Die Türkei und Israel: Hin und her

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Der starke islamistische Mann der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, scheint eine weitere Charmeoffensive zu starten: Er täuscht die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Israel und Ägypten vor und signalisiert sogar Frieden mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad in Syrien – zusätzlich zu seinen früheren Versöhnungsbemühungen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er muss gegenüber seinen Feinden im Nahen Osten gut dastehen, um A) weitere westliche Sanktionen zu vermeiden, B) Washington zuzuzwinkern und C) internationale Geldströme in die schwer angeschlagene türkische Wirtschaft zu leiten, die nach zwei Jahrzehnten ununterbrochener Herrschaft das Ende seiner Regentschaft zu bedeuten droht.

von Burak Bekdil

Es stimmt, dass es in der Aussenpolitik oft mehr um Interessen als um Liebe und Hass geht. Erdoğan vertritt jedoch eine eigene Methode: Pragmatismus in schwierigen Zeiten, gemischt mit einer hohen Dosis Ideologie und Emotionen. Er schlug einmal vor, dass der Zionismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden müsse. Die zivilisierte Welt war schockiert.

Den damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete er 2018 als ” Invasor, Terrorist, Unterdrücker und Dieb”. Erdoğans Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu liess sich nicht lumpen und nannte Netanjahu einen “Babykiller”.

Im Jahr 2018 sagte Erdoğan, dass er die Hamas, die palästinensische Terrororganisation, die den Gazastreifen beherrscht, nicht als terroristische Organisation betrachte, und wiederholte seine früheren Worte:

“Unsere Unterstützung für den Widerstand der Palästinenser verärgert sie [Israelis und den Westen]. Aber in diesem Zusammenhang betrachte ich die Hamas nicht als eine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine der Widerstandsbewegungen, die sich für die Befreiung der besetzten Gebiete der Palästinenser einsetzen.”

Der Mai 2010 war ein Meilenstein, den die Geschichte wahrscheinlich nicht so schnell vergessen wird. Die pro-palästinensische Bewegung Free Gaza Movement und der pro-Hamas-Fonds für humanitäre Hilfe in der Türkei organisierten eine Flottille mit sechs Schiffen, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die israelische Blockade des Gebiets zu durchbrechen, die den Schmuggel von verbotenen Angriffswaffen verhindern soll. Die Schiffe lehnten ein israelisches Angebot ab, die Güter über den Hafen von Aschdod zu liefern. Am 31. Mai fingen israelische Marine-Spezialeinheiten den Konvoi in internationalen Gewässern ab. Sie übernahmen ohne Widerstand die Kontrolle über fünf der Schiffe. Einige Aktivisten auf der Mavi Marmara, einer grossen türkischen Passagierfähre, die das Hauptschiff der Flottille war, griffen jedoch die israelischen Kommandotruppen an. Bei der Konfrontation wurden neun Türken und ein türkischer Amerikaner getötet, mehr als 20 Passagiere verwundet und 10 israelische Kommandosoldaten verwundet. Natürlich stellte sich heraus, dass die Mavi Marmara mit Waffen beladen war.

Erdoğan ordnete Bestrafung für Israel an: “Der heutige Tag (30. Mai) ist ein Wendepunkt. Sie haben wieder einmal gezeigt, dass sie in der Lage sind, Morde zu begehen … Israel müsse “unbedingt mit allen Mitteln bestraft werden”, sagte er.

Der damalige türkische Präsident Abdullah Gul äusserte sich ebenfalls pessimistisch und fügte hinzu: “Die türkisch-israelischen Beziehungen können von nun an nicht mehr so sein wie zuvor.”

Erdoğan und seine Minister versprachen, Israel international zu isolieren. Stattdessen war es die Türkei, die von der internationalen Gemeinschaft isoliert wurde, unter anderem von der Europäischen Union, den USA, Israel, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Erdoğan versprach auch, dass die Türkei eine Botschaft für den (erwünschten) Staat Palästina in Jerusalem eröffnen würde.

