Israelisches Parlament: Offener Brief an die Regierungschefs der Europäischen Union

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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Foto IMAGO / NurPhoto
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Foto IMAGO / NurPhoto
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In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union protestierten 40 Abgeordnete der Knesset (israelisches Parlament) gegen das kürzlich veröffentlichte Dokument der EU, das eine Strategie zur Ausweitung der palästinensischen Präsenz in den von Israel kontrollierten Gebieten in Judäa und Samaria (Westjordanland) vorsieht.

„Wir haben von einem offiziellen politischen Dokument der Europäischen Union erfahren, dessen Tragweite nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und das keinen Zweifel an der Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk lässt“, heisst es in dem Schreiben der Knessetmitglieder.

Das Schreiben wurde an Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, gerichtet.

„Das Dokument ignoriert die historische Verbundenheit unseres Volkes mit unserem Heimatland, ignoriert die politischen Vereinbarungen und den Status des Staates Israel in der Zone C und versucht, die Grenzen von 1949 als Israels endgültige Grenzen festzulegen – unter völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in diesem Gebiet“, heisst es in dem Schreiben weiter.

Aus dem vertraulichen Dokument, das von der Vertretung der Europäischen Union in Ostjerusalem verfasst wurde geht hervor, dass Brüssel aktiv mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und in deren Namen daran arbeitet, die Zone C von Judäa und Samaria zu übernehmen, mit dem übergeordneten Ziel, die Region in die Zonen A und B zu integrieren.

Das Dokument wurde wahrscheinlich im Juni verfasst, wurde aber erst diese Woche aufgedeckt.

Screenshot des EU-Dokumentes. zVg

Unter Bezugnahme auf die in dem Dokument enthaltene Aufforderung, israelische archäologische Aktivitäten in der Zone C zu überwachen, schreiben die Knessetmitglieder:

„Dieser einzigartige Aufruf hat nur ein Ziel: das tiefe und unzerstörbare Band zwischen dem jüdischen Volk und seinem Land und seiner Heimat zu untergraben.“

Sie fuhren fort: „Sie werden niemals in der Lage sein, eine einfache Tatsache zu ändern: Die Steine von Judäa und Samaria – die Steine Jerusalems – sprechen unsere alte Sprache; und wie einer unserer grossen Dichter, Natan Alterman, schrieb: ‚Keine Nation kehrt ihrem eigenen Erbe den Rücken‘.

„Ihre Bemühungen, die Beschlagnahmung der Zone C durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu beschleunigen und dabei die universellen Grundsätze des Umweltschutzes und der Erhaltung archäologischer Stätten mit Füssen zu treten, stellen eine äusserst schwerwiegende Verletzung der Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union dar und verursachen unersetzliche Schäden an natürlichen und archäologischen Schätzen in ganz Judäa und Samaria“, so die Abgeordneten.

Die Flagge der Europäischen Union weht über illegalen Bauten in der Zone C in Judäa und Samaria. Foto zVg

„Wir haben uns offenbar geirrt, als wir dachten, dass der rassistische, religiöse Hass auf Juden und Israel der Vergangenheit angehört. Es macht uns betrübt, immer wieder feststellen zu müssen, dass sich unter der dünnen Fassade der Höflichkeit und der Manieren der EU und der scheinbaren Sorge um die Menschenrechte dieselben alten Ritualmordlegenden finden, zusammen mit demselben Feuer primitiven Hasses, die dieses Mal nicht den einzelnen Juden, sondern den winzigen jüdischen Staat zu verfolgen suchen“, so die Mitglieder der Knesset.

Der Brief schliesst mit der Aufforderung an die EU, alle illegalen Bauvorhaben auf israelischem Hoheitsgebiet, insbesondere in der Zone C, zu stoppen, die durch EU-finanzierte illegale Aktivitäten verursachten Schäden an Kulturdenkmälern und der Natur in Judäa und Samaria zu beseitigen, die Finanzierung von delegitimierenden Organisationen, die Antisemitismus gegen den Staat Israel fördern, einzustellen und die Finanzierung israelischer Organisationen, die die aussenpolitischen Interessen der EU fördern, zu beenden.

Prof. Gerald Steinberg, Präsident des Think Tanks NGO Monitor, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS: „Seit 1980 haben die politischen Entscheidungsträger der EU versucht, einen palästinensischen Staat zu schaffen, und in den letzten zwei Jahrzehnten haben sie ein Netzwerk von NGO-Subunternehmern genutzt, um dieses Ziel zu fördern.

„Wie dieses Dokument bestätigt, hat Europa mit Bezeichnungen wie Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ und „Menschenrechte“ versucht, Millionen von Euro zu verbergen, die jedes Jahr an ausgewählte verbündete NGOs, insbesondere in Zone C, gezahlt werden, um Fakten vor Ort zu schaffen. Jetzt, da der Vorwand offenkundig ist, ist das Potenzial für eine grössere Konfrontation zwischen Israel und Europa, auch wegen der Unterstützung für NGOs, sehr hoch“, sagte Steinberg.

