Israel (noch?) nicht bereit Waffen an die Ukraine zu liefern

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Ein Iron-Dome-Abwehrsystem der Marine auf dem Deck einer Korvette der Sa ar 5 Lahav-Klasse der israelischen Marineflotte im nördlichen Hafen von Haifa. Foto IMAGO / UPI Photo
Ein Iron-Dome-Abwehrsystem der Marine auf dem Deck einer Korvette der Sa ar 5 Lahav-Klasse der israelischen Marineflotte im nördlichen Hafen von Haifa. Foto IMAGO / UPI Photo
Lesezeit: 4 Minuten

In einem seltenen Moment der Einigkeit zwischen den zwei Koalitions- und Oppositionsvertretern haben Verteidigungsminister Benny Gantz und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu am Dienstag klargestellt, dass sie nicht gewillt sind, Israels Politik, keine Rüstungsgüter in die Ukraine zu liefern, zu ändern.

Laut der Times of Israel, betonte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag, dass Israel bisher keine Waffen an die Ukraine verkauft habe. Dies nur wenige Stunden, nachdem der Aussenminister Kiews angekündigt hatte, dass seine Regierung Jerusalem offiziell um Waffenlieferungen bitten werde.

„Ich möchte klarstellen, dass wir keine Waffen an die Ukraine verkaufen „, sagte Gantz in einem Interview mit dem Radiosender Kol Chai. Stattdessen hob er die humanitäre Hilfe hervor, die der jüdische Staat bereits für Kiew geleistet hat, und versprach, diese Lieferungen fortzusetzen, wenn der nunmehr seit Monaten andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine in die Winterzeit übergehe.

Die Äusserungen von Gantz, die von einigen Beobachtern so interpretiert wurden, dass sie die Tür für künftige Waffenverkäufe offen lassen, kamen, nachdem der ukrainische Aussenminister Dmytro Kulebay am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt hatte, sein Land werde Israel offiziell um die Lieferung von Luftabwehrsystemen bitten.

Gegenüber einer Delegation von Botschaftern aus EU-Mitgliedsstaaten erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz jedoch am Mittwoch, dass sich die israelische Haltung zu Waffenverkäufen an Kiew nicht geändert habe und schloss Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

EU drängt Israel

Gantz war vom EU-Botschafter in Israel, Dimiter Tzantchev, zu einem Treffen mit Botschaftern mehrerer EU-Mitgliedstaaten in Israel eingeladen worden, da die EU Israel weiterhin dazu drängt, seine Hilfe für die Ukraine von humanitärer Ausrüstung auf Waffen auszuweiten.

Israel zögert, die Ukraine zu bewaffnen, weil es befürchtet, Russland zu verärgern, den führenden Akteur in Syrien, wo das israelische Militär in den letzten Jahren Hunderte von Angriffen durchgeführt hat, um die militärische Verankerung Teherans und die Waffenlieferungen an die Hisbollah in Syrien und im Libanon einzudämmen.

„Israel unterstützt und steht an der Seite der Ukraine, der NATO und des Westens – das haben wir in der Vergangenheit gesagt und wiederholen es heute. Israel verfolgt eine Politik der Unterstützung der Ukraine durch humanitäre Hilfe und die Lieferung von lebensrettender Verteidigungsausrüstung“ erklärte Gantz und kündigte an:

„Ich habe vor, ein zusätzliches Paket zu prüfen und zu genehmigen, wie wir es bereits in der Vergangenheit getan haben. Ich möchte jedoch betonen, dass Israel aufgrund verschiedener operativer Erwägungen keine Waffensysteme an die Ukraine liefern wird. Wir werden die Ukraine weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben.“

Am Montag sagte Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Präsident und derzeitiger stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, dass „Israel sich anscheinend darauf vorbereitet, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern“, eine Aussicht, die er als „sehr rücksichtslos“ bezeichnete. Israel würde die Beziehungen zu Moskau durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine völlig zerstören, fügte er hinzu.

Die Warnung war offensichtlich eine Reaktion auf einen Tweet des israelischen Ministers für Diaspora-Angelegenheiten Nachman Shai vom Montag, der schrieb: „Heute Morgen wurde berichtet, dass der Iran ballistische Raketen an Russland liefert. Es gibt keinen Zweifel mehr, wo Israel in diesem blutigen Konflikt stehen sollte. Es ist an der Zeit, dass auch die Ukraine militärische Hilfe erhält, so wie es die USA und die NATO-Länder tun.“

In einem Gespräch mit dem US Nachrichtensender MSNBC am Dienstag bezeichnete der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu die israelische Haltung zur Ukraine als „vorsichtig“.

„In der Frage der Waffen besteht immer die Möglichkeit – und das ist immer wieder geschehen -, dass Waffen, die wir in ein Kampfgebiet geliefert haben, in iranische Hände gelangen und gegen uns eingesetzt werden“, sagte Netanjahu und fügte hinzu, dass die von Teheran unterstützten Kämpfer auf den syrischen Golanhöhen Waffen aus israelischer Produktion gegen den jüdischen Staat eingesetzt hätten.