Tatsächlich waren die türkischen Bemühungen, ein Land in der Region international zu isolieren, in den letzten zehn Jahren spektakulär erfolgreich gewesen; aber dieses Land war nicht Israel. Stattdessen fand sich Erdoğan in völliger internationaler Isolation wieder, als seine regionalen Rivalen, darunter Zypern, Griechenland, Israel und Ägypten, sich um die Förderung von Erdgas im östlichen Mittelmeer zusammenschlossen und die Türkei als Aussenseiter zurückliessen. Erdoğan war zähneknirschend gezwungen, eine Kehrtwende zu vollziehen.

Im Februar empfing Erdoğan den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Ankara. Kurz darauf vereinbarten die Türkei und Israel die Ernennung von Botschaftern und beendeten damit ihre seit 2018 bestehenden botschafterlosen diplomatischen Beziehungen. So weit, so gut. Dennoch trat ein neuer Parameter in die wacklige Beziehung ein, während die Friedensstifter auf beiden Seiten vorschnell feierten.

Netanjahus konservative Likud-Partei und deren religiöse und rechte Verbündete haben bei den Wahlen am 1. November in Israel einen klaren Sieg errungen, was vor allem eine Reaktion auf den verstärkten palästinensischen Terrorismus ist. Am 25. November unterzeichnete der Likud sein erstes Koalitionsabkommen mit der rechtsgerichteten Jüdischen Partei von Itamar Ben-Gvir. Trotz anfänglicher Anzeichen der Ruhe in Ankara und Jerusalem könnte der neue Streit zwischen Erdoğan und Netanjahu die neuen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf Botschafterebene gefährden.

Wie sehr Erdoğan mit seinem neuen politischen Konzept auch versuchen mag, dies zu verbergen, das schlechte Verhältnis zwischen der türkischen und der israelischen Führung wird wahrscheinlich so lange bestehen bleiben, bis Erdoğans politisches Erbe vollständig aus der türkischen Öffentlichkeit verschwunden ist.

Ende Oktober forderte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz bei einem Besuch in Ankara Erdoğan auf, die in der Türkei lebenden Hamas-Führer auszuweisen. Die Hamas, ein Stellvertreter des Iran, wurde 1997 von den USA offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft und setzt sich offen für die Zerstörung Israels ein.

Im November weigerte sich die Türkei, der Aufforderung Israels nachzukommen, die dort lebenden Hamas-Führer auszuweisen. Auf eine Frage von Abgeordneten antwortete Aussenminister Çavuşoğlu, Ankara betrachte die Hamas nicht als Terrororganisation und lehne es ab, ihre Mitglieder auszuweisen. “Wir sind keiner [israelischen] Forderung bezüglich der Hamas nachgekommen, weil wir die Hamas nicht als Terrororganisation betrachten”, sagte Çavuşoğlu.

Solange ein islamistisches Regime in der Türkei sich weigert, die Souveränität des jüdischen Staates uneingeschränkt zu respektieren und zuzugeben, dass es sich bei der Hamas um eine terroristische Vereinigung handelt, deren Ziel es ist, Israel mit allen Mitteln zu vernichten (siehe Hamas-Charta), besteht immer die Gefahr türkisch-israelischer Spannungen, einschliesslich der Möglichkeit eines erneuten Zerwürfnisses.

Im Mai 2023, wenn der Gedenktag der sogenannten “Nakba” (“Katastrophe”) begangen wird – d. h. der Verlust des Krieges, den fünf einmarschierende arabische Armeen begonnen hatten, um Israel 1948 zu vernichten -, wird es wahrscheinlich zu einer neuen Eskalation der Feindseligkeiten kommen, mit einer neuen Welle von Hamas-Gewalt, Israels Antwort auf die Gewalt der Hamas und dann der Antwort der Türkei auf Israels Antwort. Erdoğan wird versuchen, dies bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im Juni auszunutzen.

Einmal mehr plant Erdoğan, als antizionistischer, islamistischer neo-osmanischer Sultan, als Retter der unterdrückten Muslime zu erstrahlen!

Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von einer der bekanntesten Zeitungen des Landes entlassen, weil er in Gatestone darüber schrieb, was in der Türkei vor sich geht. Er ist Fellow beim Middle East Forum. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.