Einem aktuellen Bericht der israelischen NGO Regavim zufolge übersteigt die arabische Expansion in Judäa und Samaria bei weitem das israelische Wachstum in diesem Gebiet. „Im vergangenen Jahr hat die Zahl der illegalen palästinensischen Bauten um 80 % zugenommen“, schrieben die Analysten letzten Monat.

5 Kommentare

  1. Hier ein Link, wie Idole von Stalinisten (s.u.) so ticken:
    https://www.mena-watch.com/russischer-aussenminister-westen-verfolgt-naziaehnliche-endloesung-der-russenfrage/

    Dass bei Putins Lieblingen, den Wagner-Söldnern, die SS-Runen zum Hemdkragen herausschauen, juckt die beiden Schreiberlinge schon gar nicht mehr. Ist für diese vermutlich bloß ein belangloser „Nebenwiderspruch“. Hauptsache, man kann seiner Manie gegen den Westen nachgehen und die russischen Kriegsverbrechen weiter unter den Teppich kehren.

  2. Frau von der Leyen gehört zu den woken Eliten in Europa. Und zur richtigen Ansicht gehört die Unterstützung von Antisemitismus und Postkolonialismus. Oder eben die Förderung von terroristischen Vereinigungen zur Zerstörung von Israel und natürlich die Zerstörung von Russland zur imperialistischen Aneignung aller wichtigen Rohstoffe der Zivilisation. In Europa nichts neues.

  3. @ nussknacker56
    Nennen Sie mir Ihre Informationsquellen und ich stufe Sie dann niveaumäßig ein: von ernstzunehmen bis fake news!
    Noch ein Zweites: Was ist denn Ihrer Meinung nach an vdL kritikwürdig (sie erwähnen es ja selber)? Dass sie von Freundin Merkel ohne Wahl in ihre jetzige Position gehievt wurde? Können Sie irgendetwas Nennenswertes erwähnen, was vdL bei der BW bewegt hat? Oder davor als Familienministerin? Oder nun an der EU-Spitze? Ich bin gespannt!
    Wer andauernd immer mehr und immer stärkere Waffen liefert, will den Krieg zusammen mit der Biden-Administration und verlängert ihn. Man sollte von Politikern erwarten können, dass sie Verhandlungen anstreben, um einen Kompromiss in dem Streit und Frieden zu erzielen. Oder wollen Sie, dass Deutschland in diesen Krieg noch mehr hineingezogen wird? Sind Sie selbst bereit, an die Front zu gehen?
    ROT-GRÜN hat schon einmal einen Krieg begonnen – gegen Serbien/Kosovo. Die Akteure waren Kriegsdienstverweigerer! Und das sollte uns Warnung genug sein.

  4. „Von dieser kleinen, aber ehrgeizigen Blondine, kann man kaum etwas Positives erwarten.“

    Johannes, meinetwegen können Sie Frau v.d.Leyen rauf und runter kritisieren. Aber schon Ihr erster Satz zeigt, dass Ihr Niveau weit unter dem einer durchaus kritikwürdigen Frau v.d.Leyen anzusiedeln ist. Eigentlich sollte Ihr Auswurf kommentarlos gelöscht werden.

    Aber es kommt noch schlimmer. Weiter schreiben Sie „… den Krieg gegen Russland heizt sie wie kaum eine andere an“. Den Krieg gegen Russland? Sind Sie noch ganz gescheit? Das faschistische Russland terrorisiert die Zivilbevölkerung der Ukraine gegen alle rudimentären zivilisatorischen Regeln, und Sie faseln vom Krieg gegen Russland?

    Johannes, Sie sind offenkundig Anhänger des faschistischen Russland, bei dem Kriegsverbrechen zum Alltag gehören. Sie sollten bei Russia Today anheuern.

    Hier haben Sie nichts zu suchen.

  5. Von dieser kleinen, aber ehrgeizigen Blondine, kann man kaum etwas Positives erwarten. Die Bundeswehr hat Uschi-Gertrud durch Unfähigkeit zugrunde gerichtet, den Krieg gegen Russland heizt sie wie kaum eine andere an. Dank Merkel hat sie die Top-Position in der EU bekommen mit einem monatlichen Gehalt von 30.000 Euro. Beide haben für ISRAEL nicht viel übrig – trotz der hin und wieder ertönenden Schalmeienklänge. Die EU und ihre nicht gewählten Repräsentanten wollen das kleine ISRAEL – so klein wie das Bundesland Hessen – teilen. Entsprechend hoch sind die finanziellen Zuwendungen an die „Palästinenser“. Merkel hat sogar die von Präsident Trump gesperrten jährlichen Mittel an die „Palästinenser“ in Höhe von 350 Mio. USD stillschweigend übernommen. Ohne Parlamentsbeschluss! Und Parlamentspräsident Schäuble (CDU) war es recht.
    So konnte allein Arafat laut Recherche des IWF (2004) 900 Mio. „Entwicklungshilfe“ aus Deutschland auf seine Schweizer Privatkonten umleiten. Der damalige Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) mochte diese Summe nicht zurückfordern – war ja auch nicht sein Geld, das die „Palästinenser“ erhielten, etc. etc.

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