baeriswyl nicht näher ausgeführt. Angesichts der hohen Zahl von «Todesopfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung» im vergangenen Jahr und der tödlichen Anschläge in Israel erklärte sie weiter, gebe der Besuch des israelischen Sicherheitsministers auf der «Esplanade der Moscheen» Anlass zur Sorge, so Baeriswyl weiter. Das unter den Todesopfern der «palästinensischen Zivilbevölkerung» sehr viele Terroristen sind, erwähnte Baeriswyl nicht.

Frau Baeriswyl und die Schweiz sollten sich aber bewusst sein, dass der so genannte «Status quo», der nach dem Sechs-Tage-Krieg eingeführt wurde, als Juden und Christen noch ohne Einschränkungen Zugang zum Tempelberg hatten, genauso wie die Muslime, schon lange Geschichte ist. Er wurde beendet durch palästinensische und islamische Gewalt, aufrührerische und wütende Predigten gegen Juden und Christen, ungeheuerlichen archäologischen Verbrechen und der Aggression der Waqf-Verwaltung gegenüber friedlichen jüdischen Besuchern. Zu allen diesen gravierenden Vorfällen, gab es nie eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und auch keine mahnenden Worte aus der Schweiz.

Ben-Gvir hat mit seinem Besuch auf dem Tempelberg gegen keinen Status quo verstossen. Auch frühere israelische Sicherheitsminister haben den Tempelberg besucht. Und wenn die jordanischen und britischen Kronprinzen und der türkische Aussenminister den Tempelberg ohne Einmischungen besuchen können, sollte dies auch jeder israelische Amtsträger, Rabbiner oder Offizier tun können.

Jeder, der die moderne Ritualmordlegende verbreitet, dass Israelis «eine heilige Stätte der Muslime schänden» oder «das Heiligtum stürmen», rechtfertigt palästinensische Gewalt und Terror.

Die Schweiz hat weiss Gott andere Probleme und sollte sich in aussenpolitischer Hinsicht besser wieder an die Worte, die aus der Zeit von Bruder Klaus stammen, halten: «Machet den Zaun nicht zu weit!»

Über Gerardo Raffa

Gerardo Raffa ist Redaktionsleiter bei Audiatur-Online und Geschäftsführer der Audiatur-Stiftung.

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