Daher sei die „vorsichtige“ Position der gegenwärtigen Koalition, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, „wichtig“, so Netanjahu.

Der ehemalige Premierminister fügte hinzu, er befürchte, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einem weltweiten Atomkonflikt führen könnte, was er als eine Grenze bezeichnete, „die seit 77 Jahren nicht mehr überschritten wurde“.

Jewgen Kornijtschuk, der ukrainische Botschafter in Israel, erklärte am Dienstag gegenüber der Zeitung Maariv, dass Gantz ein lang erwartetes Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Reznikow Anfang der Woche unerwartet und ohne jegliche Erklärung abgesagt habe.

Korniychuk fügte hinzu, dass die Ukraine von diesem Schritt „enttäuscht“ sei und dass er nicht glaube, dass die Vertreter seines Landes in Zukunft mit dem Verteidigungsminister sprechen würden.

Seit den ersten Tagen der russischen Offensive haben hochrangige ukrainische Vertreter Israel in öffentlichen Erklärungen und in privaten Gesprächen mit Entscheidungsträgern in Jerusalem um die Entsendung von Raketenabwehrsystemen, insbesondere des Iron Dome, gebeten.

Israel hat Kiews Ersuchen um Verteidigungswaffen, insbesondere um die Raketenabwehrsysteme, die zur Abwehr russischer Luftangriffe eingesetzt werden könnten, wiederholt zurückgewiesen.

8 Kommentare

  1. Nussknacker, sie sind unverschämt und ein Troll. In der Ukraine gab es einen Rechtsruck, den sie schlicht ignorieren. Es gab und gibt völkerrechtswidrige Handlungen seitens der Ukraine. Zudem ist es menschenrechtswidrig, die eigene Bevölkerung als Schutzschild zu mussbrauchen. Das entspricht dem Niveau der Hamas. Letztlich aber sind alle Konflikte mit Diplomatie zu lösen, nicht mit Gewalt. Russland wird bleiben und über die Regierung haben Russen zu entscheiden, niemand sonst.

  2. @nussknacker56
    Das, was Sie Russland unterstellen, ohne es zu belegen, trifft auf die Ukraine zu.
    Leider hat Deutschland eine links-grüne Regierung, deren Politik von den Staatsmedien massenwirksam voll unterstütz wird und in den Untergang führt, wenn sie nicht endlich gestoppt wird.

    Denken Sie auch mal an den Serbien/Kosovo-Krieg, der ebenfalls von den grünen „Friedensaktivisten“ vom Zaume gebrochen wurde und bis heute ein deutsches Truppenkontingent dort erforderlich macht.
    Den damaligen grünen Außenminister (und Taxifahrer) Fischer interessiert´s heute nicht mehr. Er lebt mit seiner 5. Frau (?) in einer beschaulichen Villa im schönsten Teil von Berlin und lässt es sich gutgehen.

  3. Israel hat richtig entschieden oder um es kurz und prägnant auszudrücken; Europa kann nicht unzimperilich BDS, PLO,Hamas & Cie mehr oder weniger hätscheln und dann Israel dazu drängen, top geheime und überlebenswichtige Waffensysteme der Gefahr aussetzen, dass sie von Kiev aus auf einer offenen Plattform für jeden kaufkräftigen Kunden zur Verfügung stehen könnten und inwiefern unterscheiden sich eigentlich die Opfer im Ukraine-Krieg von denen im Vietnamkrieg oder weiter zurück in denen von den für den Kriegsausfall unwesentlichen zigtausend Toten einer einzigen Dresdener-Bombennacht??? .

  4. Mathias, woran soll die Ukraine „schuldig“ sein?

    Die „Palästinenser“ und die Russen haben viele Gemeinsamkeiten. Neben der Destruktivität und der Vorliebe für Terror gegen alles was Zivilisation bedeutet auch die Haltung, dass immer die „Anderen“ schuldig sind.

  5. Susanna alias „chaikagrossmann“, Sie machen seit längerer Zeit in diesem Forum ungehindert Propaganda für Russland und den Kriegsverbrecher Putin. Diese angeblichen Berichte werden von Ihrer Seite aus „geteilt“, um vergessen zu machen, dass Russland vorrangig versucht, die Ukraine durch gezielten Terror gegen dessen Zivilbevölkerung zu zermürben. Sich gegen Aggressionen und Terror zur Wehr zu setzen, gilt für die Ukraine wie für Israel.

    Russland ist ein faschistischer Staat und Sie verstehen sich als dessen Flüstertüte.

  6. Ich halte die strikte Neutralität Israels für sehr vernünftig. Es gibt viele Berichte, dass Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert wurden, im Darknet an Terrorgruppen verkauft wurden. Es wäre nicht sinnvoll, wenn Israel künftig im Libanon oder im Gaza-Streifen mit eigenen Waffen beschossen würde. Natürlich steigt der Druck aber ich hoffe, die Politik in Israel eint auch weiter der Mut, sich dem zu widersetzen.

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