Warum eine Zweistaatenlösung nicht funktionieren wird

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Die Befürwortung der “Zwei-Staaten-Lösung” durch Premierminister Yair Lapid während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat die Debatte in Israel über die Vorteile einer solchen Strategie für den Staat Israel neu entfacht.

von Dore Gold

Zur Erinnerung: Die Zwei-Staaten-Lösung war nie Teil der Schlüsseldokumente, die in der Vergangenheit die diplomatische Grundlage für den arabisch-israelischen Friedensprozess bildeten. Es ist bemerkenswert, dass wichtige Minister in Lapids eigener Regierung nicht auf den Zug der Zweistaatenlösung aufgesprungen sind, darunter Verteidigungsminister Benny Gantz.

Wie Botschafter Alan Baker, der frühere Rechtsberater des Aussenministeriums während der Oslo-Jahre, geschrieben hat, taucht die Zweistaatenlösung weder in der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, der Resolution 338 oder in den Osloer Verträgen von 1993 noch in einer der zahlreichen Umsetzungsvereinbarungen auf, die im Laufe der Jahre ausgehandelt wurden.

Der Begriff klingt gerecht, weshalb sich Diplomaten von ihm angezogen fühlen und ihn in ein diplomatisches Mantra verwandeln. Aber wie auch immer es klingt, die Zweistaatenlösung beruht nicht auf verbindlichen rechtlichen Verpflichtungen, die Israel in der Vergangenheit eingegangen ist. Die Annahme, dass dies der Fall ist, ist nicht nur falsch, sondern auch irreführend.

Im Oktober 1995 hielt Premierminister Yitzhak Rabin seine letzte Rede vor der Knesset, wenige Wochen bevor er ermordet wurde. In dieser Rede skizzierte er die Bestandteile einer endgültigen Friedensregelung mit den Palästinensern. Im Nachhinein fällt auf, dass er mit keinem Wort auf die Zweistaatenlösung einging. Seine Unterstützung für die palästinensische Staatlichkeit an sich war bestenfalls lauwarm. In der Tat sprach er nur von einem Staatsgebilde, das, wie er sagte, “weniger als ein Staat” sei.

Ein weiteres Problem, das der Begriff der Zweistaatenlösung hervorruft, ist die Erwartung, dass der arabisch-israelische Konflikt im weiteren Sinne ein Ende haben wird, wenn die Probleme der Palästinenser vollständig angegangen und gelöst werden. Diplomaten betrachteten die “Zweistaatenlösung” als eine Art magischen Schlüssel, der den arabisch-israelischen Konflikt lösen würde. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass dies jemals der Fall war. Wenn man auf das Jahr 1948 zurückblickt, als der erste arabisch-israelische Krieg stattfand, kann man sich fragen, warum die arabischen Staaten damals überhaupt in den entstehenden Staat Israel einmarschiert sind.

Unter Historikern gibt es die Auffassung, dass jeder der arabischen Staaten damals seine eigenen Ziele mit dem Angriff auf Israel verfolgte: Damaskus wollte ein Grosssyrien in der Levante errichten, Amman hoffte, seinen Einfluss auf die heiligen Stätten Jerusalems zu verstärken, nachdem die Haschemiten die heiligen Stätten des Islams, die sie einst im Hidschaz besassen, verloren hatten, und Kairo wollte sich mit dem Maschrik – dem Teil des Nahen Ostens, der in Westasien lag – verbinden und auf diese Weise eine Isolierung in Nordafrika verhindern.

Aber was genau geschah eigentlich zwischen 1948 und 1967?

Wenn die Rücksichtnahme auf die palästinensischen Araber für die arabische Welt an erster Stelle stand, warum wurde dann in jenen Jahren kein palästinensischer Staat in Judäa und Samaria gegründet, als die arabische Welt die Möglichkeit dazu hatte, weil sie diese Gebiete bereits besass?

Zwar versuchten die palästinensischen Araber kurzzeitig, im Gazastreifen einen Ministaat zu errichten, der als “Regierung von ganz Palästina” bekannt wurde, doch erhielt er nie eine breitere Unterstützung durch internationale Anerkennung.

Ihre Verbindung mit dem Jerusalemer Mufti Hajj Amin al-Husseini, dem Palästinenserführer, der während des Krieges eindeutig mit Nazi-Deutschland verbündet war, untergrub die Erfolgsaussichten der gesamtpalästinensischen Regierung. Der Gazastreifen blieb bis zum Sechstagekrieg ein Gebiet unter ägyptischer Militärbesatzung.

Heute muss Israel einen Ansatz für den israelisch-palästinensischen Konflikt entwickeln, der den tatsächlichen Gegebenheiten des gegenwärtigen erweiterten Konflikts Rechnung trägt. Der arabisch-israelische Konflikt gleicht einer Ziehharmonika, die sich je nach den internationalen Umständen ausdehnen oder zusammenziehen kann. Im Jahr 1967 versuchte ein irakisches Expeditionskorps, durch Jordanien nach Israel vorzudringen. Der Konflikt hatte sich ausgeweitet.

Im Jahr 2022 war der Irak nicht mehr derselbe strategische Faktor. Und es war der Iran, der schiitische Milizen aus dem gesamten Nahen Osten rekrutierte und sie hauptsächlich nach Syrien schickte.

Heute besteht die Gefahr, dass Israel, wenn die Zweistaatenlösung zu Unrecht wieder propagiert wird, unter zunehmenden internationalen Druck gerät, sich an deren Bedingungen zu halten, auch wenn sie nicht anwendbar sind. Es besteht die Gefahr, dass Israel sein Recht auf sichere Grenzen verliert, das ein wesentlicher Bestandteil der Resolution 242 ist. 

Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, ist ein ganz anderer Naher Osten entstanden. Die Diplomatie bleibt auch in dieser neuen Periode unverzichtbar, aber sie wird nur dann zu Ergebnissen führen, wenn sie die vitalen Interessen der Parteien berücksichtigt, die sich an den Verhandlungen beteiligen. Genau das ist die Lehre aus den Abraham-Abkommen, die zu vier Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Staaten geführt haben.

Aber im Moment ist die Zweistaatenlösung nur ein schön klingendes Mantra, das die Diplomaten vom Kurs abbringen wird. Dies sollte die Botschaft des Staates Israel sein, wenn der israelische Premierminister das nächste Mal vor der UN-Generalversammlung spricht.

Dore Gold ist der ehemalige israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitiger Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs. Dieser Artikel erschien zuerst in der Jerusalem Post am 9. Oktober 2022. Übersetzung Audiatur-Online.