Ein Brief an die jüdischen Geschwister in Europa

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Chanukka Leuchter am Brandenburger Tor. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
Chanukka Leuchter am Brandenburger Tor. Foto IMAGO / Pacific Press Agency
Lesezeit: 7 Minuten

Die israelische Demokratie ist nicht in Gefahr, ausser vielleicht in der Vorstellung von schlechten Wahlverlierern. Unser Demokratieverständnis ist stark und viel etablierter als in vielen der europäischen Länder, in denen ihr lebt.

von Dror Eydar

Brüder und Schwestern in Europa, einige von euch haben einen Aufruf – einen weiteren in einer endlosen Reihe von Aufrufen – veröffentlicht, in dem vor den politischen, diplomatischen und moralischen Auswirkungen der neu gebildeten Regierung in Israel gewarnt wird.

Mit nahezu religiösem Dogmatismus wiederholt ihr ständig, dass „nur das Ende der Besatzung und die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels dessen Überleben als demokratischer Staat mit einer jüdischen Mehrheit sichern kann.“

Am Anfang der Friedensbewegung stand die Prämisse, dass der Konflikt zwischen uns und den Arabern der Region ein Konflikt zwischen zwei nationalen Bewegungen ist. Doch während Israel die palästinensische Nationalbewegung anerkannt hat, haben die Palästinenser den Zionismus nie als eine legitime jüdische Nationalbewegung mit Rechten auf das Land, zumindest auf einen Teil davon, anerkannt. Aus ihrer Sicht sind wir nach wie vor ein europäisches kolonialistisches Unternehmen. Ausserdem sind die Juden für sie nur eine Religion, keine Nation, und haben somit kein Recht auf einen eigenen Staat.

In Artikel 20 der palästinensischen Nationalcharta heisst es: „Behauptungen über historische oder religiöse Bindungen der Juden an Palästina sind mit den Tatsachen der Geschichte und der wahren Auffassung dessen, was Staatlichkeit ausmacht, unvereinbar. Das Judentum ist eine Religion und keine unabhängige Nationalität. Ebenso wenig bilden die Juden eine einzelne Nation mit einer eigenen Identität…“ Man beachte die Leugnung unserer historischen Bindungen an das Land und die Leugnung unserer eigentlichen Existenz als Volk!

Die Aussage, dass die einzige Lösung eine „Zweistaatenlösung“ ist, hat einen zweiten Teil, den die meisten Redner bequemerweise ignorieren: Vollständig lautet sie „zwei Staaten für zwei Völker“. Die Idee ist, dass jede Gruppe die andere als Nation und die Legitimität ihrer Ansprüche anerkennen sollte. Die Palästinenser haben dies nie akzeptiert. Vor die Wahl gestellt, einen territorialen Kompromiss zu schliessen oder den Konflikt fortzusetzen, ziehen sie Letzteres vor. Denn ein Kompromiss setzt voraus, dass die Juden gewisse Rechte in ihrem historischen Mutterland haben. Wie wir gesehen haben, haben die Juden aus palästinensischer Sicht nicht das Recht auf Selbstbestimmung. Übrigens besagt die IHRA- Antisemitismus-Definition, die von den europäischen Ländern übernommen wurde, dass die Leugnung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung an sich ein Ausdruck von Antisemitismus ist.

Wir brauchen die Anerkennung der Palästinenser nicht. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass eine Bevölkerungsgruppe, die noch nicht lange hier ist, die Identität eines der ältesten Völker der Welt leugnet, aber das zeigt zumindest die Ehrlichkeit ihrer Absichten.

Für ein europäisches Publikum mag dies wie eine rein semantische Debatte klingen. Aber für unsere Nachbarn ist es nicht so. Vor etwa 15 Jahren sickerten rund 17.000 Dokumente über die jahrelangen Verhandlungen mit Israel und den Amerikanern aus dem Büro von Saeb Erekat, dem palästinensischen Chefunterhändler, durch. Mitglieder des palästinensischen Verhandlungsteams empfahlen Erekat, die Formulierung „zwei Staaten für zwei Völker“ zu vermeiden und sie durch „zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander leben“ zu ersetzen. Dies ist übrigens identisch mit der in Ihrem Dokument verwendeten Formulierung.

Die Logik, so erklärten sie Erekat in einem weiteren Brief, der Teil des Leaks war, sei, dass „die Bezugnahme auf das Selbstbestimmungsrecht zweier Völker sich negativ auf die Rechte der Flüchtlinge auswirken könnte, mit anderen Worten auf das Rückkehrrecht – es unterstellt, dass die Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr nur im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts verwirklichen können. Dies würde bedeuten, dass „die PLO nicht mehr die palästinensische Selbstbestimmung auf dem Territorium des Staates Israel fordert“, wie es heisst. Im palästinensischen Diskurs bedeutet die Formulierung „Zweistaatenlösung“ eine arabische Nation, die frei von Juden ist und neben einem Staat lebt, der im Moment Israel heisst, in den aber Millionen von „Flüchtlingen“ zurückkehren werden.

