Ist Giorgia Meloni ein Freund oder ein Feind der Juden?

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Die jüngsten Parlamentswahlen in Italien haben in Europa und in den USA viele Stimmen auf den Plan gerufen, die sich über die Wahlergebnisse echauffieren. Der Sieg von Giorgia Meloni und ihrer Partei “Fratelli d’italia (Geschwister/Brüder Italiens)” bedeutet, dass der rechte Block wahrscheinlich die nächste Regierung anführen wird. Da die Fratelli d’italia ihren Ursprung in den Reihen von Anhängern von Benito Mussolinis Faschisten und Nachfolgeorganisationen haben, gehen viele, wenn nicht sogar die meisten Kommentatoren davon aus, dass ihr Erfolg Teil eines allgemeinen Trends ist, bei dem die Demokratie durch eine neue Generation von Autoritären bedroht wird.

von Jonathan S. Tobin

Auf diese Weise wird Meloni mit Ungarns Viktor Orbán und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in einen Topf geworfen, und in einigen Versionen dieser These auch mit dem russischen Führer Wladimir Putin. Wie eine Liga von Bösewichten in einem alternativen Comic-Universum wird angenommen, dass diese Figuren ein gemeinsames Ziel haben und darauf aus sind, die Demokratie, die Freiheit und den Anstand mit redlichen oder unredlichen Mitteln zu untergraben.

So drehen sich die Artikel in der New York Times über die Befürchtungen der führenden Politiker der Europäischen Union oder der Regierung Biden alle um die Überzeugung, dass diejenigen, die wie Orbán und Meloni der Globalisierung der Weltwirtschaft, zentralen Behörden, die die nationale Souveränität untergraben wollen (wie die EU oder die UNO), sowie den zeitgenössischen liberalen Vorstellungen von Geschlechteridentität und Familie skeptisch gegenüberstehen, unverbesserliche Faschisten sind.

Die gleiche Denkweise verbindet Meloni mit dem ehemaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und der Likud-Partei. Wie Netanjahu werden auch Meloni und Orbán von vielen Linken als antidemokratisch angesehen, selbst wenn sie eindeutig Anhänger der Demokratie sind.

In einer Zeit, in der allzu viele Linke den Widerstand gegen ihre besonderen Vorstellungen von Politik und Gesellschaft mit Autoritarismus verwechseln, wird jede Wahl, bei der die Rechten gewinnen, wie das Brexit-Referendum 2016 in Grossbritannien, die jüngste Wahl in Schweden oder die italienische Wahl in dieser Woche, in ein Weltuntergangs-Narrativ über falsch denkende Konservative gepresst, die die Demokratie zerschlagen, wenn nicht gar die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs wiederherstellen wollen.

Dies ist weitgehend falsch. Aber das gegenteilige Narrativ einiger Rechter, wonach Orbán und Meloni Kameraden in einem internationalen Krieg gegen Wokeness und alles Schlechte sind, das von der neomarxistischen Linken ausgeht, kann ebenso irreführend sein. Denn eine zentrale Wahrheit, die die meisten dieser neuen Generation von Konservativen verinnerlicht haben – das Recht der Nationen, ihre eigene nationale Kultur und den Nationalismus im Allgemeinen zu bewahren – lehrt uns auch, dass jedes der genannten Länder und ihre Führer sehr unterschiedlich sind.

Es mag einige Gemeinsamkeiten zwischen der ungarischen Fidesz und den Fratelli d’italia und sogar mit dem Likud geben. Aber die Vorstellung, dass diese Bewegungen Teil einer grösseren internationalen Koalition sind oder sein können, oder dass Meloni notwendigerweise ein natürlicher Verbündeter oder Feind des jüdischen Staates ist, ist mehr Fantasie als Fakt.

Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht eine Debatte über den Nationalismus. Die Geschehnisse in Deutschland und Italien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben viele Menschen dazu veranlasst, die gesamte Idee einer Politik in Frage zu stellen, die auf Vorstellungen von nationaler Identität beruht. Dies führte zu einem blinden Vertrauen in internationale Organisationen wie der UNO, obwohl diese auch als Vehikel für Tyrannen und Antisemiten missbraucht wurde. Und es führte zur Verdammung aller, die sich den zentrifugalen Kräften des globalen Handels widersetzten, als Nachfolger der Nazis und Faschisten.

So verabscheuungswürdig die verbrecherischen Regime der Faschisten auch waren, so macht diese Geschichte doch nicht jeden Ausdruck von Nationalstolz, Patriotismus und die Überzeugung ungültig, dass einzelne souveräne Länder das Recht haben, ihre eigenen Sprachen, Kulturen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu feiern. Nationalismus kann zwar ein Vehikel für das Böse sein, er kann aber genauso gut als Ausdruck des Rechts der Menschen gesehen werden, ihre Identität gegen Mächte zu bewahren, die sie vernichten wollen.

Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie die Bereitschaft des ukrainischen Volkes, sich gegen die russischen Invasoren zu wehren, dazu geführt hat, dass einige der gleichen Kräfte und Personen, die ihn in anderen Zusammenhängen schnell verurteilen, ihren Nationalismus gefeiert haben. Das ist eine Ironie des Schicksals, denn der ukrainische Nationalismus wurde direkt mit einigen der regressivsten und antisemitischsten Traditionen und Praktiken in Europa in Verbindung gebracht. Dennoch konnte dies nicht die allgemeine Bewunderung für den mutigen Kampf der heutigen Ukraine um ihre Unabhängigkeit gegen Putins illegale und brutale Invasion trüben.

Ikonen der Freiheit wie Winston Churchill waren ebenfalls Nationalisten

Das ukrainische Beispiel erinnert diejenigen, die sich über die italienischen Wahlen aufregen, daran, dass eine Verallgemeinerung des Nationalismus eine ebenso ignorante wie törichte Geschichtsverfälschung ist. Amerikaner oder Briten, die ihre nationale Souveränität und Identität verteidigen wollten – darunter auch Ikonen der Freiheit wie Winston Churchill -, waren ebenfalls Nationalisten, auch wenn sie manchmal kollektive Aktionen zur Verteidigung der Freiheit befürworteten.

Wie die Kontroversen um Orbán ist auch der Fall Meloni ein komplizierter Fall. Jede Partei, die der geistige Nachfahre der Faschisten ist, sollte genau unter die Lupe genommen werden. Doch politische Parteien verändern sich im Laufe der Zeit. Schliesslich kann man es den US-Demokraten nicht verübeln, dass ihre Partei ein Jahrhundert lang eine Bastion der Unterstützung des Jim-Crow-Rassismus war und dass die letzten Überreste dieser Art von Politik erst vor einer Generation ausgestorben sind.

Ausserdem ist die Abneigung gegen die Herrschaft nicht gewählter Bürokraten in der EU-Zentrale in Brüssel nicht faschistisch. Ebenso wenig ist die Bereitschaft, den Widerstand von Orbán und Meloni gegen woke Ideen über Herkunft und Gender oder gegen die Vorstellung, dass alle Grenzen offen sein müssen – und dass kein Land das Recht hat, seinen nationalen Charakter zu bewahren, wenn es mit Massenmigrationen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten konfrontiert wird – in irgendeiner Weise autoritär.

Ebenso problematisch ist der Versuch, die Fidesz oder die Fratelli d’italia in eine Schublade zu stecken, wenn es um Antisemitismus geht. Einige Amerikaner und Europäer, die sich am lautesten über die Bedrohung der Demokratie von rechts beschweren, gehören zu denjenigen, die am wenigsten an der Verteidigung der Juden interessiert sind.

In der Linken besteht die Tendenz, den Nahostkonflikt durch das Prisma der kritischen Rassentheorie und der Intersektionalität zu betrachten. Dies hat zu einer weit verbreiteten Sympathie für den palästinensischen Krieg zur Zerstörung Israels und zur Toleranz gegenüber Antisemitismus geführt.

Im Gegensatz dazu sehen viele, die sich mit der nationalistischen Rechten in Europa identifizieren, den Kampf Israels als etwas an, das mit ihrem eigenen Kampf um die Erhaltung ihrer Nationen verbunden ist. Meloni zum Beispiel behauptet jetzt, eine glühende Anhängerin Israels zu sein, obwohl sie noch vor ein paar Jahren der elitären europäischen Mode folgte, die sie jetzt verachtet, indem sie Israels Verteidigungskampf gegen den Terrorismus aus Gaza verurteilte.

Welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ziehen? Es ist schwer zu sagen, was man von einer Person halten soll, die, wie auch andere der italienischen Rechten, ihre Hauptinspiration aus J.R.R. Tolkiens “Herr der Ringe”-Buchreihe und der ihrer Meinung nach darin enthaltenen konservativen Philosophie gezogen hat. Sie hat sogar ein “Hobbit Camp” besucht.

Das ist zweifellos merkwürdig. Aber es ist weniger besorgniserregend, als wenn sie eine Anhängerin des Marxismus wäre, der unweigerlich zur Tyrannei führt.

Abwarten und sie nach ihren Taten beurteilen

In der Tat verteidigen die Kräfte auf der Rechten, deren Philosophie den Nationalstaat begünstigt und die sich den Kräften des globalen Korporatismus im Verbund mit linken Ideologien widersetzen, die Demokratie, anstatt sie zu zerstören. Nationale Anliegen, sei es in Europa oder in Israel – wo der Zionismus die nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes ist -, verdienen eine energische Verteidigung und keine Opposition im Namen eines gesichtslosen Universalismus, der oft mit Unterdrückung einhergeht.

Wir wissen nicht, was Meloni im Amt tun wird oder wie lange ihre Regierung bestehen wird, denn in Italien sind die meisten Regierungen von kurzer Dauer. Diejenigen, die annehmen, dass sie eine Feindin der Freiheit ist, sollten abwarten und sie nach ihren Taten beurteilen, nicht nach einer Theorie, die darauf abzielt, Nationalisten überall zu dämonisieren; nicht nach dem, wofür ihre Partei einst stand; und schon gar nicht nach ihrem Geschmack für Fantasy-Geschichten.

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS-Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.