Liebe Geschwister, mit euren Worten macht ihr euch die Rhetorik derjenigen zu eigen, die in jedem Friedensabkommen versuchen, den Staat Israel von seiner jüdischen Identität als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu lösen. In euren Leitsätzen schreibt ihr: „[Donald] Trumps Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat die Regierung von Benjamin Netanjahu beflügelt: Der Premierminister liess in der Knesset ein Gesetz zum Nationalstaat verabschieden, dass im Gegensatz zur Unabhängigkeitserklärung die Verpflichtung des jüdischen Staates zur Demokratie ausklammert.“

Ganz im Gegenteil! Die Logik, auf der das Nationalstaatsgesetz beruht, ist der Wunsch, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu erhalten. Ihr warnt vor den geplanten Reformen des Justizsystems. Ihr ignoriert aber die Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten nicht die gewählte Legislative, sondern der Oberste Gerichtshof Israels Grundgesetze von regulären Gesetzen zu obersten Gesetzen gemacht hat, die Teil einer zukünftigen Verfassung sind, und diese Gesetze dazu benutzt hat, von der Knesset verabschiedete Gesetze aufzuheben, ohne dazu befugt zu sein. Auf diese Weise haben sie das Gleichgewicht zwischen den beiden Gewalten untergraben und es zugunsten der Justiz verschoben.

In dieser Situation besteht die grösste Gefahr für den Status des Rückkehrgesetzes, in dem ihr euch für die „Enkelklausel“ einsetzen wollt. Das Rückkehrgesetz ist ein tiefer Ausdruck dafür, dass Israel der Staat des jüdischen Volkes in seiner Gesamtheit ist; mit anderen Worten, auch euer Staat. Im Augenblick der Wahrheit, wenn sich euer Leben in Europa ändert – wie es vor gar nicht allzu langer Zeit geschah -, werdet ihr bei uns eine sichere Zuflucht finden können.

Die israelische Demokratie ist nicht in Gefahr

In Israel wurde in den letzten Jahrzehnten der Kampf gegen die Identität des Staates als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu einer Art Heiligtum. In Teilen der westlichen Eliten wird genau diese Idee in Frage gestellt und als rassistisch bezeichnet. Mehr als 50 Länder der Welt haben eine muslimische Identität und über 100 eine christliche Mehrheit und christliche Merkmale, aber nur die Juden verdienen keinen eigenen Staat. Daher werden in Israel und in der ganzen Welt immer häufiger Forderungen laut, Israel zu einem „Staat für alle seine Bürger“ zu machen. Die Naiven unter uns diskutieren weiter über diese Phraseologie. Die Wahrheit ist, dass Israel bereits allen seinen Bürgern gleiche Rechte gewährt, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. Diese Phrase ist nichts weiter als ein Deckmantel für eine radikalere Idee, einen „Staat aller seiner Nationen“. Mit anderen Worten, die Auslöschung der jüdischen Identität des Staates Israel.

Es ist kein unvorstellbares Szenario, dass die Verfassungsrevolution des Obersten Gerichtshofs sich auf das Grundgesetz stützen könnte: Menschenwürde und Freiheit, um das Rückkehrgesetz für nichtig zu erklären. Das war die Rechtfertigung für die Gesetzgebung des Nationalstaatsgesetzes. Um die grundlegende Idee des Zionismus in einem ähnlichen Grundgesetz zu verankern: Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Mit anderen Worten, er ist der politische Ausdruck der biblischen Vision von der Rückkehr der Juden nach Zion.

So gesehen ist es das Judentum des Staates Israel, das dafür sorgen wird, dass das Land demokratisch bleibt. Die Unabhängigkeitserklärung, die ihr zitiert, verwendet das Wort „jüdisch“ und seine Ableitungen etwa 20-mal und erwähnt unser demokratisches System kein einziges Mal. Das war auch nicht nötig, denn das ist die Grundeinstellung unseres Volkes. Selbst in biblischer Zeit waren die Könige Israels zivile Führer und keine absoluten Monarchen, wie es bei den Monarchen in Europa der Fall war. Selbst die problematischen Könige in der Bibel mussten sich vor den alten biblischen Gesetzen verbeugen und vor dem Ältestenrat, also dem Hofstaat, einschliesslich des Propheten, der die moralische Kritik am König vertrat, bestehen. Lange bevor Montesquieu und seine Philosophie Europa erreichten, war die Gewaltenteilung für uns ein Leitprinzip. Deshalb haben wir uns immer gegen fremde Herrscher gewehrt, die unsere alten Gesetze aushebeln wollten.

Die israelische Demokratie ist nicht in Gefahr, ausser vielleicht in der Vorstellung derjenigen, die das Wahlergebnis nicht verdaut haben. Unsere Demokratie ist stark und viel etablierter als in den meisten europäischen Ländern, in denen ihr lebt. Übrigens sind 64 Sitze keine „kleine Mehrheit“, wie sie von euch definiert wird, denn der Koalition steht keine einheitliche Opposition gegenüber, sondern verschiedene Fraktionen mit polarisierten Weltanschauungen, von denen einige sogar das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat negieren.

Anstatt sich um unsere Demokratie zu sorgen, solltet ihr euch vielleicht eher um die Zukunft des Kontinents kümmern, auf dem ihr lebt. Wie uns die noch gar nicht so alte Erfahrung lehrt, währt nichts ewig. Wir werden für euch da sein.

S.E. Dror Eydar, war Botschafter des Staates Israel in Italien und San Marino von 2019 bis 2022. Auf Englisch zuerst erschienen bei Israel HaYom. Übersetzung Audiatur-Online.

1 Kommentar

  1. Was für ein Privileg, so einen Botschafter zu haben!! Ich bedaure sehr, dass die grössten Feinde oft aus den eigenen Reihen kommen. Gush Katif ist doch das lebendige, traurige Beispiel, was aus ihrer Land für Frieden Utopie geworden ist. Als eine nicht Jüdische Person erachte ich es als Vorrecht, die modernen jüdischen Pioniere in Judäa und Samaria mit allen meinen Mitteln zu unterstützen und den G tt Israels an seine Verheissungen für sein Volk ISRAEL im Land Israel zu erinnern. Möge er seine „Ich werde“- Worte bald und in unserer Zeit in Existenz rufen..Am Israel chai!

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